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								Birgit Eckardt

								Fachsprache als Kommunikationsbarriere?


								~


								Sprachwissenschaft


								Birgit Eckardt


								Fachsprache als

								Kommunikationsbarriere?

								Verstiindigungsprobleme

								zwischen Juristen und Laien

								Mit einem Geleitwort von HDoz. Dr. Christine Romer


								Deulscher Universilils-Verlag


								Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme


								Eckardt, Birgit:


								Fachsprache als Kommunikationsbarriere : Verstandigungsprobleme zwischen Juristen und Laien / Birgit Eckardt. Mit einem

								Geleitw. von Christine Romer. - Wiesbaden : DUV, Dt. Univ.-Verl., 2000

								(DUV : Sprachwissenschaft)

								lugl.: Jena, Friedrich-Schiller-Univ., Diss. 1999


								ISBN-13:978-3-8244-4399-4

								e-ISBN-13:978-3-322-81264-3

								001: 10.1007/978-3-322-81264-3


								Aile Rechte vorbehalten


								© Deutscher Universitats-Verlag GmbH, Wiesbaden, 2000

								Lektorat: Ute Wrasmann / Sebastian Hammelsbeck

								Der Deutsche Universitats-Verlag ist ein Unternehmen der

								Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer.

								Das Werk einschliel3lich aller seiner Teile ist urheberrechtlich

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								Hochste inhaltliche und technische Qualitat unserer Produkte ist unser liel. Bei der

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								ist deshalb auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. Die Einschweil3folie besteht aus Polyathylen und damit aus organischen Grundstoffen, die weder bei der

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								Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in

								diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,

								dass sole he Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als

								frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden durften.


								ISBN-13:978-3-8244-4399-4


								Geleitwort

								Jeder Sprachbenutzer hat es schon erlebt, daB er auf einern Gebiet, wo er Laie ist, mit Fachleuten

								kein richtiges Gesprach filhren konnte, well ihm der Jargon das Faches nicht bekannt war. Dies

								erkliiren sich dann viele mit dern stetig anwachsenden Fachwortschatz, der zur Kommunikationsbarriere wird.

								Birgit Eckardt beschii.ftigt sich irn vorliegenden Buch mit den Kommunikationsstorungen im Gesprlich tiber juristische Sachverhalte zwischen juristischen Fachleuten (Anwiilte und Richter) und

								Laien (Mandanten und Verfahrensparteien). Dies verlangt neben der linguistischen Fachkompetenz

								auch juristisches WJSSen und filhrt zwangslliufig zu einern interdiszipliniiren Ansatz, der neben

								sprachwissenschaftlichen und juristischen Aspekten auch psychologische und soziologische Erklarungsmodelle einbezieht.

								Das ermoglicht die empirischen Daten, die aus dern Ehescheidungsrecht herrOhren, eindrucksvoll

								zu durchdringen. Die Kommunikationsstorungen zwischen juristischen Laien und Fachleuten erweisen sich dabei in der Mehrzahl nicht als Storungen auf der Sachverhaltsebene sondern vie1mehr

								a1s solche, die auf der Beziehungsebene liegen. Sie sind oftmals nicht irn Fachwortschatz a1s solchen

								begrOndet.

								Wichtig ist auch, daB die Autorin nicht bei der Analyse stehenbleibt, sie unterbreitet auch eine Reihe

								von Vorschlagen, wie die aufgezeigten Mangel abgestellt werden konnen. Diese Vorschlage betreffen sowohl den Gesetzgeber als auch die Kommunikationsteilnehmer.

								Das vorliegende Buch wurde 1999 von der Philosophischen Fakultat der Friedrich-SchillerUniversitat Jena als Dissertation angenommen. Birgit Eckardt hat sich damit auch der UniversitiltsOffentlichkeit als eine kompetente WJSSenSChaftierin vorgestel1t, die ihre Ergebnisse, die sowohl

								fur die Iinguistisch a1s auch rechtswissenschaftlich interessierte Offentlichkeit relevant sind, ansprechend und anschaulich darzuste1len weill. Ich freue mich deshalb, diese Ergebnisse einer f1eilligen

								und begabten jungen Wissenschaftlerin einer breiteren Leserschaft ernpfehlen zu konnen.

								Christine Romer


								Vorwort

								Die interdiszipliniire Auseinandersetzung mit der juristischen Fachsprache ist fUr mich das Ergebnis

								meines wissenschaftlichen Werdeganges und des Einflusses meiner akademischen Lehrer in der

								Germanistik sowie in der Rechtswissenschaft.

								Mein besonderer Dank gilt daher HDoz Dr. Christine Romer, die mir die Moglichkeiten interdisziplinarer Arbeit erotfuet hat und mir mit ihrer bestli.tigenden Kritik jederzeit zur Seite stand.

								Bedanken m6chte ich mich auch bei Prof Dr. OlafWemer, der mir wichtige rechtswissenschaftliche Anregungen gab und mir insbesondere durch meine Tiitigkeit a1s wissenschaft\iche Mitarbeiterin an seinem Lehrstuhl wesentIiche Einblick:e in die juristischen Arbeits- und Forschungsmethoden

								ermoglichte.

								Birgit Eckardt


								Inhaltsverzeichnis


								Abkiirrungsverzeichnis

								A. Einleitung

								1. Gegenstand und Ziel der Arbeit

								II. Methodik


								B. Einftihrung in die Fachsprachenforschung

								1. Fachsprache als Sprachbarriere


								II. Das Nachrichtenquadrat oder der "vierohrige"Emptanger

								III. Nichtverstehen und MiBverstehen sprachlicher A.uBerungen

								1. MiBverstandnisse auf der gegenstandlichen Ebene

								2. MiBverstiindnisse auf der intersubjektiven Ebene


								XII

								1

								1

								2

								5

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								13

								14


								C. Ausgewiihlte Aspekte der juristischen Methodenlehre


								17


								D. Die sprachliche Charakterisierung der Fachsprache des Rechts


								21


								1. Die historische Entwicklung der Fachsprachen


								21


								II. Linguistische Charakterisierung der Fachsprache des Rechts

								1. Lexik


								24

								26


								a) Lexikalische Merkmale der Fachsprache des Rechts

								b) Lexikalische Merkmale des Ehescheidungsrechts

								2. Syntax und Morphologie


								26

								30

								33


								a) Syntaktische und morphologische Merkmale der Fachsprache des Rechts


								33


								b) Syntaktische und morphologische Merkmale des Ehescheidungsrechts


								34


								3. Pragmatik: Textsorten und Sti1istik

								a) Pragmatische Merkmale der Fachsprache des Rechts


								36

								36


								b) Pragmatische Merkmale des Ehescheidungsrechts


								37


								4. Die Priifung der Rechtsformlichkeit von Gesetzentwiirfen durch das

								Bundesministerium der Justiz

								E. Der soziolinguistische Ansatz und die Varietiiten des Deutschen

								1. Einfuhrung in die Sozio1inguistik


								38

								43

								43


								II. Das soziolinguistische Varietatenmodell von LoIDer


								45


								III. Einordnung def Fachspfache des Rechts in die Varietatenstruktur des Deutschen


								46


								x

								l. Funktiolekt

								2. Mediolekt und Situolekt

								a) Gesprochene Sprache

								b) Geschriebene Sprache

								3. Soziolekt

								4. Anwendung des Lofflerschen Modells am Beispiel des Ehescheidungsrechts

								F. Das Familienrecht


								1. Regelungsbereich

								II. Rechtsquellen

								III. Die historische Entwickiung des Familienrechts

								1. Die historische Entwickiung des Eherechts

								2. Das Eherecht in der DDR

								3. Neue Tendenzen im Eherecht

								a) Das neue Familiennamensrechtsgesetz

								b) Die Neuordnung des EheschlieBungsrechts

								4. Die historische Entwickiung des Kindschaftsrechts

								5. Neue Tendenzen im Kindschaftsrecht

								6. Die historische Entwickiung des Vormundschaftsrechts

								N. Die sprachliche Entwickiung des Familienrechts

								1. Vom "unehelichen" zum ,,nichtehelichen" Kind

								2. Von der "viiterlichen Gewalt" zur "elterlichen Sorge"

								G. Empirische Untersuchung zur Fachsprache des Rechts dargesteUt am Beispiel des

								Ehescheidungsrechts


								1. Ubersicht iiber die wichtigsten Fachtermini des Ehescheidungsrechts

								im Vergleich zwischen Bundesrepublik und ehema\iger DDR

								II. Empirische Untersuchung der Fachsprache des Familienrechts

								1. Rechtlicher Korpus und sprachwissenschaft1iche Methodik

								2. Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten

								a) Soziologische Angaben

								b) Scheidungsvoraussetzungen

								c) Scheidungsfolgen 1

								d) Scheidungsfolgen 2

								3. Die Kommunikation im Scheidungsverfahren

								a) Die schriftliche gerichtliche Kommunikation

								b) Die miindliche Verhandlung


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								119


								125

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								128


								XI


								c) Die anwaltliche und die gerichtliche Kommunikation aus Sicht

								der Mandantenl Parteien


								130


								H. Sprachpflegerische Aspekte der Fachsprache des Rechts unter Beriicksichtigung


								der Ergebnisse der empirischen Untersuchung


								133


								1. Die Kommunikation im Mediationsverfahren

								1. Mediation als Konfliktlosungsverfahren

								2. Grundsiitze und Ablauf der Mediation

								a) Die Mediation in der anwaltlichen Praxis

								b) Mediative Elemente im gerichtlichen Verfahren

								ll. Die Vermittlerposition des Anwalts

								ill. Die gerichtliche Kommunikation


								133

								133

								135

								136

								139

								141

								145


								J. Zusammenfassung und Ausblick


								147


								Literaturverzeichnis


								149


								Weitere verwendete Quellen

								Rechtsgrundlagen


								155

								156


								Abkiirzungsverzeichnis

								a.F.


								alte Fassung

								Allgemeines Landrecht fur die PreuBischen Staaten

								Art.

								Artikel

								Bundesarbeitsgemeinschaft fur Familien-Mediation

								BAFM

								BGB

								Biirgerliches Gesetzbuch

								BGB-E

								BGB-Entwurf; bezeichnet die durch das Gesetz zur Neuordnung des EheschlieBungsrechts zu andemden Paragraphen des Biirgerlichen Gesetzbuches

								BGBI.

								Bundesgesetzblatt

								BR

								Bundesrat

								BT

								Bundestag

								BVerfG

								Bundesverfassungsgericht

								BVerfGE

								Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

								EGBGB

								Einfiihrungsgesetz zum Biirgerlichen Gesetzbuch

								EheG

								Ehegesetz

								1. EheRG

								Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

								f

								folgende (Seite)

								FamNamRG Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts

								FamRZ

								Zeitschrift fur das gesarnte Familienrecht

								if

								folgende (Seiten)

								FGB

								Familiengesetzbuch der DDR

								FNA

								Fundstellennachweis A

								FPR

								Familiel Partnerschaft/ Recht

								FuR

								Familie und Recht

								ALR


								GG

								i.d.F.

								i.S.d.! i.S.v.

								i.V.m.

								GVG

								JWG


								Grundgesetz

								in der Fassung

								im Sinne des! im Sinne von

								in Verbindung mit

								Gerichtsverfassungsgesetz der DDR

								Gesetz fur Iugendwohlfa1ut


								KRABI.

								n.F.

								NJW

								Rdnr.

								RGBI.


								Amtsblatt des Kontrollrats

								neue Fassung

								Neue Iuristische Wochenschrift

								Randnummer

								Reichsgesetzblatt


								StPO


								StraIProzeBordnung


								XIII


								u.U


								unter Umstiinden


								v.a.


								vor allern


								ZGB


								Zivilgesetzbuch der DDR


								ZPO


								ZivilprozeBordnung


								A. Einleitung

								L Gegenstand ond Ziel der Arbeit

								"Der Zaun, der Germanisten und Juristen in ihrer Arbeit voneinander trennt, ist hoch. Selten wagt

								es heute ein Gelehrter, sich mit Gegenstiinden zu beschiiftigen, fur die eine andere Fachwissenschaft

								als zustandig gilt. Dber diesem Takt, der in Wahrheitoft Feigheit ist, bleiben leicht Forschungsfelder unbearbeitet, auf denen bei gemeinsamer Arbeit viel zu emten ware"', so trefl'end beschreibt der

								Jurist Hans Hattenhauer das Dilemma des interdiszipliniiren (Nicht)zusammenarbeitens von Sprachund Rechtswissenschaft\em. Doch jeder Gartenzaun verfiigt auch iiber eine Gartentiir, durch die

								man wechselseitig das jeweilige Nachbargrundsruck betreten und sich darin urnschauen kann. Die

								vorliegende Arbeit soli aufZeigen, welchen Vorteil Germanisten und Juristen aus der Benutzung

								dieser Gartentiir und aus dem Betreten des Nachbargrundsruckes ziehen konnen. Eine fachiiber!:,'feifende Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, denn die Rechtsordnung tangiert alle Lebensbereiche und hat eine besondere Beziehung zur Kommunikation und zur Sprache iiberhaupt.

								Nur mittels Sprache ist es moglich, bestimmte Rechtsnormen festzuschreiben. Dabei ist es unwesentlich, ob diese Rechtsnormen zum Privatrecht gehOren, das die Ausgesta1tung der Rechtsbeziehungen zwischen den Biirgem auf einer Ebene der G1eichordnung regelt, oder ob es sich urn offentlich rechtliche Normen handelt, die das Verhiiltnis des Staates und seiner Institutionen a1s Hoheitstrager zu den Biirgem im Rahmen eines Uber-I Unterordnungsverhiiltnisses regein.

								Wie jede Wissenschaft bedient sich auch die Rechtswissenschaft einer Fachsprache, die dem Laien

								nicht ohne weiteres zugiingIich ist. Ziel der vorliegenden Arbeit ist daher eine niihere Untersuchung

								ausgesuchter Aspekte dieser Fachsprache und wer sprachIichen Besonderheiten sowohl in der

								miindlichen a1s auch in der schriftlichen Sprachverwendung: "Wiihrend sich die Fachsprachenforschung traditionellerweise eher mit morphologischen, syntaktischen und lexiko-sernantischen

								Aspekten des schriftIichen Fachsprachengebrauchs ... sowie deren EinfluB auf die sogenannte "Gemeinsprache" und nur sporadisch und unsystematisch mit dem miindIichen Fachsprachengebrauch

								beschaftigte, wird zunehmend eine Ausweitung des Gegenstands- und Forschungsbereichs gefordert .... Hiermit tritt die Untersuchung miindlicher Kommunikation wie auch die Beschiiftigung mit

								Verstiindigungsprozessen in miindlicher und schriftlicher Kommunikation in den Vordergrund.

								GemiiB der Unterscheidung zwischen fachintemer und fachextemer Kommunikation wird die Beriicksichtigung des sozialen Kontextes bei der Analyse und Kritik fachsprachlicher Texte hinsichtlich ihre "SchwerverstandIichkeit" verlangt. ,,2


								Hattenhauer, R: Denkfehler zeigen sich in Stilfehlem Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 286 yom

								8.12.1995.


								2


								Sclling, M.: Verstandiguogsprobleme. Tiibingen 1987. S. 20.


								2


								Die Arbeit soIl weiterhin dazu beitragen, bestehende Vorurteile gegeniiber berechtigter Sprachkritik

								abzubauen, denn "Sprachkritik ist nicht, wie viele glauben, ein Akt der SchuImeisterei oder einer

								iisthetischen Rhetorik, die den schOnen Ausdruck verlangt, sondern der Versuch, Verstandlichkeit

								durchzusetzen. Eine wahrhaft simple Forderung, bis zu deren Erfi.illung jedoch ganze Berge von

								Verschleierungen, Vorurteilen und Beschwichtigungen abzutragen sind."3 1m Mittelpunkt steht

								dabei der Schltisselbegri£f "Verstandigung". Betrachtet wird die Kommunikation zwischen Fachleuten und Laien tiber rechtIiche Sachverhalte und dabei auftretende Kommunikationsschwierigkeiten, die zu einer gestorten Verstiindigung fuhren konnen. Gegenstand der Untersuchung sind die

								sprachlichen und auBersprachlichen Faktoren, die das Auftreten von Verstandigungsproblemen

								beeinflussen sowie Moglichkeiten zur Minirnierung dieser Kommunikationsstorungen. Aus Sicht

								von Juristen stellt sich die Situation folgendermaBen dar: "Es giibe zwar eine Verstandigungsbarriere beijuristischen Texten, die sich auch in sprachlichen Besonderheiten zeige. Sie sei aber in Gesetzestexten nicht besonders groB .... Soweit eine Barriere vorhanden se~ beruhe diese eher auf der

								Fachterminologie a1s aufBesonderheiten in der Syntax. Ein entscheidender Abbau der Barriere sei

								dariiberhinaus letztIich wegen der Unverzichtbarkeit der Terminologie und der nur marginalen

								Rolle der Satz- und Textkonstruktion nicht moglich. Er sei auch nicht notig, weil die Juristen weder

								mit der Terminologie der Texte noch mit deren komplizierten Konstruktionen Schwierigkeiten

								hatten. AuBenstehende aber seien in KontliktfaIlen ohnehin auf einen Anwalt a1s Vermittler angewiesen, der neben dem rein rechtlichen Bereich auch das fachsprachliche Unvermogen von Angeklagten oder Rechtsuchenden ausgleichen konne.'" Auch dieses Meinungsbild wird einer kritischen

								Priifung unterzogen.

								ll. Methodik


								Die vorliegende Arbeit ist interdiszipliniir angelegt und enthillt deshalb sowohl sprachwissenschaflliche a1s auch rechtswissenschaft1iche Aspekte. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der sprachwissenschaft1ichen Analyse der Fachsprache des Rechts, rechtswissenschaft1iche Aspekte erganzen

								diese Untersuchung. 5 Dabei bezieht sich die Analyse rechtssprachlicher Strukturen auf den Bereich

								des Familienrechts. Diese Auswahl begriindet sich folgendermaBen: Gerade das Familienrecht hat

								vielfaltige Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Starker a1s in anderen Bereichen des Rechts

								tangiert diese Rechtsmaterie den Laien und zwingt fun zur Auseinandersetzung, die oft nur durch

								die fachsprachliche Vermittlung des Anwaltes erfolgen kann. Der nicht zu unterschatzende EinfluB

								des Familienrechts auf die Privatsphiire des einzelnen fuhrt dazu, daB sich gerade in diesem Bereich


								4


								Heckmann, H.: Pliidoyer fiir eine biirgemahe Gesetzessprache. In: Der offentIiche Sprachgebrauch. Slultgllrl

								198I.S.II.

								Dobnig-Jiilch, E.: Fachsprachenbarrieren. In: Gcbrauchsliteratur - Inlerferenz - KontrastivitilL Frankfurt am

								Main, Bern 1982. S. 323.


								3


								die unterschiedlichen Kommunikationsebenen besonders gut beschreiben und naher untersuchen

								lassen. Dariiber hinaus unterliegt insbesondere das Familienrecht dUTCh verschiedene Refonnen im

								Kindschaftsrecht und im EheschlieBungsrecht einer Dynamik, die sich auch auf die sprachliche

								Entwicklung und auf das Kommunikationsverhalten auswirkt.

								Die Arbeit gliedert sich in vier Schwerpunktbereiche: Den ersten Bereich bildet die theoretische

								Untersuchung der sprachwissenschaftlichen Grundlagen der Fachsprachenforschung. Dazu gehOrt

								unter anderem die Problematik von Fachsprachen als Sprachbarrieren, die Analyse des Kommunikationsmodells von Friedemann Schulz von Thun unter Bemcksichtigung der Frage, wie Verstiindif,'llIlg reaIisiert wird und unter weIchen Voraussetzungen es zum Nichtverstehen oder Millverstehen von sprachlichen AuBerungen kommt. AuBerdem wird die Fachsprache des Rechts in Bezug

								aufLexik, Syntax und Morphologie sowie Pragmatik sprachlich charakterisiert und die so gewonnenen Merkmale auf den Teilbereich des Ehescheidungsrechts angewandt. Dieser erste Schwerpunkt wird durch die Analyse des soziolinguistischen Varietaten-Modells von Uiffler und dessen

								Anwendung auf das Ehescheidungsrecht abgerundet.

								Den zweiten Schwerpunkt bilden ausgewiihlte Aspekte der juristischen Methodenlehre insbesondere unter Beachtung der Auslegungsmethoden und Gesetze. Hinzu kommt ein historischer AbriB

								iiber die Entwicklung des Familienrechts mit den Teilbereichen Eherecht, Kindschaftsrecht und

								Vonnundschaftsrecht. Dabei wird insbesondere auch die Entwicklung dieses Rechtsgebietes in der

								ehemaligen DDR, soweit dies fur den Fortgang der Untersuchung von Relevanz ist, betrachtet. Der

								zweite Schwerpunktbereich wird dUTCh eine DarsteUung der neuesten Tendenzen und Refonnbestrebungen im Familienrecht sowie dUTCh eine Analyse der sprachlichen Entwicklung dieses

								Rechtsgebietes an zwei ausgewiihlten Beispielen ergiinzt.

								Der dritte Themenschwerpunkt und Hauptteil der Arbeit ist die empirische Untersuchung der Fachsprache des Rechts am Beispiel des Ehescheidungsrechts. In diesem Teil werden die zuvor theoretisch analysierten sprach- und rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse mit den empirisch gewonnenen

								Daten aus dem Bereich der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten sowie der gerichtlichen Kommunikation verglichen und auf ihre Anwendbarkeit auf das Ehescheidungsrecht hin iiberpmft.

								Aus den Ergebnissen dieser empirischen Untersuchung leitet sich der letzte Themenschwerpunkt

								ab, der die sprachpflegerischen Aspekte der Fachsprache des Rechts urnfaBt. In diesem Teil wird

								unter Bemcksichtigung der erlangten theoretischen und empirischen Ergebnisse eine Anwort auf

								die Frage gegeben, weIche sprachlichen Ansiitze denkbar sind, urn im Bereich des Ehescheidungsrechts zukiinftig Kommunikationsst6rungen zu verringem oder ganz zu venneiden.


								5


								Insowcil richtet sich auch die Zilierweise der verwendeteu Literatur nnch den fur die Germauislik cmpfohlcncn

								Krilerien.


								B. Einfiihrung in die Fachspracbenforscbung

								Die modeme Fachsprachenforschung ist eine jiingere TeildiszipJin der Linguistik, die zu Beginn der

								dreiBiger Jahre in das Blickfeld der Forschung geriet. Am Beginn steht die Dissertation Eugen

								Wiisters, "die die modeme Terminologiefurschung begriindete und die wohl auch mit dazu beigetragen haben diirfte, dass lange Fachsprache iiberhaupt weitgehend mit Terminologie gleichgesetzt

								wurde."" Die Terminologieforschung wurde in dem MaBe notwendig, wie sich die Bediirfuisse der

								modemen Naturwissenschaften und der industriellen Technik weiterentwickelten.

								In den vierziger Jahren stagnierte die Fachsprachenforschung, und erst "die zunehrnende internationale Verflechtung und die Ausweitung des Welthande1s in den fiinfziger und sechziger Jahren

								brachten es dann mit sich, dass filchsprachliche Fremdsprachenkenntnisse in vielen Bereichen unerliiBlich wurden. Zugleich erhOhte sich der Bedarf an Ubersetzungen filchsprachlicher Texte, und das

								Bediirfuis, Fachsprachendidaktik und filchsprachliche Ubersetzung auf eine wissenschaft1iche

								Grundlage zu stellen, diirfte zu den wichtigsten Triebkraften zu ziih1en sein, die den Aufschwung

								mit herbeifiihrten, den die Fachsprachenforschung damals nahrn.,,7 Diese Entwicklung wurde unterstiitzt durch die Abwendung der Sprachwissenschaft von der "primiir historisch-diachronisch orientierten Betrachtung von Sprache" und einem wachsenden Interesse an einer "synchronisch angelegten Erforschung der Gegenwartssprache, wobei natiirlich die Fachsprache nicht ausgespart

								werden konnte".8 In den siebziger Jahren war die fachsprachliche Forschung dann soweit gediehen,

								daB die ersten Gesamtdarstellungen publiziert wurden, auf die sich die wissenschaft1ichen Untersuchungen stiitzen konnten:

								Weitere fachsprachliche Forschungsgebiete sollen an dieser Stelle nur kurz erwalmt werden, da sie

								fur die vorliegende Arbeit eine untergeordnete Rolle spielen. Ausgehend von unterschiedlichen

								methodischen Herangehensweisen werden verschiedene filchsprachliche Fragestellungen ana1ysiert,

								wie beispielsweise die Bemiihungen urn eine wissenschaft1iche Grundlegung der Terminologielehre

								oder Frequenzuntersuchungen zum Wortschatz in fachsprachlichen Texten sowie Arbeiten zur Gestaltung zwei- und mehrsprachiger Worterbiicher. Unverkennbar ist auch, daB sich die Fachsprachenforschung auf textuelle sti1istische Eigenschaften ausgedehnt hat.

								Viele fachsprachliche Arbeiten der letzten 25 Jahre bemiihen sich urn eine Wesensbestinnnung von

								Fachsprache und versuchen, eine Abgrenzung zwischen Fach- und Allgemeinsprache vorzunehrnen.

								Diesen Definitionsversuchen ist gemeinsam, daB sie meist widerspruchlich, verwirrend und unzuliinglich sind. So konstatiert Hartmann: ,,Immer wieder wird in einschliigigen Arbeiten darauf hingewiesen, daB zwei so grundlegende Fragen wie einrna1 die Abgrenzung zwischen Fach- und Ge6

								7

								8

								9


								Rossenbeck, K: Zwn Stand der FachsprachenforNchung. Germanist.isches Bulletin (1984) H.7, S. 65.

								Rossenbeck, K: Zum Stand der Fachsprachenforschung. S. 66.

								Rossenbeck, K: Zwn Stand der Fachsprachenforschung. S. 66.

								So z.B. Fluck, H.-R: Fachsprachen. 4. Aufl. Tiibingen 1991.


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								meinsprache und zum anderen eine niihere Iinguistische Charakterisierung von Gemeinsprache nicht

								gelost sind. Dieses Defizit betriffi: aber nicht nur die notwendige Gegenstandsbestimmung auf der

								sprachtheoretischen Ebene, sondem auch die Abgrenzung des Gegenstandsbereichs seIber und

								zwar so, daB dieser fur empirische Arbeiten zuganglich ist."'o

								Ein zentrales Problem der Definition von Allgemeinsprache besteht darin, daB dieser Begriff meist

								in der Ausgrenzung aIles AuBerfachsprachlichem quasi als Sammel- und Restkategorie dieses

								nichtfachsprachlichen Bereichs verwendet wird."

								Demnach ist unter Allgemeinsprache der Kembereich einer Sprache zu verstehen, an dem aile

								Mitglieder der Sprachgemeinschaft teilhaben.12 Abgrenzend dazu wird Fachsprache wie folgt definiert: ,,Jede Sprache umfaBt auBer dem aIlgemeinsprachigen Kern viele Teilsprachen, die jeweils

								nur einem kleinen Teil der Sprachgemeinschaft geliiufig sind. Teilsprachen sind entweder Fachsprachen oder Sondersprachen. Eine Fachsprache ergiinzt die Allgemeinsprache durch zusiitzliche

								Begriffe und ihre Benennungen.,,13 Die letztgenannte Definition verweist dartiber hinaus auf ein

								weiteres Problem, die Reduzierung der Fachsprache auf ihre spezielle Terminologie.

								Dieser kurze Einblick soli genugen, urn zu zeigen, daB aIlein die Gegenuberstellung der zwei nicht

								eindeutig definierten Begriffe Fachsprache und Allgemeinsprache fur eine gezielte fachsprachliche

								Untersuchung nicht ausreicht. Dobnig-Jiilch wendet deshalb zu Recht ein: ,,Bei kritischer Sicht ist

								Z.B. schon merkwiirdig, daB dem groBen, ungegliederten Block der deutschen Gemeinsprache so

								viele "Sprachen" ... gegeniiberstehen sollen."'4 Und Bolten spricht von einem "Unbehagen in der

								Linguistik" gegeniiber der "Sinnhaftigkeit der Bezeichnung Fachsprache"15: nEs bestehe inzwischen

								weitgehend Konsens, daB der Begriff Fachsprache allenfhlls heuristisch zu verwenden, sicherlich

								aber nicht als Terminus im Sinne der Fachsprachenforschung zu verstehen sei. Wahrend Wiister

								Fachsprache noch im Sinne eines terminologischen Additivs zur Gemeinsprache und damit als Teilsprache definieren konntel6, gOOen spiUestens diachronisch angelegte Untersuchungen zur Determinologisierung zu erkennen, daB eine eindeutige Grenzziehung zwischen Gemein- und Fachsprache nicht moglich sei."'? Dobnig-Jiilch fordert aufgrund dieser Schwierigkeiten, "daB ein bestimmtes MaB an MiBtrauen gegen Fachsprachendefinitionen mit weitreichendem Anspruch ange-


								10

								II

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								Hartmann, D.: Uber den Einflufl von Fachsprachen auf die Gemeinspracbe. Semantische und variationstheoretische Uberlegungen zu einem wenig erforschten Zusanuneohang. In: Fachsprachen und ihre Anwendung. Tiibingen 1980. S. 30r.

								Vgl. Hartmann, D.: Uber den Einflufl von Fachsprachen auf die Gemeinsprache. S. 31.

								Vgl. Drozd.. L.; Seibicke, W.: Deutsche Fach- und Wissenschaftssprache. 1. Anfl. Wiesbaden 1973. Geleitworl

								S. VIII.

								Drozd.. L.; Seibicke, W.: Deutsche Fach- und Wissenschaftssprache. Geleitwort S. VIII.

								Dobnig-Jiilch. E.: Fachsprachenharrieren. S. 317.

								Bollen, J.: "Fachsprache" oder "Sprachbereich"? Empirisch-pragmatische Grundlagen zur Bescbreibung der

								deulschen Wirtschafts-, Medizin- und Rechtssprache. In: Beitrllge zur Fachsprachenfurschung.Tostedl 1992.

								S.58.

								Vgl. dazu das zu Fuflnot.e 6 gehiirige Zitat

								Siehe Bolten, J.: ,,Facbsprache" oder "Sprachbereich"? S. 58.


								7


								bracht ist und die Versuche solcher Definitionen durcbaus mit nur intuitiv a1s fachsprachlich identifiziertem Material gepriift werden konnen".18 Sie schluBfoigert deshalb, "daB Fachsprache aIs generelies Phiinomen bei einem urnfassenden Verstlindnis von Sprache noch nicht hinreichend definiert

								werden kann"19.

								Trotz dieser Definitionssehwierigkeiten sollte der Begriff "Fachsprache" nicht aufgegeben werden.

								Es gibt verschiedene Fachbereiche in den WJSSenSChaften sowie auch unterschiedliche Berufe, die

								zu Besonderheiten in der Sprache fiihren und somit den Begriff ,,Fachsprache" determinieren.

								Insofem wird auch deutlich, daB es eine Vielzahl von Fachsprachen gibt, die an den jeweiligen

								Fachbereich oder Beruf gebunden sind.

								Verscharft wird die Problematik von AlIgemeinsprache und Fachsprache dadurch, daB bestimmte

								Fachsprachen, so auch die Sprache des Rechts, die AlIgemeinsprache immer stiirker durchdringen:

								,,Die Feststellung, daB unser heutiges Deutsch in stiirkerem MaBe aIs friiher von den Fachsprachen

								mitbestimmt wire\, Ilillt sich fur die Lexik, die Syntax und gewisse Denkformen im einzelnen nachweisen. Exakte Daten fiber den GesamteinfluB oder die Zahl fachsprachlicher E1emente in der

								Gemeinsprache liegen aIlerdings nicht vor. Dieser Mangel hiingt mit der Schwierigkeit der Abgrenzung beider Realisationssysteme und ihrer Definition zusammen.... In vielen Einzelfii1len wird es

								deshalb umstritten bleiben, ob man nun ein Fachwort noch aIs speziaIsprachlich oder bereits a1s

								gemeinsprachlich, das heiBt a1s voll integriertes (aktiv und passiv) Element im gemeinsamen Zeichenvorrat ailer Sprachteilhaber, betrachtet.'ao Dec fachsprachliche EinfluB auf die AlIgemeinsprache zeigt sich im lexika1ischen Bereich vor aIlem durch einen sprunghaften Anstieg des Wortschatzes. A1s Multiplikatoren wirken verstiirk.t die Massenmedien, Fach- und Sachbiicher sowie die

								Wirtschaftswerbung. Fachsprachliche Lexik kommt besonders aus Bereichen, die den Biirger unmittelbar tangieren, wie Politik, WJrtschaft, Recht, Technik und WJSSenSChaft. Breiten Raum nimmt

								daneben auch der unmittelbare Arbeits- und Freizeitbereich ein. Der EinfI.uB fachsprachlicher Lexik

								kann zu Kommunikationsbarrieren fiihren, wenn ec zu einer ,,'Obersattigung des passiven Wortschatzes,al fi.ihrt: Das nur passiv rezipierte Wort Wird dann :fulsch oder ungenau gebraucht. Dadurch entsteht die Gefahr, daB die' allgemeine Spracbkompetenz eingeschriinkt wird und dadurch

								Manipulationen moglich werden. Deshalb wird die berechtigte Focderung nach einer Vermittlung

								zwischen Fach- und A1Igemeinsprache, also auch zwischen Fachleuten und Laien, immer lauter. Die

								vorliegende Arbeit soIl dazu einen Beitrag Ieisten.

								Eng verbunden mit dem Problem der Abgrenzung zwischen Fach- und AlIgemeinsprache bleibt die

								Frage nach der ,,horizontaIen Gliederung" von Fachsprachen, das heiBt, ob es eine Fachsprache an


								18 Dobnig-Jillch, E.: Fachsprachenbarreren. S. 320.

								19 Dobnig-Jillch, E.: Fachsprachenbarrieren. S. 320.

								20 Fluck, H-R: Fachsprachen. S. 161.

								21 Fluck, H-R: Fachsprachen. S. 42.


								8


								sich gibt oder ob verschiedene an gewisse Fachgebiete gebundene Fachsprachen existieren.22 Seit

								den sechziger Jahren treten ausgehend von der sogenannten Funktionalstilistik und einer kommunikationsorientierten Sichtweise weitere Fragestellungen hervor, "die als Ausgangspunkt die Kommunikation im Fach wahlen".23 So kommt es zur Bestimmung von ,,Funktionalstilen" und zur Untersuchung der "vertikalen Schichtung" von Fachsprache. Schrittweise wurde die isolierte Wortschatzbetrachtung zugunsten eines "aIle sprachlichen Erscheinungen umfassenden Ansatzes,a4

								aufgehoben. Fiir die in diesem Zusammenhang zu beantwortenden Fragestellungen bietet die gerrnanistische Soziolinguistik einen erfulgversprechenden Ansatz, der in den nii.chsten Kapiteln entwickelt und auf seine Anwendbarkeit beziiglich der Charakterisierung der Fachsprache des Rechts

								iiberpriift werden soil.

								Eng damit verbunden ist die Problematik der Fachsprachen als Sprachbarrieren, die in den folgenden Kapiteln untersucht wird. Ein sich anschlieBender kurzer historischer AbriB gibt Einblick in die

								geschichtliche Entwicklung der Fachsprachen. Es folgt eine sprachsystembezogene Erorterung des

								Begriffes ,,Fachsprache", die im Hinblick auffuchsprachliche Erscheinungsformen AufschluB iiber

								die innere Struktur der Fachsprache des Rechts geben soil.

								L Fachsprache aIs Sprachbarriere

								Ein wesentlicher Bereich der Fachsprachenforschung, der im Mittelpunkt insbesondere des empirischen Tells der vorliegenden Arbeit stehen soil, ist die Untersuchung von sogenannten Sprachbarrieren25 , die die Verstiindigung innerhalb kommunikativer Prozesse erschweren oder gii.nzlich

								verhindem. Dabei muB unterschieden werden zwischen Informationsbarrieren, kommunikativen

								Barrieren sowie Sprach- und Handlungsbarrieren. Die immer weitergehende Spezia\isierung innerhalb der einzelnen Fachsprachen fiihrt dazu, daB selbst Spezialisten ein und desselben Faches einander nicht verstehen (Informationsbarriere). Kommunikationsbameren treten immer dann auf; "wenn

								Fachsprachen in die gesamtgesellschaftliche Diskussion einflie13en, ihr Wissen aber nicht allgemein

								vermitteln,,26.

								Genau diese Situation findet sich in der kommunikativen Anwendung der Rechtssprache zwischen

								Fachleuten und Laien. Das Auftreten solcher Sprachbarrieren hat entweder ein Nichtverstehen oder

								ein Mi13verstehen des Kommunikationspartners zur Folge und zwar unter der Voraussetzung, daB


								22

								23

								24

								25


								Vgl. Rossenbeck, K: Zum Stand der Fachsprachenforschung. S. 67.

								Miilm, D.; Pelka, R: Fachsprachen. Tiibingen 1984. S. 2.

								Miilm, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 2.

								Der BegriJI "Sprachbarriere" stammt urspriinglich aus der Kodetheorie Bemsteins. Daoach sollen Sprecher der

								sogenannten Unterschicht auf Grund der Verwendung eines restringierten Kodes iiber eingescbrilnkte sprachliche und kognitive Fiihigkeiten verfiigen, wodnrch ihr beruflicher oder sozia1er Anfstieg gehenunt oder blockiert


								26


								Fluck, H.-R: Fachsprachen. S. 39.


								wird


								9


								Verstandigung ganz a1lgemein immer dann vorliegt, "wenn der Rezipient eine ihm mitgeteilte Aussage so versteht, wie sie vom Kommunikator gemeint ist'<27.

								Urn das Auftreten von Sprach- und Handlungsbarrieren genau analysieren zu konnen, ist es notwendig, den ProzeB des Verstehens zu kennen: ,,Das Verstehen einer sprachlich vermittelten Aussage, also das Erkennen dessen, was mit einer sprachlichen AuBerung tatsiichlich gemeint ist, hiingt

								sowohl vom Erkennen des Bedeutungsgehaltes der sprachlichen Zeichen(folge), a1s auch von einer

								kommunikatorgerechten Interpretation der gesetzten Sprechakte28 abo Verstandigung zwischen

								zwei Gespriichspartnern setzt somit nicht nur eine Ubereinstimmung von Sprecher und Horer in

								bezug auf den semantischen Gehalt sowie die syntaktischen Kornbinationsmoglichkeiten sprachlicher Zeichen voraus; Verstandigung erfordert auch eine Einigung iiber den pragmatischen Verwendungssinn der jeweils geiiuBerten Zeichen bzw. Zeichenkornbinationen. Eine Verstandigung

								zwischen Sprecher und Horer erfordert also eine Begegnung auf zwei ,,Ebenen" der Kommunikation."29 Die beiden Ebenen sind in der Grafik dargestellt:


								Ebene der Gegenstiinde


								Ebene der Intersubjektivitat


								Verstandigung Gber den mitzuteilenden


								Verstandigung Gber den Typus des ge-


								Sachverhalt


								setzten Sprechaktes


								Tabclle 1


								Verstandigung ist deshalb nur moglich, "wenn beide Kommunikationspartner irn Moment der

								Kommunikation in gleicher Weise beide Ebenen betreten".30

								Erschwert wird die Verstandigung oft durch die eigentiimliche ,,Doppelstruktur umgangssprachlicher Kommunikation"31. Darunter ist zu verstehen, daB der eigentliche Sprechakt meist nur impliziter Bestandteil der sprachlichen .AuBerung ist: ,,Die Schwierigkeit im Hinblick auf die herzustellende Verstiindigung besteht nun darin, daB der vom Sprecher intendierte pragmatische Verwendungssinn einer Botschaft vom Horer auch dann erkannt werden muB, wenn er nicht in expli-


								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft. 3. iiberarb. AutI. Wien, KOln, Weimar 1998. S. 75.

								Die von Austin begriindete "Sprechakttheorie" basiert auf der Erkenntnis, daB das Sprecben einer Spracbe eine

								Form des menschlichen Handelns darstelh. Siehe dazu auch Hensinger, S.: Pragmalinguistik. Frankfurt am

								Main 1995. S. 15 f..

								29 Burkart. R: Kommunikationswissenschaft. S. 78.

								30 Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft. S. 79.

								31 Habcrmas, 1.; Lulunann, N.: Vorbereitende Bemerlrungen zu einer Theorie der konmrunikativen Kompetenz.

								Frankfurt am Main 1971. S. 105.


								27

								28


								10


								ziter Form Bestandteil der jeweiligen sprachlichen AuBerung ist.,m Diese Interpretation erfolgt

								meist tiber den Kontext, in den die sprachliche AuBerung eingebettet ist. Eine wesentliche Rolle

								dabei spielt der sogenannte Beziehungsaspekt33 . Ausschlaggebend ist die soziale Position, in der der

								Kommunikationsteilnehmer in Erscheinung tritt. Diese soziale Position lost eine Erwartungshaltung

								des Gegentibers aus und aktiviert bei ibm gewisse Verhaltensmuster, von denen aus "das Verhalten

								des jeweiligen Interaktionspartners gedeutet werden kann'''4.


								II. Das Nachrichtenquadrat oder der "vierohrige" Empfiinger

								Einen iihnlichen, aber priizisierten und anschaulicheren Ansatz, der auch dem empirischen Teil

								dieser Arbeit zugrunde liegt, verfolgt Friedemann Schulz von Thun. Auch er geht davon aus, daB

								Kommunikation auf mehreren Ebenen stattfindet. Schulz von Thun kombiniert nun die Auffassung

								von Watzlawickl5 und Biihler6 und kommt so zurn nachstehenden Nachrichtenquadrat:


								Sachinhalt


								Selbstoffenbarung


								Nachricht


								Appell


								Beziehung

								Ein und dieselbe Nachricht enthiilt demzufolge mehrere Botschaften aufvier verschiedenen Ebenen,

								die in der folgenden Obersicht kurz erliiutert werden:

								32

								33


								34

								35


								Burkart, R: Kommunikationswissenschaft. S. 80.

								Watzlawick fiihrt analog zu den schon genannten kommunikativen Ebenen einen Inhalts- Wld einen BeziehWlgsaSpekt ein. Der Inhaltsaspekt vennittelt die ''Daten''. Der BeziehWlgsaspekt erkliirt , wie diese Daten aufzufassen sind. Fiir den BeziebWlgsaspekt ist dabei wichtig, wie Sender WId Empflinger die BeziehWlg zwischen

								sich definiereIL Vgl. Watzlawick, P.; Beavin, HI; Jackson, D.O.: MenscWiche KommWlkatioIL Nachdr. der

								8. Wlveliind Auf!. Bern, Stuttgart, Toronto 1993. S. 53 ff..

								Burkart, R: Kommunikationswissenschaft. S. 81.

								Oer "Inhnltsaspekt" bei Watzlawick ist danach gleichbedeutend mit dem "Sachinhalt" des Schulz von 11lUnschen Modells. Der "BeziehWlgsaspekt" ist bei Watzlawick weiter definiert WId umfullt die "SelbstolIenbarung",

								die ''Beziehung" Wld den "Appell" im Schulz von ThWlSChen Modell.


								11


								Sachinhaltsebene

								Selbstoffenbarungsebene


								Beziehungsebene


								Appellebene


								Woriiber informiere ich?

								Was gebe ich selbst von mir kund?

								Was halte ich von meinem Kommunikationspartner und wie stehen wir zueinander?

								wozu mochte ich meinen Kommunikationspartner veranlassen?


								Tabellc 2


								ffi. Nichtverstehen nnd Millverstehen sprachlicher Anllerungen


								Die eben ausgefiibrte Betrachtung des Nachrichtenquadrats beziehungsweise der vier Kommunikationsebenen wurde iiberwiegend aus Sicht des Senders dargestellt. Der kommunikationsfahige

								Sender rnuJ3 immer alle vier Ebenen beherrschen. Dominiert bei ihm nur eine der vier Ebenen, kann

								das zu KommunikationsstOrungen fuhren. Fiir den Empfanger gilt dasselbe. Urn angernessen kornrnunizieren zu konnen, rnuJ3 er die vier Ebenen beachten, er rnuJ3 quasi auf "vier Ohren"" horen

								konnen. Dabei hat er beziiglich seiner Reaktion die fide Auswahl, auf we\che der vier Ebenen der

								Nachricht er reagieren will. Diese freie Auswahl fiihrt dann zu Kommunikationsproblernen, "wenn

								der Ernpfanger auf eine Seite Bezug nimmt, auf die der Sender das Gewicht nicht legen wollte.

								Oder wenn der Ernpfanger iiberwiegend nur mit einern Ohr hbrt, und darnit taub ist (oder sich taub

								stellt) fur alle Botschaften, die sonst noch ankommen."38 Die Verstiindigung wird immer dann

								gestort, wenn gesendete und ernpfangene Nachricht nicht iibereinstimmen. Nach dern Schulz von

								Thunschen Modell ist das immer der Fall, wenn der Ernpfanger nicht iiber eine "ausgewogene

								Vierohrigkeit,,39 verfiigt. Dann kommt es zu Kommunikationsschwierigkeiten, wobei zwischen

								Nichtverstehen oder Millverstehen des Kommunikationspartners differenziert werden rnuJ3. Worin


								36

								37

								38

								39


								Bubier unterscheidet "drei Aspekte der Sprache: "Darstellung" (= Sachinl13lt), "Ausdruck" ( = Selbstolrenharung) und "Appell". Vgl. BtihIer, K: Sprachtheorie. Ungekiirzter Neudrnck d Ansg. Jena, Fischer 1934. Stuttgart, New York 1982. S. 28 if..

								Schulz von ThUll, F.: Miteinander reden 1. Reinbeck bei Hambnrg 1981. S. 44.

								Schnlzvon ThUll, F.: Miteianderreden 1. S. 46.

								Schulz von ThUll, F.: Miteinander reden 1. S. 46.


								12


								dabei die Unterschiede liegen, zeigt die folgende Ubersicht anhand des Burkartschen Modells der

								zwei Kommunikationsebenen:'o


								Gegenstiindliche Ebene


								Intersubjektive Ebene

								sprachliche AuBerungen werden


								die


								Nichtverstehen


								Kommunikationspartner


								verfGgen


								Gber unterschied-


								liche Zeichenvoll"iite


								nicht als solche erkannt; Unvermogen


								des Empfangers,


								sprachliche


								Manifestation


								die

								zu


								identifizieren

								die


								Kommunikationspartner


								verfGgen zwar grundsalzlich


								MiBverstehen


								Gber die gleichen Zeichenvorrate, verbinden aber damit

								unterschiedliche

								gen


								8edeutun-


								die Kommunikationspartner interpretieren


								die


								geselzten


								Sprechakte unterschiedlich; d.h.

								der Harer erkennt den yom

								Sprecher intendierten pragmatischen


								Verwendungssinn


								der


								Aussage nicht


								Tabcllc 3


								Die Ursachen fur die genannten Sprachbarrieren zu erlautem, fiillt fur den Bereich des Nichtverstehens verhiUtnismii/3ig leicht: ,,Einerseits fehlt ein MindestmaB an Deckungsgleichheit im Zeichenvorrat von Sprecher und Harer (= gegenstandliche Ebene). Sprache kann ihre kommunikative

								Funktion eben nicht erfullen, wenn der Sprecher Zeichen verwendet, iiber deren semantischen

								Gehalt der Horer nicht verfiigt.... Andererseits fehlen die Voraussetzungen, eine sprachliche Manifestation iiberhaupt als solche zu erkennen (= intersubjektive Ebene), sei dies nun aus mangelndem Wissen heraus (anderer Kulturkreis) oder infolge eines physischen Gebrechens (Storung des

								entsprechenden Rezeptionskana1s). «'I

								Im Bereichs des MiBverstehens sind die Erklarungsansatze weitaus komp1izierter und komplexer.

								Fraglich ist, warum trotz gleicher Zeichenvorrate beider Kommunikationspartner "Diiferenzen im

								Bereich der semantischen Zeichendimension auftreten; bzw. warum es trotz der Fahigkeit des


								40


								41


								Vgl. auch Burkart, R: Kommunikationswissenschaft. S.84 f .. - In Anwendung des Schulz von TImnschcn

								Ansalzes enlsprichl dabei - wie schon im vorangegangenen Kapitel herausgearbeilet - die "gegeusllindliche

								Ebene" der "SachiulJaltsebene". Die "intersubjektive Ebene" umfiIJ}t die Schulz von Thunschen Ebcnen dcr

								"SclbstotIenbarung", der ''Beziehung'' sowie des "Appells".

								Burkart. R: KOIlUUunikationswissenschaft. S. 85 f..


								13


								Horers, Sprechakte zu identifizieren, zu keiner kommunikatorgerechten Interpretation des pragmatischen Verwendungssinns der jeweiligen Aussage kommt"42.

								1. MiBverstandnisse auf der gegenstandlichen Ebene

								Hier wird schwerpunktmlillig die Frage zu kliiren sein, wanun zwei Kommunikationspartner, die

								grundsiitzlich i.iber den gleichen Zeichenvorrat verfiigen, den sprachlichen Symbolen unterscbiedliche Bedeutungen zuordnen.

								Wichtig ist dabei der ProzeB der Bedeutungszuordnung, der bei zwei Kommunikationspartnem "im

								Moment des wechselseitigen Realisierens sprachlicher Symbole"43 beginnt. Dabei werden bei beiden Gespriichspartnem jeweils "subjektiv klassifizierte Umwelterfahrungen - d.h. aufgrund persOnlicher Erfabrung gebildete Begriffe"" in das BewuBtsein gerufen. Verstandigung ist aber nur dann

								moglich, "wenn das sprachliche Symbol im BewuBtsein beider Kommunikationspartner die gleichen

								Begriffiichkeiten wachrufen kann"45.

								Unterschieden werden muB in diesem Zusammenhang zwischen der ,,niiheren" und der "weiteren

								Umwelt" des Menschen: ,,Diese nahere Umwelt urnfaBt jeweils einen Teil bzw. jene Teilaspekte der

								Realitiit, der/die dem einzelnen Menschen in seinem Denken und/oder Handeln unmittelbar zugiingIich istlsind. Hier entsteht das Insgesarnt an persOnlichen Erfabrungen, die ein Mensch im Zuge der

								standigen Auseinandersetzung mit seiner Umgebung macht, bier bildet sich aber v.a. auch jene ganz

								spezifische (subjektive) Personlichkeitsstruktur aus, welche die Qualitiit der Selektion beim Wahrnehmen der Wirklichkeit bestimmt."46

								In Abgrenzung zur naheren Umwelt steht die weitere Umwelt, "die allen Menschen in der jeweiligen Gesellschaft oder soziokulturellen Gruppierung gemeinsam ist, und von der ... die Bezeichnungen, also die (sprachlichen) Symbole bereitgestellt werden, mit denen jeder einzelne seine subjektiven Erfabrungen benennen und damit auch anderen Menschen zugiinglich machen (= mit anderen Menschen teilen) kann."47

								Jeder der beiden Kommunikationspartner lebt zuerst in seiner naheren Umwelt. Das bedeutet, daB

								er Begriffe aktuaIisiert, die er infolge eigener subjektiver Erfabrungen gebildet hat. Die Bezeichnungen dafUr stammen jedoch aus der weiteren Umwelt, die jeder Kommunikationspartner mit

								anderen Menschen teilt. Verstandigung ist folglich aber nur dann moglich, wenn beide Kommunikationsteilnelnner gleiche oder zurnindest sehr iihnIiche Begriffe aktivieren konnen: "Unschwer nach42

								43

								44

								45


								46

								47


								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft S.86.

								Burkart, R: Kommunikationswissensclmft. S. 107.

								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft S. 107.

								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft S. 104 - Mead neont solcbe Symbole, die eine ,,"dahinterstebende

								Idee" ausdriicken und diese Idee aucb im BewuIltsein des Komrnunikationspartners wachrufen konnen, "signi[tkante Symbole". Vgl. Mead, G.H.: Geist, Identitlit und Gesellscbaft aus Sicht des SoziaIbehaviorismus.

								8. Aufi. Frankfurt am Main 1991. S.85.

								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft S. 108 f..

								Burkart. R: Kommunikationswissenscbaft S. 109.


								14


								vollziehbar sind nunmehr MiBverstandnisse zwischen zwei Kommunikationspartnern, die tiber

								unterschiedliche Sprachvarianten ein und derselben Einheitssprache verfiigen: Infolge der Wechselbeziehung zwischen Sprache und sozialer Umwelt fehlt dem Besitzer eines ausschlieBlich restringierten Codes eine - mit dem elaborierten Code einhergehende - differenzierte Wirklichkeitserfabrung und damit vielfach auch die Moglichkeit, Symbolen und Symbolkombinationen aus

								dem Bereich des elaborierten Codes Bedeutungen zuzuordnen. ,,48

								Erklarbar wird jetzt auch die eingangs gestellte Frage nach der unterschiedlichen Bedeutungszuordnung bei Kommunikationspartnern, die grundsatzlich tiber das gleiche Codesystem verfiigen

								und deren Sprachvariante~ sich entsprechen: ,,Hier bestehen Dilferenzen im pers6nlichen Erfahrungsbereich der beiden Kommunikationspartner; d.h. ihre niiheren Umwelten sind einander so

								uniihnlich, daB ein wechselseitiges Aktualisieren unterschiedlicher Begrifilichkeiten die Folge sein

								muB."49

								2. MiBverstiindnisse auf der intersubjektiven Ebene


								Bei MiBverstiindnissen auf der intersubjektiven Ebene steht die Frage im Vordergrund, warum zwei

								Kommunikationspartner, die derselben sprachlichen Gemeinschaft angehoren, den pragmatischen

								Verwendungssinn einer sprachlichen Aussage unterschiedlich interpretieren. Urn diese Frage zu

								beantworten, miissen jene Faktoren analysiert werden, die die Bedeutung einer sprachlichen Handlung bestimmen. Es wurde schon darauf verwiesen, daB sprachliche Handlungen nicht isoliert betrachtet werden diirfen, sondem daB sie immer in einem Urnfeld, dem sogenannten Kontext, stehen.

								Nach Burkart besitzt dieser Kontext sowohl eine individuelle a1s auch eine gesellschaft1iche Perspektive. Beide Gesichtspunkte stehen in engem Zusanunenhang und folglich mtissen auch beide

								betrachtet werden. In bezug auf die individuelle Komponente spielt die soziale Position, in der sich

								die beiden Kommunikationspartner gegeniibertreten, eine groBe Rolle: "So ist die jeweilige soziale

								Position des Gespriichspartners nicht nur fur das eigene kommunikative Handeln (hier: die Art der

								potentiellen Sprechakte) von Bedeutung, sondern bestimmt v.a. auch die Erwartungen, die man

								seinem Gegeniiber entgegenbringt."so

								Dieser Auffassung entspricht im Schulz von Thunschen Modell die Beziehungsebene sowie die

								Selbstoffenbarungsebene. In einer Kommunikationssituation wird immer etwas tiber die Beziehung

								der beiden Kommunikationspartner zueinander ausgesagt. Diese Beziehung priigt die Kommunikation genauso wie die Selbstoffenbarung des Senders, die sowohl "die gewollte Selbstdarstellung,<51

								als auch "die unfreiwillige Selbstenthii1lung,<52 einschlieBen.


								48

								49

								50


								51

								52


								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft. S. Ill.

								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft. S. Ill.

								Burkart, R: Kommunikationswissenscbaft. S. Il6.

								Schulz von ThUD, F.: Miteumnder reden I. S. 27.


								Schulz von ThUD, F.: Miteilmnder reden I. S. 27.


								15


								Damit wird aber zugleich die gesellschaftliche Komponente angesprochen: ,,Bier stehen v.a. die

								wechselseitigen Erwartungen und das jeweilige Wert- und Normgefuge, aus dem diese erwachsen,

								im Mittelpunkt.,,53 1m Zuge der menschlichen Entwicklung vom Kind zum Erwachsenen werden

								bestimmte Vorstellungen gepriigt, welche soziale Positionen ein Mensch innehaben kann und wie

								man diesen Menschen in ihren jeweiligen sozialen Positionen entgegentreten muB. Diese Vorstellungen pragen auch das kommunikative Handeln: "Treten daber nun zwei Menschen kommunikativ

								zueinander in Beziehung, dann beeintluBt dieses normativ (vor)gepriigte Verhiiltnis, das sie zueinander haben (oder zu haben glauben), und die sich daraus ergebende - wechselseitige (in der Regel)

								vorweg bereits definierte - Kommunikationssituation ihr jeweiliges kommunikatives Handeln, hier:

								die Wahl und die Interpretation gesetzter Sprechakte. '" Dabei werden die vom jeweiligen (gesellschaftlich bereitgestellten) Wert- und Normgefuge gepriigten Erwartungen aktiviert: man weiB

								ungefiihr, mit welcher Art von Sprechakten (seines Gegeniibers) man rechnen muB.""

								Das eben Gesagte liillt sich am Beispiel der Kommunikation zwischen Fachmann und Laien im

								Bereich der juristischen Fachsprache verdeutlichen. Sowohl der Fachmann als auch der Laie haben

								eine gewisse Vorstellung voneinander. Besonders der Laie geht oft mit der Erwartungshaltung zum

								Anwalt, daB dieser Fachmann ihm auch ,,fachmiinnisch" gegentibertritt, d.h., daB er tiber entsprechende Sachkenntnisse verfiigt, die sich auch in komplizierten - fur den Laien unverstiindlichen

								Fachtermini - auBern. Kommunikationsstorungen sind denkbar, wenn diese Erwartungshaltung

								nicht erfiillt win\, der Fachmann also "unfachmiinnisch" auftritt, und folglich seine Kompetenz in

								Frage gestellt wird. Andererseits verweist Giilich - allerdings fur die medizinische Fachsprache darauf, daB gerade der Laie auch Fachmann ist, niimlich fur seinen konkreten Fall." Ahniiches gilt

								auch fur die Rechtssprache. Nur der Mandant hat die spezifischen und detaillierten Informationen

								zu dem ihn betreffenden Sachverhalt, auf deren Grundlage ihm der Anwalt die Rechtslage erlautem

								kann. Qhne den Kenntnisstand seines Mandanten zu haben, wird dem Anwalt dieses Unterfangen

								schwerlich gelingen. Dazu gehort auch, daB sich der Anwalt in die spezifische Lage seines Mandanten versetzen muB. Dabei muB er immer die personiiche Betroffenheit des Mandanten einbeziehen.

								Verallgemeinemd heiBt das, bevor ein Sprechakt interpretiert win\, deuten beide Kommunikationspartner wechselseitig ihre sozialen Positionen. Das ist die Grundiage fur die Interpretation der

								Kommunikationssituation: ,,Nur wenn diese Kommunikationssituation von heiden Kommunikationspartnem in gleicher Weise definiert win\, kann Verstiindigung tiber den pragmatischen Verwendungssinn der gemachten Aussage zustande kommen.,,56 MiBverstiindnisse auf der intersuhjektiven

								53

								54

								55


								56


								Burkart, R: Kommunikationswissensehaft. S. 116 f ..

								Burkart. R: Kommunikationswissenschaft. S. 118 f ..

								Giilieh, Elisabetll: "E"1Jerten" und ''Laien'': Der Umgang mit Kompetenzunterscbieden am Beispiel medizinischer Kommunikation. Tagungsunterlagen zum 3. Symposium der deutscheu Akademie der Wissenscbaften

								1998 in Leipzig.

								Burkart. R: Kommunikationswissenschaft. S. 119.


								16

								Ebene treten folglich immer dann aut: wenn die beiden Kommunikationspartner die Kommunikationssituation unterschiedlich interpretieren. Es kommt dann zum wechselseitigen MiBverstehen der

								auftretenden Sprechakte. Diese MiBverstiindnisse sind immer eng verbunden mit der Uberbewertung einer der sprachlichen Ebenen: "Viele Empfiinger (vor aIlem Manner und Akademiker) sind

								darauf geeicht, sich auf die Sachseite der Nachricht ZlI stiirzen und das Rei! in der Sachauseinandersetzung ZlI suchen. Dies erweist sich regelmiiBig dann als verhangnisvoll, wenn das

								eigentliche Problem nicht so sehr in einer sachlichen Differenz besteht, sondem auf der zwischenmenschlichen Ebene liegt.,,57

								Andere Empfiinger dagegen horen besonders gut auf dem ,,Beziehungs-Ohr" und interpretieren in

								viele beziehungsneutrale Nachrichten eine Stellungnahme ZlI ihrer Person: "Sie beziehen alles auf

								sich, nehmen alles personlich, fi.ihlen sich leicht angegriffen und beleidigt."s8 Empfiinger mit einem

								ausgeprligten "Appell-Ohr" dagegen sind oft von dem Wunsch beseelt, "es allen recht ZlI machen

								und auch den unausgesprochenen Erwartungen der Mitmenschen ZlI entsprechen"S9 Diese kurze

								AutZahlung soli zur Verdeutlichung geniigen, wie ungeheuer vielfiiltig und vielschichtig MiBverstiindnisse in der Kommunikation aussehen konnen. 1m empirischen Tei! der Arbeit wird ZlI zeigen

								sein, welche spezifischen MiBverstiindnisse in der Fachsprache des Rechts, speziell in der Kommunikation zwischen Fachmann und Laien, auftreten und wie sie moglicherweise verringert oder sogar

								verhindert werden konnen.


								57

								58

								59


								Schulz von Thun, F.: Miteinander reden 1. S.47.

								Schulz von 11lUn, F.: Mileinander reden 1. S. 51.

								Schulz von 111un, F.: Miteinander reden 1. S. 58.


								C. Ausgewiihlte Aspekte der juristischen Methodenlehre

								Zuvor soli jedoch auf einige wenige Aspekte der juristischen Methoden1ehre verwiesen werden, die

								vor allem fUr die nachfolgende empirische Untersuchung von Bedeutung sind. Die Rechtswissenschaft ist "als diejenige Wissenschaft yom Recht gekennzeichnet, die sich mit ihm vornehmlich

								unter dem nonnativen Aspekt und daher mit dem "Sinn" von Normen befuBt. Es geht ihr urn die

								nonnative Geltung und urn den Sinngehalt von Normen des positiven Rechts mit EinschluB der in

								den Urteilen der Gerichte enthaltenen Entscheidungsmaximen.'<60 Normative Geltung meint dabei

								die ,,MaBgeblichkeit oder Verbindlichkeit einer Verhaltensanforderung oder eines MaBstabes, an

								dem sich menschliches Verhalten messen lassen muB"6!. 1m Gegensatz dazu steht die faktische

								Geltung einer Norm, unter der man ihre ,,Effizienz oder die Chance ihrer Durchsetzbarkeit''"'' versteht.

								1m Mittelpunkt der juristischen Tiitigkeit stehen die Rechtssatze als sprachliche Reprasentation der

								Rechtsnormen, die ihrerseits Bestandtei1e der Rechtsordnung sind. Diese Normen haben als Rechtsrege1n einerseits einen normativen Charakter, das heiBt, sie sind verbindliche Verhaltensanforderungen oder Beurtei1ungsmaBstiibe. Zurn anderen haben sie einen generellen Charakter derart, daB sie

								Anspruch erheben, innerhalb ihres Geltungsbereichs fUr alle Faile der geregelten Art zu gelten63 :

								"Der Rechtssatz ist wegen des ihm zukommenden normativen Sinnes zu unterscheiden von einem

								Aussagesatz, der eine Tatsachenbehauptung oder eine Feststellung enthii1t. Er ist ebenso zu unterscheiden von so1chen Satzen, die Aussagen tiber geltendes Recht entha1ten, in denen von Rechtsnormen die Rede ist."64 Wahrend eine Aussage entweder "wahr" oder "faIsch" sein kann, lautet

								beim Rechtssatz die Frage, ob er giiltig, also Bestandtei1 der geltenden Rechtsordnung ist. Von dem

								Rechtssatz selbst muB die Aussage unterschieden werden, dieser Satz sei geltendes Recht. Diese

								Aussage kann, wie fur jede Aussage zutreffend, wahr oder falsch sein. 65 Der Rechtssatz ist nun

								folgendermaBen aufgebaut: ,,Er ordnet dem generell umschriebenen Sachverhalt, dem "Tatbestand", eine ebenso generell umschriebene ,,Rechtsfolge" zu. Der Sinn dieser Zuordnung ist, daB

								immer dann, wenn der im Tatbestand bezeichnete Sachverhalt vorliegt, die Rechtsfolge eintritt, d.h.

								im konkreten Fall gih. ,,66

								Das Spezifikum des Rechtssatzes a1s der sprachlichen Ausdrucksform einer Norm ist also "die

								Verkntipfung eines tatsachlichen Vorgangs, wie er in dem Tatbestand der Norm beschrieben ist, mit


								60

								61

								62

								63

								64

								65

								66


								Larenz, K; Canaris, C. -W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. 3. Autl. Berlin, Heidelberg u.a 1995. S.17.

								Larenz, K; Canaris, C. -W.: Methodenlehre der Recbtswissenschaft. S. 17.

								Larenz, K; Canaris, C.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 17.

								Vgl. dazuLarenz, K; Canaris, C.-W.: MethodenlehrederRecbtswissenschaft. S. 71.

								Larenz, K; Canaris, c.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 71 f..

								Vgl. dazu Larenz, K; Canaris, C.-W.: Methodenlehre der Recbtswissenschaft S. 72.

								Larenz, K; Canaris, C.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 72 f..


								18


								einer Rechtsfolge, die auf dem Gebiet des rechtlich Geltenden liegt, daher mit der Verwirklichung

								des Tatbestandes ,,in Geltung tritt" ,,67.

								Insofem wird der entscheidende Unterschied zwischen Rechtssatz und Aussagesatz deutlich: ,,Der

								Sinn der Verlrniipfung des Tatbestandes mit der Rechtsfolge ist nicht, wie im Aussagesatz, eine

								Behauptung, sondem eine Geltungsanordnung. Der Normgeber sagt nicht: So ist es in der Tat,

								sondem er sagt: So sol1 es Rechtens sein, gelten."'"

								Die wichtigste Form der schriftlichen Niederlegung von Rechtsnormen sind die Gesetze. Sie umfassen sowohl die im Rahmen der verfassungsmiiBigen Gesetzgebung erlassenen Gesetze im engeren

								oder formellen Sinn als auch von BehOrden ergehende Rechtsverordnungen. Diese Gesetze als

								sprachliche AuBerungen miissen verstanden werden:,,Das Verstehen sprachlicher AuBerungen

								geschieht nun entweder unreflektiert, durch das unmittelbare Innewerden des Sinnes der AuBerung,

								oder in reflektierter Weise, durch Auslegen.,,69 Das Ziel der Auslegung kann nach Auffassung der

								juristischen Methodenlehre nur die Ermittlung des heute rechtlich maBgeblichen, also des normatiyen Sinnes eines Gesetzes sein: ,,Der rechtlich als maBgeblich zu erachtende Sinn des Gesetzes ist

								aber nur unter Berucksichtigung auch der Regelungsabsichten und der konkreten Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers, keinesfa11s unabbiingig davon festzuste11en. Er ist vielmehr das

								Ergebnis eines gedanklichen Prozesses, in den aile vorstehend genannten Momente, also sowohl

								"subjektive" wie "objektive", einzubeziehen sind und der, wie schon bemerkt, prinzipiell nie am

								Ende ist."70 Die Notwendigkeit der Auslegung ergibt sich vor aIlem daraus, daJ3 sich auch Gesetze

								der Umgangssprache bedienen, die "anders als eine mathematisierte Logik und Wissenschaftssprache keine in ihrem Umfang genau festgelegten Begriffe verwendet, sondem mehr oder minder

								flexible Ausdriicke, deren mogliche Bedeutung innerhalb einer weiten Bandbreite schwankt und je

								nach den Umstiinden, der Sachbezogenheit und dem Zusammenhang der Rede, der Satzstellung

								und Betonung eines Wortes unterschiedlich sein kann"71.Dazu kommt, daJ3 sogar wichtige Rechtsbegriffe im Gesetz nicht definiert sind. Einige yom Gesetz gegebene Definitionen sind unvo11stiindig

								oder mehrdeutig, oftmals wird ein und derselbe Ausdruck in verschiedenen Gesetzen, manchrnal

								sogar in demselben Gesetz, unterschiedlich gebraucht. Weiterhin ist die Auslegung von Gesetzen

								notwendig, wei! unter Umstiinden zwei Rechtssatze fur den gleichen Sachverhalt Rechtsfolgen

								anordnen, die sich gegenseitig ausschlieBen.

								Es gibt in der juristischen Auslegungslehre vier Aspekte, nach denen ein Gesetz ausgelegt werden


								kann. Sie werden als ,,Kanones" hezeichnet und gehen auf die 1802 von Carl Friedrich von Savigny


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								71


								Larenz, K; Canaris, C.-W.: Methoden1ehre der Rechtswissenscbaft. S. 73 f.


								Larenz, K; Canaris, C.-w.: Methoden1ehre der Rechtswissenscbaft. S. 74.

								Larenz, K; Canaris, c.-W.: Methoden1ebre der Rechtswissenschaft. S. 25.

								Larenz, K; Canaris, C. -W.: Methoden1ebre der Rechtswissenscbaft. S. 139.

								Lareoz, K; Canaris, C.-W.: Methoden1ebre derRechtswissenscbaft S. 133.


								19


								verfaBte Methodik zurUckn In der heutigen Auslegungs-Methodik werden folgende Kanones

								unterschieden: die Auslegung nach dem Wortlaut oder Wortsinn (grammatische Auslegung); die

								systematische Auslegung (auch logische Auslegung genannt); die Auslegung nach der Entstehungsgeschichte (historische oder subjektiv-teleologische Auslegung) und die Auslegung nach dem

								Zweck des Gesetzes ( objektiv-teleologische Auslegung). Zu beachten ist, daB Gesetzesvorschriften auch in ihrer mit Hilfe der Auslegungsmethoden ermittelten Bedeutung nicht gegen hoherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz und das Recht der Europaischen Union

								verstoBen diirfen. Im Zweifel sind daher nur die Auslegungsmethoden anzuwenden, die zu einem

								mit der Verfassung oder EU-Normen zu vereinbarenden Ergebnis ge1angen (sogenannte verfassungskonforme I gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung).

								Im allgemeinen wird mit der Auslegung eines Gesetzes nach dem Wortsinn begonnen. Dabei muB

								zwischen fach- und umgangssprachlichen Konventionen unterschieden werden. Probleme treten

								immer bei sprachlieher Mehrdeutigkeit oder Vagheit aut: die nieht nur in der Unterscheidung zwischen Fach- und Umgangssprache, sondem aueh innerhalb der Umgangsspraehe vorkommen. LaBt

								die Wortsinnmethode mehrere Auslegungen zu, folgt traditionell die systematisehe Auslegung, die

								die Einbettung der auszulegenden Norm in eine umfassendere Regelung beriieksiehtigt: "Ober diese

								allgemeine, das Verstandnis fordernde Funktion des Kontextes hinaus spielt der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes insofem noeh eine weitergehende Rolle fUr dessen Auslegung, als zwischen den einzelnen Gesetzesbestimmungen eine saehliehe Ubereinstimmung angenommen werden

								kann. Unter mehreren, dem Wortsinn nach mogliehen Auslegungen verdient daher diejenige den

								Vorzug, die die Wahrung der sachlichen Obereinstimmung mit einer anderen Bestimmung ermoglicht."73 Die historische Auslegung fragt nach der ,,Regelungsabsieht des Gesetzgebers" und den

								"von ihrn in Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen Wertentseheidungen"": ,,Als Erkenntnisquellen fUr die Normvorstellungen der an der Vorbereitung und Abfassung des Gesetzes

								beteiligten Personen kommen in erster Linie die verschiedenen Entwiirfe, die Beratungsprotokolle

								und die den Entwiirfen beigegebenen Begriindungen, fur die Vorstellungen der am Gesetzgebungsakt selbst beteiligten Personen die Parlamentsberiehte in Betracht. Diese Zeugnisse sind selbst

								wiederum zu interpretieren vor dem Hintergrunde des damaligen Spraehverstandnisses, der damaligen Lehre und Rechtsprechung, soweit die Verfasser des Gesetzes sie ausdriieklieh ilbernehmen

								wollten oder ersiehtlieh von ihnen beeinfluBt waren, der von dem damaligen Gesetzgeber vorgefundenen Normsituation, also deIjenigen realen Gegebenheiten, denen er Recbnung tragen wollte.

								... Die gleichen Erkenntnisquellen dienen auch der Errnittlung der Regelungsabsicht und der Zwekke des Gesetzgebers, soweit diese nieht bereits aus dem Gesetz selbst, aus einem Vorspruch, den


								72

								73

								74


								Savigny kannte neben der philologischen AusJegnng nach den Regeln der Sprache noeh eine historische und

								eine systernatische AusJegnng.

								Larenz, K; Canaris, c.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 146.

								Laren7~ K.; Canaris, C.-W.: Methoden1ehre der Rechtswissenschaft. S. 149.


								20

								einleitenden Bestinnnungen, Uberschriften, dem Bedeutungszusammenhang des Gesetzes und den

								daraus hervorgehenden Wertentscheidungen ersichtlich sind.,,75 Objektiv-teleologische Kriterien der

								Auslegung gibt es dagegen in zweieriei Hinsicht: ,,zurn einen handeh es sich urn die Strukturen des

								geregelten Sachbereichs, tatsachliche Gegebenheiten an denen auch der Gesetzgeber nichts andem

								kann, die er vemiinftigelWeise bei jeder Regelung mit beriicksichtigt; zum anderen urn die rechtsethischen Prinzipien, die hinter einer Regelung stehen, in denen der Sinnhezug einer solchen auf die

								Rechtsidee faBbar, aussprechbar wird."76

								Bei der Auslegung von Gesetzen darf nicht vergessen werden, daB diesen Gesetzen bestimmte yom

								Gesetzgeber intendierte ,,Regelungsabsichten, Gerechtigkeits- und ZweckmliBigkeitselWiigungen,,77

								zugrunde liegen, die aufbestinnnten Wertungen basieren: ,,Eine Rechtsnorm "verstehen" verlangt

								daher, die in ihr beschlossene Wertung und ihre Tragweite auftudecken. Thre Anwendung verlangt,

								den zu beurteilenden Fa\l der Norm gemii13 zu bewerten, anders ausgedriickt, die in der Norm

								enthaltene Wertung in der Beurteilung des ,,Fa\les" sinngemii13 zum Tragen zu bringen."" Insofem

								kommt dem wertorientierten Denken in der Jurisprudenz eine tragende Rolle zu: "Ob aber bestimmte Methoden dazu geeignet sind, das Erkenntnisziel der Jurisprudenz und ihre davon untrennbaren praktischen Aufgaben zu fordem oder nicht, ob es spezifische Methoden wertorientierten Denkens gibt und wenn ja, wie sie sinnnvollelWeise einzusetzen sind, das sind Fragen, die dem

								weiteren Bereich der Hermeneutik angehoren. Mit ,,Hermeneutik" ist in diesem Zusammenhang die

								Lehre von den Bedingungen der Moglichkeit und den besonderen Weisen des "Verstehens im

								engeren Sinn" gemeint, d.h. des Verstehens von Sinnhaftem als solchern, im Gegensatz zum ,,Erkliiren" von Objekten ohne Rticksicht auf Sinnbeziige. Geht es in der juristischen Methodenlehre urn

								die besonderen Weisen des Verstehens rechtlicher Sinnbeziige, so bildet die a\lgerneine Hermeneutik in dem bezeichneten Sinne wiederum die Grundlage auch fur die juristische Methodenlehre,

								indem sie die Bedingungen der Moglichkeit von Verstehen tiberhaupt zum Gegenstand hat."79

								Die irn vorstehenden Kapitel getroffenen Aussagen tiber die juristische Methodenlehre verstehen

								sich lediglich als kurzer Einblick in die Materie, soweit dies fur die vorliegende Arbeit von Bedeutung ist. Eine urnfassende Behandlung des Thernas wiirde den Rahmen der Arbeit deutlich tibersteigen. Insofem sei auf die urnfangreiche Spezia11iteratur verwiesen. Spezielle Details der juristischen Methodenlehre werden dagegen, wenn sie zum Gegenstand der vorliegenden Arbeit gehOren,

								an den Stellen erortert, an denen sie notwendig erscheinen.


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								Larenz, K; Canaris, c.-w.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 151.

								Larenz, K; Canaris, c.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 154.

								Larenz, K; Canaris, C.-w.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 36.

								Larenz, K; Canaris, C.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. S. 36.

								Larenz, K; Canaris, c.-W.: Methodenlehre der Rechtswissenscbaft. S. 66.


								D. Die sprachliche Charakterisierung der Fachsprache des Rechts

								I. Die historische Entwicklung der Fachsprachen


								Der Ursprung der Fachsprachenentwicklung liegt in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die sich

								bereits sehr fiiih durchsetzte. Die ersten Spezia\isierungen fanden in der Heilkunde, im Waffenbau

								und im Jagdwesen statt. Als iilteste Fachsprachen dieser Art gelten die Sprache des Bauern und des

								Fischers. Teile dieser Sprachen sind uns bruchstiickhaft durch die mittelalterliche Literatur in Form

								von Lehrgedichten, Bauernpraktiken und Zunftverordnungen iiberliefert: ,,Anfangs entwickelten

								sich einzelne Termini und schlieBIich Fachwortschiitze, die sich durch Fachbezogenheit der ihnen

								zugeordneten Worter und Wendungen auszeichneten. Man schuf entweder neue Ausdriicke, gab

								neue Bedeutungen oder bewahrte a1te Worter a1s Fachworter weiter. ,<80

								Die sprachliche Entwicklung in verschiedenen Fachbereichen ist jedoch nicht nur durch die Herausbildung von "Sonderwortschiitzen,<81 gekennzeichnet, sondern auch durch Besonderheiten auf

								anderen sprachlichen Ebenen, so daB in der neueren Forschung zu Recht von Fachsprachen die

								Rede ist. Allerdings darf nicht iibersehen werden, daB insbesondere weltliches Fachwissen weitgehend mundlich weitergegeben wurde: ,,Die wenigen Aufzeichnungen deutscher Texte - meistens im

								klosterlichen Bereich entstanden - dienten nach wie vor iiberwiegend dem Verstandnis lateinischer

								Texte."82 Die Kloster blieben noch fur Jahrhunderte die wichtigsten fachliterarischen Textzentren:

								"Eine ganze Reihe friiher Fachschriften hat Monche zu Verfassern, vor a1lem zu den freien Kunsten, aber auch zu den "artes mechanicae": Arzneibiicher, Krauterbiicher, Weinbiicher, Kochbiicher, Technologien. ... FUr Laienbriider, Klosterhandwerker, SchUler und spiiter fur weibliche

								Ordensangehorige sind solche Schriften immer ofter auch in die Landessprache iibersetzt oder in ihr

								abgefaBt worden. ,<83

								Einige Sachgebiete, wie beispielsweise die Veteriniirmedizin und die Jagdkunde, konntenjedoch in

								den Klostern nicht heimisch werden, da sich die Monche nur streng auf die Humanmedizin konzentrierten und die Jagdrechte allenfalls von Klosterjagern, nicht aber von den Monchen selbst ausgeiibt wurden. Fachtexte aus diesen Sachgebieten spie\ten besonders an den adligen Hofen eine groBe

								Rolle. Zu erwahnen sind "vor a11em Jagdtraktate und veteriniirmedizinische Texte zur Behandlung

								der Reitpferde, Beizvoge\ und Jagdhunde, denen sich Lehrschriften zum Kriegfuhren, zum Fechten

								und Ringen und im ausgehenden Mittelalter Turnierbiicher anschlossen; im magisch-mantischen


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								83


								Fleischer. w.; Hartung. W.; Schild, 1.; Suchsland, P. (Hrsg.): Deutsche Spraehe. l. Aun. Leipzig 1983. S. 445.

								Fleischer. W. u.a. (Hrsg.): Deutsche Spraehe. S. 445.

								Crossgrove, W.: Die deutsche Sachliteratur des MittelalterS. Bern. Berlin, Frankfurt am Main u.a. 1994. S. 9.

								Assion. P.: A1tdeutsche Faehliteratur. Berlin 1973. S. 37 f..


								22


								Schrifttum, das kirchlicher Verfolgung ausgesetzt war, trat dazu ein weiterer Zweig fachliterarischer Uberlieferung ans Licht, der seine Forderung maBgeblich dern Adel verdankte. ,"'4

								Erwiihnt werden mull allerdings auch eine gegenliiufige Tendenz, die sich mit dem Eintritt neuer

								Berufsgruppen oft wiederholte: ,,Handwerklich tradienes Wissen wurde nur rogernd aufgezeichnet. Handwerker hatten im Grunde kein Interesse damn, ihr Wissen einern breiten Publikum zugiinglich zu machen. Solange ihre Ausbildung im Lehrlingswesen erfolgte, brauchten sie auch keine

								Texte zur Erlemung des Handwerks.''''5

								Eine Sonderstellung nimmt in vielerlei Hinsicht die Fachsprache des Rechts ein. Sie laBt sich durch

								die Bedeutung des Rechtswesens im sozialen Gefiige erkliiren. Grundsatzlich gilt das Rechtssystem

								fur alle Mitglieder der Gesellschaft. Trotzdem bleibt es ein Spezialistenbereich, "der zwar allgegenwiirtig ist, aber in seinen Schriften schon friih eine Sondersprache herausbildet, die einen gewaltigen

								EinfluB auf andere Schriftforrnen ausiibt - schon dadurch bedingt, daB die Juristen oft in anderen

								Gebieten als Schriftsteller tiitig waren -, und gerade durch die Masse und Vielfalt der Schriften

								eigene Forschungsmethoden verlangt".86

								Bereits seit dem 5. Jahrhunden wurde von Herzogen und Stammeskonigen die Aufzeichnung

								geItender Rechtsgewohnheiten, die sogenannten "Volksrechte", in Auftrag gegeben. Sie erfolgte

								votwiegend in lateinischer Sprache mit "volkssprachlichen Einsprengseln''''7. Die starke Betonung

								des Lateinischen erklart sich aus der Ubernabme des romischen Rechts, dazu kommt jedoch auch

								der altdeutsche Wortbestand. So sind insbesondere Ausdriicke des Strafvollzuges deutsch geblieben wie Steckbrief(16. Jahrhundert), Henkersmahlzeit (16. Jahrhundert), brandmarken, den Stab


								iiber einen brechen und Daumenschrauben ansetzen. Rechtsausdriicke waren urspriinglich auch

								auJschieben im Sinne von an eine h6here Instanz appellieren und iiberzeugen im Sinne von durch

								Zeugen iibeifiihren. 88

								Seit dem 13. Jahrhundert wurden Urkunden, Rechtsverordnungen und Rechtsbiicher, die vorrangig

								von den zustandigen Hofen ausgingen, zum Teil giinzlich in Deutsch verfaBt: ,,Die Reihe der

								Rechtssammlungen setzte urn 1235 neu ein mit dem "Sachsenspiegel", in dem der anhaItischaskanische Ritter Eike von Repgow im Auftrag des Grafen Hoyer von Falkenstein auf dessen Burg

								im Harz das Land- und Lehenrecht fixierte, das im ostfaIisch-sii.chsischen Bereich giiltig war.'",g Der

								Sachsenspiegel umfaBt etwa 270 Handschriften. Mit etwa 400 erhaltenen Handschriften ist nur

								noch der "Schwabenspiegel" populiirer. Er ist das meistverbreitete Buch des Mittelalters und spiegelt als ,,Kaiserliches Land- und Lehenrecht" die siiddeutschen RechtsverhiUtnisse wieder. Der


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								Assion, P.: Altdeutsche FacWiteratur. S. 39.

								Crossgrove, W.: Die deutsche SacWiteratur des Mittelalters. S. 10.

								Crossgrove, W.: Die deutscbe SacWiteratur des Mittelalters. S. 13.

								Assion, P.: Altdeutsche FacWiteratur. S. 40.

								Vgl. Bach, A.: Geschichte der deutschen Sprache. 7. Aufl. Heidelberg 1961. S.192.

								Assion, P.: Altdeutscbe FacWiteratur. S. 40.


								23


								Schwabenspiegel wurde urn 1275 in Augsburg verfaBt und trat von Prag, dem Sitz des Kaisers und

								der Reichskanzlei, seinen Siegeszug an.90

								Seit der zweiten HiiIfte des 14. Jahrhunderts erfuhr auch die Rechtssprache eine Neubelebung vor

								aIlem im Gebiet der Hansestiidte, wo sich eine mittelniederdeutsche Geschlifts- oder Verkehrssprache lubischer Pr!igung herausbildete: ,,Die ganze Ostseekiiste bezog ihr Recht von LUbeck; weit

								tiber den deutschen Volksboden hinaus galt bier lubisches Recht. Die sprachliche Wrrkung der

								Kanzleien der genannten Stlidte war urn so nachdriicklicher, als es ublich wurde, sich in zweifelhaften RechtsfiUlen bei jenen Stlidten, deren Recht !llIUl nachgefolgt war, Belehrung und Auskunft

								zu holen."'"

								Die Sprache der Kanz1eien hat grundslitzlich einen groBen EinfluB auf die gesamte Sprachentwicklung. 1m 17. Jahrhundert wurde sie neben der Lutbersprache als Vorbild erwlihnt. Nehen Regensburg war Speyer beri.ihmt durch die Kanzleisprache des Reichskammergerichts: "Um 1600 preisen

								siiddeutsche Grammatiker wie Helber und Sattler das Speyrer Deutsch.... Dombliith, Gottscheds

								Gegner, empfiehlt noch nach 1750 das Studiurn der Schriften des Reichskammergerichts zu Speyer,

								wie sie zwischen 1680 und 1690 abgefuBt worden seien.'<92

								Besonders schwierig fUr die deutsche Fachsprachenentwicklung im aIlgemeinen war die Vormachtsstellung des Lateinischen: "Gerade im 16. Jahrhundert spielte das Lateinische im wissenschaftlichen Denken eine so dominierende Rolle, daB die deutsche Sachliteratur zunehmend aus der

								Wissenschaft verbannt wurde. Sie ubemahm immer mehr die Rolle einer Sachliteratur fUr Lesekundige, die nicht notwendigerweise zur wissenschaftlichen Elite gehOrten. Auf diese Weise ist die

								Sachliteratur des Mittelalters typologisch rum echten Vorgiinger der modernen Sachliteratur goworden."9J So entstand seit dem 17. Jahrundert die heutige deutsche Fachliteratur der Wissenschaften in der Auseinandersetzung mit der lateinischen Sprache an den Gymnasien und Universitliten, in der 6ffentlichen Verwaltung, in der Industrie und im Handel.

								Durch die rasante Entwicklung technischer Neuheiten und den Aufschwung der Naturwissenschaften, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts die ,,industrielle Revolution" ausl6sten, begann sich

								die bis dahin nahezu einheitliche Arbeitswelt aufud6sen, und zahlreiche Spezialisierungen innerhalb

								verscbiedener Wissenschaftsgebiete verwehrten dem einzelnen einen universalen Uberblick: ,,Die

								Einrichtung von neuen Fiichem und Disziplinen fiihrte zu einer Flut von praktischen und tbeorerlschen Fachschriften und einem starken Wachstums- und OifferenzierungsprozeB unter den Fachsprachen.'<94 Auch die moderne Fachsprache des Rechts unterlag und unterliegt Entwicklungen, die

								durch sprachliche und auBersprachliche Faktoren bedingt sind. In den nacbfolgenden Kapiteln


								90

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								VgL Assion,P.: AltdeutscheFachliteratur. S. 40.

								Bach, A: Geschichte der deutschen Sprache. S.193.

								Bach, A: Geschichte der deutschen Sprache. S. 280.

								Crossgrove, W.: Die deutsche Sachliteratur des Mittelalters. S. 10.

								Fluck, H-R: Facbsprachen. S. 32.


								24

								sollen diese Faktoren ana1ysiert und ihre Anwendbarkeit fur den fachsprachlichen KommunikationsprozeB iiberprUft werden.


								II. Linguistische Charakterisiernng der Fachsprache des Rechts

								Das Problem, die Fachsprache des Rechts niiher zu charakterisieren, zeigt sich schon an der Stelle,

								an der versucht winl, den Gegenstandsbereich derSprache des Rechts zu bestimmen. Dieser Bereich der Rechtssprache, "den wir intuitiv als zusammengehOrig und weniger stark untergliedert

								empfinden"95, zerfiillt bei niiherer Betrachtung in eine AnzahI von Varianten, von denen nur einige

								zur Verdeutlichung genannt werden sollen: ,,Rechtssprache, Juristensprache, juristische Fachsprache, Justizsprache, Sprache des Rechtswesens, Gesetzessprache, Rechts- und Verwaltungssprache"%. Diese Vielfalt erklart sich zorn einen aus den unterschiedlichen wissenschaftlichen Ansiitzen,

								die bei der Analyse der Fachsprache des Rechts zugrunde gelegt werden. Zum anderen zeigt sich,

								"daB bei den meisten praktischen Fachsprachenuntersuchungen das ausschlaggebende Abgrenzungskriterium noch uneinheitlich gesehen wird und unklar ist, wann und bis zu welcher Einheit die

								miihsam konstituierte einzelne Fachsprache weiter aufgespalten werden soli"'''. Trotz dieser

								Schwierigkeiten gibt es drei Griinde, die die Betrachtung der gesamten Rechtssprache als einheitliche Fachsprache erkliiren und rechtfertigen:

								,,1. Uberal~ wo Juristen das Wort oder die Feder ergreifen, verwenden sie die gleiche Sprache, weil

								sie aile die gleiche - ihre Sprache pragende - Ausbildung genossen haben.

								2. Auf allen Gebieten des Rechts lehnt sich die Sprache der Rechtspraxis an die der Gesetze an, und

								diese ist auf allen Gebieten durch weitgehende (allerdings nicht ungebrochene) Einheitlichkeit

								in Lexik und Syntax gekennzeichnet - unbestreitbar, aber erstaunlich im Hinblick auf das jahrhundertelange Fehlen einer wissenschaftlichen Gesetzgebungslehre.

								3. Einen Berufsstand gibt es, der auf allen Gebieten des Rechtslebens wirkt, die Ausdrucksformen

								aller dieser Bereiche (Verwaltung, Gerichtswesen, Wirtschaft, Versicherungen usw.) annimmt,

								weitertriigt und aneinander angleicht: der Rechtsanwalt. Ihm ist gewiB die Einheitlichkeit der

								Fachsprache neben dem Gesetzgeber zu danken.""

								Natiirlich ist auch bei einer Betrachtung der "Gesamt"sprache des Rechts eine vertikale Gliederung

								sinnvoll und notwendig. So unterscheidet Otto 1. die Gesetzessprache, 2. die Urteils- und Bescheidsprache, 3. die Wissenschafts- und Gutachtensprache, 4. die Sprache des behOrdlichen

								Schriftverkehrs und zwar a) mit fachkundigen Empfangem und b) mit dem fachunkundigen Biirger

								95


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								98


								Dobnig-Jiilch, E.: Fachsprachenbarrieren. Uberlegungen zur Kluft zwischen Fachsprache und Gemeinsprache

								am Beispiel juristischer Texte. In: Gebrauchsliteratur Interfereuz. Kontrastivitlit. Frankfurt am Main, Bern

								1982. S. 318.

								Dobnig-Jiilch, E.: Fachsprachenbarrieren. S. 318

								Dobnig-Jiilch, E.: Fachsprachenbarrieren. S. 318.

								Daullt, u.: Rechtssprache - eine genormte Fachsprache? In: Der Offentliche Sprachgebrauch. Stuttgart 1981.


								S.84f..


								25


								und 5. Den Verwaltungsjargon. 99 Diese Unterteilung unterstiitzt auch Fotheringham, obwohl er

								einwendet, daB diese Unterscheidung unvoUkommen erscheint, "wei! in ihr nicht zum Ausdruck

								kommt, daB das Rechtsleben sich nicht nur unter Beteiligung offentlicher Stellen abspielt, sondem

								auch zwischen privaten Rechtssubjekten"HJO. Gleichwohl sei sie zu bejahen, "denn die rechtlich relevante Kommunikation irn privaten Bereich, die eine uniibersehbare Zahl von Rechtshandlungen

								umfaBt, ist zum einen hinreichender Erfassung und Analyse kaum zugiinglich, zum anderen diirfte

								sie, soweit ihre Sprache nicht als "Sprache der verwalteten Welt" der des behordlichen Schriftverkehrs angeniihert ist, fachbezogen, aber (noch) nicht fachlich sein"!O!. Dariiber hinaus, das zeigt die

								vorliegende Arbeit, muB das Unterteilungsscherna von Otto noch urn die Komponente 6. miindliche Kommunikation a) zwischen Anwalt und Laien und b) zwischen Richter und Anwalt bzw.

								Laien erweitert werden. Gegen das von Otto vorgesch1agene Modell wendet sich Bolten mit folgender Begriindung: Der Versuch, eine detailliertere Bestirnmung des rechtssprachlichen Corpus

								auf der Basis eines Schichtenmodells zu vollziehen, das nach Kriterien gegliedert sei, die sich horizontal und vertikal iiberschnitten, sei problernatisch. Das Schichtungsmodell von Otto lasse eindeutige Zuordnungen zu Institutionen oder anderen Gliederungskriterien nicht ZUI02 Die geauf3erte

								Kritik iiberzeugt nur teilweise. Trotz Dberschneidung der Differenzierungskriterien ist das erweiterte Schichtungsmodell von Otto fur die empirische Corpusuntersuchung praktikabel, da sich

								die angefuhrten fiinf Komponenten in der Rechtswirklichkeit wiederfinden und sich der Trend zu

								einer weiteren Differenzierung und Spezialisierung auch in der Fachsprache des Rechts auch durch

								vehemente Kritik daran nicht aufhalten IliBt. Boltens Vorschlag eines als "Organigrannn"I03 konzipierten Modells, "das den Aufbau einer idealtypischen Anwalts-/ NotarkanzIei reprasentiert"!04,

								widerspricht einer Befiirwortung des Schichtungsmodells jedoch nicht, denn die zunehmende Spezialisierung innerhalb eines Fachs bzw. einer Fachsprache geht einher mit dem Trend zur interdiszipliniiren Verkniipfung. Diese beiden Tendenzen stehen sich nicht unvereinbar gegeniiber, sondem

								miissen als gleichberechtigt angesehen werden. Die Basis des Boltenschen Modells bildet die

								,,Mittlerfunktion, die eine KanzIei z.B. zwischen K1iiger und Beklagtem in kOinmunikativer Hinsicht

								einnimmt"W5 Eine Analyse der Text- und Textsortenverwendung irn Kanzleibereich bezieht nach

								Boltens Auffassung notwendig auch die Gerichtssprache mit ein. Deshalb sei eine gesonderte Un-


								99

								10 I

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								Vgl. Otto, W.: Amtsdeutsch heute, biirgernah und prmtisnah. 2. iiber3lb. AutI. Stuttgart. Miinchen. Hannover

								1978. S. II f.

								Fotheringham, H.: Die Gesetzes- und Verwaltungssprache im Spannungsfeld zwischen fuchlicher Qualitlit und

								Allgemeinverstlindlichkeit In: Der iiffentliche Sprnchgebrauch. Stuttgart 1981. S. 100.

								Fotheringham, H.: Die Gesetzes- und Verwaltungssprnche im Spannungsfeld zwischen fuchlicher Qualiliil und

								Allgemeinverstiindlichkeit S. 100 f ..

								Vgl. Bolten, J.: "Fachsprache" oder "Sprachbereich"? S. 68.

								Bolten. 1.: "Fachsprache" oder "Sprachhereich"? S. 68.

								Bolten, 1.: ,,Fachsprache" oder "Sprachbereich"? S. 68.

								Boltcn, J.: "Fachsprache" oder "Sprachbereich"? S. 69.


								26


								tersuchung von Kommunikationsstrukturen im gerichtlichen Bereich vermutlich entbehrlich. 106 Die

								Auffassung von der Mittlerposition des Anwalts wird sprachtheoretisch unterstiitzt durch ein dreigliedriges Modell von Fachsprache, das die Ebenen 1. Theoriesprache, 2. fachsprachliche Urngangssprache und 3. Verteiler- oder auch Vermittlersprache enthiUt. 107

								1m folgenden werden einige grundiegende Merkmale der inneren Struktur der Sprache des Rechts

								allgemein vorgestellt werden. Am Beispiel des Ehescheidungsrechts, das in den §§ 1564-1587 P

								BGBHJ8 geregelt ist, wird das tatsachliche Vorkommen dieser Merkmale stichprobenhaft untersucht.

								1. Lexik


								a) Lexikalische Merkmale der Fachsprache des Rechts

								Der lexikalische Bereich der Sprache des Rechts ist charakterisiert durch verschiedene Abstraktionsstufen. So unterscheidet sich die juristische Fachsprache von manch anderen Fachsprachen vor

								aHem dadurch, "daB sie Ausdrticke enthiUt, die der Form nach mit denen der Gerneinsprache iibereinstimmen, auf der InhaJtsebene aber von der serilantischen Struktur der Gerneinsprache abweichen konnen".l09 Beispiele dafur sind Begriffe wie Kauj. Miete oder Beleidigung. Begriffe auf

								dieser Ebene bezeichnet Schmidt als Fachjargonisrnen." O Trotzdem werden einige Rechtsbegriffe

								von den Laien in ihrern InhaJt durchaus richtig erfaBt, auch wenn die juristischen Hintergriinde irn

								einzelnen unbekannt sind (sogenannte Parallelwertung in der Laienssphare). So ist es insbesondere

								nicht erforderlich, daB der Laie juristische Feinheiten zurn Beispiel kornplexer Straftatbestande wie

								Diebstahl oder Urkundenfii1schung erfuBt. Es reicht aus zu wissen, daB es verboten ist, dern Nachbarn die Scheckformulare wegzunehmen und unter Nachabmung seiner Unterschrift einzuJosen.

								Auf einer zweiten Ebene gibt es Fachworter fur nicht unmittelbar faBbare, sondem ,,nur noch definierbare rein gedankliche Phiinornene"lll wie Willenserkliirung oder Mangelhqftung. Nach der

								Einteilung von Schmidt sind das die sogenannten Halbtermini. Auf der hOchsten Abstraktionsebene


								106 Vgl. Bolten, J.: ,,Facbsprachen" oder "Sprachbereich"? S. 69.

								107 Vgl. von Hahn, W.: Facbsprachen. In: Lexikon der Germanistischen Ungusitik. 2. vo11st neu bearb. Auf!.

								Tiibingen 1980. S. 391 f.; fiir die Gliederung der Fachwortschlitze siehe auch Schippan, Th.: Lexikologie der

								deutschen Gegenwartssprache. Tiibingen 1992. S. 228 ff..

								108 Zur Zitierweise: Rechtsvorscbriften (Artikel, Paragraphen) bestehen haOOg aus mehreren Absiltzen, die im

								folgenden mit romischen Ziffern bezeichnet werden. Besteht ein Absatz aus mehreren Siltzen, werden diese mit

								arabischen Ziffem nnmeriert. Beispiel: § 1565 I 2 BGB meint den zweiten Satz im ersten Absatz dieser Rechtsvorschrift.

								109 Oksaar, E.: Sprachliche Mittel in der Kommunikation zwischen Fachleuten und zwischen Fachlenten und

								Laien iill Bereich des Rechtsweseus. In: Fachsprachen und Gemeinsprache. I. Aufl. Diisseldorf 1979. S. 101.

								110 Vgl. Schippan, Th.: Lexikologie der deutschen GegenWll11Bsprache. Tiibingen 1992. S. 236 f..


								27

								sind die rechtswissenschaftlichen Begriffe wie Unterl£1SS/mgsklage und Subsidiarittit angesiedelt,

								die die eigentlichen Termini darstellen.

								In diesem Zusammenhang muB auf den Begriff "Terminologienormung" eingegangen werden.

								Darunter wird im Bereich der Lexik "die Festlegung von Begriffsinhalten, also die Definition""2,

								verstanden: "Termini rnachen den definierten, den festgelegten Teil fachsprachlicher Lexik aus,

								charakterisiert durch Eindeutigkeit, Bestimmtheit und Genauigkeit."I13 Die Eindeutigkeit und Genauigkeit der Fachtermini sind aIlerdings nur der angestrebte Idealfall. So schriinkt Fleischer ein:

								"Termini sind gekennzeichnet durch eine - zumindest tendenziell - eindeutige Festlegung auf eine

								Klasse von Objekten, einen Begriff (wobei aIlerdings nicht aile Termini den ,,Idealvorstellungen"

								entsprechen konnen). Dadurch ist eine Fachbezogenheit und spezifische Kontextunabhangigkeit der

								Termini gegeben."114 In der Sprachrealitiit wird diese Eindeutigkeit anstrebende Definitionsarbeit

								dadurch erschwert, daB Rechtsnormen sowohl auf der Voraussetzungs- als auch auf der Rechtsfolgenseite eine Vielzahl bestimmter als auch unbestimmter Rechtsbegriffe verwenden: "Bestimmte

								Be!:,'Tiffe sind solche, deren Inhalt feststeht. Das ist vor allem bei der Verwendung von Zahlen der

								Fall (Die Nachtzeit beginnt 22.00 Uhr). Aber auch Begriffe wie Mensch, Tod sind im wesentlichen

								bestimmt. Demgegenuber liiBt sich der Inhalt unbestimmter Begriffe (z.E. die Prinzipien-Begriffe

								des Art. 20 GG; berechtigte Interessen iSd §§ 193 StGB, 824 IT BGB; offentliche Sicherheit erst

								durch eine genauere Auslegung feststellen."115 Die Vielzahl der genannten Auslegungsmoglichkeiten kann zu Arnbiguitat und Vagheit fiihren: ,,Der eigentliche positive Sinn der begriffiichen Unbestimmtheit wurde und wird darin gesehen, daB die Rechtsprechung den sich wandelnden Auffassungen angepaBt werden kann und muB. Bei dieser sogenannten "Rechtsfortbildung" beruft sich

								der Jurist einerseits auf die Absicht des Gesetzgebers, der die nun fortzubildende Norm urspriingIich gesetzt hat. ... Andererseits liiBt der Jurist sein eigenes "Rechtsgefuhl" zu Wort kommen

								- freilich eine (wie das "Sprachgefuhl") sehr umstrittene Instanz und gewi/3 kein eigentliches "Gefuhl".Hl16


								Problematisch ist auch die Frage nach der ZuJassigkeit von Synonymen. 1m Idealzustand streben

								Fachsprachen besonders in der Lexik ein hochstmogliches MaB an Eindeutigkeit an und stehen so

								einer Synonymbildung entgegen. Doch die Realitat zeigt, daB auch in der Fachsprache des Rechts

								durchaus Synonyme vorhanden sind. Deutlich wird das am Beispiel fur das Delikt des § 142 StGB,

								fur das mindestens funf Bezeichnungen ublich sind: Fahreiflucht, Verkehrfllllcht, Uf!fal(flucht,

								III Miiller-Tochtennann. H.: Zur Struktur der deutschen Rechtssprache. Muttersprache Jg. 1959 (1959) H. 69.


								S.90.

								112 Daum. u.: Rechtssprache - eine genormte Fachsprachc? S. 91.

								113 Schippan, Th.: Lexikologie der deutschen Gegenwartssprache. S. 230.

								114 Fleischer, W.; Michel,G.; Stmke, G.: Stilislik der deutschen Gegenwartssprache. Frankfurt am Main 1993.

								S. 111.

								115 Schmalz, D.: Methoden1ehre fiir das juristische Stodimu 3. Aufl. Baden-Baden 1992. Rdnr. 139: Vgl. d.1zu

								auch die Ausfliluungen zu den unterschiedlichen Auslegnngsmethoden in Kap. C., S. 17 ff..

								liG lelder. TIl.: Die Diszipiinierung der Sprache: Fachsprachen in unserer Zeit Tiibingen1997. S. 58.


								28


								Verkehnmnjal!flucht, unerlaubtes Enifernen yom Ulifallort. 1l7 Nach Ansicht von Daum besteht fur

								eine Normierung dann kein Bedarf, "soJange durch eine solehe Vielfalt von Bezeichnungen nicht

								der lrrtum entsteht, es hande1e sich urn verschiedenartige Begriffe"118. Vielmehr wiirde ein Normierung eine "Verarmung der Sprache mit sich bringen"l19. Diese Argumentation erscheint auf den

								ersten Blick plausibel. Sie birgt aber auch Gefahren in sich: Solange die BegriffsvieJfalt nur in der

								Kommunikation zwischen Fachleuten angewendet wird, ist sie in der Tat unbedenklich, da davon

								auszugehen ist, daB die Fachleute das Begriffssystem ihrer Fachsprache beherrschen. In dem Moment, wo die Begriffsvie1fa\t in der Kommunikation zwischen Fachmann und Laien auftritt, kann sie

								zu erheblichen Verstiindnisproblemen fiihren und damit zur Sprachbarriere werden.

								Noch problernatischer ist die Verwendung von mehrdeutigen Wortem, vager Ausdriicke und ambiger Siitze. Die Polysemie ist solange unproblematisch, "wenn das gleiche Forrnativ a1s Terminus mit

								verschiedener Bedeutung in verschiedenen terminologischen Systemen auftritt. Das geschieht nicht

								selten, ohne daB eine Storung der Kommunikation erfolgt, wei! die fachgebundenen Darste11ungen

								in sich homogen sind und der auBersprachliche Systemzusammenhang die Eindeutigkeit gewiihrleistet.,,]20 Die Polysemie wird dann fragwiirdig, "wenn ein Begriff mit scheinbar gleichem Inhalt in

								verschiedenen Gesetzen unterschiedlich gebraucht wird, z.B. Urkunde im zivil- und strafrechtlichen

								Sinn"] 2] . Dabei hat sich herausgestellt, "daB nicht nur die Problematik der Vagheit, also der Unschiirfe von Ausdriicken wegen Mehrdeutigkeit der Verwendungsregeln, und der Ambiguitat, also

								der Mehrdeutigkeit von Satzstrukturen, eine Rolle spielt, sondem insbesondere auch die Porositiit

								von Ausdriicken, also die Unabgeschlossenheit ihrer durch Verwendungsregeln festgelegten Bedeutung infolge der Unabgeschlossenheit der Erfahrungshorizonte der Mitglieder einer Sprachgemeinschaft.,,]22 Obwohl sich Vagheit und Ambiguitiit auch in der Rechtssprache nicht vollstiindig

								ausschlieBen lassen, sollte beim EriaB von Rechtsvorschriften der Text darauthin tiberprutl: werden,

								"ob die Vagheit von Ausdriicken eingeschriinkt und ambige Satzstrukturen vermieden werden

								konnen"]23.

								In engem Zusammenhang mit dem Vorkommen von vagen oder mehrdeutigen Begriffen steht auch

								die Frage nach der Verwendung von Metaphem in Fachtexten. Auf den ersten Blick scheint sich

								die Forderung nach Eindeutigkeit und Exaktheit in der Fachsprache, vor a11em in der Wissenschaftssprache, und die Verwendung von Metaphem auszuschlieBen. Doch bei niiherer Betrachtung liiBt sich def scheinbar antithetische Widerspruch zumindest abschwachen. Besonders die a1ten

								Handwerkersprachen verfilgen tiber einen reichhaitigen Schatz an Metaphem, Vergleichen und


								117

								118

								119

								120

								121

								122

								123


								Vgl. Damn, U.: Rechtssprache - eine genormte Fachspmche? S. 91.

								Damn, u.: Rechtssprache - eine genormte Fachspmche? S. 91.

								Daum, U.: Rechtssprache - eine genormte Fachspmche? S. 91.

								Fleischer, W.; Michel, G.; Starke, G.: Stilistik der deutschen Gegenwartsspmcbe. S.I13 L

								Damn, U.: Recbtsspmcbe - eine genormte Fachspmcbe? S. 91.

								Podlech, A: Rechtslinguistik. In: Rechtswissenschaft und Nachbarwissenscllaften 2. MUnchen, 1976. S. 110 f ..

								Podlecll, Adalbert: Rechtslinguistik. S. Ill.


								29

								Redewendungen, die im Laufe der historischen Entwicklungen auch stark auf die gemeinsprachliche Lexik eingewirkt haben.124 Doch auch die modemen Fachsprachen enthalten Metaphern, fur

								deren Verwendung Gessinger folgende Hypothese aufstellt: ,,Die Metapher ist fur die wissenschaftliche Rede immer dann ideal, wenn eine Priizision der Aussage nicht moglich ist oder der Proponent

								es vorzieht, auf eine mogliche priizise Formulierung seiner Aussage zu verzichten, etwa um ... die

								eingefahrenen Wege des gemeinen Verstandes zu verlassen."I25 Gessinger pliidiert fur den bewuBten Einsatz von Metaphern, jedoch nur fur ausgewiihlte fachsprachliche Bereiche wie die wissenschaftliche Rede: "Theoriekonstitutive Metaphem sind auf Dauerhaftigkeit angelegt und werden

								mit der Absicht in die Welt gesetzt, sich moglichst in allen Kopfen und Texten der Wissenschaftlergemeinschaft einzunisten. Sie werden erst dann obsolet, wenn der Tei1 der Theorie, den sie tragen,

								hinreichend explizit formuliert worden ist oder die gesamte Theorie selbst zur Disposition steht: 1m

								ersten Fall erofihet die Metapher keine neuen Perspektiven mehr, im zweiten die falschen."126 Das

								bedeutet, solange ein Gegenstand innerhalb einer wissenschaftlichen Theorie nicht hinreichend

								definiert ist, sichem Metaphem seine ,,Handhabbarkeit"127. In diesem Stadium sind Metaphem

								konstruktive Elemente. In fachsprachlichen Bereichen, die wie beispielsweise Gesetze direktive

								Funktionen haben, gilt jedoch tendenziell die gleiche Empfehlung wie fur vage und ambige Strukturen: Ihre Verwendung soUte genau iiberprUft und wegen drohender Komrnunikationsstorungen

								eingeschrankt werden.

								Auf die enge Verbindung von Umgangssprache und der Fachsprache des Rechts wurde schon

								eingegangen. Sie wirft auch im Bereich der Lexik Probleme auf: "Gegen die Moglichkeit einer

								scharfen lexikalischen Trennung von Begriffen der Rechtssprache einerseits und der Umgangssprache andererseits sprechen Alltagserfahrung und rechtstheoretische Retlexion. Die Alltagserfahrung

								lehrt, daB Gesetze, Rechtsverordnungen und Gerichtsurteile sich ganz iiberwiegend der aus der

								Umgangssprache vertrauten Begriffiichkeit bedienen."I28 Trotzdem gibt es in der Fachsprache des

								Rechts Termini, die nicht der Umgangssprache entspringen und beim juristischen Laien den Eindruck hervorrufen konnten, "es handele sich bei der Redeweise der Juristen eher um den Vollzug

								magischer Sprachrituale als um eine nachvollziehbare Begriindung rechtlicher Entscheidungen.

								Aber diese Begriffe bezeichnen spezifische, eng umgrenzte Rechtsfiguren, die von der Rechtsdogmatik zur Bewaltigung bestimmter Zurechnungsprobleme entwickelt worden sind. Reprasentativ

								fur die Sprache der Gesetze und der Gerichtsentscheidungen sind solehe Termini nicht."I29 Da es

								offensichtlich Termini gibt, die nur in der Rechtssprache Verwendung finden, dariiber hinaus aber

								124 Vgl. Fluck, R-R: Facbsprachen. S. 162.

								125 Gessinger, J.: Metnphern in der Wissenschaftssprache. In: BeitIilge zur Fachsprachenforschnng. Tostedt 1992.

								S.30.

								126 Gessinger, J.: Methaphem in der Wissenscbaftssprache. S. 47.

								127 Gessinger, J.: Methaphem in der Wissensclmftssprache. S. 45.

								128 Neumann. U.: Juristische Facbsprache und Umgangssprache. In: Rechtskultur als Sprachkultur: Zur forensischen Funklion der Sprachanalyse. 1. Aufl. Frankfurt am Main 1992. S. 111.


								30


								auch Elemente der Umgangssprache Eingang finden, stellt sich die Frage, ob ausschlieBlich die

								fachsprachlichen Ausdriicke der juristische Fachsprache zugeordnet werden sollen, oder ob es auch

								Worte gibt, "die innerhaIb der Rechtssprache sowohl aIs Ausdriicke der Fachsprache wie aIs umgangsprachliche Termini Verwendung finden k6nnen"I30. Eine Anwort auf diese Fragestellung solI

								in der Anwendung auf das Ehescheidungsrecht gegeben werden.

								b) LexikaIische MerkmaIe des Ehescheidungsrechts

								Auch im Ehescheidungsrecht zeigen sich im Bereich der Lexik die drei Abstraktionsstufen. Beispiele dafur sind in der Ubersicht aufgefiihrt: 131

								Fachjargonismen


								+ (einverstandliche,streitige)

								Ehescheidung


								+ Trennungsjahr

								+ Getrenntleben

								+ (Ehegatten-, Kindes-)


								Halbtermini


								+ Harteklausel

								+ angernessenerLebensbedarf


								Termini


								+ Zeniittungsprinzip

								+ Giitergerneinschaft

								+ Versorgungsausgleich


								+ Leistungsfahigkeit


								Unterhalt


								+ Berechtigter

								+ Verpflichteter


								Tabelle4


								Die anhand der im vorigen Kapitel erlauterten MermaIe hier getroffene Einteilung ist jedoch nicht

								unproblematisch. Einige aIs Fachjargonismen eingeordnete Beispiele wie Trel1nllng~ahr, Getrenntleben oder eiffllerstiindliche Ehescheidung werden sowohl fuchsprachlich aIs auch umgangssprachlich gebraucht, aIlerdings mit unterschiedlicher Bedeutung. Im Bereich der Fachsprache ist

								ihre Bedeutung genau definiert, das heiBt, eigentlich sind sie danach eher den Termini aIs den

								Fachjargonismen zuzuordnen. Da jedoch bei den genannten Beispielen das Kriterium der zweifachen Verwendung sowohl im fachsprachlichen a1s auch im aIlgemeinsprachlichen Bereich tiberwiegt, werden sie zu den Fachjargonismen geziihlt. Bei der Verwendung im aIlgemeinsprachlichen

								Bereich ist haufig die rechtswissenschaftliche Definition nicht prasent, so daB die gemeinsprachliche

								Bedeutung sich nur teilweise oder gar nicht mit der fachsprachlichen Bedeutung deckt. So wird oft

								129 Neumann, u.: JuristischeFachsprachenndUmgangssprache. S.lII f..

								130 Neumann, u.: Juristische Fachsprache und Umgangssprache. S. 1l3.


								31


								von Mandanten beim Rechtsanwalt der Begriff eiffllerstdndiiche Scheidung mi13verstanden. Fiir den

								Rechtsanwalt miissen fur eine einverstiindliche Scheidung drei Voraussetzungen erfiillt sein:

								1. Die Eheleute leben seit einem Jahr getrennt. 2. Beide Eheleute wollen geschieden werden.

								3. Beide Partner einigen sich iiber die Scheidungsfolgesachen. 132 Aus Gesprachen mit Rechtsanwalten wird deutlich, daB die Mandanten eine einverstiindliche Scheidung viillig anders interpretiereno Sie verstehen darunter eine giitliche Trennung, bei der iiberhaupt keine Streitigkeiten auftreten

								und sind iiberrascht, wenn der Anwalt ihnen sagt, daB auch bei einer einverstiindlichen Scheidung

								durchaus Streitpunkte auftre1en kiinnen. Ahnliche Mi13verstiindnisse liegen beim Getrenntleben vor.

								Nach § 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine hiiusliche Gemeinschaft besteht. Fiir viele Mandanten ist schwer vorstellbar, daB diese Bedingung auch dann erfiillt

								sein kann, wenn beide Eheleute noch in einer Wohnung ZlIsarnmen wohnen. Wesentliche Bedingung dafur ist, daB auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung eine riiumliche Trennung stattgefunden hat. Noch schwerer vermittelbar ist, daB keine hiiusliche Lebensgemeinschaft auch heifit,

								daB beispielsweise die Frau fur ihren Mann nicht mehr die Wiische waschen und biigeln darf Auch

								gemeinsame Mahlzeiten sind nicht erlaubt. So entstehen Mi13verstiindnisse auf der Sacbinhaltsebene, die ZlI Kommunikationsstiirungen fiihren kiinnen.

								Aufgrund der sehr vagen Definition von Miiller-Tochtermann bleibt auch die Zuordnung ZlI den

								Halbtermini schwierig. ,,Nur noch definierbare, rein gedankliche Phiinomene,,\33 finden sich im

								Bereich des Ehescheidungsrechts eher selten. Miiglicherweise liegt das auch daran, daB die Materie

								des Ehescheidungsrechts unter sehr konkreten Voraussetzungen und mit sehr konkreten Folgen in

								die Rechtssphiire des einzelnen eingreift und daher eher auf juristische Fiktionen verzichten kann als

								andere Bereiche des Rechts.

								Auf echte Termini kann auch das Ehescheidungsrecht nicht verzichten und so finden sich bier viele

								Beispiele. Speziell der Terminus Versorgungsausgleich ist den meisten Mandanten nicht bekannt.

								Jedoch fuhrt dieses Nichtwissen selten ZlI Kommunikationsstiirungen, da die rechtswissenschaftliche Definition eindeutig ist und von einem guten Anwalt dem Mandanten relativ schnell erlautert

								werden kann. Mehr Probleme verursacht in diesem Zusarnmenhang das Ausfullen des Formblattes

								ZlIm Versorgungsausgleich. Viele Anwiilte sind dazu iibergegangen, diesen Antrag gemeinsam mit

								ihrem Mandanten auszufullen, wei! es sonst hiiufig ZlI Riickfragen kommt. Die Kritik - sowohl von

								Anwiilten und Mandanten - richtet sich bier gegen die Uniibersichtlichkeit, Komplexitiit und Mehrdeutigkeit des Antrages - Merkmale die haufig aufbehiirdliche Formulare ZlItreffen. Auf die Probleme der Behiirdensprache wurde in diesem Zusammenhang bereits bingewiesen.


								131 Die au[geftihrlen Beispiele ergeben sich entweder direkt nus den gesetzlichen Tatbeslandsmeoonalen der

								§§ 1564-1590 BOB oder ans deren Anslegung in der rechlSwissenschaftlichen Literatur nnd der Rechtsprechung.

								132 Dicsc Voraussclznngell ergebell sich nus § 15651 i.v.m. § 15661 BGB.

								133 Vgl. das zn FuBnote 111 gehiirige Zitat, S. 26.


								32


								Problematisch ist auch im Ehescheidungsrecht die gewiinschte Eindeutigkeit der Tennini. Wie

								schon ausgefuhrt, erschlie13t sich die Bedeutung vieler Rechtstennini erst aus ihrer Auslegung. Die

								unterschiedlichen Auslegungsmethoden konnen zu Vagheit und Ambiguitiit und damit zu Kommunikationsstorungen fuhren. Erschwert wird dies noch durch die Rechtsprechung zu verschiedenen

								Sachverhalten. Viele Mandanten iibersehen, daB beispielsweise ein hOchstrichterliches Urteil nur

								auf den ersten Blick genau auf den eigenen Fall zutriffi. Auf den zweiten Blick ergeben sich unter

								Umstiinden durchaus Unterschiede, die eine Ubertragung des Urteils allenfalls analog ermoglichen

								oder sogar vereiteln. Diese Problematik beschriinkt sich leider nicht nur auf die Lexik., sondern

								durchzieht alle Ebenen der juristischen Fachsprache.

								Synonyme treten im Ehescheidungsrecht kaum auf Ein Beispie~ das aber keine Schwierigkeiten

								verursacht, ist der parallele Gebrauch von einverstiindlicher und einvernehmlicher Scheid1mg.

								Problematischer ist dagegen der Gebrauch von Termini, die zwar ein unterschiedliches Formativ

								haben, sich aber mit der gleichen Rechtsmaterie beschiiftigen, jedoch unterschiedliche RechtsfoJgen

								nach sich ziehen und folglich unterschiedliche Bedeutungen haben. Von den Anwiilten hiiufig genanntes Beispiel ist die VerwechsJung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Aufenthaltbestimmungsrecht fur die gemeinsamen Kinder.'34 Obwohl auch hier sowohl Formativ als auch Bedeutung unterschiedlich sind, werden beide Tennini hiiufig von Mandanten aus Unkenntnis der juristisch unterschiedlichen Definitionen gleichgesetzt. Das fuhrt teilweise zu erheblichen Verstiindigungsschwierigkeiten zwischen Anwalt und Mandant, aber auch zwischen den zu scheidenden

								Parteien.

								Metaphern finden sich in den gesetzlichen Regelungen zum Ehescheidungsrecht mit Ausnabme des

								Halbterminus Hlirteklausel nicht. Das Fehlen von Metaphem liil3t sich unter anderem aus der zentralen Stellung, die das BGB und seine Sprache in der Gesetzgebung einnimmt, erkliiren. Die Viiter

								des BGB wurden mit grundlegenden Fragestellungen konfrontiert: "Sollten sie (...) einer abstrakten

								Technik den Vorrang geben, als deren Vorziige begrifiliche Disziplin, piidagogische Ubersichtlichkeit, A1lgemeingiiltigkeit und innere Wahrheit und Folgerichtigkeit erschienen, und dafiir einen

								Mangel an Anschaulichkeit und A1lgemeinverstiindlichkeit, Blasse der ethischen Imperative und

								Verzicht aufvolkserzieherische Wirkungen in Kaufnehmen, oder sollten sie den umgekehrten Weg

								gehen, wie ihn das preui3ische Allgemeine Landrecht beschritten hatte? Sie gingen den Weg der

								Abstralction und begrifHichen Strenge, verzichteten daraut; das BGB zu einer "weltJichen Bibel

								unseres Volkes" zu machen, sprachen also den wissenschaftJichen Richter und nicht den Mann des

								Volkes an."135


								134 Diose Tennini gehOren zwar nieht unmittelbar ZUlU Ehescheidungsrecht, aber sie sind zwangslaufige Scheidungsfolgen beim Vorhandensein gemeinsamer Kinder bei einer Ehescheidung.

								135 Fotheringham, H.: Die Gesetzes- nnd Verwaltungsspraehe im Spannungsfuld zwischen filehlieher Qualitlit und

								A1lgemeinverstiindlichkeit S. 104.


								33


								Folglich finden sich auch im Ehescheidungsrecht exakte und eindeutige Fonnulierungen und keine

								bildhaften Vergleiche. Das ist zumindest fur den Bereich der Gesetzesanwendung unter Fachleuten

								zu akzeptieren. FUr die Vermitt1ung der fachlichen In.halte an Laien ist es durchaus vorstellbar,

								Metaphem zu verwenden, urn die Plausibilitat zu erhOhen oder sogar erst herzustellen.

								2. Syntax und Morphologie

								a) Syntaktische und morphologische Merkmale der Fachsprache des Rechts

								Die Syntax fachsprachlicher Texte ist bisher nur punktuell untersucht worden. Einige Tendenzen

								lassen sich aber durchaus erkennen: ,,Der fachsprachliche Satzbau kann sich vom ,,Nonnalhochdeutschen" durch eine Bevorzugung von Funktionsverbgefugen, verbunden mit einer Sinnentleerung der Verben, unterscheiden.... AuBerdem hat man einen bevorzugten Gebrauch von unpersonlichen, passivischen Siitzen festgestelltl36, wenigstens in den Wissenschaftssprachen.,,137

								Auffajlig ist die hiiufige Verwendung der Prasensformen des Verbs. Sie ergtbt sich nicht etwa daraus, "daB aJles WissenschaftJiche und Technische als "gegenwartig" betrachtet winl, sondem aus

								dem Streben nach Abstraktion und VeraJlgemeinerung. Es wird von dauerhaften Merkmalen und

								Eigenschaften der untersuchten Erscheinungen gesprochen, und es werden allgemeingiiltige Aussagen getroffen. ,,]30

								Tendenziell gesehen ist der fachsprachliche Satzbau besonders in der Theoriesprache auf wenige

								Muster beschrlinkt, die meist einer strengen Thema-Rhema-Gliederung, oft mit substantivischem

								Anfang folgen. Typisch ist auch der Trend zur Substantivierung. 139

								Beziiglich der fachsprachlichen Syntax kommt Ickier zu folgender Aussage: ,,In der neueren Fachsprachenforschung wird des ofteren erkliirt, Fachsprachen hatten auch eine eigene Syntax. Andere

								bestreiten es. Aber der Unterschied der Meinungen ist in Wirklichkeit nicht sehr gro3; denn die

								"spezifische" Syntax der Fachsprachen erweist sich meist als eine spezifische Gebrauchshiiufigkeit

								von syntaktischen Mustern, die durchaus auch in der Allgemeinsprache vorkommen. Nicht das

								Inventar oder der ,,Bestand" der Muster, sondem die Frequenz ihrer Verwendung sind also charakteristisch; ich spreche daher von ,,Frequenzspezifika" (im Gegensatz zu ,,Bestandsspezifika") der

								Fachsprache. ,.I 40


								136 Vgl. dazu auch Matzke, B.: Die Moda1itiit der Fiiguug "seiu+ZU+Infinitiv" iujuristischen Te:-.1en. Deutsch als

								Fremdspmche Jg. 25 (1988) H. 2, S. 72 II..

								137 Fluck, H.-R: Fachspmchen. S. 55 f..

								138 Spmchnormen, Stil und Spmchkultur. Arbeitsberichte. 1. Anfl. Oberlungwitz 1979. S. 105.

								139 Vgl. von Hahn, W.: Facbspmcben. S. 394.

								140 Iclder, TIl.: Die Disziplinierung der Sprache: Fachspmchen iu unserer Zeit S. 144.


								34


								Die Ergebnisse bisheriger syntaktischer Untersuchungen"1 bestiitigen diese Aussage insoweit, "daB

								sich die syntaktischen Mittel in Fachtexten in ihrer Frequenz und Verwendungsweise von der

								Sprachverwendung in nichtfachbezogener Kommunikation teilweise erheblich unterscheiden und

								fur bestimmte Fachbereiche zu einem relativ geschlossenen System zusammenfassen lassen. Dabei

								herrscht die Auffassung vor, daB fachsprachliche syntaktische Erscheinungen eine Auswahl aus

								Strukturen der gemeinsprachlichen Syntax darstellen.,,142

								Verschiedene fachsprachliche Untersuchungen haben gezeigt, daB bei der Sprachverwendung der

								unterschiedlichen Wortarten den Substantiven eine hervorgehobene Stellung zukommt. Sie haben

								auch den groBten Anteil bei der Bildung von Fachterrnini. Erganzend zu den Substantiven treten

								Adjektive vorwiegend mit ,,Differenzierungsfunktion"143 in Erscheinung. Verben und Adverbien

								werden dagegen deutlich weniger verwendet. Wesentlich sind auch Pronomina in "quantifizierender

								Funktion" und Konjunktionen wie wenn-so, einerseits-andererseits als ,)ogische Konstanten".144

								Auf dem Gebiet der Wortbildung ist die Wortzusammensetzung "besonders produktiv"145. Wichtigstes Element ist auch hier das Substantiv. Daneben gibt es Wortableitungen, Konversionen, Entlehnungen und Kiirzungen.

								b) Syntaktische und morphologische Merkmale des Ehescheidungsrechts

								Wie bereits fur den allgemeinen Fachsprachengebrauch tendenziell festgestellt, werden in den untersuchten Paragraphen zum Ehescheidungsrecht fast durchgehend nur Prasensformen verwendet.

								Dieses Merkmal ist allerdings keine Spezifitiit dieser Rechtsmaterie, sondem findet sich in allen

								Gesetzestexten. Der Gebrauch des Priisens unterstreicht die Allgemeingiiltigkeit und Verbindlichkeit def gesetzlichen Normen. Andere Tempusformen wie zum Beispiel Perfekt und Plusquamperfekt finden sich nur, wenn Sachverhalte behandelt werden, die in der Vergangenheit liegen bzw. in

								der Vergangenheit abgeschlossen sind, aber Rechtsfolgen in der Zukunft hervorrufen, so beispielsweise in § 1573 IV BGB: Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen,

								wenn die Einkiinfte aus einer angemessenen Erwerbstiitigkeit wegfallen, wei! es ihm trotz seiner

								Bemiihungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstiitigkeit nach der Scheidung

								nachhaItig zu sichem.

								Typischerweise finden sich in den untersuchten gesetzlichen Regelungen viele Passivkonstruktionen, vor allem wenn auf die Anwendbarkeit von Paragraphen verwiesen wird. Beispiele

								dafur sind § 1580, 2 BGB und § 1585 I BGB: § 1605 ist entsprechend anzllwende11. ... Der 1011141 z.B. Beier, R: Zur Syntax in Fachtexten In: Fachprachen und Gemeinsprache. I. Aull. Diisseldorf 1979.

								S. 276-301. und Schwanzer, V.: Syntaktisch-stilistische Universalia in den wissenscllllftlichen Fachsprachen.

								In: Wissenschaftssprache. BeiWge zur Methodologie, theoretische Fundierung und Deskription. Miinchen

								1981. S. 213-230.

								142 Fluck, H.-R.: Fachsprachen. S. 204.

								143 Fluck, H.-R.: Fachsprachen S. 48.

								144 Fluck, H.-R.: Fachsprachen S. 49.


								35


								fende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewtihren. Die Rente ist monatlich im voraus Zll entrichten. Auffa11ig sind in diesem Zusammenhang die hiiufig auftretenden fonnelhaften

								Wendungen mit zum Tell archaischem Wortschatz, so zum Beispiel in §§ 1573 1, IV und 1574 ill:

								Soweil ein geschiedener Ehegatte lreinen Unterhalfsansproch ... hat, lmnn er gleichwohl Unterhalt

								verlangen, so/ange wui soweit er nach der Scheidung lreine angemessene Erwerbstiitiglreit zu

								jitulen vermag. ... Die Unterhaltsansprilche ... kbnnen zeitlich begrenzt werden, soweit ... ein

								zeitlich unbegrenzter Unterhaltsansproch unbimg ware. ... Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstiitiglreit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich alISZllbilden .... Bier hat der vor fast 100 Jahren, also zur Entstehungszeit des BGB, verwendete Sprachusus seine Spuren hinterlassen, denn obwohl viele Vorschriften des BGB im Laufe der Jahre geandert wurden, finden sich an vielen Stellen noch urspriingliche Fonnulierungen, die heute liberholt

								und veraltet anmuten. Es stellt sich also die Frage, wie weit sich die Gesetzessprache gesellschaftlichen und sprachlichen Verilnderungen anpaBt. Die im BGB vorgenommenen Anderungen wurden

								liberwiegend aus sachlichen GrUnden vorgenommen: "Umfonnulierungen - nur sprachlich bedingt sind aber jedesmal mit groBen Schwierigkeiten verbunden, da neue Distributionen der Sprachelemente auch neue Auslegungsmoglichkeiten mit sich bringen."146 Mit dieser Begriindung lehnte der

								RechtsausschuB des Deutschen Bundestages auch eine notwendige Neufassung des § 1446 des

								BGB in der damaligen Fassung ab: ,,Die von dem AusschuB gewiihlte Fonnulierung entspricht der

								Ausdrucksweise des Biirgerlichen Gesetzbuches (vgl. § 1446ll). Der AusschuB will es bei dieser

								Ausdrucksweise belassen, weil er befurchtet, die Rechtsprechung konnte die neue Fonnulierung

								anders auslegen als die alte Fassung."l47

								Interessant ist auch die auf den ersten Blick untypische Verwendung des Konjunktivs, der nicht zur

								angemahnten Exaktheit und Allgemeingiiltigkeit der Rechtssprache paBt. Er findet sich liberalI dort,

								wo nur mogliche Sachverhaltskonstellationen und ihre Rechtsfolgen behandelt werden, so in

								§ 1582 I BGB: ,,Bei Ermittlungen des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten geht im Falle des

								§ 1581 der geschiedene Ehegatte einem neuen Ehegatten vor, wenn dieser nicht bei entsprechender

								Anwendung der §§ 1569 bis 1574, § 1576 und des § 1577 I unterhaltsberechtigt ware. Heitte der

								neue Ehegatte nach diesen Vorschriften einen Unterhaltsanspruch, geht ihm der geschiedene Ehegatte gleichwohl vor, wenn er nach § 1570 oder nach § 1576 unterhaltsberechtigt ist oder die Ehe

								mit dem geschiedenen Ehegatten von langer Dauer war."14'


								145 Fluck, f{-R: Fachsprachen. S. 50.

								146 Oksaar, E.: Sprache als Problem und Wetkzeug des Juristen. In: Archiv fiir Rechts- und Sozialpbilosophie.

								Vol. 1967. S. 108.

								147 Verhandlungen des deutschen Bnndestages, 2. Wahlperiode 1953. Zu Drucksache 3409, Bd 51 Schriftlicher

								Berichl des Ausschusses f1ir Rechlswesen und Verfassungsrecht. S. 10.

								148 § 1582 I 2 BGB.


								36

								Beziiglich der vorkommenden Wortarten kann die Dominanz des Substantivs und Wortzusammensetzungen mit einem substantivischen Tell bestiitigt werden. Termini wie Unterhaltsberechtigung,

								Unterhaltsgewahrung, Versorgzmgsausgleich, Giitergemeinschqft und Zerrilttungsprinzip sind

								dafur beredtes Beispiel.

								3. pragmatik: Textsorten und Stilistik


								a) Pragmatische Merkmale der Fachsprache des Rechts

								Bei der Beschreibung der textuellen Ebene fachsprachlicher AuBerungen ergeben sich zwei Probleme: ,Pas erste betriffi: die Situation in der Fachsprachenforschung, die bisher auf der Systemebene kaum spezifische Merkmale des Fachtextes bzw. von Fachtexten isolieren konnte. Das

								zweite Problem hiingt mit der Forschungssituation in der Textlinguistik zusammen; hier erscheint

								der Text einmal als Gr~Be des Sprachsystems, zum andern in pragmatischer Sichtweise als Ergebnis der Sprachverwendung."149

								Diese Problematik bringt es mit sich, daB Mohn und Pelka zu dem Ergebnis kommen, daB ihre

								Bemiihungen ,,Fachsprache" "als einheitliches Subsystem innerhalb des Systems "Gesamtsprache"

								auszugrenzen" nicht zu einem "voll befriedigenden Ergebnis"150 gefuhrt haben. Es kommt jedoch

								zum Ausdruck, daB die Sprachvariante ,,Fachsprache" sich in zahlreichen mehr oder weniger unterschiedlichen Erscheinungsformen repriisentiert: ,,1m einzelnen sind uns diese in ihren konkreten

								Fachtexten zugiinglich, die zum einen sprachintern (systematisch-Iinguistisch) charakterisiert, zum

								andern auf ihre fachlich bestimmten Handlungszusammenhiinge (systematisch-situativ) bezogen

								werden konnen. Die unterschiedliche Kombination sprachinterner und situativer Merkmale ermogIicht eine mehr oder weniger priizise Differenzierung von Fachtexten.,,151

								An dieser Stelle soli besonders auf die sprachinterne Textcharakterisierung eingegangen werden.

								Die systematisch-situative Kennzeichnung dagegen wird im empirischen Teil der Untersuchung

								eine Rolle spielen.

								Charakteristisch ist die explizite Kennzeichnung von Fachtexten, "da von Form und Inhalt der

								sprachlichen Au13erungen irn Text vielfach nicht auf die fachspezifische Funktion geschlossen werden kann"152. Solche "Deklarationsformen"153 sind beispielsweise angewandt auf die Sprache des

								Rechts die Richtlinie, der Verwaltungsakt, das Pliidoyer oder auch das Urteil. Fachsprachliche

								Texte sind hiiufig gekennzeichnet durch zahlreiche Signale fur den hohen Grad von Textdurchgliederung wie Segmentierungsformen (Kapite~ Abschnitte, Absiitze), Ziffernfolgen, Tabel1en und


								149

								150

								151

								152


								Moho, D.: Pelka, R: Fachsprachell. S. 22.

								MaIm. D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 23.

								Mohn, D.; Pelka, R: Fachsprachell. S. 28.

								Mohn, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 22.


								37


								Listen. Die textue1le Kohiirenz repriisentiert sich wie folgt; die Verwendung von Proformen wird

								mit dem Ziel eingeschriinkt, Synonyme Zll vermeiden: ,,Ais eine Besonderheit von Fachtexten wird

								oft hervorgehoben, daB sie Ausdriicke in einem Mal3e wiederholen, wie es in der iiblichen Stildidaktik verpont ist. DaB die Fachlichkeit sich U.a. durch die Wahl und strikte Beibehaltung eines

								bestimmten Aspektes bestimmt, wirkt selbstverstl!ndlich dem synonymischen Luxus entgegen:

								Benennungstlexibilitiit liegt nicht im fuchlichen Interesse. Fiir eine rationalistische Semantik ist

								Synonymenvariation - bloB urn der Variation, der Wiederholungsvermeidung willen - ebenso "pathologisch" wie Mehrdeutigkeit (Homonymie)."I54

								In fachsprachlichen Texten treten viele Verweisformen aut; die ein hohes MaB an logischer Verkniipfung zeigen wie Demonstrativa, sowohl in kataphorischer als auch in anaphorischer Funktion,

								und Pronominaladverbien. 155 Es existiert ein begrenztes Potential und weitgehende Konstanz der

								lexikalischen Referenzmittel: ,,Diese Erscheinung verweist wieder auf eine ausgepriigte Systernatik,

								textsemantisch auf eine Beschrankung und deutliche Abgrenzung fachlicher Inhalte."IS6

								Durch typografische Mittel wie Fettdruck oder Unterstreichungen werden fachliche Begriffe "entsprechend ihrem thematisch-funktionalen Stellenwert gekennzeichnet"JS7. AuBersprachliche Mittel

								wie Skizzen und Diagramme ergiinzen weit mehr als in anderen Bereichen fachsprachliche Texte

								und stellen bestimmte Sachverhalte dar, "deren Komplexitiit sprachlich kaum oder nur auf eine

								aufWendige Weise Zll erfassen ist. Dariiber hinaus dienen Mittel dieser Art (z.B. Abbildungen) nicht

								selten zur Veranschaulichung abstrakter Aussagen."lss

								Die textlinguistische Untersuchung fachsprachlicher Texte ist eng verbunden mit der Textfunktion.

								Insoweit sei auf Kapitel E. ill. 1. Funktiolekt verwiesen, das sich im Rahmen des soziolinguistischen Ansatzes ausfiihrlich mit diesem Begriff auseinandersetzt.

								b) Pragmatische Merkrnale des Ehescheidungsrechts

								Auf die Probleme bei der Beschreibung der textuellen Ebene von Fachsprachen allgemein wurde

								bereits verwiesen. Dieselben Probleme treten auch im Ehescheidungsrecht auf und werden deshalb

								an dieser Stelle vernachliissigt.

								Die sprachinteme Textcharakterisierung sieht fUr die ana1ysierten Paragraphen wie folgt aus: Die

								explizite Kennzeichnung entspricht dem erwarteten Muster fUr gesetzliche Regelungen und ist stark

								normiert und systernatisiert. Dadurch kann direkt sowohl von der Form als auch yom Inhalt auf die

								Textfunktion (niimlich direktiv) geschlossen werden. Es finden sich aile Merkmale fUr einen hohen

								Grad an Textdurchgliederung durch Segmentierungsformen wie die grafische Kennzeichnung der

								153

								154

								155

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								158


								Maim, D.; Pelka, R: Facbsprachen. S. 22.

								Ickier, Th: Die Disziplinierung der Sprache: Fachsprachen in unserer Zeit S. 163.

								Vgl. Maim, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 22 f..

								Maim. D.; PeJka, R: Fachsprachen. S. 23.

								Maim. D.; Pelka, R: Facbsprachen. S. 23.

								MOIm, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 23.


								38

								gesetzlichen Regelungen durch <las Paragraphenzeichen ,,§", die Nurnerierung der Paragraphen

								sowie die Kennzeichnung von Abschnitte und Absiitzen. Durch Hervorhebung der Nurnerierung

								und der Uberschriften durch Fettdruck wird die zugrundeliegende Systematik typografisch unterstrichen.

								Wie schon dargestellt, ist auch im Ehescheidungsrecht die Verwendung von Proformen stark eingeschriinkt, urn durch groBtmogliche Exaktheit und Eindeutigkeit einen hohen Grad an A1lgemeingiiltigkeit zu erreichen. Zusammenfassend Iiillt sich sagen, daB die gesetzlichen Regelungen zum

								Ehescheidungsrecht einen hohen Grad an expliziter textueller Kennzeichnung aufweisen, der sich

								durch das sehr genau festgelegte und schematisierte Textmuster "Gesetzestext" erkliiren liiI3t.

								4. Die Priifung der Rechtsformlichkeit von Gesetzentwiirfen durch <las Bundesministeriurn der

								Justiz

								Die Rechtsformlichkeitskeitspriifung durch das Bundesministeriurn der Justiz geht auf einen KabinettsbeschluB vom 21. Oktober 1949 zuriick. Es wurde festgelegt, daB aile Gesetzentwiirfe vor der

								Vorlage an <las Kabinett sowie aile Entwiirfe von Rechtsverordnungen dem Bundesministerium der

								Justiz zur Priifung der Rechtsformlichkeit zuzuleiten sind. Die entsprechenden Vorschriften dazu

								finden sich in § 23 II Nr. 3, §§ 38, 67 des Besonderen Teils der Gemeinsamen Geschiiftsordnung

								der Bundesministerien (GGO II). Die Rechtsformlichkeitspriifung umfaBt die Priifung der Erforderlichkeit, der Verfassungsmii/3igkeit, der Verstiindlichkeit sowie der einheitlichen Gestaltung. Erforderlichkeitspriifung heillt: 1st iiberhaupt ein Regelungsbedarf vorhanden? Gefragt wird weiterhin,

								ob der Gesetzentwurf mit der Verfassung, gegebenenfalls mit dem Europiiischen Gemeinschaftsrecht (soweit ein EG-Bezug besteht) oder mit sonstigem Recht vereinbar ist. Geachtet wird auch

								auf die einheitliche Gestaltung der Entwiirfe in bezug auf Eingangsformeln, Zitierweisen, Anderungsbefehle und Inkrafttretungsregeln. Ein weiterer Bereich der Rechtsforrnlichkeitspriifung, der

								im Zusammenhang mit der vorliegenden Arbeit steht, befaBt sich mit der Verstiindlichkeit der Gesetzentwiirfe fur die Normadressaten. Nach § 37 GGO II ist dazu die Beteiligung der Gesellschaft


								fur deutsche Sprache vorgesehen. Erganzende allgemeine Empfehlungen zur Formuiierung von

								Rechtssiitzen sind niedergelegt im Handbuch der Rechtsforrnlichkeie s9 • Die darin aufgelisteten

								Empfehlungen decken sich - zurnindest teilweise - mit der in Kapitel D. II. gegebenen linguistischen

								Charakterisierung der Fachsprache des Rechts. So wird beispielsweise auf die schon erwiihnte

								Besonderheit verwiesen, daB in der juristischen Fachsprache Ausdriicke verwendet werden, "die

								der Form nach mit denen der Gemeinsprache, d.h. der aIlgemein verwendeten Sprache, iibereinstimmen, ihrer Bedeutung nach aber von der Gemeinsprache abweichen konnen".l60 Da gesetzliche

								Vorschriften aber nach der Zielsetzung des § 35 I GGO II fur jedermann verstiindlich sein sollen,

								159 Vgl. Handbuch def Rechtsf<innlichkeit: Empfeblungen des Bundesministeriums def Justiz zur einlleitlichen

								rechtsr<irmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungenn3ch § 38 Abs. 3 GGO TI.

								160 Handbuch def Rechtsfonnlichkeit Rdnr. 45.


								39


								"mussen Fachausdriicke und Worter , die in einer von der Gemeinsprache abweichenden Bedeutung verwendet werden, im Text der Rechtsvorschrift durch Begriffsbestimmungen verdeutlicht

								werden".'6! Dabei kann aber AIlgemeinverstiindlichkeit nicht auf Kosten der Priizision erreicht

								werden. Mogliche Defizite in der AIlgemeinverstiindlichkeit sollen durch Begleirtexte wie zum

								Beispiel Broschiiren mit Erliiuterungen und Anwendungsbeispielen ausgeglichen werden.! 62

								In bezug auf die Syntax wird empfohlen, moglichst auf den weit verbreiteten NominaIstil zu verzichten: ,,Aussagekriiftige Zeitworter sollten nicht durch Hauptworter verdriingt werden (sog.

								NominaIstil, Hauptwortphrasen). Start "Verwendung finden" sollie das Wort "verwenden" im

								Passiv gebraucht werden, statt "ZUf Auszah1ung bringen" das Wort "auszah1en" ....Dies gilt nur

								dann nicht, wenn das Hauptwort priiziser ist (z.B. ,,Bewilligung erteilen" statt "bewilligen", "Widerspruch erheben" statt "widersprechen".,,'63 Die Wortwahl sol\ zeitgemiiB sein. Andererseits soHen

								"Modeworter" gar nicht und Fremdworter nur dann verwendet werden, wenn es im aIlgemeinen

								Sprachgebrauch kein passendes deutsches Wort gibt.!64 Interessant ist auch folgende Forderung:

								"Die Vorschriftensprache mull redlich sein. Durch die Wortwahl darfweder die Verschlechterung

								der Rechtslage verschleiert, noch durfen SachverhaIte beschOnigt werden."!65

								Zurn Abschlull dieser Ausfiihrungen sol\ noch auf speziel\e Probleme eingegangen werden, die bei

								der Verwendung der Verben kOnnen, sol/en und gelten auftreten konnen. Bei der Verwendung von

								kOnnen besteht die Schwierigkeit, daB fach- und a11gemeinsprachliche Bedeutung auseinanderfa11en:

								"Bei verwaItungsrechtlichen Vorschriften wird mit dem Wort "konnen" ausgedriickt, daB der VerwaItung Ermessen eingeriiumt wird ( ,,Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn ..."). Sol\ die

								Behorde in ihrer Entscheidung gebunden werden oder geht es urn Verbote oder Gebote, darf das

								Wort "konnen" nicht verwendet werden. Start dessen sind die FormuIierungen "mussen", "sind

								(haben) zu ..." oder "diirfen nicht" zu wiih1en (,,Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn ...")."!66 Das

								Verb sol/en kann ebenfaIls Unklarheiten hervorrufen.: "Wrrd ein verbindliches VerhaIten z. B. fur

								den Biirger oder die VerwaItung vorgeschrieben oder geht es urn Verbote oder Gebote, dann darf

								das Wort "sollen" nicht verwendet werden. Es mu13 in diesen Fiil\en auf eine priizise Wortwahl

								geachtet werden, damit die Regelung bestimmt und eindeutig ist."!67

								Ahnlich wie bei dem Verb konnen sind auch bei gelten verschiedene Bedeutungen moglich: ,,1m

								laufenden Regelungstext kann das Wort "gelten" eine gesetz\iche Fiktion, eine unwiderlegliche oder

								widerlegliche Vermutung oder eine Verweisung bedeuten. Es mu13 deshaIb sorgfaItig darauf geachtet werden, daB Wortwahl und Regelung eindeutig sind. Bei einer Verweisung kann z. B.


								161

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								Handbuch der Rechtsfonnlichkeit Rdnr. 46.

								Vgl. Handbucb der Recbtsllinnlichkeit. Rdnr. 49.

								Handbuch der Recbtsfonnlichkeit Rdnr. 59.

								Vgl. Handbuch der Rechtsfonnlichkeit. Rdnr. 56 fE.

								Halldbuch der Rechtsfonnlichkeit Rdnr. 55.

								Handbuch der Rechlsfonnlichkeit Rdnr. 64.

								Handbnch der Rechtsfonnlichkeit Rdnr. 65.


								40


								,)st dementsprechend anzuwenden" und bei einer Vermutung "es wird vermutet" formuliert werden."!68

								Was in der TheOlle einfach klingt, ist in der Praxis nicht immer so leicht urnzusetzen.

								So kann der Redaktionsstab weder personell alle Gesetzentwiirfe auf ihre sachliche Korrektheit

								tiberpriifen,!69 noch werden ihm bei weitem nieht alle Gesetzentwiirfe zugeleitet. Nur etwa 70

								Entwiirfe begutachtet der Redaktionsstab pro Jahr. Dabei wird Wert darauf gelegt, daB es sich bei

								der Begutachtung urn Verbesserungsvorschliige und nicht urn wi11kiirliche ,,Rotstiftaktionen" handelt. Oftmals werden die gegebenen Empfehlungen mit den Auftraggebern in person1ichen Gespriichen erliiutert. Grundlage fur die Arbeit des Redaktionsstabes ist das eben schon erwiihnte Handbuch der Rechtsf6rmlichkeitspriifung sowie das germanistisch vorgebildete Sprachempfinden und

								die oftmals langjahrigen Erfahrungen bei der Arbeit mit Gesetzestexten. Bei der genauen Analyse

								der Gesetzentwiirfe werden vor allem die folgenden drei GroBbereiche der Sprache berucksichtigt:

								Wortgebrauch, Satzlange und Satzbau sowie die Textgesta1tung. Dabei ist natiirlich auch der potentielle Empfangerkreis des Gesetzes zu beachten: Handelt es sich urn ein reines "Fachgesetz"

								oder richtet sich das Gesetz an alle Biirgerinnen und Biirger.

								Erschwert wird die Arbeit des Redaktionsstabes auch dadurch, daB die begutachteten Texte tiberwiegend Referentenentwiirfe sind, die nach der sprachlichen Uberarbeitung erst in den entsprechenden Gremien inhaltlich diskutiert und gegebenenfa1ls veriindert werden. In das eigentliche

								Gesetzgebungsverfahren ist der Redaktionsstab momentan nicht eingebunden. Eigentlich mtiBten

								die Entwiirfe nach AbschiuB der inha1tlichen Diskussion emeut dem Redaktionsstab zur abschlieBenden sprachlichen Begutachtung tibergeben werden. Leider geschieht dies iiuBerst selten. Die

								Perspektiven seiner Tiitigkeit sieht der Redaktionsstab darin, die sprachliche Hilfestellung auf die

								innerparlamentarische Diskussion der Regierungsvorlagen auszudehnen, so daB ein Gesetz in seinem gesamten EntstehungsprozeB aus sprachlicher Sicht begleitet wird. Die Flut neuer Gesetzesvorhaben liiBt es aus sprachwissenschaftlicher Sicht auBerdem wiinschenswert erscheinen, daB der

								Redaktionsstab personell weiter unterstiitzt wird, urn seiner iiuBerst verantwortungsvollen Arbeit

								noch effizienter nachkommen zu konnen. Trotzdem stoBt auch die sprachliche Kritik an Gesetzestexten an ihre Grenzen: ,,Dem verbreiteten VerdruB tiber die Unverstandlichkeit von Gesetzestexten ist allerdings eine in der Sache begriindete Uberlegung entgegenzuhalten: Auch Gesetzesformulierungen unterliegen den Bedingungen von Angemessenheit und Klarheit, die guten von bloB

								korrektem oder zuliissigen Sprachgebrauch unterscheiden. Was aber angemessen und klar ist,

								bemiBt sich zwangslaufig auch an den Sachverhalten, den gedanklichen Zusammenhangen, die

								wiederzugeben sind. Die notwendige Differenziertheit def Regelungen in komplexen Rechtssystemen und die Komplexitiit der Sachverhalte erzwingen dabei zu einem groBen Teil die Kompliziert168 Handbnch der Rechtsfonnlichkeit. Rdnr. 66.

								169 Der Redaktionsstab is! nur mit einer Mitarbeiteriu mit einer ha1ben Stelle besetzt, die aHe ihl' zugeieilelen


								Gesetzentwiirfe aHein begutachten mull.


								41


								heit und vielfliltigen Abhlingigkeiten, die Rechtstexte schwierig und scheinbar undurchsichtig machell. Linguistisches Fachwissen uber die Struktur der Sprache und die Bedingungen ihrer Verwendung reicht bier kaum uber das binaus, was das intuitive Verstiindnis der Sprache und die Bemuhung urn Klarheit und Angemessenheit a1s Richtschnur bereithalten.,d 70


								170 Bierwisch, M: Recht Iinguistisch gesehen. In: Rechtskultur a1s Spmchkultur: Zur forensischcn Funktion der

								Sprachanalyse. L Auf!. Fmnkfurt am Main 1992. S. 61 L


								E. Der soziolinguistische Ansatz uod die Varietiiten des Dentschen

								L Einftihmng in die Soziolinguistik


								Der Begriff "Soziolinguistik" ist auf den ersten Blick durch eine "diffuse Offenheit"l71 gekennzeichnet, die hauptsachlich durch das vielseitig verwendendbare Bestimmungswort hervorgerufen wird.

								Anfangs wurde die Soziolinguistik oft als Alternative zur neuen strukturellen Linguistik empfunden,

								denn ,,in der abstrakten Linguistik mit ihrem Modell des "idealen Sprechers/ Harers" war eigentlich

								kein Platz fur sprachliche Alltagsprobleme gewesen". I72 Die Soziolinguistik hingegen bot all jenen

								Fragen Raum, "die man als Sprecher einer konkreten Sprachgemeinschaft schon immer behandelt

								wissen wollte".173

								Angewandt auf die soziolinguistischen Fragestellungen des Deutschen liillt sich konstatieren, "daB

								immer dann, wenn ein sprachliches (Teil-)System oder die Gebrauchsbedingungen hierfur nach

								Struktur und Aufgaben (z.B. Grarnmatik, Lexikon, Funktionsbereiche, Interaktionsformen) wissenschaftlich begrundet von anderen (Teil-)Systemen abgegrenzt werden sollen, auf die Benutzergruppen oder/und sozialspezifischen Benutzungsbedingungen zuriickgegangen werden muB. Es scheint

								kein sprachinternes (Iinguistisches) Mittel zur befriedigenden Ausgrenzung von Sprachen und

								Sprachvarianten zu geben."174

								Diese Definition geht in ihrer Aussage zu weit, wenn sie behauptet, daB es iiberhaupt keine

								Iinguistischen Mittel zur Ausgrenzung von Sprachvarianten gibt. Die Charakterisierung der Fachsprache des Rechts verdeutlicht, dal3 sehr wohl sprachliche Merkrnale diese "Teil"sprache

								konstituieren. Die vorJiegende Arbeit soli aber auch zeigen, dal3 neben den sprachlichen auch

								auBersprachliche Faktoren auf die Fachsprache einwirken.

								Soziolinguistisch gesehen sind Fachsprachen immer Gruppensprachen. Insoweit werden die ,,fachIich Handelnden als eigenstiindige soziale Gruppe,,175 beschrieben. Die primaren Unterscheidungsmerkmale sind dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bediirfuisse, die "vorrangig gemeinschaftsorientiert, vorrangig interessenorientiert oder vorrangig sachorientiert,,176 bestimmt sein

								kannen. Anhand dieser unterschiedlichen gesellschaftlichen Bediirfuisse lassen sich drei Typen von

								Gruppen unterscheiden, denen sich wiederum verschiedene Sprachvarianten zuordnen lassen:


								willer, H.: Gennanistische Soziolinguistik. 2. iiberrub. Aufl. Berlin 1994. S. 20.

								willer, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. 20.

								willer, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. 20.

								Steger, H.: Soziolingnistik. In: Lexikon der Gennanistischen Lingnistik. 2. volls!. neu beam. Aufl. Tiibingen

								1980. S. 348.

								175 Moiln,D.;Peika,R:Fachsprachen. S.11.

								176 Moho, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. II.


								171

								172

								173

								174


								44


								I. "Gruppen, die vorrangig bestimmt sind durch eine Vie1zahl gemeinschaftsbildender und gemeinschaftssichemder Interaktionen; das manifestiert sich sprachlich im Austausch von alltiiglichen

								Erfahrungen und in der Sicherung sozialer Beziehungen.,,177 Dazu gehoren beispieIsweise die

								Umgangs- und die Alltagssprache.

								2. "Gruppen, die vorrangig bestimmt sind durch ein gemeinsames, auf eine bestimmte Gesellschaftsform bezogenes, offentliches Interesse; das manifestiert sich sprachlich in der Verbreitung

								von Ideen und in der Beeinflussung von Wertha\tungen.,,178 Zu dieser Gruppe gehOren die

								Ideologie- und die Glaubenssprache.

								3. "Gruppen, die vorrangig bestimmt sind durch eine fachspezifische Ausbildung und Tiitigkeit; das

								manifestiert sich sprachlich in der Darstellung und Vermittlung von Sach- und Fachwissen."179 In

								diese Gruppe werden die bier zu betrachtenden Fachsprachen eingeordnet.

								Einen weitergehenden soziolinguistischen Ansatz verfoIgt willer, dessen Modell im foIgenden mit

								Bezugnahme auf die Fachsprachenproblematik dargestellt und dessen Anwendbarkeit auf die Fachsprache des Rechts uberpri.ift werden soll.


								177 Mobn, D.; Pelka, R.: Facbspmcben. S. 11.

								178 MolIn, D.; Pelka, R.: Fachspmchen. S. 11.

								179 MOlm, D.; Pelka, R.: Fachspmchen. S. 11.


								45


								IT. Das soziolinguistische Varietiitenmodell von Ulmer


								Dialekte

								Soziolekte


								Situolekte


								(Interaktions-


								typen)


								Ideolekte


								Abbildung 1


								Die obeostehende Grafik versteht sich als eine Art "Sprachwirklichkeitsmodell".'80 Dabei versucht

								die Ubersicht gleichzeitig ,,mit dem etwas verwirrenden Eindruck die Komplexitat und Relativitat

								jedes Einteilungsversuches der Sprachwirklichkeit optisch anzudeuten. Kreis und Striche sollen

								zeigen, daB die Sprachwirklichkeit ein iibergangsloses Kontinuum darstellt und daB aile Klassifizierungsversuche eine Frage des Standpunktes sind und immer nur unzureichend sein k6nnen. Die

								Ubergii.nge sind f1ieBend, und die Unterscheidungskategorien iiberschneiden sich."'81

								Die auBen liegenden Ecken sind die sprachlichen GroBbereiche'82 . Sie unterscheiden sich nach dem

								Medium (Mediolekte), der Funktion (Funktiolekte), der arealen Verteilung (Dialekte), der Sprechergruppen (Soziolekte), nach Alter und Geschlecht (Sex1ekte, Alterssprachen) und nach Interaktionstypen bzw. Situationen (Situolekte). Die von jeder dieser Hauptecken abgehenden Strahlen


								180 Uiffler, H.: Gennanistische SozioIingnistik. S. 86.

								181 Uiffler, H.: Gennanistische SozioIingnistik. S. 87.

								182 Die sprachlichen Grollbereiche werden von Uiffler als ''Lekte'' bezeichnet.


								46


								sind weitere Unterteilungen innerhalb eines Lektes, die sich gegenseitig iiberlagem und iiberscbneiden.183

								Fiir aile Einteilungen gilt nach Uiffier, "daB es letztlich sprachliche Merkmale sein miissen, die

								einen "Lekt" von einem anderen unterscheiden. Varietaten sollen an ihrem spracWichen Erscheinungsbild oder sprachlichen Symptomen erkennbar sein."184 Dagegen sollen die Kategorien der

								Klassifizierung im weitesten Sinne extra1inguistisch sein, das bedeutet, daB sie aus dem Bereich der

								Interaktion und der sozialen Konstellation stammen. 18S


								m. Einordnung der Fachspracbe des Rechts in die Varietiitenstruktur des Deutscben

								An dieser Stelle soil der Versuch untemommen werden, die Fachsprache des Rechts mit Hilfe des

								Loffierschen Modells innerhalb der Varietiiten des Deutschen einzuordnen. Diese Einordnung wird

								dadurch erschwert, daB "alle Klassifizierungsversuche eine Frage des Standpunktes sind und immer

								nur unzureichend sein konnen"186

								Natiirlich erhebt der folgende Einordnungsversuch ebenfal1s keinen Anspruch auf Vollstandigkeit,

								doch er erkliirt wesentliche Aspekte der Fachsprache des Rechts, mit deren Hilfe im empirischen

								Teil der Frage nachgegangen wird, warum und welche Sttirungen im fachspracWichen KommunikationsprozeB entstehen und wie sie moglicherweise vermieden oder zumindest reduziert werden

								konnen. Wie schon die allgemeine Bescbreibung des Uiffierschen Varietiiten-Modells gezeigt hat,

								iiberscbneiden sich die sprachlichen Klassifikationsmerkmale. So hat auch die Fachsprache des

								Rechts Anteil an verschiedenen Lekten, die sich ergiinzen und ein Gesamtbild ergeben.

								1. Funktiolekt


								Innerhalb der sprachlichen GroBbereichel87 gehOrt die Fachsprache des Rechts zu den Funktiolekten und zwar zur Fachwissenschaftssprache. Der Funktionalstil oder auch Funktiolekt ist eng mit

								dem Begriff der Sprachfunktion verbundenl88 . Brinker unterscheidet folgende textuelle Grundfimktionen: die Informationsfimktion, die Appellfimktion, die Obligationsfimktion, die Kontaktfimktion

								und die Deklarationsfimktion.· AhnIich, doch genauer differenziert, unterscheiden Mohni Pelka:

								1. die deskriptive Funktion, die eine objektbezogene Darstellung obne Wertung beinhaltet und zur

								Weitergabe und Dokumentation von Wissen beitriigt;


								183

								184

								185

								186

								187

								188


								Vgl. wIDer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 87.

								wIDer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 87.

								Vgl. wIDer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 87.

								willer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 87.

								Siehe Abbildung S. 45.

								In der Textlinguistik wird anstelle des Begriffes "Sprachfunktion" der Begriff "Textfunktion" verwendet, weil

								tcxtlingnistisch gesehen aile sprachlichen AuBenmgen als Tell.1e aufgefallt werden.


								47


								2. die instruktive Funktion, die handlungsorientiert ist, Anleitungen gibt, aber die Entscheidung

								offenJiillt;

								3. die direktive Funktion, die eine direkte Aufforderung zum Handeln enthalt und SOinit freie Entscheidungen begrenzt;

								4. die metalinguale Funktion, die darstellende und erkliirende AuBerungen in bezug aufsprachiiche

								Erscheinungen beinhaltet;

								5. die kontaktive Funktion, die sozialisierend wirkt und die Kommunikation erofihet, begleitet oder

								beendet;

								6. die expressive Funktion, die sprecherorientiert ist und subjektive Einstellungen und Gefiihie zum

								Ausdruck bringt;

								7. die isolative Funktion, die eine gruppenbezogene Ausgliederung innerhalb einer Sprachgemeinschaft ermoglicht. 189

								Fleischer und Michel gehen dagegen mehr empiriebezogen davon aus, daJ3 die Fiille sprachiicher

								Erscheinungs- und Verwendungsformen der Sprachwirklichkeit in keiner streng homogenen Typologie erfaJ3t werden kann. Sie unterscheiden daher fiinf Einteilungsaspekte fur die stilistische

								Charakterisierung von Textco, die wiederum zu fiinf Stiltypen zusarnmengefaJ3t werden:

								1. textsortenspezifisch = Textsortenstil,

								2. bereichsspezifisch = Bereichssti~

								3. gruppenspezifisch = Gruppens~

								4. individuenspezifisch = Individualstil,

								5. historisch-zeitspezifisch = Zeitstil. l90

								Dabei handelt es sich urn kein geschiossenes, homogenes typologisches System. Die Typologisierungsaspekte beziehen sich auch nicht in erster Linie auf die im Text behandelten Kommunikationsgegenstande oder auf das Vorkommen des Textes in einem bestimmten Kommunikationsmedium. Aus diesem Grund bevorzugen Fleischer und Michel auch den Terminus "Bereichsstil" gegeniiber dem Terminus ,,Funktionalstil. 191

								Den vorgenannten Definitionen ist gemeinsam, daJ3 die von ilmen dargestellten Grundfunktionen

								von Sprache auf verschiedene Bediirfuisse in einer Sprachgemeinschaft zuriickzufiihren sind.

								Nach der Einteilung von Mohn! Pelka ist fur die Sprache des Rechts die direktive Funktion vordergriindig. Sie zeigt sich vor aIlem in den Gesetzen, Urteilen und beim ErlaJ3 von Verwaltungsakten.

								Gemeinsames Kennzeichen dieser Textsorten ist, daJ3 sie zumeist eine direkte Handlungsaufforderung enthalten und somit die freie Entscheidung eingrenzen.


								189 Vgl. Miibn, D.; Pelka, R: Fachsprache1l. S. 6 ff..

								190 Vgl. Fleischer, W.; Michel, G. u.a.: Stilistik der deutschen Gegenwartssprache. Frankfurt am Main, Berlin 1l.a.

								1993. S. 30.

								191 Vgl. Fleischer, w.; Michel, G. u.a: Stilistik der deutschen Gegenwartssprache. S. 30 f ..


								48


								Weiterhin hat die Rechtssprache Antell an der instruktiven Funktion. Sie tritt besonders in Schriftsatzen von Anwiilten auf und ist dadurch charakterisiert, daB sie ebenfalls handlungsorientiert ist,

								aber die Entscheidung oifenliil3t.

								Wesentlich ist auch die deskriptive Funktion. Sie ist hiiufig zu finden in Gutachten, Lehrbuchern

								zum Recht und zum Teil auch in Schriftsiitzen von BehOrden. Ihr Charakteristikum ist die objektbezogene Darstellung ohne Wertung, die zur Weitergabe und Dokumentation von Wissen beitriigt.

								Zu einem geringen Antell finden sich in der Sprache des Rechts auch die kontaktive Funktion (zum

								Beispiel bei der ProzeBeroffuung) und die expressive Funktion (vor alIem bei Zeugenaussagen).

								Fraglich ist allerdings, ob die beiden letztgenannten Funktionen zwingend zur fach(rechts)sprachlichen Kommunikation zu rechnen sind. Angemessener erscheint die Zurechnung zu dem schon beschriebenen schwer abgrenzbaren Bereich zwischen Fach- und Allgemeinsprache, der in der fachsprachlichen Kommunikation immer wieder zu Uberschneidungen fiihrt. Ebenso wie bei der Uberschneidtmg von Fach- und Allgemeinsprache finden sich Ubedappungen bei den nach Mohn! Pelka

								aufgefiihrten Sprachfunktionen.

								Beziiglich der von Fleischer und Michel favorisierten Stiltypen, die die Klassifizierung von Mohn!

								Pelka ergiinzen, ergibt sich folgendes Blld: ,,Es wird vom Stil der Einzeltexte, der Textexemplare,

								ausgegangen und stilistisch Gemeinsarnes als stiltypisch, als Stiltyp einer (oifenen) Menge von

								Texten begriifen. Dabei gibt es keine genau begrenzbare Menge gemeinsamer Merkmale. Charakteristisch ist vielmehr, daB die einzelnen Textstile (z. B. im Rahmen einer Textsorte oder eines

								Kommunikationsbereichs) immer nur teilweise und immer wieder andere gemeinsame Merkmale

								besitzen.... Stiltypologische Unterscheidungen werden somit nicht auf der Grundlage der Invarianz

								von Merkmalen, sondern auf der Grundlage der Dominanz bestimmter, aber nicht festgelegter

								Merkmale vorgenommen."l92

								Auf die vertikale Gliederung der Sprache des Rechts wurde schon verwiesen. l93 An dieser Stelle

								soli ein Teil der Verwaltungssprache - der behOrdliche Schrifiverkehr'94 - niiher betrachtet werden.

								Funktionsbereich des behordlichen Schrifiverkehrs sind unter anderem die Verwaltung und Organisation sowie die Gesetzgebung und das Vertragswesen. Trager der Verwaltungs- und Instruktionssprache sind Verwaltungsbeamte, Juristen und auch Politiker. Die Sprache des oifentlichen Verkehrs ist iihnlich wie die Gesetzessprache gekennzeichnet durch formelhafte Wendungen,

								viele echte und unechte Passivformen, Partizipialkonstruktionen und Funktionsverbgefuge: ,,Die so

								gekennzeichnete Verwaltungssprache gilt als ein intern hOchst wirkungsvolles und handliches Kom192 Fleischer, w.; Michel, G. u.a: Stilistik der deutschen Gegenwartssprache. S. 3l.

								193 Siehe Kap. D.ll, S. 24 ff..


								49

								munikationsinstrument. Der Riickzug auf FormeJn und Abstraktionen in der AuBensprache der

								Behorden kann jedoch leicht zum Machtinstnunent werden, das yom Sachbearbeiter der Behorde

								gegeniiber seinem ,,Fall" oder von rechtsberatenden und -pflegerischen Berufen gegeniiber ihren

								Kunden angewandt wird."195 Die hiiufig geii.uBerte Forderung nach einer burgernahen Verwaltungssprache ist jedoch unverhiiltnismiiJ3ig und nicht praktikabel: ,,Die intersozialen Probleme entstehen

								nicht durch die Existenz einer zwangslaufig autoritiir und elitiir wirkenden Behordensprache, sondern in deren unangebrachten Verwendung aus Unfahigkeit oder Fehleinschiitzung der Situationen

								einerseits und aus einem MiBverstiindnis der Betroffenen, es handle sich urn eine miBbrauchte Umgangssprache und urn Relikte preuBischer AmtsanmaBung. ,<196

								Wie jedoch schon bei der naheren Betrachtung des soziolinguistischen Ansatzes festgestellt wurde,

								konnen die unterschiedlichen Funktionen nicht immer nur an sprachlichen MitleJn erkannt werden:

								,,Deshalb ist es notwendig, sich eingehender mit den kommunikativen Bedilrfnissen im Fach, d.h.

								naher mit den fachlich HandeJnden Zll befassen."I97 Dieser Forderung wird im empirischen Teil der

								Arbeit nachgekommen, denn gerade die unterschiedlichen Sichtweisen der kommunikativ Handelnden, beispielsweise des Anwalts, des Klienten, des Verwa1tungsbeamten oder des Richters,

								konnen Zll kommunikativen Storungen fuhren.

								2. Mediolekt und Situolekt

								Beziiglich des Mediolekts hat die Rechtssprache Anteil sowohl an der geschriebenen Sprache,

								beispielsweise in Gesetzen, Urteilen, Schriftsiitzen der Anwiilte als auch an der gesprochenen Sprache, zum Beispiel in der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten, im Mediationsverfahren oder bei der Gerichtsverhandlung.

								Die wissenschaftliche Erforschung der deutschen Sprache konzentrierte sich lange Zeit auf die

								Schriftsprache: "Miindliche Sprechweisen galten gegeniiber der normierten Schriftsprache als

								verderbt und durch alltiig\iche Abnutzung depraviert."I98 So ist es kaum verwunderIich, daB sich

								vor aHem iiltere Fachsprachendefinitionen nur auf die Schriftsprache konzentrieren. Doch in der

								neueren Fachsprachenforschung ist mittlerweile anerkannt, daB sich die Fachsprache nicht nur auf


								194 willer nennt diesen Bereich die Sprache des Offentlichen VeJ:kehrs, der in Abgrenzung zu Alltags-, Wissenschafts- und Publizistiksprache die Fachsprache der Verwaltnng und Politik einschlieJlen soil. VgI. wfller, H.:

								Gennanistische Soziolingnistik. S. 117. Die Verwaltnngssprache win! in der lingnistischen Literatur unterschiedIich eingeordnet: Sie wird entweder als eigenstandige Sonderfonn angesehen (Vg1. dazu beispielsweise

								Wagner, H.: Die dentsche Verwaltnngssprache der Gegenwart. 3. AufI. Diisseldorf 1984. S.97) oder wegen

								sachlicher und institutioneller Gemeinsamkeiten zur Rechtssprache zugehOrig betrachtet

								195 willer, H.: Gennanistische Soziolingnistik. S. 119 f..

								196 willer, H.: Gennanistische Soziolingnistik. S. 119.

								197 Molin, D.; Pelka, R: Fachsprachen. S. 11.

								198 Loiller, H.: Gennanistische Soziolingnistik. S. 88.


								50


								schriftliche Texte beschriinkt, sondem sich auch auf "das gesprochene Wort, das Gesprach und die

								Rede (in der Fachsprache ,,miindlicher Verkehr" genannt)"l99 erstreckt.

								Soziolinguistisch gesehen ist die Unterscheidung in gesprochene und geschriebene Sprache wesentlich und wichtig: ,,Die primar medial vorgenommene Unterscheidung betriffi: in der pragrnatischen

								Konsequenz auch unterschiedliche Sprechergruppen und gesellschaftliche Funktionen und Anliisse,

								so daB man die Teilung in "gesprochen" und "geschrieben" durchaus als soziolinguistisch ansehen

								darf Die wichtigsten Anliisse:fur gesprochene und geschriebene Varietaten lassen sich bis zu einem

								gewissen Grade nach den Beteiligten und deren Art der Sprachverwendung untergliedem.,,2()() Die

								Unterschiede der sprachlichen Kennzeichnung zwischen gesprochener und geschriebener Sprache

								sind auch :fur die Sprachbarrierenforschung von Bedeutung, "da dort der sogenannte ,,restringierte

								Code" aile Merkmale der gesprochenen und der "elaborierte Code" die Kennzeichen der geschriebenen Sprache auiWeist"201. Dariiber hinaus ist die Untersuchung der gesprochenen Sprache unter

								soziolinguistischen Aspekten besonders ergiebig, da bei der miindlichen Kommunikation die Kontextbedingungen sowie die sprachlich Handelnden starker als bei der schrift1ichen Kommunikation

								in der Analyse beriicksichtigt werden konnen.

								a) Gesprochene Sprache

								An erster Stelle soli deshalb die gesprochene Sprache untersucht werden, da sie "von ihren aufieren

								Bedingungen her die primare Art der Sprachverwendung darstellt,,202 und auch in der empirischen

								Untersuchung einen breiten Raum einnehmen wird. Wesentliche Merkma1e des Sprechens sind: Die

								handelnden (sprechenden) Personen befinden sich im aUgemeinen in einer face-to-face-Konfiguration. Das Sprechen ist in einen Handlungskontext eingebettet: "Die Text- oder Sprachproduktion

								erfolgt momentan und spontan. Das Festhalten des Gesagten im Kurzzeitgedachtnis der Beteiligten

								ist nur beschriinkt moglich. Die Erinnerung an Gesprochenes erstreckt sich oft nur auf einen Satz.

								Einmal Gesagtes ist nicht zurUcknehmbar, andererseits beliebig wiederholbar und damit leicht zu

								korrigieren oder zu modifizieren. Es besteht im Redeverlauf die Moglichkeit des dauemden Riickfragens, der Hor- und Verstehenskontrolle. Ebenso konnen die Rollen, die Themen oder die Absichten der Sprecher kontrolliert, priizisiert, verandert und korrigiert werden.,,2()3

								Aus den eben genannten Merkmalen ergeben sich nach LoIDer :fur miindliche Kommunikationssituationen folgende Voraussetzungen:

								I. Ein hohes MaB an moglicher Konsens- oder Dissensaufdeckung; die sogenannte AufdeckungsDisposition,

								2. ein hoher Grad an Dberzeugungskraft; die sogenannte Persuasions-Disposition,

								199

								200

								20 I

								202


								Damn, U.: Rechtssprache - eine genonnte Fachsprache? S. 85.

								Liiiller, H.: Gennanistische Soziolingnistik. S. 89.

								LOiller, H.: Gennanistische Soziolingnistik. S. 102.

								LOiller, H.: Gennanistische SOziolingnistik. S. 89.


								51


								3. ein hoher Grad an Niihe und Kontakt,

								4. eine geringere Verbindlichkeit oder Rechtskraft der einzelnen A:uBerungen. 204 In bezug auf die

								geringere Verbindlichkeit der AuBerungen finden sich gerade in der Rechtssprache einige Ausnahmen wie beispielsweise die Urteilsverkiindung, das Ja-Wort oder auch die miindliche Zeugenaussage, die natiirlich Rechtsverbindlichkeit haben. Zu beachten ist allerdings in den erwiihnten

								Ausnahmefallen, daB die miindlichen A:uBerungen immer auch durch Niederschrift in Form eines

								Urteils, einer Heiratsurkunde oder eines ZeugenprotokoJls bekraftigt und nachlesbar werden.

								In der Grundkonstellation des Sprechens sind die Beteiligten gleichberechtigt, das heiBt, jeder kann

								im Wechsel sprechen und zuhoren und der Verlaufist bi-direktional. Auch hier gibt es Ausnahmefalle, die auf die Rechtssprache angewendet fast den NormaIfall darsteJlen. Eine solche Ausnahme,

								bei der die Redeanteile der Sprecher asymmetrisch vertei1t sind, ist die Konfiguration einer gegen

								einen. Diese Konstellation findet sich hiiufig irn Auskunfts- oder Beratungsgesprach beirn Anwalt

								oder im Mediationsverfahren. Ein weiterer Ausnahmefiill ist die Konfiguration einer gegen wenige.

								Diese Konstellation ist typisch fur das Verhor. Die Konfiguration wenige gegen wenige tritt beispielsweise in der Gerichtsverhandlung auf

								Besonderheiten bestehen auch irn Bereich der "Telekommunikation", aufsie wird aber nicht eingegangen, da die Telekommunikation irn Gebrauch der Rechtssprache zwar vorkommt aber fur diese

								Varietat nicht konstituierend ist.

								Es gibt in der Literatur zahlreicher Bemiihungen, eine Gesprachstypologie zu erstellen: ,,Als Einteilungskriterien eignen sich besonders Merkmale der Redekonste11ation wie Ort, Zeit, Teilnelnnerzahl, Offentlichkeitsgrad, Bekanntheitsgrad der Teilnelnner, Rangverteilung, Privilegierungen und iibergeordnete Sprecher-Intensionen.,,205 So wird grundsatzli.ch unterschieden zwischen

								Monologen und Dialogen. Die schon erwiihnten Sprechsituationen irn Bereich der Rechtssprache

								wie Gesprach zwischen Anwalt und Mandanten, das Mediationsverfahren oder die Gerichtsverhandlung sind iiberwiegend dialogisch ausgestaltet, so daB irn weiteren die Unterteilung der Dialoge betrachtet werden soli. Nach der Einteilung von Steger gibt es symmetrische und asymmetrische

								Dialoge sowie Handlungsdialoge. Symmetrische Dialoge sind nach dieser Einteilung Diskussionen,

								small talk oder moderierte Gesprache. Zu den asymmetrischen Dialogen zahlen Befragungen, Beratungen und Dientsleistungsdialoge. Unter Handlungsdialogen werden KaufVertrage und Besprechungen verstanden. Diese Eintei1ung ist nicht unprobJematisch. Angewandt auf die Rechtssprache

								sind danach Gerichtsverhandlungen und Gesprache zwischen Anwalt und Mandanten asymmetrische Dialoge und Gesprache irn Mediationsverfahren symmetrische Dialoge. Es sind aber durchaus

								Hille denkbar, in denen Gesprache zwischen Anwalt und Mandanten einen symmetrischen Dialog

								oder einen Handlungsdialog (z.B. durch Vertragsentwurf) verkorpern. Moderierte Gesprache, wie

								203 wIDer. H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 89 f..

								204 Siehe wIDer, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. 90.

								205 wIDer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 95.


								52


								sie im Mediationsverfahren vorkommen, konnen dagegen durchaus asymmetrische Dialoge sein.

								Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Dialogarten ist nach der vorliegenden Typologie - wie die

								wenigen Beispielen schon zeigen - liuBerst schwierig und zum Teil nicht moglich, da sich verschiedene gesprochene Textarten verschiedenen Dialogtypen zuordnen lassen. Der Einteilungsversuch

								ist trotzdem hilfreich, verdeutlicht er doch, daB Rangverteilung, Privilegierungen und iibergeordnete Sprecher-Intensionen in dialogischen Kommunikationssituationen eine wesentliche Rolle spielen. Es wird somit deutlich, daB in der mi.indlichen Kommunikation auch die auBersprachlichen

								Mittel eine nicht zu unterschiitzende Rolle spielen: ,,Die parasprachlichen und kinesischen Mittel

								sind a1s Informationstrager auf der Dimension des Beziehungsaspekts ebenso wichtig wie das auf

								der Dimension des Inhaltsaspekts Gesagte: Sie bilden eine Einheit.,,206 Welchen Anteil diese Faktoren an der mi.indlichen Kommunikation haben und wie sie sich auf auftretende Kommunikationsstorungen auswirken, wird im empirischen Teil zu untersuchen sein.

								b) Geschriebene Sprache

								Gegeniiber der gesprochenen Sprache stellt die geschriebene Sprache sowohl systematisch als auch

								historisch ein sekundiires System dar: "Obwohl geschriebene Sprache als Schriftsprache die Normal- oder Standardversion einer Sprache reprasentiert, wird sie hier in Opposition oder komple-


								mentiir zur eben behandelten gesprochenen Sprache unter vorwiegend soziolinguistischen (d.h.

								interaktionalen, sprecherbezogenen und gruppensprachlichen) Aspekten behandelt."207

								Folgende kontextuelle Bedingungen sind fur die schriftIiche Kommunikation charakteristisch: ,,Die

								Kommunikationspartner sind in der Regel nicht priisent. Die Kommunikation findet ungleichzeitig

								oder zeitversetzt statt. Die sprachliche AuBerung steht nicht in einem gleichzeitig ablaufenden

								Interaktionszusammenhang. Schreib- und Leseakt konnen nach Raum und Zeit weit auseinanderliegen."208 Die schrift1iche Kommunikation ist deshalb in der Regel nicht simultan und

								kontextgebunden: ,,Der Schreiber muB daher den zum Verstandnis des Geschriebenen notigen

								Kontext zuerst bekanntgeben und mitgestalten. Das Ergebnis ist strukturell hochorganisiert und

								gegliedert."209 Folgende sprachlich-grannnatische Kennzeichen sind im Vergleich zur gesprochenen

								Sprache fur den schriftlichen Sprachgebrauch konstituierend: Die Slitze sind im allgemeinen langer

								und entsprechen den kodifizierten RegeJn der Schulgrannnatik. Nominalstil, komplexe AttributGruppen und erweiterte Infinitivkonstruktionen sind haufiger als bei der gesprochenen Sprache.

								Fachworter werden mehr und im exakten fachsprachlichen Kontext verwendet. Verschiedenen


								206 Oksaar, E.: Sprachliche Mittel in der Kommunikation zwischen Fachlenten und zwischen Fachleuten und

								Laien im Bereich des Rechtswesens. S. 108.

								207 willer, R: Gennanistische Soziolinguistik. S. 96.

								208 wIDer, R: Gennanistische Soziolinguistik. S. 97.

								209 willer, R: Germanistische Soziolinguistik. S. 101.


								53


								Temporalformen werden im Wechsel eingesetzt. Die Verwendung von Konjunktiven und Konjunktionen nirnmt ZU. 210

								Geschriebene Texte sind in der Regel immer wieder reproduzierbar. Aus dieser Dauerhaftigkeit

								leitet sich "ein hohes MaB an Verbindlichkeit und Rechtskraft ab"2". Beziiglich der SchreiberLeser-Konstellationen sind verschiedene Konfigurationen moglich: Nur fUr Briefe und persOnliche

								Mitteilungen gilt die Grundkonstellation: ein Schreiber - ein Leser. Diese Konstellation findet sich

								in der Sprache des Rechts sehr hiiufig, beispielsweise im Schriftwechsel zwischen den gegnerischen

								Anwiilten sowie zwischen Anwalt und Mandanten. Auch das fiunilienrechtliche Urteil wird zwar im

								Namen des Volkes gesprochen, jedoch von einem Richter (Schreiber) geflUlt.212 Auf der Seite des

								Empfiingers (Lesers) muB in diesem Fall aber nicht zwangsliiufig nur ein einzelner Adressat stehen.

								Bei einer Scheidung ist das Urteil beispielsweise immer fUr beide zu scheidende Ehepartner verbindlich.

								FUr Gesetzestexte und amtIiche Verlautbarungen gilt folgende Schreiber-Leser-Konstellation: "ein

								Redaktionskollegium oder eine Textergruppe,,213 - ein unbestimmter Leserkreis. Der Leserkreis ist

								relativ naher bestimmbar durch den Textgegenstand und durch den Verotfentlichungskontext: "Das

								Verhiiltnis Schreiber - Leser oder Druckmedium-Publikum ist sehr lose und weitgehend anonym.

								Der unbekannten Leserschaft auf der einen Seite entspricht die Anonymitat auf der Autorenseite.

								Oftmals ist Anonymitat des Autors sogar konstitutiv fUr eine Textsorte'QI4, zum Beispiel fUr Geset-


								zestexte.

								Eine iihnliche Form "delegierter Verantwortlichkeif'21S findet sich bei Behordenschreiben wie zum

								Beispiel bei Verwaltungsakten und bei Formularen, "wo sich ein "Sachbearbeitet' hinter dem Amt

								oder der mit unIeserlicher Unterschrift dokumentierten amtIichen Funktion eines BehOrdenchefs

								versteckt. Dem betroffenen BUrger als dem Einzeladressaten fiUlt es schwer, sich ein persOnliches

								Gegeniiber vorzustellen, an das er sich brieflich oder telefonisch wenden konnte.'Ql6 Konstituierend

								fUr die Verwaltungssprache ist, daB sie im Dienst von Beamten und Verwaltungsangestellten zur

								Erfiillung staatlicher Aufgaben gebraucht wird: "Sie hat deshalb einen offiziellen, unpersonlichen

								und funktionalen Charakter. Als Sprache staatlicher Organe steht sie neben der Rechtssprache, mit

								der sie sachlich und institutionell begriindete Gemeinsamkeiten verbinden."217 LOfller wendet sich in


								diesem Zusammenhang deutlich gegen die hiiufig gestellte Forderung nach ,,Abschaffung des fachsprachlichen BehOrdendeutschs" zugunsten einer ,,Reflexion des Verhiiltnisses zwischen (anony210 VgI. auchLOfller, H.: GermanisIische Soziolinguistik. S. 101.

								211 UilDer, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 98.

								212 GeseIzIiche Grundlage dafiir ist Art. 20 11 GG, der besagt, daJl aile Staatsgewalt vom VoJlre ausgeht und durch

								besondere Organe insbesondere der Rechtsprechung ausgeilbt wird.

								213 LOfIler, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 98.

								214 LOfIler, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 99.

								215 LOIDer, H.: GermanisIische Soziolinguistik. S. 99.

								216 LOIller, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 99.

								217 Wagner, H.: DiedeutscheVerwaltnngssprachederGegenwart. S.97.


								54


								mer) Autorschaft und Publikum bzw. Einzelbiirger,,218. Insofern vertritt wIDer die Auffassung, daB

								es Aufgabe der Sprachptlege ware, "die norma1en Leute in den Stand zu versetzen, sich an dieser

								offentlichen Fachsprache soweit zu beteiligen, wie sie betroffen sind. Andererseits miillten die

								Fachleute dariiber aufgekliirt werden, daB der BehOrdenjargon nur dort Verwendung finden sol~

								wo es der Rechtscharakter des Geschiifts erfordert."219 In diesen Kontext reiht sich auch das Pladoyer Oksaars ein: "Wrr brauchen eine soziosemantisch orientierte Rechtslinguistik fur die Juristenausbildung mit besonderen angewandten Zielen: Yom Training der interaktionalen Kompetenz vor

								Gericht bis zu Ubersetzungsiibungen aus der Rechtssprache in die Gemeinsprache. Vor allem aber

								muBte ein Jurist die Fiihigkeit erwerben, sprachplanend in seinem Bereich tatig zu sein, urn z.B.

								interdiszipliniir zusarnmen mit Linguisten fur die Vereinfachung und dadurch Demokratisierung der

								Rechts- und Verwaltungssprache zu wirken. Dieser Aufgabe sollte man sich nicht liinger entziehen.'<22O

								3. Soziolekt

								Irrtiimlicherweise ist die Annahme weit verbreitet, daB die Soziolekte, also die gruppenspezifischen

								Varietaten, ein Hauptforschungsgegenstand der Soziolinguistik seien. In Waltrheit sind die Begriffe

								"soziolektal" und "Soziolekt" noch verhii.ltnismaBigjung und "Teil eines strukturalistischen Modells

								zur Einteilung und GJiederung des Sprachkontinuums. Die Erforschung der Soziolekte als angewandte Soziolektologie221 ist noch nicht weit gediehen. Man begnugt sich vorderhand, bereits

								bekannte und eingefiihrte Einteilungen von Gruppen- und Sondersprachen und deren linguistische

								Charakteristik in dieses "soziolektale" Raster einzubeziehen. ,,222 Soziolekte sind also auf bestimmte

								soziale Spharen beschriinkte Erscheinungsformen der Sprache, die Ausdruck einer sozialen Differenzierung der Gesellschaft sind: ,,Eine engere Auffassung schriinkt den Geltungsbereich von "Soziolekt" und "soziolektal" ein auf solche sprachlichen Eigenheiten, die nur das Ansehen der sozialen

								Gliederung betreffen. Soziolektale Merkmale und Soziolekt enthalten dann immer ein soziales

								Werturteil oder ein Prestige- oder Stigma-Element, sind also weniger linguistische als vielmehr

								astimative Gruppen. ,,223

								Die weitere Auffassung faBt unter dem Begriff "Soziolekt" jede soziale GJiederung. Insofern sind

								auch die Fachsprachen Soziolekte, obwohl sie eigentlich - wie bereits ausgefiihrt - zu den Funktiolekten gehoren, gelegentlich aber auch verallgemeinernd zu den Sondersprachen gerechnet werden.

								Soziolekte im klassischen Sinn sind dernzufolge nur die Sprachvarietaten, "deren Trager innerhalb


								218 Uiiller, Ii: Germanistische Soziolinguistik. S. 99.

								219 Uiiller, Ii: Gennanistische Sozio1inguistik. S. 118 f.

								220 Oksaar, E.: Sprachliche Mittel in der Kommunikation zwischen Fachleuten und zwischen Fach1euten und

								Laien im Bereich des Rechtswesens. S. Ill.

								221 Die Soziolektologic is! cine eigeue Teildisziplin der Soziolinguistik.

								222 UiJIler, Ii: Germanistische Soziolinguistik. S. 124.

								223 Uiiller, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. 126.


								55


								der Gesellschaft wegen anderer Merkmale eine erkennbar abgegrenzte Gruppe bllden'<124. Uberschneidungen sind auch hier nicht zu verhindern. Unterschieden werden transitorische, temporiire

								und habituelle Soziolekte. 225

								Unter soziolektalen Aspekten geh6ren die Fachsprachen, also auch die Fachsprache des Rechts, zur

								Gruppe der habituellen Soziolekte, well "deren Sprecher einen sozialen Sonderstatus haben'<126.

								4. Anwendung des L6filerschen Modells am Beispiel des Ehescheidungsrechts


								Nachdem abstrakt erliiutert wurde, wie sich die Fachsprache des Rechts in die Varietiitenstruktur

								des Deutschen einordnet, soli nun am Beispiel von empirischen Erhebungen zum Ehescheidungsrecht gezeigt werden, we1che soziolinguistischen Merkmale fur diesen Teilbereich der Rechtssprache konstituierend sind. 22? Speziell wird dabei auf die gruppenspezifischen Aspekte des Themas

								eingegangen, well insbesondere auch auBersprachliche Faktoren einen EinfluB auf die Kommunikation ausiiben und so potentielle Quellen fur Kommunikationsst6rungen sind.

								In der ehemaligen DDR gab es keine Scheidungsforschung, well solche gesellschaftlichen Probleme

								nicht in das sozialistische Weltblld paBten und deshalb negiert wurden. Dennoch konnte an der

								Akademie der Wissenschaften der DDR ein Infonnationspapier zu Ehescheidungen angefertigt

								werden, deren Daten im folgenden zugrunde gelegt werden. 228 Dernzufolge geh6rte die ehemalige

								DDR zu den scheidungsfreundlichsten Liindern der Welt "und nabm beispielsweise 1985 mit 30,8

								Ehescheidungenje 10.000 Einwohner Platz 2 (hinter den USA mit 46,6) in der dubiosen Weltrangliste ein, wiihrend die Bundesrepublik sich zu jener Zeit mit 21,4 (1984) Scheidungen eher auf den

								mittleren Rangen bewegte". 229

								Die hohe Scheidungsrate in der ehemaligen DDR erkliiren Anwiilte wie folgt: Die Scheidung an

								sich war gesellschaftlich akzeptiert. Dazu kam ein vergleichsweise schnelles und billiges Scheidungsverfabren. Der hohe Beschiiftigungsgrad von Frauen fUhrte zu einern gut entwickelten weiblichen SelbstbewuBtsein. Eine Scheidung war ohne das Risiko m6glich, die eigene Existenz aufs

								Spiel zu setzen. Die Ehe hatte ihre Funktion als Versorgungsgemeinschaft weitgehend eingebiiBt.

								Nach der Wende kam es jedoch in den neuen Bundesliindern iihnlich wie im Bereich der EheschlieBungen und Geburten zu einen drastischen Riickgang der Ehescheidungen. Diese Entwicklung

								erkliiren Wissenschaftler als ,,Liihmungsreaktion auf die pl6tzlich geiinderten Lebensumstiinde, die

								solche zeitlich weitreichenden und finanziell verptlichtenden Entschliisse zunachst als unwagbares


								224

								225

								226

								227


								Uiiller, H.: Germanistische Soziolinguistik. S. 127.

								Vgl. Uiiller, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. 127 if..

								Uiffler, H.: Gennanistische Soziolinguistik. S. l36.

								Grundlage fur diese Erhebnngen sind zwn einen Erkenntnisse der wissenschaftlichen Scbeidnngsfurscbnng

								sowie Befragnngen von RechtsanwiUten, die sicb schwerpunktmllJlig mit Ebescbeidnngen hescbaftigen, durcb

								die Aulorin.

								228 Siebe Gysi, 1.: Der Abstieg von Platz 2 der Weltrangliste. In: Ex. Trennnngsgescbichten. Berliu 1997. S. 150.

								229 Gysi, J.: Der AbstiegvonPIatz 2 derWeltrangliste. S. 151.


								56


								Lebensrisiko erscheinen lassen'''''o. Seit 1993 ist wieder ein leichter Anstieg bei Ehescheidungen zu

								beobachten. Die Lebensumstande haben sich langsarn normalisiert, die Menschen werden dernzufolge wieder risikofreudiger. Gesarntdeutsch gesehen werden in Deutschland rund 160.000 Ehen

								jiihrlich geschieden, "ein Wert, der etwa ein Drittel der jiihrlichen EheschlieBungen ausmacht. In

								den GroBstadten kommt auf zwei EheschlieBungen eine Scheidung. ,<231

								Leider wird auch weiterhin von einer Erhohung dieser Zahlen oder zumindest von einer Stabilisierung der Scheidungshaufigkeit aufhohem Niveau ausgegangen.

								So emiichtemd priisentiert sich das nackte Zahlenmaterial. Doch wie zeigt sich die Problematik gerichtlicher Ehescheidungen als Teilbereich der Rechtssprache aus soziologischer und spezieU aus

								soziolinguistischer Sicht?

								Wie in Kapitel E. I. schon dargesteUt wurde, sind Fachsprachen, also auch die Fachsprache des

								Rechts, in erster Linie Gruppensprachen mit unterschiedlichen Gruppenmerkmalen wie ,,Herkunft,

								Art der Tiitigkeit (Beruf), Status innerhalb einer Gruppe oder Status der Gruppe iiberhaupt und

								darnit verbundenes Ansehen oder Verachtung (prestige bzw. Stigma). Zu den Gruppenmerkmalen

								gehOren deren Normen und die Auffassung iiber Giiltigkeit, Einhaltung und Sanktionen (NormKontrolle). Soziale Gruppen konnen auch zu sozialen Schichten und Klassen zusammengefaBt

								werden. Dabei konnen sowohl objektive Merkmale als schichtenkennzeichnend gelten als auch

								solche des bloBen Dafiirhaltens, des gesellschaftlichen Ansehens und der schichtspezifischen Zuordnung und Einschiitzung."232 Gerade diese zum Teil auBersprachlichen Faktoren haben einen

								erheblichen EinfluB auf die Komrnunikation und sind deshalb auch potentielle Quellen fUr Komrnunikationsstorungen, wie die empirische Untersuchung zeigt.

								Auf das Ehescheidungsrecht bezogen spielen einige dieser gruppenspezifischen Aspekte eine besonders groBe Rolle. Grundlegend sind berufsspezifische Aspekte, die sich aus der Beziehung von

								Anwalt und Klienten oder Richter und Parteien (inklusive der dazugehOrigen Anwalte) ergeben.

								Wesentlich ist dabei die Erwartungshaltung speziell der Klienten an ihren Anwalt, der als Fachmann

								eine gewisse Respektsposition innehat. Diese herausgehobene Position ermoglicht es ibm, seinen

								Mandanten zu beeinflussenund schlimrnstenfalls sogar zu manipulieren. Anwiilte bestatigen im

								Gesprach, daB sie die Fachsprache rnanchma1 dazu nutzen, die eigene Position zu starken und den

								Mandanten zu beeindrucken. Weiterhin hat das Verschanzen hinter Fachbegriffen eine gewisse

								Schutzfunktion und steigert den ,,Marktwert" des Anwalts. DafUr wurde folgendes Beispiel angefUhrt: Ein Mandant komrnt mit einern Rechtsproblem zurn Anwalt. Dern Anwalt wird relativ schnell

								Idar, daB die Rechtslage fUr seinen Mandanten giinstig ist und ein Erfolg vor Gericht sehr wahrscheinlich ist. Der Anwalt sagt seinern Mandanten aber, daB die Sachlage nicht so eindeutig sei und

								es rnoglicherweise vor Gericht Schwierigkeiten geben konne. Gewinnt der Anwalt jetzt den ProzeB

								230 Gysi, 1.: Der Abstiegvon platz 2 der Weltrangliste. S. 152.

								231 Kiell, w.: Scheiden tilt web. In: Ex. Trennungsgeschichten. Berlin 1997. S. 167.

								232 willer, H: Gennanistische Soziolingnistik. S. 33.


								57


								trotzdem, ist er im Ansehen des Mandanten mehr gestiegen, aJs wenn er einen Prozefisieg von

								vornherein vorausgesagt hiitte. Dieses kurze Beispiel zeigt, welche Autoritiit und welchen Einflufi

								ein Anwalt haben kann. Diese Eigenschaften kann er geracle im emotional gepriigten Scheidungsverfahren positiv geltend machen, indem er aufgrund seiner Sachkenntnis schlichtend auf die Streitparteien einwirkt und auf eine Versachlichung der Diskussion hinarbeitet. Ahnliche Moglichkeiten

								hat auch der Familienrichter, indem er einerseits seine Autoritat zur Entspannung der Streitlage (oft

								mit UnterstUtzung der Anwiilte) einsetzt. Andererseits kann er auch Anwiilte, die vor Gericht auf

								Showeffekte abzielen, in die Schranken verweisen.

								Ein weiterer interessanter Aspekt ist beispielsweise die geschlechterspezifische Verteilung von

								Scheidungsantragen. Nach der schon erwiihnten Studie hat sich der Anteil von Frauen an den

								Scheidungsklagem kontinuierlich erhOht: "Wurden 1960 nur wenig tiber die Hiilfte aIIer Klagen von

								Frauen eingebracht, waren es Mitte der achtziger Jahre bereits mehr a1s zwei Drittel (68 Prozent)."233 Diese Aussage wird von den befragten Anwlllten untermauert. Danach sind Frauen eher

								und entschlossener bereit, eine fur sie unertriiglich gewordene Situation in der Ehe durch eine

								Scheidung zu beenden, unabhiingig davon, welcher Grund zum Scheitem der Ehe gefuhrt hat.

								Manner reichen nach Erfahrung der Anwiilte eine Scheidung erst dann ein, wenn sie bereits eine

								neue Partnerin gefunden haben. Frauen gehen diesen Schritt oft aIIein oder zumindest wenig beeinfluBt von ihrem sozialen Umfeld. Manner dagegen werden oft entweder von einer neuen Lebenspartnerin oder sogar von ihrer Mutter (I) im Scheidungsverfahren unterstUtzt. Dieser Beistand triigt

								leider selten zu einer besseren Verstiindigung der beiden Ehepartner untereinander oder beim Anwalt bei. Oft unterstiitzen gerade MUtter ihre Sohne emotional und unsachlich. Schon wiihrend der

								Ehe entstandene Vorbehalte gegen die Schwiegertochter brechen sich Bahn. Das Klischee von der

								"bosen Schwiegermutter' tindet hier leider seine volle Bestiitigung. Konsequenzen hat dieses Verhalten auch fur die Kommunikation in der Ehescheidung. In ihrer Argumentation beim Anwalt

								erscheinen Frauen, die den Scheidungsantrag gestellt haben, geradliniger und sachbezogener a1s

								Manner. Die Anwiilte erkliiren diesen Unterschied damit, daB Manner, wenn sie verlassen werden,

								in erster Linie versuchen, ihr verletztes Ego wieder aufZubauen. Das geht oft zu Lasten der SachIichkeit der Argumentation. Mannem gehe es dann oft nicht mehr darum, eine fur beide Parteien

								akzeptable Losung zu tinden, sondem sie versuchten, die (Ex)-Partnerin zu treffen und zu verletzen. Zur beliebten Waffe werden dabei oft die gemeinsarnen Kinder und damit verbunden der

								Kampf urn das Sorgerecht. Die Kinder werden benutzt (das aIIerdings gleichermaBen auch von

								Frauen), urn Macht zu demonstrieren und Druck auszutiben. 1st die Sorgerechtsfi:age dann zugunsten eines Eltemteils gerichtlich gekliirt worden, verliert der nicht sorgeberechtigte oder auch nicht

								aufenthaltsberechtigte Eltemteil oft jegliches Interesse an den vorher so "geliebten" Kindem. Anwiilte sind der Auffassung, das auch das neue Kindschaftsreformgesetz an diesem Dilemma wenig


								233 Gysi. J.: Der Abstieg von Platz 2 der We1trangliste. S. 152.


								58


								iindem wird. Zu viele auch objektive, oft materielle Zwlinge stehen einem gemeinsamen Sorgerecht

								entgegen. Sobald der aufenthaltsberechtigte Eltemteil eine riiumliche Trennung (durch Urnzug in

								eine andere Stadt oder ein anderes BundesJand) yom anderen Eltemteil herbeifuhrt, ist es nicht

								selten dem nichtaufenthaltsberechtigten Elternteil finanziell und zeitlich kaum moglich, das eingeriiumte Umgangsrecht wahrzunehmen, da das Kind abgeholt und wieder nach Hause gebracht

								werden muB. Auch gemeinsame Urlaube mit dem Kind geraten so zur Farce, da einerseits UnterhaltszahJungen oft eine einschneidende Verschlechterung des Lebensstandards des Unterhaltsverptlichteten mit sich bringen, andererseits die Kosten fiir die Ausiibung des Umgangsrechts nicht

								yom Unterhalt abgesetzt werden konnen. Wlfd das Sorgerecht gemeinschaftlich ausgeiibt, ergibt

								sich noch eine weitere Schwierigkeit Bei schwerwiegenden Entscheidungen wie schulische und

								berufliche Entwicklung entscheiden beide Eltemteile gemeinsam. Aus materiellen Grunden wird bei

								diesen Entscheidungen das Kindeswohl hiiufig vernachliissigt, denn der Unterhaltsverptlichtete wird

								nicht unbedingt daran interessiert sein, daB das Kind beispielsweise studiert, weil er jalrrelang weiter

								Unterhalt zahlen muB.

								In bezug auf die Geschlechterspezifik zeigt sich auch ein Ost-West-Unterschied. Frauen aus den

								neuen Bundesliindem tendieren dazu, ihnen aus dem Scheidungsverfahren zustehende Unterhaltsanspriiche a1s Ehefrau nicht in Anspruch zu nehrnen, aus dem Selbstverstiindnis heraus, daB sie in

								der Ehe durch eigene Erwerbstiitigkeit finanziell unabhiingig waren, und es nach Beendigung der

								Ehe auch bleiben wollen. Das erkliirt sich aus der Situation in der ehemaligen DDR, wo die Vollbeschaftigung der Frau der Regelfall und das Hausfrauendasein die Ausnabme waren.

								Die Beispiele aus dem Praxisalltag von Farnilienanwiilten zeigen, wieviel emotionaler Sprengstoff

								bei Ehescheidungen anfiiIlt. Diese emotionale Spannung wird auch in den KommunikationsprozeB

								wiihrend einer Scheidung hineingetragen und ist eine Ursache fiir Kommunikationsstorungen, wie

								die Auswertung einer empirischen Untersuchung im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit unterstreicht.

								Auch soziale Aspekte spielen im Ehescheidungsverfabren eine nicht zu unterschatzende Rolle. So

								ist das Bildungsniveau der Mandanten oftmals auch eine Ursache fiir Kommunikationsstorungen.

								Dabei ist es erstaunlich, daB ein hOheres Bildungsniveau nicht injedem Fall Garant fiir eine bessere

								Verstiindigung ist. Beispiele aus der Anwaltspraxis belegen, daB vermeintliche (angelesene) Kenntnisse tiber die Rechtslage im konkreten Fall wenig hilfreich sind und fiir Verwirrung sorgen. So

								auBerte beispielsweise ein in Scheidung liegender Mann gegentiber seiner Anwiiltin, er halte es fiir

								grundgesetzwidrig, daB er fiir seine geschiedene Ehefrau Unterhalt zahlen solie, obwohl diese mit

								einem anderem Mann liiert seL Gepaart ist das Halbwissen urn Rechtsgrundlagen teilweise mit einer

								volligen Ignoranz sachlicher Argumente, die schlimmstenfaJJs zu dem Vorwurffiihrt, der Anwalt

								engagiere sich zu wenig. Dazu kommt noch, daB rechtliche Bestimmungen mit Moralvorstellungen

								verrnischt werden. Bei vielen Mandanten ist immer noch das Verschuldensprinzip beim Scheitem

								einer Ehe vordergriindig, wiihrend sich der Gesetzgeber fiir das Zerriittungsprinzip entschieden hat.


								59


								Bestatigt werden kann die Vermutung, daB bei geringerem Bildungsniveau die Bereitschaft steigt,

								Interessen mittels Gewalt durchzusetzen. Dabei ist es durchaus nicht selten, daB wegen Gewalttiitigkeit eines Ehepartners die Scheidung eingereicht wird, letztendlich aber dieser Antrag freiwillig

								zuriickgezogen und die Ehe aufrecht erhalten wird. Mit hOherem Bildungsniveau werden die Methoden subtiler; sie sind deshalb jedoch nicht weniger brutal. Diese Tendenz wird auch durch die

								schon zitierte Studie bestiitigt: Je hOher die Bildung ist, desto hOher ist auch das Scheidungsrisiko

								iiberhaupt: "Je hOher die beiderseitige Qualifikation, desto deutlicher stellte sich auch das Problem

								der Vereinbarung von Familie und Beruf fur beide Geschlechter, desto hOher waren die aneinander

								gerichteten Erwartungen. Mit zunehmender Bildung wachsen bekanntlich vor aIlem die Anspmche

								an den Sinngehalt des eigenen Lebens und der Beziehung. Gemeinsamkeiten und Verbindlichkeiten

								ergaben sich dann weniger aus dem gemeinsarnen Haushalt, aus Anschaffimgen, Eigentum und

								Verwandtenkreis, ... sondem mehr aus dem Zustand der emotionalen Beziehungen, aus Ubereinstimmungen in den Lebensanschauungen und Interessen, aus dem gegenseitigen Respekt. Je mehr

								eine Ehe von solehen Werten getragen ist, desto konf1iktanfalliger wird sie."234 In die Bildungsproblematik wirkt zusiitzlich ein geschlechterspezifischer Aspekt hinein. Der Bildungsgrad der Frau

								spielt bei der Scheidung eine groBere Rolle als der des Mannes: ,,Ehen, in denen die Frau iiber ein

								hOheres Qualifikationsniveau als ihr Mann verfugte, waren scheidungsanfalliger als solehe, in denen

								er hOher gebildet bzw. qualifiziert war. Diese Umkehrung tradierter Rollen fuhrte zu zusiitzlichen

								Kollisionen. Ehescheidungen waren dort seltener anzutreffen, wo die Frau ein niedriges, meistenteils ein niedrigeres Qualifikationsniveau als ihr Mann batte. ,<235

								Aitersspezifische Aspekte sind im Scheidungsverfahren zwar nicht so vordergriindig, aber dennoch

								vorhanden. So laBt sich konstatieren, daB sich junge Paare eher scheiden als iiltere. Besonders jung

								geschlossene Ehen sind besonders scheidungsanfiillig: "Viele Ehen waren nur von kurzer Dauer

								(ein bis drei Ehejahre). Maximalwerte waren im dritten Ehejahr anzutreffen. Etwa ein Drittel der

								geschiedenen Ehen iiberstand nicht das vierte, die Hii.lfte nicht das sprichwortiiche siebte Ehejahr."236 Die Scheidungsraten sind dann am groBten, wenn noch keine Kinder vorhanden sind. Das

								laBt sich dadurch erkliiren, daB sich die meist noch jungen Ehen in der schwierigen Anpassungspbase befinden. Ein weitere Haufimg von Scheidungen laBt sich nach 15-20 Ehejahren verzeichnen.

								Das ist der Zeitpunkt, an dem die Kinder selbstandig werden, das Haus verlassen und die eheliche

								Beziehung aufihre verbleibende Sinnhaftigkeit hinterfragt wird.237

								Die Vermutung, daB iiltere Scheidungswillige in der Argumentation und Auseinandersetzung mehr

								Besonnenheit an den Tag legen, laBt sich nicht verallgemeinem. Emotionalitiit gepaart mit Aggressivitiit und Unsachlichkeit geht durch aile Aitersstufen, betrifR Manner und Frauen gieichermaBen


								234

								235

								236

								237


								Gysi, J.: Der Abstiegvon platz 2 der Weltrnngliste. S. 154.

								Gysi, 1.: Der Abstieg von Platz 2 derWeltrnngliste. S. 154f..

								Gysi, 1.: Der Abstieg von Platz 2 derWeltrnngliste. S. 153f..

								Vgl. Kiefl, W.: Scheiden tnt weh. S. 167.


								60

								wie Akademiker und Arbeiter. Offensichtlich dringt das Familienrecht soweit in die Intimsphare des

								einzelnen ein und verletzt dessen Gefuhle, daB allzuoft Erziehung, Bildung und gesellschaft1iche

								Konventionen vergessen werden, wenn es zu einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung kommt.

								Trotzdem soil nicht der Eindruck erweckt werden, daB aile Scheidungen in einen schmutzigen

								Scheidungskrieg ausarten. Die Zahl einverstiindlicher Scheidungen ist hach und pendelt je nach

								Anwalt zwischen 40-70 Prozent. Dazu muB angemerkt werden, daB der Terminus eim'ftrstiindlich

								leicht in die Irre fiihrt. Damit ist nicht gemeint, daB tiberhaupt keine Streitpunkte vorhanden sind.

								Einversttindlich bezieht sich lediglich daraut; daB beide Eheleute seit einem Jahr getrennt leben,

								beide die Scheidung wollen und sich tiber die Scheidungsfolgen einigen.

								Die Ost-West-Problernatik tritt - auBer an schon erwiihnter Stelle - in den Hintergrund. Es gibt

								kaum Verstiindigungsprobleme aufgrund des neuen Rechtssystems, das nach der Wende in Kraft

								trat. Diese Phiinomen liiBt sich leicht erkliiren: Da sich die meisten Scheidungswilligen das erste

								Mal zu einer Scheidung entschlieBen, ist heute, mehr als acht Jahre nach der Wende der Vergleich

								zum alten DDR-Scheidungsrecht kaum noch vorhanden. Es besteht aIIenfiills noch die Kenntnis,

								daB eine Scheidung in der DDR leichter war. Die Scheidungswilligen werden mit den neuen

								Rechtsgrundlagen konfrontiert, und aufgrund des fehlenden Vergleichs treten MiBverstandnisse, die

								durch das alte Scheidungsrecht entstehen konnten, nicht auf

								Die bis jetzt untersuchten insbesondere gruppenspezifischen Aspekte des Ehescheidungsrechts

								haben verdeutlicht, daB nicht nur sprachliche Faktoren, sondem auch viele kontextuell bedingte

								Aspekte die Kommunikation beeinflussen konnen. Dadurch kann die Kommunikation nachhaltig

								gestort oder sogar unmoglich werden. Deshalb ist es fur die Fachleute wie Richter und Anwiilte

								wichtig, diese Aspekte zu kennen und zu berucksichtigen, damit Kommunikationsstorungen gar

								nicht erst entstehen oder zumindest verringert werden.


								F. Das Familienrecht

								L Regelungsbereich


								Das Familienrecht urnfaBt die Gesamtheit der in bezug auf Ehe und Verwandtschaft geltenden

								Rechtsregeln sowie das Rechtsinstitut238 der Vormundscha:ft, obwohl dieses Rechtsinstitut nur bedingt zur Familie gehort. 239 Das Familienrecht g1iedert sich folglich in das Ehe-, Verwandtschaftsund Vormundschaftsrecht. 240

								Die Familie ist die iilteste Form menschlichen Zusammen\ebens. hn Verlauf der gese\lschaftlichen

								und historischen Entwicklung war sie starken Veriinderungen unterworfen, aIs Institution hat sie

								sich jedoch aIs bestiindig erwiesen.

								Der Begriff Familie kann in mehrfacher Hinsicht betrachtet werden. hn allgemeinen Sprachgebrauch und in den SoziaIwissenschaften wird unter Familie ein bestimmtes gese\lschaftliches Gebilde verstanden, das in der soziaIen WITklichkeit existiert. Sowohl fur die Philosphie und Soziologie

								aIs auch fur die Politik wird dieser Familienbegriff zum Gegenstand mr Theorie bzw. politischer

								Zielsetzungen, zum Beispiel der Familienpolitik. Es gibt folglich einen auBeljuristischen Begriff der

								Familie und eine damit bezeichnete soziaIe Rea1itat.

								Die Bildung eines Rechtsbegriffes ist weitaus schwieriger: ,,Das BGB verwendete in seiner urspriinglichen Fassung das Wort ,,Familie" in einem genere\len Sinn tiberhaupt nicht und beschriinkte

								sich darauf; im Familienrecht einen bestimmten Kreis individueller Rechtsbeziehungen zu norrniereno Als Rechtsbegriffist die Familie in Art. 6 I GG vorausgesetzt, wonach Ehe und Familie unter

								dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Auch die §§ 1357, 1360 BGB setzen ihrer

								heutigen Fassung einen Rechtsbegriff der Familie vorauS."241 Aus juristischer Sicht ist die Familie

								folglich sowohl ein Komplex von Rechtsnormen aIs auch ein Rechtsbegriff.242

								Zum einen kann die Familie aIs "GroBfamilie" aufgefaBt werden, die die Gemeinschaft aller Blutsverwandten ist. Dieser Farni1ienbegriffliegt den Bestimmungen der §§ 1601 ff, 1589 BGB tiber die

								Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sowie den Bestimmungen der §§ 1924 ff BGB tiber die

								gesetzliche Erbfolge zugrunde. Zum anderen existiert der Begriff ,,Kleinfamilie" im Sinne einer

								Hausgemeinschaft von Eltem und Kindem. 243 Da sich die wesentlichen familienrechtlichen Bestim238 insti!u! im Shme der Rechtswissenschaft is! eine als relative Einheit zu begreifende Anzah! von Rechtssiitzen

								zur Bewiiltigung eines Sachproblems. VgI. dazu Kobler, G.; Pohl, R: Dentsch-<leutsches Rechtsworterlmclt

								Munchen 199 I. S. 263.

								239 Vgl. Schwab, D.: Familienrecht 8. neubeaIb. Anfl. Mfinchen 1995. § 1, Rdnr. I.

								240 SchwerpunktnIiillig beschiiftigt sich das Verwandlschaftsrecht mit den Rechtsbeziebungen zwischen Eltem und

								Kindem Da diese Rechtsbeziehungen auch ein zentrales Thema der vorliegenden Arbeit sind, werden die Begriffe Verwandtschafisrecht und Kindschafisrecht im weiteren synonymisch verwendet.

								241 Schwab, D.: Familienrecht. § 1, RdOT. 2.

								242 Schwab, D.: Familiellrechl § 1, Rdnr. 3.

								243 Vgl. zu diesem Thema: Schliiter, W.: BGB Familienrecht 5. neubeaIb. Anfl. Heidelberg 1991. § 1, S. 1 f ..


								62

								mungen und auch der schon erwiihnte verfassungsrechtIiche Schutz des Art. 6 GG auf diesen engeren Familienbegriff stUtzen, bezieht sich die weitere Untersuchung ebenfalls auf diesen Familienbegriff.


								1I. Rechtsquellen

								Einige familienrechtliche Bestimmungen wurden bereits genannt. Die Grundsatze des materiellen

								Rechts244 sind im 4. Buch des BGB in den Abschnitten fiber die Biirgerliche Ehe, die Verwandtschaft und die Vormundschaft geregelt.

								Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts245 ist das Scheidungsrecht in den

								§§ 1564-1587p wieder in das BGB aufgenommen worden. Weitere familienrechtliche Bestimmungen finden sich im Ehegesetz vom 20.2. 1946246, in dem das Recht der EheschlieBung, die Nichtigkeit und die Aufhebung der Ehe geregelt sind. Das Verfahrensrecht in Familien-, Kindschafts- und

								Unterhaltssachen ist im 6. Buch der ZivilprozeBordnung (ZPO) enthalten?47


								ID. Die historiscbe Entwicklung des Familienrecbts

								I. Die historische Entwicklung des Eherechts

								In Europa haben sich unter dem EinfluB des Christentums und teilweise auch unter dem EinfluB des

								Romischen Rechts seit dem Mittelalter drei Merkmale der Ehe herausgebildet, die bis heute fur

								diese Institution grundlegend geblieben sind:

								I. Die Ehe besteht zwischen einem Mann und einer Frau. Dieses Merkma1 wird mit dem Begriff

								Monogamie beschrieben.

								2. Die Ehe kommt durch den erklarten Ehewillen von Mann und Frau zustande. Es Iiegt das soge-


								nannte Konsensprinzip vor.

								3. Die Ehe ist aufLebenszeit geschlossen und kann von den Partnern nicht beliebig gelost werden.

								Das Lebenszeitprinzip wird im § 1353 I 1 BGB behandelt?48

								Diese drei konstituierenden Merkma1e sind die Grundlage fur verschiedene Eheverstandnisse, die

								sich im Verlaufe der historischen Entwicklung gebildet haben: ,,Den bisher wichtigsten Beitrag zu


								244 Das malerielle Recht ist das Recht, das den InhaIt der Rechtsordmmg darstellt 1m Gegensatz dam steht das

								fonnelle Recht, das die Art nnd Weise der Durchsetzung des materiellen Rechts regelt (Verfuhrensrecht). Die

								vorliegende Untersuchung bezieht sich vorwiegend auf das materielle Familienrecht. Vgl. Kobler,G.; Pohl, H.:

								Deutsch-Deutsches Rechtsworterbuch. S. 402.

								245 Ersles GesetzzurRefonu des Ehe-undFamilienrechts (1. EheRG)vom 14.06.1976. BGBLI 1976 S. 1421 ff..

								246 Ehegesetz (EheG) vom 20.02. 1946. KRABI. 77 S. 294 ff..

								247 Zu diesem Thema ausfiihrlich: Schluter, W.: BGB Familienrecht. § 1, S. 6. Es wird auf die vollstiindige Aufziihlung der fumilienrechtlichen Rechtsquellen verzichtet Es werden nur die Rechtsquellen augefiilU!, die fur

								die vorliegende Untersuchung von Bedeutung sind

								248 Vgl. Schwab, D.: Familienrecht. § 5, Rdnr. 20.


								63


								unserem Eherecht hat die christliche Kirche geleistet. A1s die Mission tiber die A1pen kam und die

								Germanen sich bekehrten, brachte die Kirche auch die Lehre Jesu von der Ehe mit. 1m Laufe von

								Jahrhunderten hat sie das Eherecht christlich geformt. Seit etwa 700 Jahren ist das Eherecht eine

								Domiine der Kirche. Eherecht war Kirchenrecht, wei! die Kirche die modernste und befriedigendste

								Ehelehre anbot. Danach war und ist die Ehe ein Sakrament, das sich die Eheleute gegenseitig spenden. Die Ehe begriindet eine unausloschliche Priigung fur das ganze Leben, einen character indelebilis. Die katholische Kirche verwaltete die Sakramente und wachte durch Lehre und Beichtstuhl,

								aber auch durch ihr Recht damber, daB man die Ehe im gesamten offentlichen Leben heilig hielt."249

								1m 11. Jahrhundert wurde der Grundstein fur die Entwicklung der kirchlichen Jurisdiktionskompetenz in Ehesachen gelegt. Damals begann sich das kanonische Eherecht der Kirche in Westeuropa

								auch tiber die theologisch entfaltete Lehre von der ausschlieBlichen Zustiindigkeit der Kirche in

								Eherechtsfragen langsam durchzusetzen. Die Kirche versuchte, die Rechtsverbindlichkeit des bis

								dabin geltenden weltlichen Eherechts in Frage zu stellen und dariiber hinaus eine "umfassende und

								aligemeinverbindliche Eherechtsordnung durchzusetzen, die den kirchlichen Ehevorstellungen

								entsprach".250 Das Recht und die Verpflichtung zu diesem Schritt entnahrn die Kirche der Lehre

								vom "ius divinum, der von Gott gegebenen und in der Offenbarung von ihm selbst bezeugten Ordnung, die nach kirchlicher Uberzeugung aIlem ius humanum (von Menschen gesetzten Recht)

								vorzugehen hatte und - vor aIlem in der Form biblischer Weisungen - auch den geistlichen Kembereich der seit dem 12. Jahrhundert auch im Abendland endgiiltig als Sakrament anerkannten Ehe

								miterfaBte und priigte". 251

								Diese Entwicklung fuhrte dazu, daB sich im gesamten westlichen Europa bis spatestens im 13.

								lahrhundert ein einheitliches katholisch gepriigtes Eherecht mit dem Papst als Oberhaupt konstituiert hatte: ,,Dernzufolge schrieben sich die kirchlichen Instanzen in den Kemfragen der Ehe

								(EheschlieBung, Eheauflosung) die ausschlieBliche Zustiindigkeit fur Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu und konnten diesen Anspruch auch fur den staatlichen Rechtsbereich durchsetzen. ,,252

								Ausdruck des religiosen Charakters war unter anderem die priesterliche Trauung. Es sind aber auch

								Faile bekannt, in denen die EheschlieBung nur durch den Austausch des Konsenses der beiden

								Heiratswilligen ohne die Einhaltung von Formvorschriften zustande kam.253 Diese quasi "heimlich"

								geschlossene Ehe fand zwar nicht unbedingt das Wohlwollen der Kirche, trotzdem war sie rechtsgiiltig. A1lgemein kann konstatiert werden, daB der Ehevertrag, der im EheschlieBungsrecht der

								Neuzeit gerade durch zwingende Formvorschriften gekennzeichnet ist, bis zur Reformation ein sehr

								formloser Vertrag war.


								249

								250

								251

								252

								253


								Hattcnhaner, H.; Langenbach, H. G.: Heiraten In Gottes Naruen. Wuppertal, ZUrich 1988. S. 39.

								Giesen. D.: Familienrecht 2. iibernrb. Auf!. Tiibingcn 1997. Rdnr. 39.

								Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 40.

								Schwab, D.: Familienrecht. § 5, Rdnr. 2l.

								Siehe dazu ausfiihrlich Giesen. D.: Familienrecht Rdnr. 46 ff..


								64


								Trotzdem war eine giiltige EhescblieJ3ung insofern nicht unproblematisch, aIs die Kirche bis zum

								Beginn des 13. Iahrhunderts ein extensives Ehehindernisrecht gebildet harte. Schon gegen Ende des

								11. Iahrhunderts wurden aIle EhescblieJ3ungen zwischen Blutsverwandten bis in den 14. Grad

								romischer und bis in den 7. Grad kanonischer ZiihIweise verboten.254

								Uber die Ehehindernisse der Blutsverwandtschaft (impedimentum consanguinitatis) und der Adoption (impedimentum cognationis legalis) hinaus existierten noch das Ehehindemis der geistIichen

								Verwandtschaft (impedimentum cognationis spirituaIis), das durch geistIiche Wiedergeburt vor

								aIlem aus den Sakramenten der Taufe und Firmung entwickelt wurde, und das Ehehindernis der

								Schwagerschaft, das ebenfaJJs extensiv ausgelegt wurde.

								Diese Perfektion des Ehehindernisrechts bewirkte eine "Verunsicherung des Bestands familienrechtlicher Beziehungen" und diente somit nicht nur der ,,Reinhaltung verwandtschaftlicher Kontakte von geschlechtlichen Beziehungen", sondem leistete auch der Versuchung Vorschub, ,,millbrauchlich aufUmwegen zu erreichen, was im westlichen Europa (d.h. im Abendland) anders nicht

								zu erreichen war".255

								Ein weiteres MerkmaI des Eherechts im Spatmirtelalter war die Unaufioslichkeit der Ehe: "Die

								einzige der Kirche und damit dem abendlandischen Eherecht ... bekannte "Scheidung" war die

								Trennung von Tisch und Bert (separatio a thoro et mensa et cohabitationen mutua) wegen Ehebruchs und (spater auch) ehelicher Grausamkeit, die indes nur ein Recht zu Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gab, das Band der Ehe aber bis zum Tode des erstversterbenden Ehegarten bestehen lieJ3 und keine Wiederverheiratung zu Lebzeiten beider Ehepartner zulieJ3."'!56

								Es war Martin Luther, der im Zuge der Reformation dieses absolute Eheverstandnis in Frage steIIte.

								AnsteIIe des Sakramentscharakters der Ehe sprach er vom ,,heiligen Ehestand". Zu seinem Eheverstandnis gehOrte die Scheidung fur Notfii.lle, vor aIlem fur die Fane "boslichen Verlassens". Doch

								auch Luthers Refomationsansatz harte eine Grenze: Eine Wiederverheiratung schIoJ3 er aus. In

								protestantisch gewordenen Gebieten wurde sein Ansatz weiterentwickelt und die Ehescheidung bei

								Verschuldenstatbestanden eingefiihrt sowie dem unschuldigen TeiJ die Wiederverheiratung erlaubt. 257

								Ende des 17. Iahrhunderts wurden die Bestrebungen starker, das Scheidungsrecht unabhangig von

								den theologischen Aussagen der christIichen Konfessionen zu gestalten. Ein Beispiel dafur ist das

								254 Vgl. Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 49 ff.: ''Die romische zahlung der Verwandtschaftsgrade erfolgt nach der

								Zahl der die Verwandtschaft vennittelnden Geburten Vater und Tochter sind im I. Grade verwandt, Geschwister im 2., Onkel und Nichte im 3., Yettem nnd Basen I. Grades (Geschwisterkinder) im 4. Grad. Nach kanonischer zahlung wird der Verwandtschaftsgrad durch den Abstand der Verwandten von einem gemeinsamen

								Stamm errechnet, wobei fur jeden Verwandten so viele Grade Abstand zu rechnen sind, wie Geburten zwischen

								ilnn und dem Stanun liegen. AIle Kinder sind im VerhlUtnis zu den Eltem z.B. im I. Grade verwandt, aile Enkel nn 2., aile GroJlenkel im 3., aile UrgroJlenke1 im 4. Grad"

								255 Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 53.

								256 Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 54; Diese Trennung von Tisch nnd Bet! war aneh noeh in der alten Fassnng

								des BGB bis 1938 (dort § 1575) als Alternative zur Scheidnng vorgesehen.


								65


								Allgemeine Landrecht fur die preuBischen Staaten (ALR) von 1794.258 Es blieb bis zum Inkrafttreten des Biirgerlichen Gesetzbuches am 1.1. 1900 verbindlich. Das Eherecht des ALR ist gepIiigt

								durch die naturrechtliche Eheauffassung, die die Ehe als Gebilde betrachtet, das von Natur aus auf

								bestimmte Zwecke ausgerichtet und daher mit bestimmten Strukturen ausgestattet ist. Dieses Verstandnis kniipft an die Philosophie des Aristoteles an und blieb bis Ende des 18. Jahrhunderts bestimmend. Als Hauptzweck der Ehe wurde traditionell die Zeugung und Erziehung der Nachkommen gesehen. Das Wesentliche dieses Eheverstiindnisses liegt im vollkommenen Rechtscharakter der Ehe; die Ehe ist durch ihre sozialen Funktionen bestimmt und wird vom Recht vollStiindig auf deren Erfiillung ausgerichtet.259

								So gestattete das ALR die Scheidung kinderloser Ehen bei gegenseitiger Einwilligung der Ehegatten. Auch das Zerriittungsprinzip wird bereits hier angefuhrt. Danach durfte der Richter die Ehe in

								Fii1Ien unversohnlichen Widerwil1ens der Ehepartner zueinander scheiden. Das ALR sah sowohi

								verschuldensabhiingige Scheidungstatbestii.nde wie Ehebruch und boswilliges Verlassen a1s auch

								verschuldensunabhiingige Tatbestiinde wie Religionsanderung oder ekel- und abscheuerregende

								Krankheiten vor.260

								Die katholischen Staaten hielten jedoch weiterhin am Prinzip der Unaufloslichkeit der Ehe fest. Erst

								das 1875 erlassene Personenstandsgegetz261, durch das die bisherigen Griinde fur die stiindige Trennung von Tisch und Bett zu echten Scheidungsgriinden erklilrt wurden, setzte auch in den katholischen Uindern erstma1s die Ehescheidung durch.

								Mit dem Biirgerlichen Gesetzbuch (BGB) trat am 1. Januar 1900 ein einheitliches deutsches Scheidungsrecht in Kraft. Es war von den konservativen Stromungen des 19. Jahrhunderts beeinfluBt

								und beschriinkte sich bei den Scheidungsgriinden auf grobe Verfehiungen und Geisteskrankheiten.

								Die neue scheidungsfeindlichere Haltung des BGB blieb jedoch nicht lange unangefochten. 262 Bereits 1921 wurde im Reichsjustizministerium in Berlin ein Anderungsvorschiag erarbeitet. Aile

								Fraktionen des Reichstages - mit Ausnahrne des katholischen Zentrurns - votierten fur ein scheidungsfreundlichere Reform des Ehescheidungsrechts. Jedoch scheiterte dieser VorstoB am EinfluB


								257 Siehe dam auch: Schwab, D.: Familienrecht. § 33, Rdnr. 257.

								258 Das Allgemeine Landrecht fur die Preu6ischen Staaten wird hier zitiert nach einer im Jahr 1994 in 2. Auflage

								im Hennann LuchteIband Verlag erschienenen Ausgabe, der der Text der amtIichen Ausgabe vom Jahre 1794

								mgrunde Iiegt. Das Scheidungsrecht ist im Zweyten Theil, Erster TiteJ, Achier Abschnitt, §§ 668 ff. gerege1t

								1m folgenden wird der jeweilige Tell mit rOmischen Ziffun, der jeweilige Titel mit arahischen Ziffem bezeichnet

								259 VgI. Schwab, D.: Familienrecht § 6, Rdnr. 24; Buchholz, S.: EinzeIgesetzgebnug. In: Handbuch der Quellen

								und Literatur der neneren europllischen Privatrechtsgeschichte, Bd llII2. Moochen 1982. S. 1631.

								260 Siehe dam auch Buchholz, S.: Einzelgesetzgebung. Bd llII2. S. 1631; Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 65 ff..

								261 Gesetz tiber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschliellung vom 06.02. 1875. RGBI. I 1875 S. 23

								If..


								262 Siehe dam Bosch, F. W.: Familien- und Etbrecht als Themen der RechtsangIeichung nach dem Beitritt der

								DDRzurBundesrepubJikDeutschIand. ZeitschriftfUrdas gesamte Familienrecht (=FamRZ) Jg. 38 (1991), Heft

								12, S. 1371.


								66


								des katholischen Zentrums als Regierungskoalitionspartei. Auch der letzte Refonnversuch der

								Weimarer Republik 1929 blieb erfolglos. 263

								Das nationalsozialistische Regime nahm bereits friihzeitig die Refonnbestrebungen wieder auf

								1938 wurde das Scheidungsrecht aus dem BGB herausgenommen und im Ehegesetz gesondert

								normiert, wobei die nationalsozialistische Ideologie auch diesen Bereich nicht vollig verschonte:

								,,Bis auf die aus Griinden der nationalsozialistischen Bevolkerungs- und Rassenpolitik eingefugten

								Tatbestande der Fortpflanzungsverweigerung und der Unfruchtbarkeit basierte die mit dem ErlaJ3

								des Ehegesetzes vom 6.7. 1938264 durchgefuhrte Refonn aber auf den Vorarbeiten der Weimarer

								Republik. Die nationalsozialistische Rassenideologie war dagegen bereits drei Jahre zuvor im "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" vom 15.9. 1935265 mit den Eheverboten zwischen Juden und Nichtjuden gesetzlich verankert worden."266 Inha1tlich gesehen wurden im Ehegesetz die Scheidungsgriinde urn den Tatbestand der Ehezerriittung nach mindestens

								dreijahrigem Getrenntleben erweitert.

								Nach Kriegsende im Mai 1945 galt ZUlliichst das Ehegesetz von 1938 in den vier Besatzungszonen

								weiter. Das darin enthaltene nationalsozialistische Gedankengut, wie beispielsweise der Scheidungsgrund der "vorzeitig" schuldlos eingetretenen Unfruchtbarkeit, wurden durch die Besatzungsmachte gestrichen. Ansonsten blieb das Ehegesetz inhaltlich unverandert. 267

								Am 20.2. 1946 beschloB der Alliierte Kontrollrat in Berlin als darnaliger oberster Gesetzgeber fur

								ganz Deutschland eine Neufassung des Ehegesetzes268 , die am 1.3. 1946 in allen vier Zonen in Kraft

								trat. Inhaltlich gesehen waren die Veriinderungen gegenfiber dem schon etwas entnazifizierten

								Ehegesetz von 1938 gering. Wenige Vorschriften wurden gestrichen, der gesamte Gesetzestext

								wurde neu nurneriert. Wesentlich war die Einfuhrung einer Hiirternilderungsklausel gemliB § 77

								EheG 1946 zugunsten von Personen, "die durch Gerichtsentscheidungen auf der Basis des EheG

								1938 aus politischen, religiosen oder rassemliBigen Griinden benachteiligt worden waren."269 In

								diesen Kontext gehOrt auch ein weiteres "Wiedergutrnachungsgesetz" ehegesetzlicher Art, das

								Bundesgesetz fiber die Anerkennung freier Ehen vom 23.6. 1950.270 Dieses Gesetz behandelte

								Fiille, in denen wlihrend des Nationalsozialismus aus rassischen, politischen oder religiosen GrUnden zivilrechtlich gfiltige Ehen nicht zustande kommen konnten, wohl aber eine echtes Eheverspre263 Vg\. dazu Giesen, D.: Farnilienrecht. Rdnr. 74.

								264 Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der EhesehlieJlung und der Eheseheidung irn Lande Ostcrrcich nnd irn

								iibrigeu Rcichsgebiet (Ehegesetz) vorn 06.07. 1938. RGB!. I 1938 S. 807 ff..

								265 Gesetz zum Schutzedes deutschenBiutes undderdentschenEhrevorn 15.09. 1935. RGB\' I 1935 S. 1146 IT..

								266 Giesen, D.: Fami1ienrecht. Rdnr. 74.

								267 Siehe Bosch, F. W.: Farnilien- und Erbrecht als Themen der RechtsangIeichung nach dern Beilritt der DDR zur

								Bundesrepublik Deutschland H 12, S. 1372.

								268 Diese Neufussung wird seitdem als EheG 1946 oder als ,,Kontrollrats-Ehegesctz Nr. 16" hezeichnet.

								269 Bosch, F. W.: Familien- und Erbrecht als Thernen der Rechtsangleichung nach dern Beilritt der DDR zur

								BundesrepubJik Deutschland H 12, S.1373.

								270 Gesetz fiber die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23.06. 1950. BGBI. 1950

								S. 226 ff..


								67

								chen vorlag und dieses beispielsweise durch eine religiose Eheschlie13ung unterrnauert worden

								war. 271


								Obwohl das geiinderte Ehegesetz auch in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone galt, wurde

								es bald anders angewendet als in den westlichen Besatzungszonen. Verstiirkt durch die staatliche

								Teilung in die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik 1949, gingen die beiden Teile Deutschlands wenig spater auch im Bereich des Eherechts vollig getrennte

								Wege. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde immer mehr vom BGB abgewichen; "auch dem

								gesetzestechnisch gut formulierten Familiengesetzbuch der DDR272 wurden bis 1989 die Wertvorstellungen des sozialistischen Menschen im Arbeiter- und Bauernstaat iibergestiilpt, getreu der

								Maxime, daB das ,,Familienrecht der DDR als komplexes Leitungsinstrument zur gesellschaftlichen

								und staatlichen Einflul3nahme auf die Entwicklung der Familie" einzusetzen war mit all den aus

								unbegrenzter Auslegung herriihrenden Folgen, die die Ideoligisierung des Rechts haben kann."273

								Die Entwicklung des Eherechts in der DDR ist Thema des folgenden Kapiteis. Zwar ist fur die

								heutige Gesetzeslage vorwiegend die Entwicklung des Eherechts in der Bundesrepublik mal3geblich, aber die Existenz zweier Rechtsordnungen hat nach der Wiedervereinigung zu erheblichen

								Kommunikationsstorungen gefuhrt, wie im empirischen Teil der Arbeit am Beispiel des Eherechts

								gezeigt werden soli. Deshalb soli durch den Vergleich der beiden Rechtsordnungen auf diesem

								Gebiet erlautert werden, welche Auswirkungen diese Unterschiede sprachlich gesehen auf die

								Beurteilung aktueller Probleme des Eherechts haben.

								1m Jahre 1949 trat das Grundgesetz mit wichtigen Bestimmungen :fur das gesamte Farnilienrecht in

								Kraft. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang Art. 3 II GG, der die Gleichberechtigung

								:fur Mann und Frau festschreibt sowie Art. 6 I GG, der den staatlichen Schutz von Ehe und FamiJie

								garantiert. Gleichzeitig verpflichtet Art. 6 GG - angesichts der Erfabrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur - den Staat zur Zuriickhaltung seiner Macht gegeniiber der Farnilie und gebietet

								ihm, die private Lebensgesta\tung der Familie zu achten und allenfalls subsidiiir, also im Faile des

								Versagens einzugreifen?74 Artikel 6 GG ist folglich nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat,

								sondem enthiilt gleichzeitig eine Institutsgarantie275 fur Ehe und Farnilie.


								271 Vgl. Bosch, F. W.: Familien- und Erbrecht a1s Themen der Rechtsangleichung nnch dem Beitritt der DDR mT

								BundesrepublikDeutschland. H. 12, S. 1373.

								272 Familiengesetzbuch der DDR (FGB) vom 20.12. 1965. GBI. DDR I 1966 S. 1 if.

								273 Giesen, D.: Familienrecht. Rdnr. 77.

								274 Wesentliche Entscheidung des Bundesverfussungsgerichts werden in ciner amtlichen Entscheidungssamllllung

								veToffcntlicht, die mit BVerfGE nbgekiirzt wird. Die Entscheidungssall1ll1lung wird nach Band, Anlimgsseite

								der zitierten Entscheidung und in K1ammern der Seite, auf der sich der zitierte Abschnitt befindet, ziticrt. 1m

								vorliegenden Fall handelt es sich folglich UIlI die Enlscheidungen des Bundesverfassungsgerichts illl 10. Band,

								Anfilngsseite 59, Zitntseiten 83ff. und illl 24. Band, Anfungsseite 119, Zitatseite 138 ~ siehe BVerlGE 10, 59

								(83if); 24, 119 (138).

								275 Die Institutsgarantie is! die durch das Grundgesetz gewahrte Absicherung des Bestands bestitmnter Einrichlungen. Vgl. Kobler, G; PolJ!, H.: Deutsch-DeutschesRechtsworterbuch. S. 183.


								68

								1m Jahre 1958 trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft, das die Gleichberechtigung in der Ehe

								auf der Basis einer Funktionsteilung regeite. 276 Hauptsachlich betroffen waren das allgemeine Ehewirkungsrecht, das Ehegiiterrecht sowie die Kliirung der eiterlichen Gewalt in Bezug auf eheliche

								Kinder: ,,Mehrere darnals beschlossene Regelungen, auch die des gesetzlichen Giiterstandes der

								,,zugewinngemeinschaft"277, machen deutlich, daB die damalige Reform vor allem auf den Typ der

								,,Hausfrauenehe" hin ausgerichtet waf'78 - vor 30 Jahren sicher noch der hauptsachlich zu ordnende

								Tatbestand."279

								Einer der wichtigsten Schritte in der Entwicklung des Fami1ienrechts war die Verabschiedung eines

								neuen Ehe-, insbesondere eines grundsatzlich geanderten Ehescheidungsrechtsgesetzes im Jahre


								1976.280 Dieses neue und bis heute geitende Ehescheidungsrecht geht nur noch von einem einzigen

								Scheidungsgrund aus, "dem tiber eine Generalk1ausei281 festgestellten (§ 1565 I BGB) oder tiber

								Fristentatbestiinde unwiderleglich vermuteten (§ 1566 BGB) Scheitern der Ehe. Darnit war an die

								Stelle des seit der Reformationszeit herrschenden Verschuldensprinzips das Zerriittungsprinzip282

								getreten.'<283 Interessant ist in diesem Zusammenhang der Wechsel der Wortwahl von der Zerriittung zum Scheitern: ,,An die Stelle des Begriffs ,,zerriittung" der Ehe, der im EheG durch die

								Worte "tief', "tiefgreifend" und "unhei1bar" urnschrieben wurde, ist die Bezeichnung "Scheitern"

								getreten. Der Ausdruck Zerriittung der Ehe war, obwohl er seit 150 Jahren in den Gesetzen verwendet wurde, schi11ernd geblieben. Mit dem Ubergang zum Scheitern wurde diese Problematik

								nicht veriindert. Die Schwierigkeiten liegen nicht im sprachlichen Ausdruck, sondern darin, den

								Zustand einer Ehe zu beschreiben, der die Scheidung rechtfertigt.'<284


								276 Gesetz iiber die Gleicbberecbtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des biirgerlicheu Rechts (Gleichberechtiguugsgesetz) vom 18.06. 1957. BGBI. I 1957 S. 609 ff..

								277 Nach § 1363 BGB ist die Zugewinngemeinscbaft der gesetzliche Giiterstand, bei dem das Vermogen der Ehegalien stlindig getrennt bleibt und erst nach Beendiguug der Ehe der Zugewinn, den die Ehegallen jeweils in der

								Ehe erzielt haben, ausgeglichen win:\.

								278 § 1356 BGB i.dF. von 1957lautete: "Die Frau fiihrt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berecbtigt,

								eJWeIbstiitig Zll sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist"

								279 Bosch, F. W.: Entwicklnngs1inien des Familienrechts in den Jahren 1947 bis 1987. NJW 1987, R 42, S. 2619.

								280 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) VOID 14.06.1976. BGBI. I 1976 S. 1421 If.

								(iiherwiegend in Kraft getreten am 1.1. 1977, die namensrechtlichen Regelnngen traten bereits am 1.7.1976 in

								Kraft).


								281 Die Genemlklausel is! eine Rechtsnorm, die nnr einen allgemeinen Grnndsatz aufstellt nnd die konkrete Beslimmnng im Einzelfull den Gerichten iiber1iUlt Vgl. Kobler, G.; PohI, R: Deutseh-Deutsches RechtswOrterbueh. S. 198.

								282 Das Zerriitlnngsprinzip besagt, daB die Ehe gescheitert is!, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegallen Dieht

								mehr besteht nnd Dieht erwartet werden kann, daB die Ehegatlen sie wieder herstellen Die Zerriittnng wird

								vermutet, wenn die Ehegatlen seit einem Jahr getrennt leben nnd die Scheidnng anstreben bzw. billigen, oder

								wenn die Ehegatlen scit drei Jahren getrennt lebeD. Vgl. KObler, G.; PohI, H: Deutsch-Deutsches Rechtsworterbueh. S. 598 f..

								283 Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 81.

								284 MiinehenerKommentarzumBiirgerlichen Gesetzbueh. Bd. 7. 3. Aufl. MUnehen 1993. WoJf(Bearbeiter),

								§ 1565 Rdnr. 13.


								69

								Die politische Wende in der ehemaligen DDR im Jahre 1989 und die imrner lauter werdende Forderung nach der staatlichen Einheit Deutschlands stellte auch an das Familienrecht neue Anforderungen. Auf Grundlage des Vertrages zwischen der BundesrepubJik Deutschland und der Deutschen

								Demokratischen RepubJik vom 31.8. 1990 ist die staatliche Einheit Deutschlands durch Beitritt

								gemiiB Art. 23 GG mit Wlfk:ung zum 3.10. 1990 hergestellt. 285 1m Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde die Frage imrner dringlicher, nach welchen Rechtsvorschriften die ehemaligen BOrger

								der DDR leben sollten. Diese Problem stellte sich natiirlich auch im Familienrecht. Wie schon erwiihnt, hatte die DDR ein eigenstiindiges Familienrecht, das teilweise erheblich vom BGB abwich.

								Das Familiengesetzbuch der DDR wurde noch 1990 von der demokratisch gewiihlten Volkskammer "entsozialisiert und reformiert in der offenk:undigen Absicht, ein eigenstiindiges Familienrecht in den Beitrittslandem wenigstens fur eine Ubergangszeit zu retten."286

								Dieses Vorhaben geIang nur unvollkommen. Das novellierte Gesetz trat am 1.10. 1990 in Kraft;

								bereits ab 3.10. 1990 gaIten jedoch die Bestimrnungen des Einigungsvertrages. Danach ist ab diesem Zeitpunkt fur die Beitrittsgebiete das Bundesrecht verbindlich. Das heiBt, daB nicht nur die ab

								3.10. 1990 geschlossenen Rechtsbeziehungen, sondem auch die vor diesem Zeitpunkt schon bestehenden Rechtsverhiiltnissse wie beispielsweise lange vorher geschlossene Ehen dem bundesdeutschen Recht unterliegen. Wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes muBten fur die vor dem

								3.10.1990 geschlossenen Familienbeziehungen Ausnahrnen gemacht werden. 287 Diese Ausnahrnen

								betreffen beispielsweise das Ehegiiterrecht. Wiihrend Eheleute in der DDR nach hier giiltigem

								gesetzlichen Giiterrecht in Errungenschaftsgemeinschaft288 gelebt hatten, galt jetzt der gesetzliche

								Giiterstand der Zugewinngemeinschaft. Binnen zwei Jahren konnte jedoch jeder Ehegatte durch

								eine Erkliirung erreichen, daB der alte DDR-Giiterstand erhalten blieb. Eine weitere Ausnahrne

								betraf die Unterhaltsanspriiche von geschiedenen Ehegatten. Diese werden weiterhin nach DDRRecht bemessen, wenn die Ehe vor dem 3.10.1990 geschieden wurde.289


								285 Gesetz ZIl dem Vertrng vom 31. August 1990 zwischen der BundesrepubJik Deutschland und der Deutschen

								Demokratischen RepubJik fiber die Herstellnng der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrngsgesetz - und der

								Vereinbarungvom 18. Sep1ember 1990 vom 23.09. 1990. BGBI. II 1990 S. 885 iI.

								286 Schwab, D.: Familienrecht § 23, Rdnr. 16.

								287 Diese Ausnahmen befinden sich insbesondere in Anlage I Kap. III Sachgebiet B des Einigungsvertrages und

								haben als Art. 234 Eingang in das EGBGB gefunden.

								288 Errungenschaflsgemeinschaft ist eine Form der Giitergemeinschaft, in der das von den Eheleuten in der Ehe

								errungene Gut gemeinschaftiiches Vermogen wird, die vorehelichen Vermogen dagegen getreuntes Vermogen

								des jeweiligen Inhabers bleiben (Vgl. § 13 1, II FGB).

								289 Vgl. Schwab, D.: Familienrecht § 2a, Rdnr. 16.


								70


								2. Das Eherecht in der DDR

								Bis zum 2. Oktober 1990 gab es in beiden deutschen Staaten zwei fast vollig unterschiedliche

								Rechtsordnungen. Auch heute noch, mehrere Jabre nach der Wiedervereinigung, wirft dieser Fakt

								eklatante Probleme bei der Bewertung rechtlicher Fragen aut: was Bosch zu dem Fazit veranlal3t:

								"Auf deutschem Boden sind weiterhin zwei Teil-Rechtsordnungen (wenngleich das meiste vereinheitlicht ist) a1s regionales Bundesrecht vorhanden; soweit Verschiedenheiten fortbestehen, ist

								immer wieder pri.mar damber zu befinden: Welche Teil-Ordnung ist in casu anwendbarTz90

								Doch urn welche konkreten Unterschiede in Bezug auf das Eherecht handelt es sich? Urn das verstehen zu konnen, muB man sich a1s erstes die unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen

								Voraussetzungen in der Deutschen Demokratischen RepubJik und in der BundesrepubJik vergegenwiirtigen. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sie auf die heute geltende

								Rechtslage haben:

								1. In der ehemaligenDDRwarenetwa86-90%dererwerbsfl!bigenFrauenaucherwerbstiitig.so

								daB die Frage des nachehelichen Unterhalts einer geschiedenen Ehefrau bisher nur in 2-3 % der

								Flille bedeutsarn geworden ist.

								2. Etwa 30"10 aIler Kinder wurden in der ehemaligen DDR nichtehelich geboren. In der Bundesrepublik ist die Zahl der nichtehelich geborenen Kinder wesentlich geringer.

								3. Sowohl das eheliche Gtiterrecht a1s auch das Erbrecht spielten aufgrund der vergleichsweise

								bescheidenen Vermogensverhli1tnisse in der DDR eine eher untergeordnete Rolle.'9' Dazu

								schreibt Bosch: "Sobald auBerdem die aIlgemeinen Vermogensverhli1tnisse - nicht zuletzt infolge

								der zu erwartenden Wertsteigerung nichtenteigneten Grundbesitzes - sich verbessert haben,

								werden Ehegiiter- und Erbrecht wieder hochst bedeutsarne Regelungskomplexe (auch fur den

								"einfachen Biirger") darstellen."z92

								Nach dem Zweiten Weltkrieg kniipfte man jedoch auch in der Sov.1etischen Besatzungszone auf

								dem Gebiet des Eherechts an biirgerlich-Iiberale Vorstellungen an. MaBgeblich war fur die Besatzungsmiichte "der Gedanke der Rechtseinheit in allen Besatzungszonen einschlieBlich Berlin'<293. So

								war die sov.1etische Besatzungsmacht mitbeteiligt an der Verabschiedung des schon erwiihnten

								neuen Ehegesetzes yom 20. Februar 1946, das a1s Gesetz Nr. 16 des Kontrollrates am 1. Miirz

								1946 in Kraft trat.


								290 Bosch, F. W.: Familien- und ErlJrecht a1s Themen der Reciltsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur

								BundesrepuhJik Dentschland FamRZ Jg. 38 (1991), H 7, S. 752.

								291 Vgl. Bosch, F. W.: Familien- und EIbrecht a1s Themen der Recbtsang\eichung nach dem Beitritt der DDR zur

								Bundesrepuh\ik Dentschland H 7, S. 753.

								292 Bosch, F. W.: Familien- und EIbrecht a1s Themen der Recbtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur

								BundesrepubJik Dentschland H 7, S. 753.

								293 Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). In: Das Familienrecht in beiden

								deutschen Staaten. Kiiln, Berlin, Bonn, Miinchen 1983. S. 42.


								71


								Doch schon bald wurde der Willen zur Rechtseinheitlichkeit durch Rechtsetzungsakte in den einzelnen Zonen modifiziert. Anfang 1947 wurden in den fiinfLandem der Sowjetischen Besatzungszone Verfassungen erlassen, ,,in denen sich tibereinstimmend im Katalog der Grundrechte und

								Grundpflichten Siitze tiber die Gleichberechtigung beider Geschlechter mit dem Gebot finden,

								gesetzliche Bestimmungen aulZuheben, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen. Auch

								die Abschaffimg aIIer Diskriminierungen wegen auBerehelicher Geburt wurde in den Verfassungstexten postuliert.,,294 Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949295 tibernahm diese in den

								Landerverfassungen verankerten Vorstellungen tiber die Gleichberechtigung der Frau sowie tiber

								die Gleichstellung des nichtehelichen Kindes mit dem ehelich geborenen Kind.

								Wichtig fur die Entwicklung des Eherechts in der DDR sind die §§ 12-17 des Gesetzes tiber den

								Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950296 : "Von Gewicht

								sind die Vorschriflen, die das AIleinbestimmungsrecht des Mannes in den ehelichen Angelegenheiten durch das gemeinsame Entscheidungsrecht beider Eheleute ersetzt haben. Das gilt insbesondere

								auch fur das gemeinsam auszutibende Recht der elterlichen Sorge, wie es jetzt hellit.... A1s gesellschaftspolitisch besonders bedeutsam angesehen wird die Bestimmung, daB die Frau durch die EheschlieBung nicht gehindert werden da.rf; einen Beruf auszutiben oder ihrer Fortbildung nachzugehen, selbst wenn dies eine zeitweilige Trennung der Eheleute bedingt.'<297

								Diese zuletztgenannte Vorschrifl steht im Widerspruch zu dem in der Bundesrepublik bis zur Reform des § 1356 BGB postulierten Leitbild der Hausfrauenehe. Zwar wurde es im 1. EheRG 1976

								nunmehr durch das "der gleichberechtigten, von Vereinbarungen der Ehegatten gestaltete Leitbild

								der Partnerschaft in Beruf und Haushalt ersetzt". 298 Doch Thie1mann erg1i.nzt dazu kritisch: ,,Aber

								die alte Regelung war jedenfalls in den letzten Jahren ihrer Geltung weitgehend dispositiv aufgefaBt

								worden und damit eher Ankntipfungspunkt fur Reformpropaganda denn Rechtswirklichkeit. Das

								Gleichberechtigungsgesetz hatte das Leitbild der Hausfrauenehe nur insofem modifiziert, als die

								Frau den Haushalt nunmehr in eigener Verantwortung fiihrte, wiihrend vorher dem Mann das Entscheidungsrecht in allen Angelegenheiten des gemeinschafl1ichen Ehelebens zustand."299

								Auch Bosch sieht in § 1356 BGB i.d.F. von 1976177 keine grundlegende Anderung: "Die Verpflichtung des Mannes, sich an der Haushaltsfuhrung zu beteiligen, konnte friiher durchaus schon

								aus § 1353 I BGB hergeleitet werden; und die Be:fugnis der Frau zur Erwerbstiitigkeit (ebenso wie

								die Erwerbsaufgabe des Mannes) bestand, soweit familienvertriiglich, auch schon gemiiB dem Text

								von 1957. 1m tibrigen unterstreicht die Unterhaltspflichtnorm des § 1360 S.2 BGB nach wie vor,

								294 Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). S. 44.

								295 Gesetz fiber die Verfassung der Dentschen Demokratischen Republikvom 07.10. 1949. GEl. DDR 1949 S. 5 IT..

								296 Geselz fiber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.09. 1950. GEl. DDR 1950 S. 1037

								II.

								297 Zieger, G.: Die Entwicklung des Farnilienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). S.47.

								298 Thielmaun, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bnndesgebiet mit Berlin (West) seit 1949. In: Das

								Farnilienrecht in beiden deutschen Staaten. Koln, Berlin, Bonn, Miinchen 1983. S. 18.


								72


								daB Haushaltsfiihrung,,in der Regel" eine genugende faktische Beitragsleistung zum Familienunterhalt bedeutet."300

								Kritisiert wird vor allem, daB der Gesetzgeber kein konkretes anderes Lebensmodell normiert.

								Nach Lochens Ansicht bieten sich fUr die Eheleute in der Praxis die folgenden drei Varianten:

								"a) die Haushaltfiihrungsehe, die wohl ganz uberwiegend eine Hausfrauenehe klassischer Art sein

								diirfte,

								b) die Doppelverdienerehe, bei der beide Ehegatten erwerbstiitig sind und

								c) die Zuverdienstehe, in der der haushaltsfiihrende Partner einer Tellzeitbeschiiftigung nachgeht.''''01

								1m Vergleich dazu geht der DDR-Gesetzgeber von der Erwerbstatigkeit beider Ehegatten aus und

								betrachtet die Haushaltsfiihrung eines Ehegatten nur a1s Sonderfa1l der Unterhaltsleistung3<l2:

								,,§ 1012 FGB a.F. und n.F. bemerkten fast gleichlautend, auch in der Fami1ie mit Kindem seien die

								Beziehungen der Gatten zueinander "so zu gestalten, daB beide die Elternschaft mit berutlicher

								Tiitigkeit vereinbaren konnen". In der friiheren Fassung des § 10 FGB war besonderer Nachdruck

								darauf gelegt, da/3 die Frau in den Stand gesetzt sein musse, ,,ihre berufliche und gesellschaft1iche

								Tiitigkeit mit der Mutterschaft vereinbaren" zu konnen.''''03

								Das schon erwiihnte Fami1iengesetzbuch wurde am 20. Dezember 1965 mit einem Einfiihrungsgesetz erlassen und trat am 1. April 1966 in Kraft.304 Es ersetzt das 4. Buch des BGB und einzelne

								Bestimmungen des Allgemeinen Tells sowie des 5. Buches des BGB, das Gesetz fUr rugendwohlfahrt von 1922, die EherechtsVO von 1955, die Verordnung uber die Annahme an Kindesstatt von

								1956 sowie die kollisionsrecht1ichen Bestimmungen des EGBGB zum Fami1ienrecht"°5. Systematisch gesehen, enthiilt das Fami1iengesetzbuch einen vier Paragraphen urnfassenden Ersten Tei~ der

								sich auf die Festlegung von Grundsiitzen konzentriert. Der Zweite Tell befal3t sich mit der ,,Ehe",

								der dritte Teil beschiiftigt sich mit dem Thema ,,Eltem und Kinder". Der Vierte Tell regelt die

								"Verwandtschaft1ichen Beziehungen", der Fiinfte Tell die "Vormundschaft und Ptlegschaft". Der

								Sechste Telllegt die "VeIjiihrungsbestimmungen" fest. 306


								299 Thielmann, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bundesgebiet mit Berlin (West)seit 1949. S. 18 f..

								300 Boscb, F. W.: Familien- und Emrecbt a1s Themen der Recbtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur

								Bundesrepublik Deutschland. FamRZ Jg. 38 (1991), H. 9, S. 880.

								301 Locben, H.-H.: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland. In: Das Familienrecht in den

								beiden dentschen Staaten. K61n, Berlin, Bonn, Miinchen 1983. S. 87.

								302 § 12 II 1 FGB.

								303 Bosch, F. W.: Familien- und Etbrecht a1s Themen der Rechtsangleichung nach dem Beitritt der DDR zur

								Bundesrepublik Dentschland. H. 9, S. 880.

								304 Fami1iengesetzbuch der DDR vom 20. Dezember 1965. GBI. DDR I 1966 S.1 II. ; Einfiihrungsgesetz ztUn

								Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik OBI. 1966 I S. 19 II..

								305 Vgl. § 27 Einfiihrungsgesetz zum Familiengesetzbuch der DDR

								306 Vgl. Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDRmit Berlin (Cst). S. 63.


								73


								In beiden deutschen Rechtsordnungen haben die Gesetzgeber darauf verzichtet, Rechte und

								Ptlichten der Eheleute im Gesetz festzulegen. Das BGB gibt lediglich in der Genera1k1ausel des

								§ 1353 I 2 einen Hinweis auf die eheliche Lebensgerneinschaft. Das FGB wird hierbei genauer:

								,,Danach sollen Mann und Frau auf der Grundlage volliger Gleichberechtigung zusammenleben,

								einen Haushalt fuhren und alle gerneinsamen Angelegenheiten in beiderseitigem Einverstiindnis

								regeln. ,,307

								Unterschiede bestehen aber auch in anderen Bereichen. So kennt das FGB zwar ebenso wie das

								BGB das Verlobnis, doch ergeben sich daraus keine Anspriiche und Pflichten. Insofem hatten

								Verlobte in der DDR keinen AngehOrigenstatus im materiellen Strafrecht und ihnen standen folglich

								auch keine prozeBrechtlichen Privilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht zu: ,,Dagegen gilt die

								Regelung von Verlobung und Brautstand im BGB der Familienrechtswissenschaft der DDR als

								geradezu klassischer Nachweis fUr den vermogensrechtlichen Charakter zwischenmenschlicher

								Beziehungen in der biirgerlichen Rechtsordnung. Insbesondere die hOchstrichterliche Rechtsprechung der Bundesrepublik zum sogenannten Kranzge1d des § 1300, den das Oberste Gericht der

								DDR schon 1952 fUr verfassungswidrig erkliirt hatte, erfiihrt immer wieder herbe und bisweilen

								polemische Kritik:. ,"'OB

								Eng damit verbunden ist die Aussage, daB die Ehe in der sozialistischen Gesellschaftjegliche Versorgungsfunktion verloren habe und ihr vermogensrechtlicher Charakter vollig zuriickgetreten sei.

								Folglich sei das Familienrecht auch nicht als Teil des Zivilrechts, sondern als eigenstandiger Rechtszweig auiZufassen.'09

								Die Ausgestaltung des Ehegiiterrechts im FGB laBt sich mit der Errungenschaftsgemeinschaft des

								BGB vergleichen. Durch die Vermeidung des Begriffs "Giiterrrecht" soli auch an dieser Stelle

								" - die man im DDR-Schrifttum bemerkt - rein auBerlich die Unterordnung der ehelichen VermOgensbeziehungen unter die personlichen Beziehungen der Ehegatten verdeutlicht werden.''''10

								In § 8 FGB sind vier Eheverbote aufgefuhrt:

								1. die Doppelehe, die bei Vorsatz fUr beide Partner strafbar ist,

								2. die Ehe zwischen Verwandten gerader Linie, Geschwistem und Halbgeschwistem,

								3. die Ehe zwischen Adoptierendem und seinem Adoptivkind sowie

								4. die Ehe eines Entrniindigten.


								307 Lochen, Ii-Ii: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland S. 85 f ..

								308 Lochen, Ii-Ii: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland S.78 f.; Zur Aufhebung des

								§ 1300 BGB sieheKap. F. ill. 3.b), S. 77 ff..

								309 Vgl. Lochen, Ii-Ii: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland S. 75.

								3 1() Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). S. 64.


								74

								Die beiden letzten Eheverbote entfallen mit der Aufhebung der Adoption311 oder der Entmiindiguni'l2.


								Die DDR ging schon 1955 im Scheidungsrecht yom Verschuldens- auf das Zerriittungsprinzip

								tiber, dieser Schritt erfolgt in der Bundesrepublikerst 1977. An die Ehescheidung in der DDR

								wurden aIIerdings hohe gesellschaftliche Anforderungen gestellt: Eine Ehe durfte in der DDR nur

								geschieden werden, "wenn das Gericht nach sorgfiiltiger Priifung der Interessen aIIer BeteiJigten,

								insbesondere der mindeIjahrigen Kinder, ernstliche GrUnde feststellt, aus denen sich ergibt, "daB

								diese Ehe ihren Sinn fur die Ehegatten, die Kinder und damit fur die Gesellschaft verloren hat".

								Wenn die Ehe ihren Sinn fur beide Partner und die Kinder verloren hat, ist sie damit auch automatisch fur die Gesellschaft sinnlos. Ein Sinnverlust nur fur die BeteiJigten oder nur fur die Gesellschaft gih wegen der in der DDR stets vorausgesetzten Ubereinstimmung individueller und gesellschaftlicher Interessen nicht als denkbar."313 Bis in die erste Hiilfte der 70er Jahre waren die DDRGerichte gehalten, "strenge MaBstiibe bei der Scheidung anzulegen und aile verfahrensrechtlichen

								Moglichkeiten auS2llschOpfen, urn eine Scheidung zu vermeiden. Durch die Einrichtung von Eheund Familienberatungsstellen und die Einschaltung gesellschaftlicher Kriifte sollte diese Politik

								abgestiitzt werden."314

								Ein Ehegattenunterhalt nach der Scheidung ist im DDR-Recht eigentlich nicht vorgesehen. Nach

								der RegeJung in der Eherechtsverordnung von 1955 steht lediglich, daB ,,nur bei Unzumutbarkeit

								eigener Erwerbstatigkeit aus besonderen GrUnden, wie Kindererziehung, Krankheit oder Berufsausbildung, bis zur Dauer von zwei Jahren - in besonderen Ausnahrnefiillen auch dariiber hinaus ein Unterhalt dem fiiiheren Ehepartner zugesprochen werden kann. Damit wird im Ergebnis auf die

								Frau ein mittelbarer Zwang ausgeiibt, einen Berufzu ergreifen oder sich einer Ausbildung zu unterziehen."315

								Der Vergleich der beiden deutschen ehegesetz1ichen Regelungen verdeutlicht, daB erhebliche Unterschiede im Bereich des Eherechts bestehen. Diese Diskrepanzen zeigen sich nicht nur in der

								Bewertung der Institution ,,Ehe" als soJche, sondern auch in unterschiedlichen Rechtsauffassungen

								zu verschiedenen eherechtlichen Angelegenheiten. Inwieweit diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen nach der Wiedervereinigung und der dazugehOrigen Rechtsvereinheitlichung zu Kommunikationsbarrieren fiihren, soil Gegenstand der empirischen Untersuchung sein.


								311

								312

								313

								3 14

								315


								§78IFGB.

								§ 460 TIl ZGB.

								Lochen, R -R: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland. S. 91.

								Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). S. 67.

								Zieger, G.: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). S. 66.


								75

								3. Neue Tendenzen im Eherecht


								a) Das neue Familiennamensrechtsgesetz

								Am 1.4. 1994 ist das neue Familiennamensrechtssgesetz in Kraft getreten. 316 Damit wurde ein

								vorlaufiger SchluBpunkt unter die jahrelange Diskussion urn eine Neuordnung des Namensrechts

								gesetzt. Ausgangspunkt war der in § 1355 I BGB a.F. normierte Zwang zur Namensgemeinsamkeit

								in der Ehe, der noch im Jahre 1988 vom Bundesverfassungsgericht fur verfassungsrechtlich unbedenklich erkliirt worden war. 317 Gleichwohl, so argumentierte das Bundesverfassungsgericht, gebiete die Verfassung auch keine Namenseinheit, deshalb gehore diese Frage zum Gesta1tungsermessen des Gesetzgebers. Zweifel iiuBerte das Gericht schon dama1s an der VerfassungsmiiBigkeit des § 1355 II 2 BGB aF., der die subsidiiire Geltung des Mannesnamens bei fehlender Namenswahl regelte. Daraufhin flannnte die Diskussion urn eine Namensrechtsreform wieder aufund

								fand durch den BeschluB des Bundesverfassungsgerichts vom 15.3. 1991 neue Nahrung'18: "In

								Ermangelung einer geschlechtsneutralen Auffangregel fur einigungsunfiihige Verlobte erofihete das

								BVerfG diesen im Rahmen einer Ubergangslosung erstmalig die Moglichkeit, die beiderseits gefuhrten Namen in der Ehe beizubehalten und - bei der Geburt von gemeinsamen Kindem - den

								Mutter- oder Vaternamen als Kindesnamen zu bestimmen (. .. ) oder dem Kind einen Doppe1namen

								zu erteilen. Bei Uneinigkeit der Eltem erhielt das Kind einen Doppe1namen, wobei iiber die Reihenfolge der Namensteile das Los entscheiden sollte."319 Das Bundesministerium der Justiz und die

								Bundesregierung versuchten durch einen Gesetzentwurf der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Ubergangslosung gerecht zu werden. Dieser Gesetzentwurf scheiterte jedoch 1993 im

								Parlament. Die dadurch entstehende Liicke wurde zunachst durch eine ,,Koalitionsvereinbarung"

								iiber die Grundziige eines zukiinftigen Gesetzes vom 22.4. 1993 geschlossen. Auf dieser Grundlage

								erstellte der RechtsausschuB einen neu formulierten Gesetzentwurt; der am 28.10. 1993 den Bundestag und am 26.11. 1993 mit knapper Mehrheit auch den Bundesrat passierte. 320

								1m Foigenden sollen in einer kurzen Ubersicht die Grundlagen, Anderungen sowie auch die Kritikpunkte des neuen Gesetzes vorgestellt werden. Nach § 1355 I BGB sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Namen, den Ehenamen, bestimmen. Sie konnen aber auch die bisherigen Namen weiterfuhren. Insofem nimmt das Gesetz gegeniiber der Entscheidungsfreiheit der Ehegatten keine

								neutrale Haltung ein: ,,Die Einkleidung der Wahlvorschrift zugunsten eines Ehenamens als Sollvorschrift (... ) driickt eine gesetz1iche Priiferenz aus, Ehename und getrennte Namensfiihrung werden

								nicht als gleichwertige Alternativen angesehen. Diese Haltung liegt auch den gesetzlichen Folgere-


								316

								317

								318

								319

								320


								Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (FamNamRG) yom 16.12. 1993. BGB!. I 1993 S. 2054 ff..

								BVerfGE 78, 38, (38).

								EntscheidungdesBundesverfassungsgerichts. AbgedrucktinBGB!. I 1991 S. 807.

								Coesler, M: Das neue Familiennamensrechtsgesetz. Familie undRecht (=FuR) 1994, H. L S. 1.

								BR-Drucksache 789/93. S. 1 ff..


								76


								gelungen zugrunde.'d2l Fiihren die Ehegatten ihren Geburtsnamen oder den zur Zeit der EheschlieBung gefiihrten Namen auch nach der EheschlieBung weiter, so konnen sie einen gemeinsamen

								Familiennamen nur in einer Frist von fiinf Jahren seit dem Tage der EheschlieBung bestimmen.

								Auch diese Vorschrift unterstreicht die in § 1355 I 1 BGB getroffene Priiferenz des Gesetzgebers.

								Zum Ehenamen konnen die Eheleute den Geburtsnamen der Frau oder den Geburtsnamen des

								Mannes wiihlen. Einen aus beiden Geburtsnamen zusammengesetzten Doppelnamen konnen die

								Eheleute nicht zum Ehenamen bestimmen. Es besteht aber die Moglichkeit, daB der Ehepartner,

								dessen Geburtsname nicht zur Bestimmung des Ehenamens herangezogen winl, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellt oder anfiigt. Dabei handelt es sich allerdings urn einen ,,hochstpers6n1ichen Namensbestandteil'<322, der nicht an die Kinder weitergegeben werden kann. Das Recht

								auf einen Begleitnamen muE allerdings dann weichen, wenn dadurch Namensketten entstehen.

								Wenn also schon der Ehename zweigliedrig ist, so darfkein weiterer Begleitname gewiihlt werden.

								1st dagegen der als Begleitname infrage kommende Name zweigliedrig, kann sein Trager nur eine

								(zu wiihlende) Hiilfte davon dem Ehenamen hinzufiigen323 Diese Vorschrift bietet AnIaB zur Kritik:

								"So unabweisbar legitim die Abwehr von Namensketten ist, so darf doch nicht iibersehen werden,

								daB damit den Tragem von Doppelnamen ein Handicap im VerhandlungsprozeB urn die Namenswahl auferlegt wird: Setzen sie sich durch, kann der andere Teil seinen Namen nicht einmal als

								Begleitnamen retten, wiihrend bei urngekehrter Wahl der Doppe1namen-Trager immerhin eine

								Hiilfte seines Namens als Begleitnamen weiterfiihren konnte. Diese Ungleichgewichtigkeit ware

								entschiirit, wenn auch nur ein Glied eines (Geburts-) Doppe1namens zum Ehenamen gewiihlt werden konnte.'<324 Fiir "Altehen", das heiBt Ehen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossen wurden, gibt es eine Ubergangsregelung von einem Jahr. Innerhalb dieser Frist konnen die

								betroffenen Eheleute Namensanderungen entsprechend dem neuen Recht vomehmen lassen.

								Die Rechtslage fur den Kindesnamen ist durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts'25 neu

								geregelt worden. Die bis dabin bestehende unterschiedliche Behandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindem wurde aufgehoben. Grundsiitzlich erhiilt das Kind den Ehenamen seiner Eltem

								als Geburtsnamen.'26 Fiihrendie Eltem keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge fur das Kind

								gemeinsam zu, bestimmen die Eltem gemeinsam durch Erklarung gegeniiber dem Standesbeamten

								den Namen des Vaters oder der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes.'21 Treffen die Eltem binnen

								eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, iibertriigt das Familiengericht das


								321

								322

								323

								324

								325

								326

								327


								Coesler, M.: Das neue Familiennamensrechtsgesetz. S. 1.

								Coesler, M.: Das neue Familiennamensrechtsgesetz. S. 2.

								§§ 1355 IV 2 , 1355 IV 3 BGB.

								Coester. M.: Das neue Familiennamensrechtsgesetz. S.2.

								Geselz zur Refonn des Kindschaftsrechts yom 16.12. 1997. BGBI. I 1997 S. 2942 ff..

								§ 1616 BGB.

								§ 1617 I BGB.


								77


								Bestimmungsrecht einem Eltemteil328 : ,,Dies kann (besser: sollte) mit einer Fristsetzung verbunden

								werden; nach Ablauf der Frist erhiilt das Kind !craft Gesetzes den Familiennamen des begiinstigten

								Eltemteils. Obwohl diese Regelung praktisch auf eine richterliche Namenswahl hinauslauft, ist sie

								zu begriiBen: Ubt der begiinstigte Eltemtei1 sein Bestimmungsrecht nicht ausdriicklich aus, wird

								eine weitere Eskalation des Eltemstreits vermieden; sein Name setzt sich dennoch durch. ,<329 Fiihren

								die Eltem keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Eltemteil zu, so erhiilt das

								Kind den Namen, den dieser Eltemteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes fiihrt.330

								b) Die Neuordnung des EheschlieBungsrechts

								Die EheschlieBung sowie die Nichtigkeit und Aufhebbarkeit von Ehen waren bislang im Ehegesetz

								geregelt, das diese Materie 1938 aus dem Biirgerlichen Gesetzbuch herausgelost hat und seinerseits

								1946 als Kontrol!ratsgesetz neu erlassen worden ist. In der Bundesrepublik wurde 1976 mit dem

								ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts das Scheidungsrecht des Ehegesetzes abgelost und wieder in das BGB eingeordnet. In der DDR wurde das Kontrollratsgesetz bereits 1955

								durch eine Verordnung abgelost, deren Inhalt sich im Familiengesetzbuch der DDR von 1965

								wiederfindet. Bei den Verhandlungen zurn Einigungsvertrag wurde deutlich, daB das Ehegesetz nur

								vorlaufig und mit dem Ziel in die neuen Lander iibergeleitet werden sollte, moglichst schnell durch

								ein neues EheschlieBungsgesetz abgelost zu werden.

								Der Handlungsbedarf erklarte sich aus der Tatsache, daB eine Reihe von Vorschriften des Ehegesetzes nicht mehr zeitgemiiB erschien, dariiber hinaus waren einige Regelungen entbehrlich geworden und ihre Anwendung stellte eine unnotige Belastung der Verwaltung aber auch der Rechtspflege dar. Es bestand daher die Notwendigkeit, das EheschlieBungsrecht an die veranderten Bedingungen anzupassen und das reformierte und gestraffie EheschlieBungsrecht unter Ablosung der

								iiberholten Kontrollratsvorschriften in das Biirgerliche Gesetzbuch zuriickzufiihren.

								Das aus diesem Reformiiberlegungen entstandene Gesetz zur Neuordnung des EheschlieBungsrechts ist nunmehr am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. 33! Durch das Gesetz wird das datenschutzrechtlich bedenkliche Aufgebot abgeschaffi:. Nach bisher geltender Rechtslage wurden durch den

								offentlichen Aushang des Aufgebots Dritte aufgefordert, etwaige rechtliche Hindemisse anzuzeigen, die einer EheschlieBung entgegenstehen. Nach der Begriindung im Gesetzentwurf erfiillte das

								Aufgebot diese Funktion aber besonders in groBeren Stadten und Gemeinden nur noch unzureichend, da es kaum noch zur Kenntnis genommen wurde 332

								Weiterhin wird der Katalog der Eheverbote gekiirzt. Dazu gehort der Wegfall des Eheverbots der

								Schwagerschaft, "da zu seiner Rechtfertigung keine "medizinischen (oder) erbbiologischen Griin328

								329

								330

								331


								§ 1617 II 1 BGB.


								Coesler. M: Das neue FamiJiennamensrechtsgesetz. S. 5.

								§ 1617aIBGB.

								Gesetz zur Neuordnung des Eheschlie6ungsrechts vom 04.05. 1998. BGBI. I 1998 S. 833 ff..


								78


								de" zu finden seien und ohnehin schon in erheblichem Umfang Befreiung gewiihrt werde".333 Abgeschaffi: wird auch das Eheverbot der Wartezeit fur die Frau. Es besagte, daB eine Frau nicht vor

								Ablauf von zehn Monaten nach der AufJosung oder NichtigerkliirUng ihrer friiheren Ehe eine neue

								Ehe eingehen solle, es sei denn, daB sie inzwischen geboren hat. 334 Dieses Eheverbot war bereits

								nach bisher geltendem Recht nicht sanktionsbewehrt: ,,Eine verbotswidrig vor AbJauf der Wartezeit

								geschlossene Ehe kann weder fur nichtig erkliirt noch aufgehoben werden.... Der Sinn des Verbots,

								konkurrierende Ehelichkeitsvermutungen von vomherein auszuschlieBen, ist zudem durch § 1600

								BGB weitgehend obsolet geworden: Diese Vorschrift statuiert einen Vorrang der fur die Zweitehe

								sprechenden Ehelichkeitsvermutung, wenn ein Kind innerhalb von 302 Tagen nach AufJosung der

								ersten Ehe seiner Mutter, zugleich aber nach Eingehung einer neuen Ehe durch die Mutter geboren

								wird."335

								Als drittes Eheverbot wird das fehlende Auseinandersetzungszeugnis beseitigt. So besagte der

								bisher geitende § 9 EheG, daB deIjenige, der ein Kind hat, fur das er sorgen mull, die Ehe nicht

								eingehen soil, bevor er ein Zeugnis des Vormundschafisgerichts dari.iber beigebracht hat, daB er

								dem Kind gegeniiber die ihm aus AnIaB der EheschlieBung obliegenden Pflichten erfullt hat oder

								daB ihm solche Pflichten nicht obliegen. Auch dieses Eheverbot war bereits vom geitenden Recht

								sanktionsios gestellt und erschien dari.iber hinaus inhaltlich zu weitgehend: "Wrrtschafilichen Nachteilen fur ein Kind oder einen Abkommling infoige der EheschlieBung kann schon durch eine Anzeige des Standesbearnten gegeniiber dem Vormundschaftsgericht begegnet werden; dem Vormundschaftsgericht wird auf diese Weise die Moglichkeit erofihet, erforderliche SchutzmaJ3nahmen

								zugunsten des Kindes zu treffen.'''36

								Durch das Gesetz werden auch die Formalitaten, die bei der EheschlieBung mit Ausiandern zu

								beachten sind, vereinfucht. Dabei werden zwei wesentliche Modifikationen vorgenommen: ,,zum

								einen wird der Kreis der Personen, die vor der EheschlieBung ein Eheflihigkeitszeugnis beizubringen haben, neu bestimmt. Zurn anderen erlaubt § 1309 BGB-E ki.inftig eine partielle Lockerung der

								an solche Zeugnisse gestellten Anforderungen.'''37

								Durch das neue Gesetz wird ferner das sogenannte ,,Kranzgeld" aus § 1300 BGB ersatzios gestrichen. Das Kranzgeld beinhaltete den Anspruch einer unbescholtenen Verlobten, die ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet hatte, auf eine billige Entschiidigung in Geld wegen des Schadens, der

								nicht Vermogensschaden ist. Voraussetzung war der Riicktritt des Verlobten oder der vom Verlobten schuldhaft veraniaBte Riicktritt der Verlobten vom Verlobnis. Diese Vorschrift ist als


								332 Siebe dazu BR-Drucksache 79/96, S. 33.

								333 Finger, P.: Zur Neuordnung des EbescbIie/lungsreciltS. FuR 1996, R 2, S. 125.

								334 § 8 I EbeG. Das gesamte Ehegesetz wird durch das Gesetz zur Neuordnung des Ebeschliellnngsrechts aufgehoben.


								335 BR-Drucksache 79/96, S. 33 f..

								336 BR-Drucksache 79/96, S. 34.

								337 BR-Drucksache 79/96, S. 39.


								79


								,,rechtspolitisch iiberholt,,338 anzusehen. Bei eventuellen Bediirfuissen fur den Ersatz verminderter

								Heiratsaussichten oder anderen immateriellen Schadens konnten im Einzelfall Ersatzanspriiche nach

								§ 825 BGB geltend gemacht werden. hn fibrigen errnogIiche die vorgeschlagene Streichung des

								§ 1300 BGB den Riickgriff auf die allgemeinen Schadensersatzvorschriften der §§ 823 ff., § 847

								BGB, wobei die von der Rechtsprechung herausgebildeten Grundsatze zum Schadensersatz wegen

								Verietzung des allgemeinen Personlichkeitsrechts einen hinreichenden Rechtsschutz sicherstellten. 33•

								Eine weitere Anderung besteht darin, die Nichtigkeit und die Aufhebbarkeit der Ehe zu einem

								einheitlichen Rechtsinstitut zusammenzufassen. Die Unterschiede zwischen einer nichtigen Ehe und

								einer aufhebbaren Ehe sind nicht unerheblich, "denn immerhin beseitigt die gerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit (...) die Ehe mit riickwirkender Kraft, wiihrend die Eheaufhebung ,)ediglich in die

								Zukunft wirkt"."340 Diese ,,zweispurigkeit" der MogIichkeiten zur Beseitigung einer fehlerhaft

								zustandegekomrnenen Ehe erschwerte die Uberschaubarkeit und Handhabbarkeit des geltenden

								Rechts, wurde in der Begriindung des Gesetzentwurfes argumentiert. Es erschien daber geboten, in

								Anpassung an das tatsiichlich geltende Regel-Ausnahme-Verhiiltnis kUnftig allein die Aufhebung als

								Weg zur Beendigung einer anfangIich fehlerhaften Ehe mit Wrrkung ex nunc vorzusehen 341

								hn Zusammenhang mit notwendigen Folgeanderungen im Personenstandsrecht erofihet das neue


								Eheschlief3ungsrecht auf3erdem die Moglichkeit, totgeborene Kinder auf Wunsch ihrer Eltern mit

								einem Vor- und Familiennamen im Geburten- und Familienbuch einzutragen, da diese Regelung

								den vielfach geiiuf3erten Bediirfhissen der betroffenen Eltern Rechnung tragt342

								Zusammenfassend laf3t sich sagen, daB die Neuordnung dieser Rechtsmaterie dazu beitriigt, daB das

								Eheschlief3ungsrecht an die veranderten Verhiiltnisse angepaf3t und die Eheschlief3ung von unnotigem Verwaltungsaufwand befreit wird.

								4. Die historische Entwicklung des Kindschaftsrechts


								1m Verwandtschaftsrecht nehmen die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern einen grof3en

								Raum ein. Die einst starke Rolle der Verwandtschaft als "Schutz- und Rechtsgemeinschaft,,343 ist

								verblaf3t. Doch auch heute noch gibt es fiber die Eltern-Kind-Beziehung hinaus innerhalb der Verwandtschaft vielfaltige Rechtswirkungen, die an dieser Stelle nur angedeutet werden konnen, da

								das schwerpunktmaf3ige Interesse auf dem Kindschaftsrecht und der daraus erwachsenden ElternKind-Beziehung liegt.


								338

								339

								340

								341

								342

								343


								BR-Drucksache 79/96, S. 37.

								Vgl. BR-Drucksache 79/96, S. 37.

								Finger, P.: Zur Nenordnung des EheschlieBungsrechts. S. 126.

								VgI. BR-Drucksache 79/96, S. 35.

								Vgl. BR-Drucksache 79/96, S. 36.

								Schwab, D.: Familienrecht S. 198, § 40, Rdnr. 374.


								80

								Unterschieden wird die Verwandtschaft in gerader Linie und die Verwandtschaft in der SeitenJinie.

								In gerader Linie sind Personen miteinander verwandt, wenn eine Person von der anderen abstammt,

								beispielsweise Vater und Sohn oder GroBvater und Enkel. Personen, die nicht in gerader Linie

								miteinander verwandt sind, aber von der selben dritten Person abstammen, sind in der Seiteniinie

								verwandt. Dazu gehOren zum Beispiel Geschwister, Vettem oder Onkel und Neft'e.

								Folgende Wirkungen sind fur das Verwandtschaftsverhiiltnis grundlegend:

								1. Die Verwandtschaft begriindet nach MaBgabe einer gestuften Rangfolge ein gesetzliches Erbrechf44 , von dem der Erblasser jedoch durch Erbvertrag oder Testament abweichen kann. Abkommlinge und Eltem des Erblassers haben aIlerdings auch in diesem Fall einen Anspruch auf

								den pflichtteil345 .

								2. Verwandte in gerader Linie schulden bei Bediirftigkeit einander Unterhalf46 .

								3. 1m Faile der Vormundschaft kommt den Verwandten und Verschwiigerten des Miindels eine

								wesentliche Rolle zu. Dieser Personenkreis ist mangels anderer Bestimmung der Eltem zunachst


								bei der Vormundschaft zu berucksichtigen und ist auch bei der Wahl des Vormunds zu horen347 •

								4. Verwandtschaft und Schwiigerschaft sind auBerdem Grund fur rechtliche Beschriinkungen wie

								Eheverbote348 oder der AusschluB des Richters in Sachen seiner Verwandten und Verschwagerten349 und rechtliche Vergiinstigungen wie das Zeugnisverweigerungsrechf50 oder das Auskunftsverweigerungsrechf 51 .'52

								Auch das Kindschaftsrecht war und ist - wie schon beim Eherecht gezeigt- einer historischen Entwicklung sowie einem Wertewandel unterworfen. 1m romischen und germanischen Recht war die

								Einzeipersoniichkeit noch nicht dominierend. Die Rechtsstellung des einzelnen beruhte auf der

								ZugehOrigkeit zu einer Sippe, einer blutgebundenen Gemeinschaft her. Die Sippe basierte auf einem

								Stammvater, dem sogenannten Ahnen: Sie urnfuBte "die sich von einem gemeinsamen Stammvater

								herleitende Nachkommenschaft, Manner und Frauen, soweit die Abstammung durch Manner vermitteit war. Die Sippe beruhte auf dem Vaterrecht, bei dem die Familienbildung yom Vater ausgeht

								(Vaterfarnilie). Ein Mutterrecht, bei dem die Familien- und Verwandtschaftszugehorigkeit von der

								Mutter ausgeht (Mutterfamilie, Mutterfolge), haben weder die Indogermanen noch die Germanen

								gekannt."353 Folglich war in dieser Zeit auch die Machtstellung des Vaters tiber die Kinder - umschrieben mit den Begrifi'en "patria potestas" und ,,Muntgewalt" - grundlegend. Das Kind unter344

								345

								346

								347

								348

								349

								350

								351

								352


								Siehe §§ 1924-1930 BGB.

								Siehe § 2303 BGB.

								Siehe §§ 1601 ff. BGB.

								Siehe § 1779 II 3 und § 1779 III 1 BGB.

								Siehe §§ 4, 21 EheG.

								§ 41 NrJ ZPO, § 22 NrJ StPO.

								Siehe § 52 I NrJ StPO.

								§ 55 I StPO.

								Vgl. zu den rechtlichen Wirkungen von Verwandtschaftsbeziehungen Schwab, D.: Familiemecht. § 41,

								Rdm.378ff..


								81


								stand der patriarchalischen Herrschaft, aus der sich fur den Vater weitgehende Rechte iiber die

								Person und das Vermogen des Kindes, aber auch Pflichten ableiteten. Nach When Rechtsquellen

								konnte der Vater das Kind beispielsweise straflos tOten oder veriiuBem. Noch im Schwabenspiege~

								der um 1270 datiert ist, wird beschrieben, daB der Mann im Falle der Not seine Kinder verkaufen

								kann. 354

								Der Vater haftete auch fur Schiiden, die das Kind verursachte und vertrat es vor Gericht. Die viiterliche Muntgewalt endete nicht mit dem Eintritt des Mtindigkeitsalters, sondern erst wenn das Kind

								aus der viiterlichen Hausgemeinschaft ausschied. Beim Sohn war das der Fal~ wenn er einen eigenen Herd entziindete oder in eine Gefolgschaft eintrat. Die Mtindigkeit der Tochter wurde dagegen

								durch die Heirat besiegelt, iiber die allerdings auch der Vater entschied. 355

								Bereits im romischen und germanischen Recht wird zwischen der Rechtsstellung von ehelichen und

								unehelichen Kinder differenziert. Die vorgenannten Fakten gelten fur eheliche Kinder. Als unehelich

								galt ein Kind dann, wenn es nur aus einer voriibergehenden Geschlechtsverbindung des Mannes

								gezeugt wurde. Dieses Kind trat dann in die Muttersippe ein, wenn die Mutter eine Freie war. Das

								Kind einer unfreien Mutter war ebenfalls unfrei und konnte nie Mitglied der Sippe werden. Doch ist

								die Rechtsstellung des unehelichen Kindes nicht als grundsiitz1ich negativ zu bewerten. Der Vater

								hatte durchaus die Moglichkeit, diesem Kind durch einen Aufhabmeakt die Mitgliedschaft in seiner

								Sippe zu verleihen. Ein Kindesverhiiltnis konnte auch ktinstlich durch Annabme an Sohnes Statt

								begriindet werden. Ursprtinglich sollte durch diese Wablkindschaft demjenigen, der keine natiirliche

								Erben hatte, ermoglicht werden, doch einen Erben zu bekommen.

								1m Mittelalter iinderten sich die Grundlagen der familienrechtlichen Beziehungen erheblich. Nicht

								mehr die Sippe oder die Blutsverwandtschaft, sondem die eheliche Gemeinschaft von Mann und

								Frau riickten in den Mittelpunkt. Diese grundlegende Veriinderung hatte ihre Ursache in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelalter. Durch die Zuriickdriingung der Sippe

								erstarkte die viiterliche Muntgewalt. Die Rechtsstellung der Kinder iinderte sich dadurch nicht

								wesentlich. Die patriarchalische Gewalt endete mit dem Ausscheiden der Kinder aus der Hausgemeinschaft. Fiir Tochter galt weiterhin der Grundsatz: ,,Heirat macht miindig". Bei der EheschlieBung hatte der Vater ein Mitwirkungsrecht. Sohne verlieBen die viiterliche Gewalt "durch Entlassung aus dem Hause, die mit der Aushiindigung des Vermogens oder einer angemessenen Ausstattung verbunden war. ... Der Sohn schied aus ,,Erot und Pflicht" aus ... Die Beendigung der

								viiterJichen Gewalt trat selbst dann ein, wenn der Sohn im Hause des Vaters verblieb."356 Das in der

								Muntgewalt des Vaters stehende unmtindige Kind konnte keine Rechtsgeschiifte mit bindender

								Wirkung abschlieBen. Ein von ihm wiihrend der Unmiindigkeit abgeschlossenes Rechtsgeschiift


								353

								354

								355

								356


								Conrad, H.: Deutsche Rechtsgescbichte. 2. neu bearb. Auf!. Karlsruhe 1962. S.31.

								Sieheauch Schwab, D.: Fami1ienrecht § 43, Rdnr. 388.

								Vgl. zu diesem Thema Conrad, H.: Deutsche Rechtsgescbichte. S. 39.

								Conrad, H.: Deutsche Rechtsgeschichte. S. 407.


								82

								wurde erst wirksam, wenn das mfindig gewordene Kind den VertragsabschIuB nicht binnen eines

								Jahres widerrief. Das miindig gewordene, aber noch in der Hausgewa1t befindliche Kind durfte

								Rechtsgeschlifte abschlieBen, die jedoch keine Wtrkung fUr das yom Vater verwaltete Kindesvermogen zeitigten. Das miindige Kind war folglich auch in der VerfUgung fiber sein Vermogen eingeschriinkt. Ein Recht des Vaters, steIlvertretend fUr sein Kind Rechtsgeschlifte abzuschlieBen, gab es

								nicht. Die Haftung des Vaters fUr schadensbringende Handlungen seines Kindes wurde auf das in

								der Hand des Vaters befindliche Kindesvermogen beschriinkt. Jedoch nur in Notflillen durfte der

								Vater das Kindesvermogen angreifen.

								Zu den unehelich geborenen Kindem ziihlten im Mittelalter neben den suBerehelich geborenen auch

								jene Kinder, die wiihrend einer Ehe zu fii.ih geboren oder nach Aufiosung der Ehe zu spat geboren

								wurden. Bei den unehelichen Kindem waren diejenigen, die einer "anriichigen Geb~S7 entstammten, oft rechtlich schlechter gestellt. Unehelichen Kindem wurde hiiufig das Erbrecht gegenfiber dem Vater, teilweise auch gegenilber der Mutter, verwehrt. Der Vater hatte das Recht, dem

								unehelichen Kind Zuwendungen zu geben. Aus diesen sogenannten Hornungsgaben entwickelte

								sich spater der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gegen seinen Vater. Da das uneheliche

								Kind jedoch als fiunilienIos galt und deshalb keine fiuniliiiren Beziehungen rum Vater hatte, beruhte

								dieser Anspruch nicht aufverwandtschafl:lichen Beziehungen zwischen Kind und Vater.358

								Durch nachfolgende EheschlieBung konnten vor der Ehe geborene Kinder zu ehelichen Kindem

								werden. Diese Moglichkeit wird als sogenannte Wahlkindschaft bezeichnet: ,,Hier wurde das Kind

								bei der EheschlieBung der E1tem unter den Mantel oder unter den Giirtel genommen und eriangte

								dadurch die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes (Mantelkind). Wurde diese RechtsfOrmlichkeit

								suBer acht gelassen, so blieb die Rechtslage des Kindes durch nachfolgende EheschlieBung der

								Eltem unveriindert."359 hn Spatmittelalter wurde dann die Wahlkindschaft durch die aus dem romischen Recht fibernommene Annahme an Kindes Statt verdriingt, wobei zwei Hauptformen unterschieden wurden: die Arrogation, das heiBt die Annahme einer gewaltfreien Person und die Adoption, das heiBt die Annahme einer gewaItunterworfenen Person. Erst die privatrechtliche Gesetzgebung der Neuzeit schufwieder ein einheitliches Institut der Annahme an Kindes Statt:60

								Auch in der fii.ihen Neuzeit dominierte die patriarchalische Struktur der Familie. So galt Kindesgehorsam gegeniiber der vaterIichen Autoritat als die "Vorschule rum Untertanengehorsam gegenfiber dem Staaf<361. Doch auch die HaItung des Staates zur Familie linderte sich stark. Er begann

								die hiiusIiche, besonders die religios-konfessionelle Erziehung zu kontrollieren. Gegen nachllissige

								Hausviiter konnte mit Strafen vorgegangen werden. Dabei ergaben sich teilweise auch Emanzipationseffekte fUr die Kinder, beispielsweise durch KJage gegen die Verweigerung der e1terIichen Hei357 Conrad, H: Deutsche Rechtsgeschichte. S.408.

								358 Vgl. Conrad, H: Deutsche Rechtsgeschichte. S. 409.

								359 Conrad, H: DeutscheRechtsgeschichte. S.409.

								360 Siebe auch Conrad, H: Deutsche Rechtsgeschichte, S. 410 f.


								83


								ratserlaubnis. Das landesherrlich-kircWiche Schulwesen entwickelte sich daneben zu einer Institution auBerfiunili.iirer Erziehung.

								Im Zeitalter der Aufldiirung trat die Verpfiichtung zur Sorge fur das Kind starker in den Vordergrund a1s der vaterliche Herrschaftsgedanke. Diese Entwicldung wurde durch die naturrechtlichen

								Lehren unterstiitzt. So erschien die durch die elterliche Gewalt beschlossenen Bestirnrnungsbefugnis tiber die Kinder a1s bloBes Mittel zum Erziehungszweck. Grundlage dieses veranderten Verstiindnisses der E1tem-Kind-Beziehung war insofem nicht das Vater- oder Elternrecht, sondem

								"das Kind als Trager seiner Menschenrechte,,362. Ein Beispiel fur die Urnsetzung des neuen EltemKind-Verstiindnisses ist wiederurn das PreuBische Allgemeine Landrecht. Zwar wird die Dominanz

								der patriarcha1ischen Herrschaft betont, aber die Ausiibung der e1terlichen Gewalt wurde der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts unterworfen, das den Eltem bei grausamer MiBhandlung der

								Kinder, ihrer Verleitung zum Bosen oder bei Versagung des notdiirftigen Unterhalts das Erziehungsrecht entziehen konnte.363 AuBerdem wurden die Mitbestimmungsrechte der Kinder gestiirkt:

								So muBte der Vater bei der Bestirnrnung der zukiinftigen Lebensart, das betraf vor allem die Berufswabl, auf die Neigungen seines Sohnes Riicksicht nehmen. Bereits im Alter von vierzehn Jahren

								konnte das Kind gegen den Willen des Vaters das Vormundschaftsgericht anrufen.364

								Wichtigstes und bleibendes Ergebnis dieser Epoche war die EinfUhrung eines festen Mi.indigkeitstermins, an dem die elterliche Sorge endete. Sowohl das romische als auch das altere deutsche

								Recht kannten zwar verschiedene Altersstufen. Das Erloschen der vaterlichen Gewalt war indes

								weder an das 25. noch an das 28. Lebensjahr gebunden. Die e1terliche Herrschaft endete - wie

								schon herausgearbeitet - fur den Sohn mit der Einrichtung eines eigenen Haushalts und fur die

								Tochter mit ihrer Verheiratung. Im 19. Jahrhundert wurden Regelungen getroffen, die kraft Gesetzes eine Entlassung aus der vaterlichen Gewalt mit Erreichung eines bestimmten Alters anordneten. 365

								In bezug auf die Rechtsstellung unehelicher Kinder ist die zentrale Fragestellung, inwiefem das

								Kind rechtlich gesehen Familienmitglied wird. Das ALR geht davon aus, daB die Verwandtschaft

								eines Kindes mit seiner Mutter immer gegeben ist. Das ALR folgt somit der romischen Rechtsauffassung: ,,mater semper certa est'<366. Die Unsicherheit tiber die Identitat des Vaters hingegen hat in

								der rechtlichen Entwicldung immer wieder zu einer groBeren rechtlichen Distanz zwischen ihrn und

								dem Kind gefiihrt. Auch im ALR fehlt eine Aussage zur verwandtschaftlichen Beziehung zwischen

								361

								362

								363

								364

								365


								Schwab, D.: Familienrecht § 43, Rdnr. 389.

								Schwab, D.: Familienrecht § 43, Rdnr. 390.

								ALRII 2 §§ 90, 9l.

								ALR II 2 §§ 109-113.

								1m Code Civil war als Miindigkeitsalter <las 2l. ~ahr festgelegt. Anch § 2 BGB legt in seiner Ufspriinglichen Fassung <las vollendete 2l. ~ahr als Miindigkeitstermin fest. Seit dem l.l. 1975 wurde mit

								dem Gesetz zur Neuregelung des Volljlihrigkeitsalters der Miindigkeitstermin auf <las vollendete 18. Leben!!iabr


								abgesenkt


								366 Paulus, D 2,4,5.


								84


								Vater und Kind. So ist nur geregelt, daB derjenige, der eine Person auBerhalb der Ehe schwangert,

								die Geschwiichte entschiidigen und das Kind versorgen muB.367 Basis fur die Verantwortlichkeit des

								Vaters gegeniiber seinem Kind ist also die natiirliche Verwandtschaft und nicht die Anerkennung

								der rechtlichen Verwandtschaft. Wenn die Vaterschaft yom Vater nicht anerkannt wurde, konnte

								sie auch gegen seinen Willen in einem ProzeB festgestellt werden.'68 Sowohl die Mutter a1s auch

								das Kind batten einen Anspruch aufUnterhalt, wobei ALR II 2 §§ 613 i.Y.m. 612 bestimmen, daB

								das Kind unabhangig der Forderungen der Mutter unterhaltsberechtigt ist: "Wiihrend der Alimentationsanspruch zuniichst nur darauf gerichtet war, mit K1eidung, Nahrung und Wohnung ein Existenzminimum fur das Kind zu garantieren, bilden im ALR Unterhalt und Erziehung bereits eine

								Einheit. Aufgabe des Vaters war nicht nur, sein Kind fur eine gewisse Zeitspanne am Leben zu

								erhalten, sondem vielmehr, es in den Stand zu versetzen, fur sich selbst zu sorgen. Hier wurden

								typische Vorstellungen der Aufklarer yom Erziehungszweck aIs Ende der Unmiindigkeit vertreten.

								Das Kind konnte neben dem Lebensunterhalt auch die Kosten fur Lehr- und Schulgeld verlangen.

								Dieser Anspruch endete in der Regel mit dem vollendeten vierzehnten Lebe~ahr.'<369

								Das Kind erhielt den Geburtsnamen der Mutter, und die Mutter wurde auch zur Inhaberin der

								eiterlichen Sorge bestimmt. Ein Riickschritt ist aIIerdings die Bestimmung, daB das nichteheliche

								Kind vollig aus den elterlichen Familien ausgeschlossen win!, wiihrend es vorher oftmals zur miitterlichen Familie gehtirte: ,,Die Zeugung eines nichtehelichen Kindes wird a1s Fehltritt der beiden

								Eltemteile gesehen, die alleine die Konsequenzen tragen sollen. Hier zeigt sich eine individualistische Sicht der Verantwortung, die nicht mehr automatisch auch aufHausverband oder Sippe bezogen wird."370 Neu und wichtig ist die Einfuhrung der Vormundschaft durch ALR II 2 § 644, die

								einerseits der Befurchtung entgegentrat, daB die Mutter ihr Kind nicht aIIein erziehen konne und

								andererseits verhindem sollte, daB das Kind aIIein der staatlichen Obhut anvertraut wurde.

								Allgemein betrachtet ist das 19. Jahrhundert immer wieder von Bestrebungen gekennzeichnet, die

								"den familiiiren Innenraum a1s einen sittlichen und intimen Bereich" betrachten, "der von staatlicher

								Einmischung und daher von Rechtskonflikten moglichst freizuhalten war".371 Diese Intension

								starkte die Rolle des Vaters, a1s mannIiche Autoritatsperson und Familienvorstand den Zusammenhalt und die Einheit der Familie zu gewiihrleisten, urn staatliche Eingriffe abzuwehren. Gleichzeitig

								beginnt ein zunehmend psychisch-emotionales Verstandnis die Eltem-Kind-Beziehung zu beeinflussen. Ausdruck dieser Entwicklung ist beispielsweise die Anderung der Sprachgewohnheiten. Das


								367 ALR II 1, § 1027.

								368 ALRII 2, § 617.

								369 Biittner, E. A: Die recbtlicbe Stel1ung des nicbtebelichen Kindes im preu6iscben Allgemeinen Landrecht von

								1794. FamRZ Jg. 41 (1994) R 23, S. 1501.

								370 Biittner, E. A: Die rechtliche Stel1ung des nicbtehelichen Kindes im preu6ischen Allgemeinen Landrecht von

								1794. S. 1504.

								371 Schwab, D.: Farnilienrecht. § 43, Rdnr. 392.


								85


								rorrnliche "TIu" in der Ansprache der Ehem durch ihre Kinder wurde durch das pers5nlichere ,,Du"

								abgelost.

								Das 20. Jahrhundert wurde bereits fiiihzeitig a1s ,)ahrhundert des Kindes" bezeicbnet. Wie im

								Zeitalter der AufkIllrung bilden Pers5nlichkeit und Rechte des Kindes den Ausgangspunkt fUr

								Rechtsreformen. Das Kind erscheint a1s Trager von Anspruchen aufErziehung und EntfiJJ.tung, die

								sich gegen Staat und GeseIlschaft richten, aber auch das Eltem-Kind-Verhliltnis beeinflussen. Aus

								diesen Gedankenglingen entstehende Gesetze haben insoweit emanzipatorischen Charakter, wie

								beispieIsweise die Eintiihrung der Religionsmiindigkeit fUr Vierzebnjiibrige.372 Auch das Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900, das beispieIsweise die Verwandtschaft des nichtehelichen Kindes zur

								Familie der Mutter wieder bejaht, triigt zur Festigung der kindlichen Rechtspositionen bei. 1m EItem-Kind-Verhiiltnis ist weiterbin ein Zuwachs an Intimitiit zu verzeicbnen. Eindringlich wird formuliert, daB die e1terliche Familie nicht ersetzbare Voraussetzungen fUr eine pers5nlichkeitsbildende

								Individualer2iehung bietet: DlIlilber hinaus "tritt der Staat a1s Instanz der Erzielnmg, Ausbildung

								und Jugendbetreuung nicht nur bei auBerehelichen und eIternIosen, sondem auch bei den in der

								Familie lebenden Kindem zunehmend in Erscheinung. HlIusIiche und auBerhliusliche Erziehung

								ergiinzen und durchdringen sich.'''73

								Ausdruck dieser Entwicklung ist auch das 1922 in Kraft getretene Jugendwohlfahrtsgesetz, das die

								bereits schon erwiUmte Vormundschaft im ALR zur obligatorischen Amtsvormundschaft ausgestaltet und die o:tfentlich-rechtliche Jugendhilfe regele74

								Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die beiden Teile DeutschIands auch in familienrechtlicher

								Hinsicht bald getrennte Wege. Vordergriindig soll im folgenden die Entwicklung des Kindschaftsrechts der Bundesrepublik betrachtet werden, da dieses Rechtssystem fUr die weitere Arbeit

								grundlegend ist und exemplarisch am Beispiel des Eherechts gezeigt werden soli, welche Auswirkungen die zwei unterschiedlichen deutschen Rechtsordnungen nach der Wiedervereinigung auf die

								rechtssprachliche Konununikation haben. Ausgangspunkt der familienrechtlichen Entwicldung in

								der Bundesrepublik sind die einschliigigen Vorschriften des BGB. Mit dem Inkrafttreten des

								Grundgesetzes im Jahre 1949 wurden mit Art. 6 n, ill und N, der das Eltemrecht sowie den

								Schutz der Mutterscbaft garantiert, Grundlagen fUr ein modemes Kindschaftsrecht gelegt.

								Artikel6 V verbessert dariiber hinaus die Rechtsposition des unehelichen Kindes: ,,Das Gesetz fiber

								die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8. 1969 brachte die Anpassung an das

								neue Nichtehelichenrecht, welches das nichteheliche Kind nunmehr auch von Rechts wegen a1s

								verwandt mit seinem Vater und dessen Verwandten ansieht.'<37S Trotz dieses Gesetzes hatte der

								Vater kein Sorgerecht und auch nur das sehr schwache Recht des pers5nlichen Umgangs. DaIiiber

								372 GeseIz iiber die religiOse Kindererziehung vom 15.07. 1921. RGBL I 1922 S. 633ft:; siebe dam auch Schwab,

								D.: Farnilienrecht. § 43, Rdnr. 394.

								373 Schwab, D.: Familienrecht. § 43, Rdnr. 393.

								374 Reichsgesetz fiir JugendwohHilhrt (JWG) vom 09.07. 1922. RGBI. I 1922 S. 633ft:.


								86

								hinaus bestehen nunmehr wechselseitige erbrecht1iche Beziehungen, die allerdings modifiziert werden durch <las prinzipielle Gebot der Feststellung der Vaterschaft vor dem Erbfa11 und durch die

								Ablosung des Erbrechts durch einen Erbersatzanspruch in einigen Hillen: ,,Die Beziehung des nichtehelichen Kindes zu seiner Mutter war bis zum 31.12. 1970 gekennzeichnet durch <las Fehlen der

								vollen e1terlichen Gewalt. Vielmehr war <las Jugendamt in der Regel Amtsvormund, und der Mutter

								stand daneben nur <las Recht der Personensorge zu (§§ 1705 BGB a.F., 40 I JWG). Die Neuregelung von 1969 brachte die elterliche Gewalt Getzt: Sorge) der Mutter, allerdings beschriinkt durch

								die Pflegschaft des Jugendamtes gerade auf den drei grundlegenden Sektoren Status, Unterhalt und

								Erbrecht. ,,376

								Durch die Einfiihrung der Rege1unterhaltssiUze ab 01.01. 1970 hat sich auch das Unterbaltsrecht

								geandert. Diese neuen UnterhaltssiUze galten zunii.chst nur fur nichteheliche Kinder. Erst seit 1977

								sind sie auch fiir unterhaltsbediirftige eheliche Kinder verbindlich. Weitere Neuregelungen betreffen

								die Auskunftspflicht und die verfahrensrnliIige Erleichterung der Anpassung von Unterhaltstiteln an

								die Geldentwertung?77

								Das moderne Kindschaftsrecht gliedert sich in zwei Abschnitte:

								,,Bis zur Volljiihrigkeit des Kindes bildet die elterliche Sorge fur den noch unselbstiindigen jungen

								Menschen <las zentrale Institut. Mit Erreichen des Miindigkeitsalters geht die Eltem-KindBeziehung hingegen in ein allgemeines verwandtschaftsrecht1iches Verhiiltnis fiber, ragt aber infolge

								der engen Verbundenheit von Eltem und Kind durch stlIrkere Rechtswirkungen heraus, besonders

								dann, wenn der Volljiihrige noch Un Eltemhaus lebt oder noch keine wirtschaftliche Eigenstiindigkeit erlangt hat."'''8

								Kemstiick des Kindschaftsrechts ist die elterliche Sorge der durch Ehe miteinander verbundenen

								Eltem urn ihr mindeIjiihriges Kind. Die Besonderbeiten des nichtehelichen Kindes zeigen sich darin,

								daB eine volle kindschaftsrechtliche Beziebung nur zu einem Elterntei1 besteht. Die elterliche Sorge

								kann in verschiedene Funktionen aufgeteilt werden:

								1. Die Eltem sorgen fur <las leibliche Wohl und die gesunde iiuBere Entwicklung des Kindes'79.

								2. Sie unterstiitzen die geistige und seelische Entwicklung des Kindes, urn es zu Selbstiindigkeit,

								Fiihigkeit zu sozialem Leben und wirtschaftlicher Eigenstiindigkeit zu erziehen. Die Pflege und

								Erziehung des Kindes werden unter dem Begriff ,,Personensorge" zusammengefuJ3f"°.

								3. Von den Eltem werden die wirtschaftlichen Mittel fur den Lebensunterhalt des Kindes bereitgestellt. Diese Aufgabe leitet sich aus der Personensorge ab381 •


								375 ThieImann, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bundesgebiet mit Berlin (West) scit 1949. S. 16.

								376 Thieimann, G.: Die Entwicklungdes Familienrechts imBundesgebietmitBerlin (West) scit 1949. S. 29.

								377 Gesetz zur Anderung unterhaItsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UAndG) VOID 20.2.

								1986. BGB!. I 1986 S. 301 ff. (scit 1.4.1986 inKrnft).

								378 Schwab, D.: Familienrecht § 42, Rdnr. 381.

								379 AIL 6 II 00, § 1631 BGB.

								380 § 1631 I BGB. i.V.m. § 1626 I 2 BGB.


								87


								4. Die Eltem verwalten die wirtschaftlichen Giiter des Kindes in dessen Interesse382. Beziiglich der

								eIterlichen Gewalt fur eheliche Kinder gilt jetzt, daB die Mutter gleichberechtigt neben dem Va-


								ter Mitinhaberin der elterlichen Sorge ist: ,;Zwar hatte das Gleichberechtigungsgesetz 1957 versucht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltem das Letztentscheidungsrecht des

								Vaters aufrechtzuerhalten (sog. Stichentscheid, § 1628 I BGB a.F.).

								Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung aber mit Urteil vom 29.7. 1959 fur verfus..

								sungswidrig und die Anrufung des Vormundschaftsgerichts durch einen Elternteil fur zulassig

								erklart, wenn durch das Unterbleiben einer Einigung der Eltem in einem "emsten Fall" das "Wohl

								des Kindes" geflihrdet wurde. Diese Regelung ist in abweichender Formulierung (,,Angelegenheit

								von erheblicher Bedeutung") mit dem Sorgerechtsgesetz 1979 in das BGB aufgenommen

								(§ 1628 11 n.F.)."383 Dariiber hinaus wurde 1975 das Volljiihrigkeitsa\ter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. 384

								Einen grundlegenden Wandel in bezug auf die Zielsetzungen hat das Adoptionsrecht durchlaufen.

								Ausdruck dieser Entwicklung ist die vollige Veriinderung der seit 1949 geltenden Vorschriften. So

								sollte nach der urspriinglichen Konzeption des BGB die Adoption solchen Menschen helfen, die

								keine Mogiichkeit hatten, eigene Kinder zu bekommen. Mittlerweile dient die Adoption hauptsiichlich dazu, Kindem, die keine Eltem haben oder deren Eltem der Sorgeptlicht nicht nachkommen

								konnen, die Wiedereingliederung in eine Familie zu errnoglichen. 385

								Das Familienrecht in der DDR ging in vielen Bereichen einen anderen Weg als das Familienrecht

								der Bundesrepublik: ,,Es war vomehrnlich der Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau, der

								diese Veriinderungen hervorgerufen hat, und zwar in einer Ausgesta\tung, wie sie der Ideologie des

								Marxismus-Leninismus sowjetischer Priigung gemii.B ist.'''86 So sind in Art. 30 der Verfassung der

								DDR vom 7. Oktober 1949 die Schutzwiirdigkeit von Ehe und Familie sowie die Gieichberechtigung von Mann und Frau verankert. Artikel33 enthiilt ein Diskriminierungsverbot fur nichteheliche

								Kinder und damit die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindem.

								Bereits 1950 wurde in der DDR das Gesetz iiber die Herabsetzung des VolljiihrigkeitsaIters verabschiedet. 387 Die Altersgrenze wurde fur beide Geschlechter einheitlich auf die Vollendung des


								381 §§ 1601 IT. BGB.

								382 § 1626 I 2 BGB.

								383 Thielmann, G.: Die Entwicklung des Familienrechts imBundesgebietmitBerIin (West) seit 1949. S. 32.;Gesetz

								zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (SorgeRG) vom 18.07. 1979. BGBI. I 1979 S. 1061 IT. (seit

								I.l. 1980 in Kraft).

								384 Gcsctz zur Neuregelung des Volljiihrigkeitsalters vom 31.07. 1974. BGBI. I 1974 S. 1713 IT. (seit dem 1.1. 1975

								in Kraft).

								385 Thielmann, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bundesgebiet mit Berlin (West) seit 1949. S. 35; Siebe

								auch Gesetz iiber die Annahme aIs Kind und zur .Anderung anderer Vorschriften (AdoptG) vom 02.07. 1976.

								BGBL. I 1976 S. 1749 ff. (seit 1.1. 1977 in Kraft); Gesetz zur Anderung des Adoptionsvennittlungsgesetzes

								vom 27.11. 1989. BGBI.I 1989 S. 2014 IT. (seitdem 01.12.1989 in Kraft).

								386 TIliehnaun, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bundesgebiet mit Berlin (West) seit 1949. S. 41.

								387 Gesetz iiber die Herabsetzung des Volljiihrigkeitsalters vom 17.05. 1950. GBI. DDR I 1950 S. 437 IT..


								88

								18. Lebensjahres festgesetzt. Die Ehemfuldigkeit der Frau hingegen wurde vorerst bei der VoUendung des 16. Lebensjahres be1assen, wie es die Regelung des § 1 I des KontroUratsgesetzes Nr. 16

								bestimmte. Wegweisend ist auch das Gesetz tiber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte

								der Frau aus dem Jahre 1950.'88 Durch dieses Gesetz wurde das Alleinbestimmungsrecht des Mannes in den ehelichen Angelegenheiten durch das gemeinsame Entscheidungsrecht beider Eheleute

								ersetzt. Insbesondere gilt dieser Grundsatz fur die Ausiibung der elterlichen Sorge: ,,Beziiglich der

								MUtter nichtehelicher Kinder bringt das Gesetz die Zuweisung der voUen elterlichen Rechte an die

								Mutter, also die Abschaffimg der Amtsvormundschaft. Zur Regelung der Unterhaltsanspriiche des

								nichtehelichen Kindes - die sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltemteile richten - soUen die

								unteren VerwaitungsbehOrden nur noch als Beistand der Mutter tiitig werden."3"9 Wesentliche

								Grundlagen fur die Weiterentwicklung des gesamten Familienrechts in der DDR wurden auch mit

								dem Inkrafitreten des Familiengesetzbuches 1956 festgeschrieben. 390

								Nach der politischen Wende in der DDR trat am 3.10. 1990 der Vertrag zwischen der BRD und

								der DDR tiber die HersteUung der deutschen Einheit in Kraft, der auch die Materie des Familienrechts tangierte und fur das Beitrittsgebiet neu regelte. So bestimmt Art. 234 § 1 Einigungsvertrag,

								daB das 4. Buch des BGB fur aile fiunilienrechtlichen Verhliltnisse ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts gilt. Dariiber hinaus regelt § 11 die elterIiche Sorge, § 12 die Legitimation

								nichtehelicher Kinder, § 13 die Annahme als Kind und § 14 die Vormundschaft.

								5. Neue Tendenzen im Kindschaftsrecht

								Das Kindschaftsrecht wurde zuletzt durch das am 1. Januar 1980 in Kraft getretene Gesetz zur

								Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge neugeregelt. 391 Doch seitdem haben verschiedene

								Entwicklungen ein erneutes Nachdenken tiber das Kindschaftsrecht hervorgerufen. Dabei fiibrte die

								offentliche Diskussion zur Kindschaftsrechtsreform zu vier EntwUrfen. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz392, das Beistandsschaftsgesetz'93 sowie das Kindesunterhaltsgesetz'94 sind am 1. Juli

								1998 in Kraft getreten. Bereits am I. April 1998 in Kraft trat das ErbrechtsgleichsteUungsgeseti'95.

								Die Unterteilung in vier Gesetze ist beabsichtigt: ,,Die Verzaimung der Gesetze ist freilich nicht

								immer leicht zu durchschauen. Ihre Stirnmigkeit steht jedoch nirgends in Zweifel: Das KindRG baut

								388 Gesetz iiber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.09. 1950. GBI. DDR 1950 S. 1037

								0:.

								389 l1tielmann, G.: Die Entwicklung des Familienrechts im Bnndesgebiet utit Berlin (West) seit 1949. S. 47.

								390 FarniliengesetzbuchderDDR vom20.12. 1965. GBI. DDRI 1966 S.1 fr..

								391 Gesetz zurNeuregeiungdesRechtsdereiterlichen Sorgevom 18.7. 1979. BGBI. I 1979 S. 1061 If.

								392 Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. 12. 1997. BGBI. I 1997 S. 2942 fr..

								393 Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspf1egscbaft und zur Neuordnung des Rechts der BeisIandscbaft

								vom 04. 12. 1997. BGBI. I 1997 S. 2846 fr..

								394 Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts mindeljiihriger Kinder (KindUG)vom 06.04. 1998. BGBI. I

								1998 S. 666 If.

								395 Gesetz zor Gieichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgieicltstellungsgesetz - ErbGieicbG) yom 16. 12.

								1997. BGBl. I 1997 S. 2998 If.


								89


								auf dem Beistandsgesetz auf; manche Vorschrift, von diesem eingefiigt, wird von jenem in derselben Sekunde geandert.... KindRG und Beistandsgesetz umspannen fast das gesamte Familienrecht

								- von der Abstammung tiber die Sorge bis hin zum Namen."396

								Ein Ausgangspunkt fur die Reform des Kindschaftsrechts war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1982, die den AusschluB der gemeinsamen elterlichen Sorge fur geschiedene Eltern, wie er in § 1671 N 1 BGB festgeschrieben ist, fur verfassungswidrig erkliirte. 397

								AuBerdem beanstandete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1991, daB die heutige Rechtslage

								keine Moglichkeit einer gemeinsamen elterlichen Sorge fur nieht rniteinander verheiratete Eltern

								vorsieht."98 Weitere Entscheidungen betrafen das Abstammungsrecht, das Adoptionsrecht sowie die

								Vertretung MindeIjahriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Auch die Wiedervereinigung hat

								deutlich gezeigt, daB das Kindsehaftsrecht, wie es bis zur Reform galt, in manchen Bereichen nicht

								mehr zeitgemiiB war. So wurden einzelne nur fur nichteheliche Kinder geltende Vorschriften von

								der Uberleitung des bundesdeutschen Familienrechts in die neuen Bundesliinder ausgenommen. Bei

								der Ausarbeitung des Einigungsvertrages stimmten die Verhandlungspartner tiberein, daB die Bundesregierung dem kiinftigen Gesetzgeber die Novellierung des Nichtehelichenrechts vorschlagen

								werde. 399

								Reformimpulse kamen auch aus dem internationalen Bereich. Seit dem 5. April 1992 ist in der

								BundesrepubJik das Ubereinkommen tiber die Rechte des Kindes in Kra:ft400. Nach diesem Abkommen verptlichten sich die Vertragsstaaten, dem Kind den Schutz und die Fiirsorge zu gewiihrleisten,

								die zu seinem Wohlergehen notwendig sind. Zu diesem Zweck sollten aile geeigneten Gesetzgebungs- und VerwaltungsmaBnahrnen getroffen werden. 401

								Irn Vorfeld der Reform wurden im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz verschiedene Untersuchungen auf rechtstatsiiehliehem, familiensoziologischem und rechtsvergleiehendem Gebiet

								durchgefuhrt. So beschreibt der Forsehungsbericht ,,Lebenslage nichtehelieher Kinder"'02 die Lebenssituation nichtehelicher Kinder in den alten und neuen Bundesliindern. Eine justizstatistische

								Sondererhebung, die yom l. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 durchgefiihrt wurde, beschiiftigt sich mit

								der gemeinsamen Ausiibung des Sorgerechts geschiedener Eltern, wie sie aufgrund der schon

								genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgeriehts im Jahre 1982 schon vor der Reform


								396

								397

								398

								399


								Schwab, D.; Wagenitz, Til.: Einfiihrungindas neue Kindschaftsrecht FamRZ Jg. 44 (1997) R 22, S. 1377.

								BVerIGE 61,358, (358).

								BVerIGE 84, 168, (168).

								Siehe dazu auch: Miihlens, E.; Grellmann, M: VOIbereitung des Entwurfs cines Gese1zes zur Refonn des Kindscbaftsrechts bis zorn Bundesrat. Familiel Partnerschaft/ Recht (=FPR) Jg. 2 (1996) R 5, S. 216.

								400 UN-Kinderrechtskonveution aus dem Jahre 1989; Bekanntmachung iiber das Inkrafttreten des Ubereinkommens iiber die Rechte des KindeS. BGB!. IT 1992 S. 990 ff..

								401 Miiblens, E.; Gre6mann, M: VoIbereitung des Entwurfs eines Gese1zes zur Reform des Kindschaftsrecbts bis

								zumBundesrat S. 216.

								402 BR-Drucksache 180/96, S. 60 f..


								90

								moglich war. 403 Danach hatten bundesweit in 17,07% der Fiille die Eltern auch nach der Scheidung

								die gemeinsame Sorge beha1ten; in 74,64% der Fiille wurde das Sorgerecht aIlein auf die Mutter

								und in 8,29"/0 der Fiille aIlein auf den Vater ubertragen. Dabei ergab die Erhebung ein auffiilliges

								Ost-West-Gefalle. So betrug der Antei1 der gemeinsamen elterlichen Sorge beispie1sweise im Saarland 23,99"/0 und in Baden-Wiirttemberg 23.03%, dagegen lag der.Prozentsatz in Thiiringen nur

								bei 7,04% und in Mecklenburg-Vorpommern sogarnurbei 5,82%.404

								Auch aus diesem Grund nimmt das Recht der eherlichen Sorge im KindRG breiten Raum ein und

								setzt neue Akzente: "So lindet sich das Gewaltverbot neu formuliert: Zu den entwiirdigenden

								ErziehungsmaBnahmen sind ,,insbesondere korperliche und seelische MiBhandiungen" zu rechnen

								(§ 1631 ll). Die aus der e1terlichen Sorge folgenden Rechte und Pflichten sind - lebensnah - zu

								,,Pflichten und Rechten" geworden; die stehen nicht \iinger dem Vater und der Mutter zu, sondern Gemeinsamkeit atmend - "den Eltern" (§§ 1626 I S.I, 1631 1).,,405 Auch eine Scheidung behinderte

								bereits vor dem neuen Gesetz eine gemeinsame elterliche Sorge nicht. Streitig war aIlerdings, ob im

								Scheidungsfall die gemeinsame eherliche Sorge als Regelfall normiert und gerichtlich uberprUft

								werden sollte. Bisher hestand im Ehescheidungsverfalrren der sogenannte Zwangsverbund, der eine

								richterliche Entscheidung uber die elterliche Sorge auch ohne den Antrag eines Elterntei1s oder des

								Jugendamtes vorsah: ,,Der Gesetzgeber hat sich gegen die bislang amtswegige Priifung im

								Zwangsverbund mit der Scheidung entschieden: Die Scheidung liIBt kiinftig die gemeinsame Sorge

								unberiihrt; erst ein Antrag auf vollige oder partielle Alleinsorge fordert - falls rechtzeitig gestellt: im

								Verbund mit der Scheidung (§ 623 I S.I, II Nr.l ZPO) - eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung

								(§ 1671 1).'<406 Durch das neue Gesetz wird insoweit eine Parallelitiit zu anderen Verfahrensgegenstiinden wie Unterhalt oder Zugewinnausgleich hergestellt, in denen das Gericht ebenfa1ls nur auf

								Antrag tiUig wird. Doch dieses Vorgehen war in der offentlichen Diskussion heftig umstritten. So

								pladierten Verbande, die die Interessen aIleinerziehender MUtter vertreten, fur die Beibehaltung des

								Zwangsverbundes. Gegen das Antragsverfahren sprach ihrer Meinung nach, "daB der Elternteil, der

								die Dbertragung der Alleinsorge wiinsche, darlegen musse, daB der andere Elternteil erziehungsunfahig oder nicht kooperationsbereit ware. Dadurch wiirde der vorhandene Kontlikt noch verschiirft. ,,407 Weiter wurde argumentiert, "daB viele Elternteile - vor aIlem Mutter - nicht selbstbewuBt genug seien, einen Antrag auf Zuteilung der Alleinsorge zu stellen".408 Dagegen wurde

								argumentiert, daB aile ubrigen Regelungsgegenstiinde bis auf den Versorgungsausgleich ebenfalls

								antragsbediirftig sind: "Wenn Mutter typischerweise nicht selbstbewuBt genug waren, Antriige, die

								sie fur richtig halten, auch zu stellen, dann miiBte auch hinsichtlich dieser Verfahrensgegenstande

								403

								404

								405

								406

								407

								408


								BR-Drucksache 180/%, S. 47 f..

								Siehe dazu BR-Drucksache 180/%, S. 47 f ..

								Schwab, D.; Wagenitz, Th.: Einfiihrung in <las neue Kindschaftsrecht. S. 1379.

								Schwab, D.; Wagenitz, Th.: Einfiihrung in <las neue Kindschaftsrecht S. 1379.

								BR-Drucksache 180/%, S. 72.

								BR-Drucksache 180/96, S. 72.


								91


								der Zwangsverbund eingefiibrt werden; dies wird aber von keiner Seite veriangt.,,4119 Schwerwiegender und nicht zu unterschiitzen ist das Argument, daJ3 die Beziehung zwischen gescbiedenen

								Eltem oft so spannungsgeladen ist, daJ3 sie die gemeinsame Sorge auch dann nicht iiber liingere Zeit

								ausiiben k6nnten, wenn sie den guten Willen dazu hiitten. 410

								Dagegen woliten Verbiinde, die die Interessen gescbiedener Vater vertraten, nicht nur den Zwangsverbund abschaffen, sondem dariiber binaus eineAlieinsorge nach der Scheidung nur zulassen,

								wenn nachgewiesen wurde, daB die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge zu einer konkreten

								Kindeswohlgeflihrdung men wiirde. 411 Auch der 59. Juristentag und der Deutsche Juristinnenbund hatten sich fur die Abschaffung des Zwangsverbunds und fur die Einfiihrung eines Antragsmodells ausgesprochen.

								Foigende Griinde wurden unter anderem im Gesetzentwurf angefiihrt, kiinftig auf eine gerichtliche

								Entscheidung in den Fallen zu verzichten, in denen kein Antrag auf Ubertragung der Alleinsorge

								auf einen Elternteil gestelit wird:

								,,1. Allein der Zwang, iiber die Kinder ein Verfahren zu men, trage zur Konfliktverschiirfung bei

								und verringere die Chance, die bisherige gemeinsame Sorge beizubehalten.

								2. Die Alieinsorge entfremde das Kind dem anderen Eltemteil, meist dem Vater. Nach rechtstatsachlichen Untersuchungen habe mehr als die Hiilfte der gescbiedenen Vater ein Jahr nach der

								Scheidung keinerlei Kontakt mehr zu dem Kind. Der Verlust der elter1ichen Sorge wirke bei den

								betroffenen Vatem hiiufig demotivierend. Dies habe in vielen Fallen zur Folge, daJ3 sie ihr Umgangsrecht nicht mehr wahrniihmen."412

								Wenn sich die gescbiedenen Eltem fur eine gemeinsame Sorge entscheiden, soli die Praktikabilitat

								im Alltag dadurch gewiihrleistet sein, daJ3 der Eltemteil, bei dem sich das Kind gew6hniich aufhalt,

								die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in allen Angelegenheiten des tiiglichen Lebens hat.413 Die

								gemeinsame Zustiindigkeit beider Eltem beschriinkt sich demnach auf Entscheidungen, die fur das

								Kind von erheblicher Bedeutung sind. 414

								Auch fur Eltem eines nichtehelichen Kindes gibt es kiinftig die M6glichkeit, die gemeinsame Sorge

								fur gemeinsame Kinder zu begriinden. Zu dieser Neuregelung ist der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, so daJ3 die Modalitaten der Ausgestaltung dieses

								Rechtsinstituts im Vordergrund stehen. Nach dem neuen Gesetz steht die gemeinsame elterliche

								Sorge nicht verheirateten Eltem dann zu, wenn diese erklaren, daJ3 sie die Sorge gemeinsam ausiiben wollen. 4l5 Durch die Sorgeerklarungen soli sichergestellt werden, daB die gemeinsame Sorge


								409

								410

								411

								412

								413

								414

								415


								BR-Drucksache 180/96, S. 72.

								BR-Drucksache 180/96, S. 72.

								Vgl. Widunann, K..: Die Refonndes Kindscbaftsrechts ioderDiskussion. FuR 1996, H. 3, S. 161.

								BR-Drucksache 180/96, S. 72.

								Vgl. § 1687 I 2 BGB.

								Vgl. § 1687 II BGB.

								§ 1626 a I Nr.l BGB.


								92

								nicht gegen den Willen eines Eltemteils eintreten kann. Dabei mtissen die Eltem nicht zusammenleben: "Nach der vorgeschlagenen Regelung ist die Stellung der Mutter nach wie vor sehr stark.

								Wenn sie es nicht will, wird der Vater grundsatzlich nicht an der elterlichen Sorge fur das Kind

								beteiligt; die Sorge hat dann die Mutter allein. Der Vater kann gegen den Wtllen der Mutter nur

								dann alleiniger Inhaber der Sorge werden, wenn ihr vorher die Sorge entzogen worden ist (§ 1680

								Abs.l und 3 BGB-E). Wegen der hohen Schwelle des § 1666 BGB-E wird dies nur selten der Fall

								sein. Ansonsten verbleibt es jedoch bei der besseren sorgerechtlichen Stellung der Mutter.,,416 Ein

								schwieriger und reformbediirftiger Bereich des Kindschaftsrechts war auch das Umgangsrecht, das

								sicherstellen soli, daB das Kind seine emotionalen Beziehungen zu beiden Eltemteilen sichem und

								erhalten kann, auch wenn sich die Eltem trennen: ;,Der Streit urn das Db und Wie des Umgangs

								wird vielfach von den Interessen der Erwachsenen bestimmt. Ihre verletzten Gefuhle erkiaren die

								Harte, mit der Auseinandersetzungen vielfach gefiihrt werden. FUr den Gesetzgeber und die Richter

								sind die Moglichkeiten, hier zu bemedigenden LOsungen zu kommen, aufierst begrenzt. Einigung

								kann nur bei Einsicht und viel gutem Willen der Beteiligten erreicht werden. Der Entwurt; aber

								auch die anderen in die Diskussion eingebrachten Vorschlage, versuchten deshalb in erster Linie

								bessere Wege fur eine Streitbeilegung zu schaffen, die mehr als bisher die Interessen der Kinder

								berticksichtigen.,,417 Das neue Gesetz stellt nunmehr als wichtigsten Grundsatz heraus, daB zum

								Wohle der Kinder der Umgang mit beiden Eltemteilen oder mit anderen Personen gehort, zu denen

								das Kind Beziehungen hat. 41.

								Die Beschrankungen des geJtenden Rechts fur das Umgangsrecht des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters entfallen. GroBeltern, Geschwister sowie Stief- und pfJegeeltern, mit denen das Kind

								langere Zeit gelebt hat, erhalten ein Umgangsrecht, wenn es dem Wohl des Kindes dient. 4l9 Die

								Entscheidung tiber die Einzelheiten des Umgangs triffi: der Farni1ienrichter, wenn sich die Beteiligten nicht einigen konnen.420 Er kann das Umgangsrecht auch vemeinen, wenn es dem Kindeswohl

								entgegensteht. 421 Bei der Neuregelung des Umgangsrechts gibt es keinen Unterschied mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindem. Dafur haben sich auch der Deutsche Juristentag, die

								Antrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Arbeitsgruppe ,,Nichtehelichenrecht"

								ausgesprochen.

								In den letzten Jahren hat die offentliche Diskussion immer wieder gezeigt, daB bestehende rechtliche Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindem einer vemtinftigen Grundlage

								entbehren. So waren bis jetzt die Vorschriften des BGB zum Abstarnmungsrecht zweigeteilt. Durch

								das KindRG werden die Bestimmungen der §§ 1591 bis 1600 0 BGB neugefaBt und damit die

								416

								417

								418

								419

								420

								421


								BR-Drucksache 180/96, S. 69.

								Wichmann, K: Die Reform des Kindschaftsrechts in der Diskussion. S. 165.

								§ 1626 III BGB.

								§ 1685 IBGB.

								§ 1684 III 1 BGB.

								§ 1684 IV 1 BGB.


								93


								Zweiteilung unter folgenden Zie1setzungen aufgegeben: ,,Die ,,Ehelichkeit" beziehungsweise

								,,Nichtehelichkeit" eines Kindes soli kilnftig kein der Person anhaftendes Statusmerkmal mehr sein.

								Die das heutige Abstammungsrecht priigende Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung mit der daraus folgenden Untergliederung der Vorschriften wird zugunsten einer

								einheitlichen Regelung aufgegeben. Durch die gesetzliche Definition der Mutterschaft soli der

								Tatsache Rechnung getragen werden, daB wegen der heute vorhandenen Moglichkeit einer Eioder Embryonenspende die gebarende Frau nicht mehr in jedem Fall zugleich genetische Mutter

								des Kindes ist. ,,'22

								Weitere Neuregelungen beschiiftigen sich mit der Erweiterung der Moglichkeiten fur die Vaterschaftsanfechtung durch das volljahrige Kind und mit der Beseitigung der Vermutung, daB ein

								innerhalb einer bestimmten Frist nach der Scheidung geborenes Kind noch yom friiheren Ehemann

								der Mutter stammt.

								Die Darstellung der wichtigsten Reformanliegen und der in der Diskussion dariiber geiiu/3erten

								Anderungswiinsche hat gezeigt, "daB tiber die wesentlichen Vorschliige der Regierungsentwiirfe im

								politischen Raum und unter den fachlich zustandigen Stellen weitgehend Konsens besteht. Soweit

								unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, wie z.B. tiber Art und Umfang richterlicher Kontrolle von Elternvereinbarungen zum Sorgerecht, sind sie nicht von parteipolitischen Konstellationen beeinftu/3t, sondern durch die jeweiligen fachlichen Verantwortungsbereiche Rechtspflege,

								Jugendhilfe oder Frauenpolitik gepriigt. Gelegentliche Versuche, ideologische Gegensiitze aufZubauen, werden hoffentlich weiterhin erfolglos bleiben."423

								6. Die historische Entwicklung des Vormundschaftsrechts

								Das Rechtsinstitut der Vormundschaft ist in zweifacher Hinsicht zu verstehen. Wie bereits im Kapitel F. Ill. 4. dargestellt, bezieht sich die Vormundschaft einmal aufMindetjahrige, die nicht unter

								elterlicher Gewalt stehen. Der an dieser Stelle zu erortemde zweite Anwendungsgrund ist die amtlich verordnete verwaltende Fiirsorgetatigkeit fur Volljahrige, die entrniindigt sind.'2' Da diese

								Thematik die vorliegende Arbeit nur marginal tangiert; kann die folgende Ubersicht nur punktuell

								einige Probleme ansprechen und mu13 aufVollstandigkeit verzichten.

								Schon das mittelalterliche Recht kannte eine Vormundschaft tiber Verschwender, Geisteskranke

								und Geistesschwache und korperlich Behinderte wie Stumme, Blinde, hand-und fuBlose Leute.

								Diese Personen mul3ten von ihren Verwandten unterhalten werden. Der Unterhalt ging dabei zu

								Lasten des Vermogens des Bevormundeten. Bei Geisteskranken und Geistesschwachen hatten die

								422 BT-Drucksache 13/8511. S. 69.

								423 Wichmann, K: Die Reform des Kindscbaftsrechts in der Diskussion. S. 171.

								424 Entmiindigung ist die Entziehung oder Beschriinkung der dem Entmiindigten dem Alter nach an sich zuslehenden Geschliftsllihigkeit; das heillt, die Entziehung der Fiihigkeit, durch eigene Handlungen Rechtsgeschilfte

								vorzunehmen. (VgL §§ 1896, 1897 BGB in der vor der Neufussung durch das Betrenungsgesetz yom 12.09.

								1990 geltenden Fassnng).


								94


								Verwandten und der Vormund auBerdem eine Aufsichtspflicht, damit der Bevormundete keinen

								Schaden fur die Allgemeinheit anrichten konnte. Sie hafteten auch fur entstandene Schaden. Gefiihrliche Geisteskranke wurden in Verwahrung gehalten. Die Vormundschaft wiihrte solange, bis

								der Mangel beseitigt wurde. 425

								Am 1.1. 1992 trat das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft fur Volljahrige in Kraft'26: ,,Dadurch wurde die seit Inkrafttreten des BGB weitgehend unveriindert gebliebene rechtliche Situation Volljahriger, die nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu

								besorgen, neu geregelt. Das bis dahin geltende System der Vormundschaft und Pflegschaft fur

								Volljahrige wurde abgeschaffi: und durch das Rechtsinstitut der Betreuung ersetzt. ,,'27

								Bis 1992 war die ge1tende Rechtslage durch ein Nebeneinander von Vormundschaft Ober Volljahrige'28 und Gebrechlichkeitspflegschaft'29 gekennzeichnet. Der Vormundschaft ging immer eine

								EntmOndigung voraus. Als EntmOndigungsgrOnde kamen vor allem Geisteskrankheiten, Geistesschwiiche, Verschwendung sowie Trunk- oder Rauschgiftsucht in Frage. Bei einer EntmOndigung

								wegen Geisteskrankheit430 konnte der EntmOndigte keine Rechtsgeschiifle mehr selbst vornehmen.

								Bei einer EntmOndigung aus anderen GrUnden wie Verschwendung oder Trunksucht wurde der

								EntmOndigte wie ein beschriinkt Geschiiflsfiihiger behandelt. Er konnte folglich Rechtsgeschiifle

								nur mit Zustimmung des Vormunds abschlieBen.

								Die Gebrechlichkeitspflegschaft bezieht sich hingegen auf nicht bevormundete Volljahrige, die

								aufgrund korperlicher oder geistiger Gebrechen ihre Ange1egenheiten nicht oder teilweise nicht

								besorgen konnen. Die Pflegschaft selbst ist ein durch das Vormundschaftsgericht zu begrOndendes

								FOrsorgeverhiiltnis eines Pflegers fur einen Pflegebefohlenen zur Besorgung einer besonderen Angelegenheit. Sie berechtigt den Pfleger zum Handeln nur innerhalb der ibm bestimmten Grenzen

								und liiBt die Geschiiflsfiihigkeit des Pflegebefohlenen an sich unberOhrt: "Gebrechlichkeitspflegschaften wurden Oberwiegend ohne Einwilligung des Betroffenen als sogenannte

								Zwangspflegschaften angeordnet. In der Praxis wurde die Zwangspflegschaft oft als Ersatz fur die

								starreren Voraussetzungen unterliegende EntmOndigung eingesetzt. Die Pflegschaft durfle ohne

								Einwilligung des Betroffenen zwar nur angeordnet werden, wenn eine Verstiindigung mit diesem

								nicht moglich war; die Rechtsprechung nabm dies aber immer schon dann an, wenn der Betreffende

								sich zwar tatsiichlich verstandlich machen konnte, aber geschiiflsunfahig war."43!

								Eine rege1miiBige UberprOfung des Fortbestehens der Voraussetzungen fur eine Vormundschaft

								oder Pflegschaft waren gesetzlich nicht vorgesehen. Das fuhrte dazu, daB eine einmal angeordnete

								425 Vgl. Conrad, H.: Deutsche Rechtsgeschichte. S. 412.

								426 Gesetz zur Refonn des Rechts der Vonnundschaft und PfIegschaft fiir Volljiihrige (Betreuungsgesetz, BtG) vom

								12.09. 1990. BGBI. I 1990 S. 2002 ff..

								427 Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 748.

								428 Siehe §§ 18% ff. BGB aF..

								429 Siehe§§ 1910, 1915, 1919f.BGBaF..

								430 §§ 6 I BGB, 104 Nr. 3 BGB aF..


								95


								Pflegschaft oder Vormundschaft oft bis an das Lebensende des Betroffenen andauerte. Dariiber

								binaus war das gerichtliche Verfuhren durch ein Nebeneinander verschiedener Rechtsvorschriften

								sehr komp1iziert. Dem Betroffenen wurde nur iiuBerst unzuIii.nglich Verfuhrenstlihigkeit eingeriiurnt. Die fiiihere Rechtslage war also durch eine weitgehende Entrechtung des Betroffenen gekennzeichnet. Die Notwendigkeit einer Reform wurde schon 1975 durch die sogenannte Psychiatrieenquete betont. Bereits der 10. Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Materie beschiiftigt.

								Durch den Bundesminister fiir Justiz wurde im April 1986 eine interdiszipliniir besetzte Arbeitsgruppe einberufen, deren Arbeitsergebnisse im Dezember 1987 der Offentlichkeit als Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes fiber die Betreuung Volljiihriger vorgestellt wurden.432

								Ziel der Reform ist "die Beseitigung von diskriminierenden und stigmatisierenden Regelungen"

								sowie "die Aufwertung und Ernstoahme des Bebinderten als Person und Mitbiirger"... ,,Als AusfluB

								des verfassungsrechtlichen Verhiiltnismiif3igkeitsprinzips" soli dariiber hinaus "die Begrenzung

								beschriinkender Drittfiirsorge auf das tatsiichlich erforderliche MaB" garantiert werden!33 Das

								bedeutet, daB eine Betreuung nur erfolgt, soweit es zum Ausgleich der Defizite des Betroffenen

								erforderlich ist. Dieser Grundsatz ist bereits in § 1896 I BGB enthalten und wird in

								§ 1896 II 2 BGB durch den Subsisiaritiitsgrundsatz konkretisiert, nach dem keine staatliche Betreuung angeordnet wird, wenn durch private Se1bsthilfe dem Betroffenen ebenso gut geholfen

								werden kann. Die Dauer der Betreuung wird auffiinf Jahre festgelegt. Eine Verlangerung kann

								durch Antrag erwirkt werden. Die Betreuung hat grundsiitzlich keinen EinfluB auf die Geschiiftsfahigkeit des Betroffenen. Zum Schutz des Vermogens oder der Person des Betreuten kann jedoch

								nach § 1903 I 1 BGB ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Danach kann der Betreute

								Rechtsgeschiifte, die weder lediglich rechtlich vorteilhaft noch geringfiigige Geschiifte des tiiglichen

								Lebens sind, nur wirksam mit Einwilligung seines Betreuers abschlieBen. 434 Die Pflegschaft bingegen ist nach § 1909 if BGB eine vormundschaftliche Fiirsorge fiir einzelne Angelegenheiten oder

								einen Kreis von solchen. Eine Beschriinkung der Geschiiftsfahigkeit des Betroffenen ist weder

								Voraussetzung noch Foige der Vormundschaft.


								431 Giesen, D.: Familienrecht Rdnr. 751.

								432 Vgl. Rink, 1.; Bauer, A: Richterliche Erfahrungen mit den Grundsiitzen des neuen Betreuungsrechts in der

								PIaxis des geltenden PIlegschafts-/ EntmiJndigungsrechtes. FamRZ Jg. 35 (1988), H. 12, S. 1229.

								433 Coester,M.: Von anonymer Verwaltung zu pers6n1icher Betrenung. Zur Refonn des Vonnund- und Pflegschafisrechts fUr Volljilhrige. In: Jura 1991. S. 3.

								434 UmkehrschluJl aus § 1903 ill 1,2 BGB.


								96


								N. Die sprachliche Entwicklung des Familienrechts


								Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln die historische Entwicklung des FamiJienrechts betrachtet wurde, soil im folgenden Kapitel die sprachliche Entwicklung im Vordergrund stehen.

								Dabei besteht nicht der Anspruch aufVollstiindigkeit, da der Schwerpunkt der Arbeit auf der aktuellen Sprache des Rechts liegt, es soil vielmehr an zwei Beispielen gezeigt werden, daB der Wandel

								gesellschaftlicher Einstellungen und Beurteilungen rechtlicher Probleme sich auch durch sprachliche

								Anderungen niederschlligt.

								I. Yom "unehelichen" zum "nichtehelichen" Kind

								Das Wort "unehelich" ist erstmals im Sachsenspiegel belegt und zwar als "unelicher man" im Sinne

								von recht- und gesetzlos. Nach Haibachs Untersuchung ist der Begriff "unehelich" "wohl in dieser

								Zeit des Obergangs von der ausschlieBlich lateinischen zu der auch deutschsprachigen Rechtsaufzeichnung als Obersetzung von illegitimus entstanden"435. In g1eichen Sinn verwendet der vom

								Sachsenspiegel beeinfluBte Schwabenspiegel den Begriff: ,,Aus dem gleichen Werk ist er auch

								erstmals fur auBer der Ehe, nicht ehelich bekannt etwa in § 47 des Landrechts: "von unelichen

								kinden" und in dessen § 377: "wie uneliche kint e kint werdent". Darnit wirkte sich auf seinen Inhalt

								die im Sachsenspiegel zum ersten Mal festzustellende Bedeutungserweiterung von ehelich auf zur

								Ehe gehOrig, sie betreffend aus mit der Folge, daB auch das Kompositurn in diesem Bezug verwendet wurde. ,,436

								Seit Ende des 17. Jahrhunderts wurde der Begriff rechtssprachlich und auch allgemeinsprachlich

								gebraucht und,,in den Text des Biirgerlichen Gesetzbuches 1896 in die §§ 1705 ffBGB 1896 entsprechend dem Entwurfvon Planck 1880 fibernommen"m.

								Erst mit der Reform des Unehelichenrechts durch das Gesetz fiber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8. 1969 wurde der bisher verwendete Begriff "unehelich" durch den Begriff "nichtehelich" ersetzt.

								Erstmals wird die Forderung nach dem Ersatz von unehelich durch nichtehelich aIlerdings schon in

								der Begrundung zum Gesetz zur Anderung famiJien- und erbrechtlicher Vorschriften vom

								28.6.1940438 aufgestellt: ,,Mit diesem Gesetz sollte das nichteheliche Kind vom ,,Makel der Minderwertigkeit" befreit und deshalb kiinftig nicht mehr unehelich genannt werden. Ebenso wurde

								,jede Bezeichnung, die den Gegensatz zur Ehelichkeit in einer herabsetzenden und sonst zur Kennzeichnung eines Minderwerts gebrauchlichen Weise zum Ausdruck bringt" abgelehnt, "da der Wert


								435

								436

								437

								438


								Halbach, D.: Familienrechtin derRechtssprache. Frankfurt am Main, Bern u.a 1991. S. 214.

								Haibach, D.: Familienrecht in der Rechtssprache. S. 215.

								Haibach, D.: FamiJienrechtinderRechtssprache. S. 217f..

								Vgl. Schubert, W.: Der Entwurf eines Nichtehe1ichengesetzes vom Jull 1940 nnd seine AbJehnnng durch Hitler.

								FamRZ Jg. 31 (1984) R 1, S. 1 ff..


								97


								eines Volksgenossen fur die Volksgemeinschaft nicht von seiner Herkunft, sondem von seiner

								Leistung und von seiner Treue zu dieser Gemeinschaft abhiingt"."439

								In der Tat enthielten die §§ 1705 ff. BGB i.d.F. 1896 bewuBt eine Schlechterstellung au!3erehelich


								geborener Kinder, die die Moralvorstellungen urn die Jahrhundertwende widerspiegelt. Schon wiihrend der Weimarer Republik gab es verschiedene Gesetzentwiirfe, die diese Ungleichbehandlung

								aufheben wollten; jedoch scheiterten sie alle an der konservativen Mehrheit: ,,Erst unter der Herrschaft der nationa1sozialistischen Ideologie setzte sich der Gesetzgeber dariiber hinweg, wei! er das

								Wachsen der Bevoikerung aufgrund seines Expansionsstrebens vor uberkommene moralische

								Vorstellungen stellte. ,<440 So progressiv der Ansatz, uberkommene moralische Vorstellungen zu

								beseitigen, auch auf den ersten Blick erscheint, so zweife1haft wird er angesichts der gefahrlichen

								dahinterstehenden Zielrichtung, wie die Geschichte leidvoll bewiesen hat. Der Gesetzentwurfwurde wegen des Kriegsgeschehens auch nicht mehr verabschiedet, so daB die alten Formulierungen

								ihre Gilltigkeit bebielten.

								Erst 1969 wurde der Begriff "unehelich" bei der schon erwabnten Reform des Nichtehelichenrechts

								durch den Begriff ,,nichtehelich" ersetzt. AIlerdings erfolgte diese Umbenennung nicht, wie man

								vermuten konnte, an den geanderten modemeren Moralvorstellungen, sondem nach der Begriindung des Rechtsausschusses yom 9. Mai 1969 "wurde der Ausdruck lediglich gewiih1t, urn mit der

								neuen Formulierung die Abgrenzung zu den alten Regelungen zu markieren: ,,Da die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder gegenuber dem geitenden Recht von Grund auf geandert wird, erschien auch eine Anderung in der Bezeichnung angemessen" .,,441

								Ganz allgemein gesehen stellt sich die Frage, ob die Ersetzung des Priifix "un-" durch den Vemeinungspartikel ,,nicht" "eine Verbesserung im Sinne einer positiveren Formulierung eingetreten

								ist"442. Beide gehen aufdie gleiche indogermanische Wurzel *ne a1s Negation zurUck. Daraus entstand das althochdeutsche ,,nein", aus dem sich wiederurn uber das mittelhochdeutsche ,,niht" das

								neuhochdeutsche ,,nicht" entwickelte. 1m Gegenzug wurde die gleiche indogermanischen Wurzel

								im Althochdeutschen zu "un-" als Vemeinung.443 Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts ist eine unter-


								schiedliche inhaltliche Bewertung der beiden sprachlichen Erscheinungen festzustellen, die sich bis

								in die Gegenwart gehalten hat: 1m Worterbuch der Gegenwartssprache ist zu lesen, daB un- fur

								etwas Ungiinstiges, Negatives und tadelndes Werturtei! stehen kann444 , wiihrend nicht lediglich als

								wertfreie Vemeinung aufzufassen ist445 . Jedoch kann zu Recht bezweifelt werden, ob allein durch

								die geiinderte Wortwahl bestehende Diskriminierungen fur nichteheliche Kinder abgebaut werden


								439

								440

								441

								442

								443

								444

								445


								Haibach, D.: Familienrecht in der Rechtssprache. S. 219.

								Haibach, D.: Familienrecht in der Rechtssprache. S. 220.

								Haibach, D.: Familienrechtin derRechtssprache. S. 223.

								Haibach, U.: Familienrecht in der Rechtssprache. S. 220.

								Vgl. dazu Haibach, u.: Familienrecht in der Rechtssprache. S. 221.

								Wiirterbuch der deutschen Gegenwartssprache. Ed. 5. Berlin 1976. S. 3895 f..

								Wiirterbuch der deutschen Gegenwartssprache. Ed. 4. Berlin 1974. S. 2648 f..


								98


								konnten. Festzuhalten und positiv zu bewerten ist aIlerdings die Tatsache, daB "mit der Ubernahme

								des Wortes nichtehelich in den Gesetzestext des Familienrechts die grundlegende Reform des

								Nichtehelichenrechts durch Gesetz yom 19.08. 1969 verbunden" ist "und nach auBen deutlich

								gemacht"446 wurde.

								2. Von der "viiterlichen Gewalt" zur "elterIichen Sorge"

								Im Kapitel F. III. 4. iiber die historische Entwicklung wird deutlich, daB die Entscheidungshoheit


								iiber die fami1iiiren Frageste11ungen dem Vater oblag. Dieses geschichtlich gewachsene Fami1ienverstiindnis zeigt sich auch in der BegrifIlichkeit der vaterlichen Gewalt. Der Begriff ist erstmals im 16.

								Jahrhundert auf dem Hohepunkt der Rezeption belegt und entstand wahrscheinlich als "wortliche

								Lehniibersetzung des romischen Rechtsbegri:lfes der patria potestas, mit dem das Herrschaftsrecht

								des pater familias iiber den Familienverband bezeichnet wurde und ersetzte in seiner lateinischen

								und auch deutschen Form das seit dem Althochdeutschen nachgewiesene und bereits fUr das Germanische erschlossene Munt."447 Die Ersterwiihnung des deutschen Begriffs findet sich vermutlich

								in dem in Augsburg gedruckten Laienspiegel aus dem Jahre 1509. Weitere Belege finden sich in

								den folgenden Jahrzehnten. 448

								Der Ausdruck viiterliche Gewalt setzte sich in der deutschen Rechtssprache durch, und so finden

								sich bis in das 18. Jahrhundert dafiir zah1reiche Be1ege, wie zum Beispiel im schon besprochenen

								PreuBischen AIIgemeinen Landrecht: ,,In den Text des Familienrechts im Biirgerlichen Gesetzbuch

								in seiner Fassung von 1896 wurde er jedoch nicht iibemommen. Dies hatte zur Folge, daB er mit

								dem Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr gebraucht wurde und unterging.,,449

								An seine Stelle trat der Begriff elterliche Gewalt, der sich auch im Gesetzestext des BGB von 1896

								wiederfindet: "Obwohl somit die elterliche Gewalt ein ihrem Wesen nach beiden Eltem gemeinsam

								zustehendes Recht sein sollte, beinhalten ihre Regelungen keine Gleichberechtigung beider Eltemteile. Vielmehr wurde dem Mann aufgrund "der Ubermacht des Vaters", die ,,in der Natur der

								Dinge" begriindet se~ der Vorrang eingeriiumt, da dem Entwurf ,,nichts ferner' lag, "als der Gedanke der sogenannten Emanzipation der Frauen"."4SO Insofem war auch nach wie vor der Vater

								Inhaber der elterlichen Gewalt, lediglich nach dessen Tod oder wenn er sein Recht verwirkt hatte,

								nabm die Mutter seine Stelle wahr.

								Die Forderung nach Gleichberechtigung wurde erst im 20. Jabrhundert imrner lauter gestellt. Ihre

								verfassungsmiiBige Grundlage findet sich in Art. 3 II GG. AusfluB dieser Entwicklung ist das schon

								behandelte Gleichberechtigungsgesetz von 1957, mit dem die elterliche Sorge aufbeide Eltemteile

								gemeinsam iibertragen wurde. Trotzdem blieb nach § 1628 BGB i.d.F. 1957 noch imrner "ein Ent446

								447

								448

								449


								Halbach, U: Fami1ienrecbt in der Recbtssprache. S. 223.

								Halbach, U.: Fami1ienrecbt in der Rechtssprache. S. 281 f ..

								Siehe Haibach, U: Fami1ienrecbt in der Rechtssprache. S. 280 f..

								Haibach, U: Fami1ienrecht in der Rechtssprache. S. 283.


								99


								scheidungsrecht des Vaters festgeschrieben, das erst durch Bundesverfussungsgchtsurteil vom

								29.7. 1959 entfiel. Dec Ausdruck eltecliche Gewalt blieb jedoch bestehen, da ec in seinec Formulierung keine Ungleichbehandlung beinhaltete.wlSI

								Erst 1979 wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts dec elterlichen Sorge dec Begriff

								Gewalt durch Sorge ersetzt:

								"Sorge geht zuriick auf die indogermanische Wurzel *suergh mit dec Bedeutung sorgen, sich

								kiimmern, abec auch krank sein, aus dec sich das althochdeutsche "sor(a)ga, sworga" im Sinne von

								Sorge, Besorgnis, Millie und Aufinerksamk:eit entwickelte. Auch im Mittelhochdeutschen wurde es

								mit diesem Inha\t gebraucht und diente daneben seit dem 15. Jalninmdert zur Obersetzung des mit

								dec Rezeption nach Deutschland gelangten lateinischen Ausdruckes cura bis in das 19. Jahrhundert."'IS2

								A11gemeinsprachlich haben sich diese unterschiedlichen Bedeutungen bis in unsere Zeit gehalten.

								Die Formulierung elterliche Sorge ist jedoch zu einem Ha1bterminus dec Rechtssprache geworden.

								In dec Rechtssprache dec DDR findet sich dieser Ausdruck schon 1950 in dem Gesetz tiber den

								Muttec- und Kinderschutz und die Rechte dec Frau. In dec Bundesrepublik ist dec Begriff elterliche

								Sorge erst spiitec belegt. Doch zu Beginn dec 70ec Jahre wurde die Formulierung elterliche Gewalt

								zunehmend als nicht mehr zeitgemlill kritisiert, weil sie die Eltern-Kind-Beziehung in ihrer rechtlichen Ausgestaltung miBverstlindlich als ein GewaltverhiUtnis bezeichne.

								In dec sich anschliel3enden Diskussion gab es verschiedene .Anderungsvorsch1ilge. Dec Ausdruck

								e1terliche Sorge wurde als dec sprachlich und inhaltlich geeignetste Vorsch1ag ausgewiihlt, urn das

								Rechtsverhli.ltnis zwischen Eltern und Kindem als von gegenseitigem Verstlindnis und Riicksichtnahme gepliigter Erziehung zu einec selbstverantwortlichen PersOnlichkeit zu bezeichnen4S3 :

								,,Damit wurde die in dec Rechtssprache dec Deutschen Demokratischen Republik gebrliuchliche

								Formulierung in die dec Bundesrepublik Deutschland tibemommen und geIangte mit dec Reform

								des Rechts dec elterlichen Sorge durch Gesetz vom 18.7. 1979 mit den §§ 1626 ff. BGB in den

								Gesetzestext des Familienrechts, in dem sie seithec linveriindert erhalten ist.'<4S4


								450

								451

								452

								453

								454


								Haibach, u.: Fami1ienrecht in der Rechtssprache. S. 285.

								Halbach, u.: Fami1ienrecht in der Rechtssprache. S. 285.

								Halbach, u.: Fami1ienrechtinderRechtssprache. S.286.

								Vgl. Halbach, U.: Fami1ienrecht in der Rechtssprache. S. 287 f..

								Halbach, U.: Fami1ienrecht in der Rechtssprache. S. 288.


								G Empirische Untersuchung zur Fachsprache des Rech1s dargesteUt am

								Beispiel des Ehescheidungsrech1s

								L


								Ubersicht iiber die wichtigsten Fachtermini des Ehescheidungsrechts im Vergleich

								zwischen BundesrepubJik und ehemaliger DDR


								Bundesrepublik


								ehemalige DDR


								Ehescheidung

								1. allgemein


								ist die AuflOsung der Ehe durch Urteil

								aus GTOnden, die nach der EheschlieBung eingetreten sind. Beide

								Ehepartner kOnnen den Antrag auf

								Ehescheidung einreichen. Die Ehe

								kann geschieden werden, wenn sie

								gescheitert ist (Zerrottungsprinzip),

								d.h. daB die Lebensgemeinschall der

								Ehegatlen nicht mehr bes!eht und

								nicht 9fWartet werden kann, daB die

								Ehegatlen sie wieder herstellen. 455


								ist die Auflosung der Ehe durch

								gerichtiiches Urteil auf Klage eines Ehegatlen. Das Ehescheidungsrecht geht vom ZerrOttungsprinzip aus, das den Sinnverlust der Ehe als Voraussetzung belnha~et. Eine Ehe wird

								gem!!B § 24 I FGB dann geschieden, wenn sie ihren Sinn

								fOr die Ehegatlen, die Kinder

								und damit auch fOr die Gesellschall verloren hat 456


								2. einverstandliche

								Scheidung


								Die Eheleute leben seit einem Jahr

								entweder innerhalb der ehelichen

								Wohnung oder schon riiumlich getrennt (Einha~ng des Trennungsjahres), wollen geschieden werden und

								einigen sich aber die Scheidungsfolgesachen. 457


								3. streitige Scheidung


								Die Eheleute leben selt mindes!ens

								einem Jahr innerhalb der ehelichen

								Wohnung oder riiumlich getrennt Es

								kann nicht erwartet werden, daB die

								eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergesteltt wird. Eine der Parteien will

								nicht geschieden werden. 456


								4. Hartescheidung


								DafOr massen schwerwiegende Tatbesti!nde vorliegen wie korperliche

								MiBhandlung, massiver AlkoholmiBbrauch, Verletzung der ehelichen

								Treue. Allerdings gibt es dazu keine

								einheitliche Rechtsprechung. 459


								Tabelle 5


								455 Vgl. Miinchener Kommentar zorn Bilrgerlichen Gesetzbuch. Bel. 7. Wolf (Bearbeiter) § 1564 Rdnr. 14 und

								§ 1565 Rdnr. 1.

								456 Autorenkollektiv: Rechtshandbuch fUr den Bilrger. 1. Auf!. Berlin 1985. S. 234 f..

								457 Vgl. Miiuchener Kommentar zorn Biirgerlichen Gesetzbuch. Bel. 7. Wolf (Bearbeiter) § 1564 Rdnr. 17 und

								§ 1566 Rdnr. 1.

								458 Vgl. Miincbener Kommentar zorn Biirgerlicben Gesetzbuch. Bel. 7. Wolf (Bearbeiter) § 1564 Rdnr. 17.

								459 Vgl. Miincbener Kommentar zorn Bilrgerlicben Gesetzbuch. Bel. 7. Wolf (Bearbeiter) § 1564 Rdnr. 17.


								102


								Bundesrepublik


								Sorgerecht


								ehemalige OOR


								ist nach § 1626 I BGB das Recht von


								Unter dem Begriff Erziehungsrechte und


								Vater und Mutter, fOr das mindeJjahrige


								-pflichten zusammengefall.t, die nach § 43


								Kind zu sorgen. Die etterliche· Sorge


								FGB den Ettem eines Kindes ma dem Ziel


								umfall.t die Personensorge und die Ver-


								seiner kOrperlichen und geistigen Entwick-


								mOgenssorge sowie die rechtliche Ver-


								lung obliegen. Dazu gehOren Personen- und


								tretung des Kindes. Nach der Scheidung


								VermOgenssorge sowie die rechtliche Ver-


								bleibt die gemeinsame etterliche Sorge


								tretung des Kindes. Wird die Ehe der Ettem


								bestehen (§ 1671 BGB). 1m Vergleich zu


								geschieden, leg! das Gericht nach § 25 I


								frOher ist keine gerichtiiche Entscheidung


								FGB fest, welcher der Ehegatten das etterli-


								von Amts wagen vorgesehen. Nur wenn


								che Erziehungsrecht kOnllig allein ausObt.48,


								ein Eitemteil den Antrag auf Alleinsorge

								stell!, mull. das Gericht entscheiden.480

								Das


								Umgangsrecht


								Umgangsrecht wird


								durch


								das


								Der nicht erziehungsberechtigte Eltemteil


								KindRG erweitert. Danach hat das Kind


								erhatt nach § 27 I FGB die Befugnis zum


								ein Recht auf Umgang ma jedem EI-


								persOnlichen Umgang ma dem Kind. Es ist


								temteil; jeder Eitemteil ist zum Umgang


								Aufgabe der Ettem, sich iiber ArI und Weise


								ma dem Kind berechtigt und verpflichtet


								des Umgangs zu einigen. Es gibt allerdings


								(§1684 I BGB). Nach § 1685 I BGB


								keine gesetzliche Moglichkeit, den Umgang


								haben auch Groll.eltem und Geschwister


								ma dem Kind gegen den Willen des Erzie-


								ein Recht auf Umgang, wenn es dem


								hungsberechtigten durchzusetzen. 463


								Wohl des Kindes dient. Das Familiengericht kann iiber den Umfang des Urngangsrechts en!scheiden und eine AU5iibung, auch gegenober Dritten, naher

								regeln (§ 1684 III BGB).462


								Tabelle6


								460 Vgl. dazu Schwab, D.: Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltem. FamRZ. Jg. 45 (1998) H. 8,

								S.457.

								461 Vgl. Autoreokollektiv: Rechtshaudbuchfiirden Biirger. S. 226.

								462 Vgl. dazu auch Rauscher, Th.: Das Umgangsrecht im Kindschaftsrechtsreformgesetz. FamRZ. Jg. 45 (1998)

								H. 6, S. 329.

								463 Vgl. Autorenkollektiv: Rechtshaudbuch fUr den Biirger. S. 226 f..


								103


								Bundesrepublik


								Ehemalige DDR


								Der Versorgungsausgleich ist nach


								Der Versorgungsausgleich ist im Famili-


								§§ 1587 ft. BGB der Ausgleich der An-


								enrecht nicht geregett, da jeder Ehegatte


								spruche auf Versorgung zwischen zwei


								im Normalfall durch Berufsarbett eigene


								Ehegatten im Scheidungsfall.


								Versorgungsanspruche erwirbt


								Aus-


								gleichspflichtig ist der Ehegatte mtt

								werthOheren


								Anwartschaflen


								oder


								Aussichten auf eine auszugleichende


								Versorgungsausgleich


								Versorgung.


								Der


								Versorgungsaus-


								gleich beruht auf dem Grundgedanken,

								daB die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte das Ergebnis einer

								partnerschaftlichen und gleichwertigen

								Lebensleistung darstellen, selbst wenn

								nur einer der Ehegatten mit seiner Erwerbstatigkett finanziell zum Familienunterhatt beigetragen hat. 464

								Der Zugewinn ist nach § 1373 BGB

								der Betrag, um den das Vermogen ei-


								Zugewinn


								nes Ehegatten bei Ende der Ehe sein

								Vermogen am Anfang der Ehe Obersteigt

								Die Zugewinngemeinschaft ist nach


								Nach gOttigem gesetzlichen Gaterrecht


								§ 1363 BGB der gesetzliche Gater-


								leben die Eheleute in Errungenschafts-


								stand, bei dem das Vermogen des


								gemeinschaft. Das ist eine Form der


								Ehegatten stilndig getrennt bleibt und


								Gatergemeinschaft, in der das in der Ehe


								erst nach Beendigung der Ehe der Zu-


								errungene Gut gemeinschaftliches Ver-


								gewinn, den die Eheleute jeweils in der


								mOgen wird, die Yorehelichen Vermogen


								Zugewinngemein-


								Ehe erziett haben, ausgeglichen wird.


								dagegen getrenntes Vermogen des je-


								schaft


								Die Zugewinngemeinschaft gi~ fOr aile


								weiligen Inhabers bleiben.


								EheschlieBungen, bei denen sie nicht

								durch Ehevertrag abbedungen wird. 465


								Zugewinngemeinschaft hingegen kOnnte

								durch den AbschluB yon Ehevertragen

								fOr die Eigentums- und Vermogensbeziehungen der Ehegatten relevant werden.


								Tabelle7


								464 Miinchener Kommentar zum Biirgerlichen Gesetzbuch. Bd. 7. DOrr (Bearbeiter) vor § 1587 Rdnr. 1, 2.


								104


								Bundesrepublik

								Unterha~


								Unterhalt dient der materiellen Versor-


								chen Au1Wendungen. Angemessener Unist dabei nach § 1610 I BGB der


								gung eines FamilienangehOrigen oder

								Verwandter durch einen anderen, wenn

								kein Zusammenleben in einem gemein-


								ist die Gesamtheit der fOr den

								Lebensbedarf eines Menschen erforderli-


								Unterhalt

								1.allgemein


								Ehemalige DDR


								terha~


								nach der jeweiligen Lebensstellung des

								BedOrftigen bestimmte Unterhalt 466


								samen Familienhaushalt gegeben ist

								Unterhalt entsteht neben


								dem


								Ge-


								trenntleben mit BedOritigkeit des Berechtigten und Leistungsfiihigkeit des

								Verpflichteten. 467


								2. Kindesunterhalt


								Grundsiitzlich hat de~enige E~emteil den

								Kindesunterha~ zu zahlen, bei dem die


								Nach § 19 I FGB ist der Ettemteil unter-


								Kinder nicht leben. Der andere E~mteil

								kommt

								seiner

								Unterha~verpflichtung

								durch Naturalleistungen in Form von Verpflegung, kochen, waschen etc. nacho Oem


								Kind nicht lebt Die Unterhaltspflicht der

								Eltem beginnt Kraft Gesetzes mit der

								Gebur! des Kindes, da es immer bedOrftig ist, vorausgesetzt, daB der Eltemteil ,


								Unterhaltsverpflichteten ist dabei ein ge-


								der nicht mit dem Kind zusammenlebt,


								halt

								(Nachehelicher

								Unterhalt)


								in dessen Haushalt das


								wisser Betrag zu belassen, damit er seinen


								leistungsfiihig ist Er muB soviel verdie-


								bestreiten kann. Dabei


								nen, daB er auBar fOr sich auch noch fOr


								Lebensunterha~


								3. Ehegattenunter-


								ha~verpflichtet,


								handelt es sich urn den sogenannten

								Selbstbehalt468


								das Kind aufkommen kann."""


								Grundsiitzlich sind die Ehegatten nach der


								VerfOgt ein Ehegatte sofor! nach der


								Scheidung selbst fOr ihren Unterha~ verantwortlich. Nach dem Grundsalz von


								Scheidung nicht Qber ausreichendes

								eigenes Einkommen (in der Regel sind


								§ 1569 BGB gibt es eine Reihe von Gran-


								es Frauen), dann kann ein Unterhalts-


								den, aufgrund derer ein geschiedener Ehe-


								verhiiltnis zwischen den geschiedenen


								gatte von dem anderen Unterhatt verlangen


								Partnem gerichtlich begrandet werden.


								kann. Dazu gehoren zum Beispiel der Un-


								Diese Unterhaltszahlungen sollen mog-


								wegen der Kindererzie-


								lichst nicht zu einer Dauerabhiingigkeit


								hung, wegen des Alters, wegen Krankheit,


								fOhren. Das ware mit der Gleichberech-


								wegen AU5- und Fortbildung oder der Un-


								tigung der Frau in der Gesellschaft nicht


								mangels angemessener


								vereinbar. Der Unterha~ 5011 dazu die-


								terha~anspruch


								terha~anspruch


								Erwerbstiitigkeit 470


								nen, dem BedOrftigen den Obergang in

								die wirtschaftliche Unabhiingigkeit zu

								erleichtem. 471


								Tabelle8


								465 Vgl. dazu Miinchener Kommentar znm Biirgerlichen Gesetzbnch. Ed 7. Gernhnber (Bearbeiter) EinI. zu

								§§ 1363-1563 Rdnr. 24.

								466 Vgl. Miillchener Kommentar znm Biirgerlichell Gesetzbuch. Ed 8. Kohler (Bearbeiter) vor § 160 1 Rdnr. 45 ff..

								467 Vgl. Autorenkollektiv: Rechtshandbnch fUr den Biirger. S. 219 f.

								468 Vgl. Miinchener Kommentar znm Biirgerlichen Gesetzbnch. Ed 8. KOhler (Bearbeiter) vor § 1601 Rdnr. 52.

								469 Vgl. Autorenkollektiv: Rechtshandbnch fUr den Biirger. S. 220.

								470 Vgl. Miinchener Kommentar znm Biirgerlichen GesetzbllCh. Ed 7. Richter (Bearbeiter) § 1570 Rdnr. L

								471 Vgl. Alltorenkollektiv: RechtshandbnchfUrdenBiirger. S. 223.


								105

								IT. Empirische Untersuchung der Fachsprache des Familienrechts


								1. RechtIicher Korpus und sprachwissenschaftliche Methodik

								Die empirische Untersuchung der Fachsprache des Familienrechts umfaBt zwei Schwerpunkte: im

								ersten Tell werden Kommunikationsstorungen zwischen Anwalt und Mandanten ana1ysiert, der

								zweite Teil beschiiftigt sich mit Kommunikationsstorungen, die im gerichtIichen Scheidungsverfuhren zwischen Richter und den Parteien auftreten konnen.

								Zum ersten Schwerpunkt wurden fiin1Zehn Rechtsanwiiltinnen und Rechtsanwiilte interviewt:72

								Dariiber binaus wurden die Rechtsanwiilte gebeten, anhand von Fragebogen Ehescheidungsfiille

								aus ihrer Praxis aufKommunikationsstorungen bin zu untersuchen. Grundlage fur den Fragebogen

								ist ein modifiziertes Kommunikationsmodell, das auf dem Schulz von Thunschen Kommunikationsmodell des "vierohrigen" Empfiingers basiert. 473 Das Kommunikationsmodell ist mit einem

								juristischen ,,Raster" verkniipft, das Anwiilte bei der Vorbereitung einer Scheidung verwenden. 474

								Bei der Auswertung werden auch Aspekte des soziolinguistischen Varietaten-Modells von Loffler475 sowie Erkenntnisse der sprachlichen Charakterisierung der Fachsprache des Ehescheidungsrechts476 beriicksichtigt. Dem Kommunikationsmodell vorangestellt ist ein Komplex mit soziologischen Fragestellungen zur jeweiligen Mandantin oder zum jeweiligen Mandanten, der niiheren

								AufschluB iiber die extemen Kontextbedingungen der Kommunikation geben soli.

								Nach AbschluB dieser Fragebogenaktion liegen 55 ausgefiillte Fragebogen (das entspricht also 55

								ScheidungsfaJIen) vor, deren Ergebnisse im folgenden Kapitel dargestellt und analysiert sowie

								durch Erkenntnisse der miindlichen Befragungen ergiinzt werden.

								Der zweite Schwerpunkt der empirischen Untersuchung konzentriert sich auf KommunikationsstOrongen im Gerichtsverfahren. Dazu wurden Interviews mit Familienrichtem der Amtsgerichte Jena,

								Weimar, Stadtroda und Gera durchgefiihrt:77 Grundlage der Gespliiche blldeten zum einen die

								Ergebnisse der Fragebogenaktion der Rechtsanwiilte, mit denen die Richter konfrontiert wurden.

								Zum anderen wurden Fragen zu eigenen Erfubrungen mit Kommunikationsstorungen zwischen

								Richter und Parteien vor Gericht gestellt. 478 Die Ergebnisse dieser Gespliiche werden im iibemachsten Kapitel dargestellt und ana1ysiert.

								472 Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang folgenden Rechtsanwllltinnen und Rechtsanwlllten: RA Dr.

								Doring. RAin Kogler, RAin Dr. Lingelbach, RA Miiller, RAin NaB, RAin Plitz, RA VoB (aile Jena) sowie RA

								Heinrich (Frankfurt aM).

								473 Vgl. damKap. B. n., S. 10 If..

								474 Dabei wird nnterschieden nach Scheidnngsvoranssetzungen sowie Scheidungsfolgen 1 nnd Scheidnngsfolgen 2.

								Scheidungsfolgen 1 milssen von Amts wegen geregelt werden. Scheidnngsfolgen 2 sind dagegen fakultativ.

								475 Vgl. aueh Kap. E., S. 43 If..

								476 Siehe dam auch Kap. D. n., S. 24 ff..

								477 Besouderer Dank gilt an dieser Stelle Amtsgerichtsdirektor Schemann, Richterin Scblicksbier (Amtsgericl\t

								Stadtroda), Richter Strohscher (Amtsgericht Gem) und Richter Dettmar (Amtsgericht Weimar).

								478 Basis dafiir hildet wieder das modifizierte Schulz von Thnnsche Kommunikationsmodell sowie die EIkenntnisse

								aus Kap. H. ill., S. 145 If. zur Verwendnng mediativer E1emente im gerichtlichen VeIfubren.


								106


								2. Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten

								a) Soziologische Angaben


								Geschlecht


								Alter


								mannlich


								60%


								weiblich


								40%


								18-30 Jahre


								18%


								31-45Jahre


								55%


								46-60 Jahre


								27%


								Ober 60 Jahre

								Ausbildung


								Beruf


								Herkunft


								-


								Lehre


								42%


								Fachschulausbildung


								27%


								Hochschulausbildung


								31%


								angestellt


								60%


								selbstandig


								16%


								nicht berufstatig


								24%


								Neue Bundeslander


								73%


								Alte Bundeslander


								18%


								Auslander


								9%


								Tabelle9


								Tabelle 9 gibt eine Ubersicht Ober soziologische Aspekte der Antragsteller. 479 Beziiglich der Geschlechterverteilung gibt es mehr mannli.che Antragsteller als weibliche. Diese Aussage steht aber

								nur scheinbar im Widerspruch zu Kapitel E. ill. 4., wo daraufverwiesen wurde, daB der Anteil von

								Frauen an den Scheidungskliigem bereits Mitte der achtziger Jahre mehr als zwei Drittel betrug 4 'O

								Die von den Anwiilten fur die Fragebogenaktion ausgewiih1ten Fiille orientierten sich nicht primiir

								nach geschlechterspezifischen Aspekten, sondern wurden unter dem Blickwinkel ausgewiih1t, stellvertretend fur unterschiedliche Kommunikationskonstellationen zu stehen. Tendenziell wurde jedoch von den Anwiilten bestatigt, daB Frauen immer ofter Scheidungsantrage stellen, wobei die

								Quote naturgemiil3 von Anwalt zu Anwalt schwankt. FOr Thiiringen stellt sich die Situation fur das

								Jahr 1998 folgendermaBen dar: Insgesarnt wurden im Freistaat 4988 Ehen geschieden. Dabei wur-


								479 Das ZahIenmaterial der Tabellen 9 - 15 bezieht sich auf die in der Fragebogenaktion ausgewerteten 55 Scheidungsfiille.

								480 Vgl. S. 55 II.


								107

								den 3487 Scheidungsverfahren von der Ehefrau und nur 1396 Scheidungsverfahren yom Ehemann

								beantragt. In 105 Hillen beantragten beide Ehepartner die Scheidung,,·l

								Die altersspezifische Verteilung zeigt, daB immer mehr Ehen nach verhiiltnismiillig kurzer Dauer

								(also in einem mittleren Altersbereich zwischen 31- 45 Jahren) geschieden werden. Wie schon

								ausgeflihrt, gibt es eine weitere Scheidungshaufung bei Langzeitehen, wenn eine Neuorientierung

								der Partner ohne die mitt1erweile erwachsenen Kinder erfolgt. 482 Beziiglich des

								(Aus)bildungsstandes der Antragsteller bietet sich ein stark differenziertes Bild: Sowohl ein eher

								niedriges Bildungsniveau als auch ein hohes Bildungsniveau geben AnIaB zu Kommunikationsstorungen. So wirken sich bei Antragstellem mit eher niedrigem Bildungsniveau Faktoren wie Alkohol- und TablettenmiBbrauch sowie latente Gewaltbereitschaft negativ auf die Kommunikation aus.

								In einem Fall war der Alkoho1millbrauch so gravierend, daB die Kommunikation auf allen Ebenen

								nachhaltig gestort war. Probleme ergeben sich auch bei psychischer Erkrankung eines Antragstellers, da sich diese Mandanten hiiufig nicht nur in der Kommunikation passiv verhalten und es ihnen

								an EntschluJ3kraft und Durchsetzungsvermogen fur die eigenen Interessen mangelt.

								Bei Antragstellem mit hoherem Bildungsniveau ist oft ein juristisches Halbwissen vorhanden, das

								die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten erschwert. In diesem Zusammenhang spielen

								auch die Erwartungshaltung und das Rollenverstiindnis eine groBe Rolle. So ist oftmals die Erwartungshaltung von Antragstellern mit eher niedrigem Bildungsstand an den Anwalt sehr hoch. Sie

								haben geradezu Ehrfurcht vor dem Fachrnann und vertrauen ihm blind. Dagegen steigt die Skepsis

								gegeniiber dem Anwalt mit der Zunahrne des Bildungsniveaus. Aussagen des ProzeBvertreters

								werden kritisch, zum Teil auch miBtrauisch, hinterfragt. Es ist aber auch die gegenliiufige Tendenz

								zu beobachten, daB Antragsteller aufgrund mangelnden Wissens das Handeln des Anwalts nicht

								einschiitzen konnen und ihm deshalb als "Geldabschneidet' miBtrauen. Dagegen vertrauen viele

								Antragsteller mit hOherem Bildungsniveau der umfassenden Ausbildung des Juristen, und suchen

								sich gezielt einen Spezialisten flir ihren Fall. In bezug auf die Kommunikation ist es auch nicht

								unproblematisch, wenn zwischen den beiden Ehepartnem ein groBes intellektuelles Gefiille besteht.

								Der weniger gebildete Partner ist oft iiberfordert und schon bestehende Kommunikationsstorungen

								zwischen den Ehepartnern wirken sich storend auf die Kommunikation beim Anwalt aus. Dieses

								Problem besteht ganz allgemein: Die Ehepartner sind verletzt und die Stimmung zwischen ihnen ist

								emotional aufgeheizt; teilweise ist gar keine Verstiindigung mehr mogiich und die Ehepartner

								kommunizieren nur noch iiber ihre ProzeBbevollmiichtigten miteinander. Die bereits bestehenden

								Differenzen werden auf die Kommunikation mit dem Anwalt iibertragen. Es kommt zu einer starken Vermischung der Kommunikationsebenen. Wie noch an mehreren Beispielen gezeigt werden


								481 Zallienmateriai vom Thiiringer Landesamt fur Statistik.

								482 Aus den Altersangaben der Anttagsteller ergJ.Ot sieh nieht immer zwangsJiiufig die Ehedauer. Die Aussagen

								dazu wurden jedoch in den individuellen Gespriiehen sowie durch das Zahlemnateriai yom TIliiringer Landesamt fur Statistik bestiitigt.


								108


								soli, ist diese Vennischung am starksten zwischen der Sachinhalts- und der Beziehungsebene zu

								beobachten. Zurn Teil horen die zerstrittenen Eheleute wecbselseitig nur auf dem ,,Beziehungsohr"

								und sind einer sachlichen Argumentation seitens ihres Anwaltes nicht mehr zugiinglich.

								Wichtig fur den kommunikativen Kontext ist auch die berufliche Position des AntragsteUers. So

								treten einige Kommunikationsstorungen zum Beispiel bei Selbstiindigen kaurn aut; weil wesentliche

								Streitpunkte bereits vor der Scheidungsklage mittels Ehevertrag unstreitig gekliirt wurden. Probleme gibt es auch, wenn ein Ehepartner durch seine berufliche Tittigkeit sehr prominent ist und im

								Blickpunkt des offentlichen Interesses steht. Es ist ein Fall bekannt, in dem diese Prominenz zu

								einem medienwirksamen Scheidungslaieg genutzt wurde und zwar nicht nur yom prominenten

								Tei~ sondem auch yom Ehepartner. Durch einen solchen Schritt wird eine sachliche Kommunikation fast immer vereitelt, denn gerade die Sensationspresse spielt mit den unterschiedlichen Emotionen und verfiilscht die Sacblage durch Pauschalisierungen.

								Db die Mandanten aus den neuen oder aus den alten Bundeslandem kommen, ist fur die Kommunikation beim Anwalt nur von sehr marginaler Bedeutung. Problematischer ist es dagegen, wenn

								der Antragsteller Auslander ist. Dabei steht weniger die mangelnde Sprachkompetenz als Kommunikationshindernis im Vordergrund, sondem eher mentalitatsgebundene oderl und religiose Eheverstiindnisse. So bestand bei einer Ehescheidung nach tiirkischem Recht das Problem, daB der Mann

								als AntragsteUer nicht einsah, daB seine Frau die Entscheidung uber die Ehescheidung mittragen

								mull und eine "einseitige" Scheidung nur unter sehr engen Voraussetzungen moglich ist. Bei einem

								Antragsteller aus Sud-Korea lag die Schwierigkeit darin, daB dieser Mann aufgrund seiner Mentalimt nicht in der Lage war, Aussagen auf der Selbstoffenbarungsebene zu treffen, urn sein Anliegen

								sowie die Beweggriinde fur seinen Antrag darzulegen.


								109


								b) Scheidungsvoraussetzungen


								Scheidungsvoraussetzungen


								Faile in Prozent


								Einverstandliche Scheidung


								64%


								streitige Scheidung


								27%


								Hartescheidung


								5,5%


								Scheidung nach tGrkischem Recht


								3,5%


								Tabelle 10


								In Tabelle 10 sind die Scheidungsvoraussetzungen dargestellt. Dabei wird unterschieden zwischen

								der einverstandlichen Scheidung, der streitigen Scheidung sowie der Hiirtescheidung. 483 Auf die

								Besonderheiten der Scheidung nach turkischem Recht wird nur insoweit eingegangen, wie es fur

								die Beurteilung von Kommunikationsstorungen von Relevanz ist.

								Die prozentuaie Verteilung zeigt, daB tiber 60 Prozent der Scheidungen einverstandlich beantragt

								werden. Dabei fuhrt der Terminus einverstandlich hiiufig zu MiBverstandnissen in der Kommunikation zwischen Anwait und Mandanten, denn einverstandlich heiBt eben nicht, daB man in volliger

								Harmonie und Ubereinstimmung auseinandergeht, sondern einverstandlich heillt lediglich, daB

								beide Ehepartner grundsiitzlich der Scheidung zustimmen und sich tiber die Folgen dieser Entscheidung einigen"··


								483 Zu den Unterschieden siehe Kap. G. I., Tabelle 5, S. 101.

								484 Zu den Schwierigkeiten beim Tenninus einverstlindlich siehe auch Kap. D. II. 1. b), S. 30 ff..


								110


								Sprachebene


								Sachinhaltsebene

								Beziehungsebene

								Selbstoffenbarungsebene


								Appellebene


								Kommunikations-


								Einverstllndliche


								streitige


								Hlirteschei-


								storung


								Scheidung


								Scheidung


								dung


								Scheidung nach

								tilrkischem

								Recht


								ja


								37 %


								67 %


								67 %


								100 %


								nein


								63 %


								33 %


								33 %


								0%


								ja


								54%


								67 %


								67 %


								50 %


								nein


								46%


								33 %


								33 %


								50 %


								ja


								29 %

								71 %


								47 %


								67 %


								100 %


								53 %


								33 %


								0%


								ja


								34%


								33 %


								67 %


								50 %


								nein


								66%


								67 %


								33 %


								50 %


								nein


								Tabelle 11


								Wie Tabelle 11 zeigt, treten erwartungsgemiill die meisten Kommunikationsstorungen bei streitigen

								Scheidungen sowie bei Hiirtescheidungen auf. Eine Hiiufung von Kommunikationsstorungen ist

								ebenfulls bei Scheidungen nach tiirkischen Recht zu beobachten. Diese Aussage muB allerdings

								insofem relativiert werden, als die geringe Anzabl dieser Hille nicht repriisentativ sondem nur exempJarisch ist.

								Beziiglich der Kommunikationsebenen sind vor allem die Sachinhaltsebene, die Beziehungsebene

								und die Selbstoffenbarungsebene betroffen. Die Appellebene folgt mit geringem Abstand. Die

								Abgrenzung zwischen den Ebenen ist dabei teilweise sehr kompliziert und nicht eindeutig, da die

								Kommunikationsebenen nicht streng voneinander getrennt existieren, sondem sich wechselseitig

								beeinflussen und durchdringen. So bestand auch fur die Anwiilte eine der Hauptschwierigkeiten

								beim Ausfiillen der Fragebogen darin, die aufgetretenen Kommunikationsstorungen den

								entsprechenden Kommunikationsebenen zuzuordnen. Dazu kommt noch, daB beide Kommunikationspartner zugleich Horer und Sprecher sind und sich die Horebene nicht zwangsliiufig mit der

								Sprechebene decken muB.

								Bei den Scheidungsvoraussetzungen gibt es insbesondere zwei Problemkreise, die zu Kommunikationsstorungen fiihren: 1. das Nichtbekanntsein oder Nichtanerkennen des Zeniittnngsprinzips und

								2. die Definition und Festlegung des Trennungsjahres.

								Zum ersten Problemkreis ist festzustellen: In elf Fiillen war die Kommunikation zum Zeniittungsprinzip gestort. Die Mandanten gingen immer noch yom Verschuldensprinzip aus, wahrend

								der Gesetzgeber sich fur das Zeniittungsprinzip ausgesprochen hat. So wurde immer wieder beim

								Anwalt argumentiert, daB es doch der Ehepartner


								se~


								der sich einem neuen Partner oder einer


								111


								neuen Partnerin zugewandt babe, und daB diese Tatsache im Scheidungsverfahren berocksichtigt

								werden miisse. So versuchte rum Beispiel ein Mandant permanent, die "Schuld" seiner Frau am

								Scheitem der Ehe (sie hatte ibn und die Kinder verlassen) in den Mittelpunkt der Mandantengesprache zu rocken. Dadurch war zeitweilig keine Verstandigung zwischen Anwalt und Mandanten

								mehr moglich, da Gespriiche auf der Sachebene abgeblockt wurden. In einem anderen Fall versuchte eine Mandantin mittels rechtlicher Schritte, die Beziehung ihres Mannes zu einer anderen

								Frau zu unterbinden. Ihr war seitens des Anwaltes nur schwer vermittelbar, daB dieser Wunsch

								rechtlich nicht durchzusetzen ist.

								Hier zeigt sich ein Problem, das sowohl bei den Scheidungsvoraussetzungen als auch bei den

								Scheidungsfolgen auftritt: Die Mandanten sind emotional verletzt, sie bOren und sprechen schwerpunktmiiBig nur auf der Beziehungsebene, so daB eine Verstiindigung auf der Sachinhaltsebene

								unmoglich wird. Dieser Konflikt strahlt oftmals auch auf die anderen Kommunikationsebenen aus.

								Das fulut dazu, daB auf der Selbstoffenbarungsebene entweder iiberhaupt keine expliziten Aussagen mehr getroffen werden, oder im anderen Extremfall Minderwertigkeitsgefiihle, Schuldkomplexe sowie ein fast patbologisches Unwertgefiihl vorberrschen. Die Appellebene hingegen wird genutzt, urn Vorwiirfe an den Ehepartner zu formulieren und Schuldgefiihle bei ibm hervorzurufen.

								Das Horen auf der Appellebene wird fast vollstiindig blockiert. Die Emotionalitat der Gesprache

								geht einher mit einer Erwartungshaltung der Mandanten, daB bei der Erorterung der rechtlichen

								Foigen auch moralische Wertungen einbewgen werden und darnit die "Gerechtigkeit" wieder

								hergestellt wird. Weder der Anwalt noch der Richter kann dieser Erwartungshaltung entsprechen.

								Das fulut bei dem oft sehr verletzten und gedemtitigten Mandanten zu Unverstandnis, Enttauschung und in der Foige oft zu den eben dargestellten Kommunikationsstorungen.

								Schwierigkeiten gibt es auch bei der Definition des Terminus Trennungsjahr, tiber den in 35 Fiillen

								gesprochen wurde. Davon kam es in 12 FiiIlen zu Verstiindigungsproblemen tiber den Trennungszeitpunkt und die Ausgestaltung des Trennungsjahres sowie tiber die Moglichkeiten der Umgehung

								des Trennungsjahres. Die Frage nach Trennungszeitpunkt sowie AUSgestaltUllg des Trennungsjahres war dabei verbunden mit Kommunikationsschwierigkeiten auf der Beziehungsebene und der

								Sachebene, wobei die beiden Ebenen stark vermischt wurden. So trat in mehreren FiiIlen das Problem aut; daB nach Auffassung des Anwaltes das Trennungsjahr gemiiB § 1567 I BGB nicht abgelaufen war, und der Mandant sich dieser Auffassung nicht anschlieBen konnte. Getrenntleben im

								Sinne des Gesetzes heiBt, daB ,,zwischen den Ehegatten keine hiiusliche Gemeinschaft mehr besteht. Dabei muB die Trennung nach objektiven Kriterien auch nach auBen deutlich werden. Mit

								anderen Worten: Getrenntleben im Sinne des Farnilienrechts Iiegt nur dann vor, wenn zwischen den

								Ehegatten keinerIei Gemeinsamkeiten mehr bestehen; dies bedeutet im Ergebnis, daB - urn vom

								Zuschnitt der Hausfrauenehe auszugehen - die Ehefrau unabhangig von der sexuellen Trennung der


								112


								Parteien auch keinerlei Haushaltsarbeiten mehr fur ihren Ehemann durchfiihren darf."485 Vielen

								Mandanten fehlte dieses Hintergrundwissen, sie waren der Meinung, daB schon allein die innerliche

								Abkehr vom Ehegatten fur das Trennungsjahr ausreiche. Die unterschiedliche Interpretation des

								Terminus Trennungsjahr fiihrte somit zu Kommunikationsschwierigkeiten auf der Sachinhaltsebene. Gleichzeitig wurden diese "sachlichen" Kommunikationsstorungen von Storungen auf der

								Beziehungsebene tiberlagert, die durch schon beschriebene emotionale Verletztheit und Enttiiuschung der Ehepartner hervorgerufen wurde. Diese emotionale Verletztheit wurde von den Mandanten dokumentiert durch Aussagen wie: Man habe sich schon lange auseinander gelebt, die Ehe

								bestehe quasi nur noch auf dem Papier und man selbst bzw. der Ehepartner habe sich schon lange

								abgewandt, so daB das Trennungsjahr liingst abgelaufen sei. Eine weiteres kommunikatives Problem bestand in diesem Zusammenhang darin, daB mehrere Mandanten eine Hiirtescheidung ohne

								Einhaltung des Trennungsjahres anstrebten. Hier bestand die Schwierigkeit auf der Sachinhaltsebene darin, den Mandanten die rechtlichen Anforderungen fur eine Hiirtescheidung zu erliiutern. Die

								rechtliche Beurteilung der Sachlage fiihrte zum Beispiel in einem Fall dazu, daB der Anwalt die

								Voraussetzungen fur eine Hiirtescheidung nicht gegeben sah. Durch diese notwendige Transforrnierung seiner Probleme auf die juristische Ebene fuhlte sich der Mandant von seinem Rechtsanwalt

								unverstanden. Dieses Unverstandensein dokumentierte er mit AuBerungen auf der Appellebene,

								was wiederum zu Kommunikationsschwierigkeiten auf der Beziehungsebene fiihrte, weil das Vertrauensverhiiltnis zwischen Anwalt und Mandanten zeitweilig gestort war. Die sachliche Unkenntnis tiber die Bedeutung des Terminus Trennungsjahr zog es in einem anderen Fall nach sich, daB

								eine Mandantin versuchte, das Trennungsjahr mit dem Argument zu umgehen, daB sie ein Kind von

								einem anderen Mann erwarte.


								485 Raiser, G. R:Beck-Ratgeber Ehe, Zusammenleben und Scheidung. Miinchen 1997. S. 124.


								113


								c) Scheidungsfolgen 1


								Scheidungsfolgen 1


								Angaben in Prozent


								Versorgungsausgleich


								44%


								Sorgerecht (insgesamt)


								56%


								1.

								2.

								3.

								4.


								Gemeinsames Sorgerecht


								16%


								Sorgerecht - Mutter


								58%


								Sorgerecht- Vater


								26%


								Aufenthaltbestimmungsrecht


								5. Umgangsrecht


								7%

								13%


								Tabelle 12


								Sowohl das SorgerecheS6 als auch der Versorgungsausgleich4S7 miissen zwingend von Amts wegen

								geregelt werden. Dahei ist zu beachten, daB im Zusamrnenhang mit der e1terlichen Sorge auch iiber

								das Aufenthaltbestimmungsrecht sowie das Umgangsrecht gesprochen werden muB. 488

								Beziiglich des Versorgungsausgleichs sind die kommunikativen Storungen in der miindlichen

								Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten vergleichsweise gering. 4S9 Zwar is! den wenigs!en Mandanten der rechtssprachliche Terminus Versorgungsausgleich bekannt, diese Wissensliikke kann aber yom erfahrenen Anwalt schnell geschlossen werden. Verstiindnisprobleme sind also

								weniger an den Tenninus gekniipft, sondem entstehen eher aus dem Unvers!iindnis der Mandanten

								heraus, daB die Berechnung des Versorgungsausgleichs das Scheidungsverfahren erheblich verzogert.490 Dieses Unversliindnis gipfelte in einem Fall in dem Vorwurf gegen den Anwalt, er tue .

								486 Mit dem Inkrafttreten des neueu KindRG win! iiber die elterlicbe Sorge nur nocb auf Antrag eines Eltemteils

								entschieden, ansonsten bleibt es bei der gemeinsamen Sorge fUr gerneinsame Kinder.

								487 ZUlU Tenninus Versorgungsausgleicb siebe Tabelle 7, S. 103.

								488 ZUlU Terminus Umgangsrecbt siebe Tabelle 6, S. 102.

								489 Vgl. dazu Tabelle 13, S.115.

								490 Eine Berecbnungsdauer von ein bis anderthalb Jahren ist nacb Anssage von Richtem und AnwaIten keine

								Seltenheit


								114


								nichts, urn eine sofortige Scheidung durchzudriicken. Die yom AnwaIt benannten formaljuristischen Hindernisse nach § 628 I Nr. 3 ZPO wurden dabei nur schwer akzeptiert. Es handelt

								sich bei dem eben angefi.ihrten Beispiel wiederum urn eine gestOrte Verstiindigung auf der Beziehungsebene, wobei der Vorwurf der Untlitigkeit natiirlich auch die AppeIlebene durchdringt, urn

								ein Tiitigwerden des AnwaIts m erreichen. Beim Thema Versorgungsausgleich tritt auBerdem das

								Problem aut; daJ3 emotional verletzte Mandanten die Notwendigkeit dieses Verfilhrensschritts nicht

								akzeptieren und folglich auch sachlichen Argumenten nicht zuglInglich sind.

								Fiir rum Teil massiv aufuetende Probleme491 beimAusfiillen des Fragebogens rum Versorgungsausgleich - also bei der schriftlichen Komnrunikation - gibt es mehrere Ursachen:

								1. Die einmreichenden Unterlagen rum Versorgungsausgleich sind sehr umfungreich und kompliziert. Dam gehoren ein vierseitiger Fragebogen mit zweiseitigen Erlliuterungen rum Ausfiillen,

								ein vierseitiger Antrag aufKontenkliirung mit sechsseitiger Erlliuterung sowie ein Formblatt mr

								Vorlage beim Rentenversicherungstrliger. Diese FormuIare milssen in doppelter Ausfertigung

								ausgefii.llt werden. Des weiteren sind eine beglaubigte Kopie des SoziaIversicherungsbuches, die

								eigene Geburtsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder und das SchulabschiuBzeugnis beimbringen. Allein die Quantitiit und Komplexitiit der geforderten Auskiinfte fiihrt m Verstiindnisproblemen auf der Sachinhaltsebene und schreckt viele Antragsteller bzw. Antragsgegner im Scheidungsver.fahren so ab, daJ3 sie sich die Unterlagen gar nicht nliher ansehen, und die Aufforderung

								des Gerichts ignorieren, die geforderten Unterlagen binnen eines Monats vollstiindig ausgefii.llt

								an das Familiengericht zurUckmsenden. Dam kommt eine jahrelang dutch eigene Erfuhrungen

								gepriigte Erwartungshaltung, daJ3 Behordenschreiben und amtliche Fonnulare grundslitzlich

								schwer oder gar nicht m verstehen sind. Diese ErwartungshaItung wird durch umstiindliche Erlauterungen sowie die gehiiufte (und rum Teil Unnotige) Verwendung von Fachtermini in den

								oben genannten Formularen leider bestiitigt.

								2. In einigen Fiillen fiihren auch finanzielle Uberlegungen dam, den Versorgungsausgleich m blokkieren, indem die notwendigen Informationen nicht gegeben werden. Die Vorstelhmg, die eigene Rente eventuell dutch den Ausgleich der Rentenanwartscbafte m schmiilem und dem ExPartner so zu einer hOheren Rente m verhelfen, fiihrt zu einer Verweigerungshaltung, die auch

								auf die Komnrunikation ausstrahlt.

								3. Einige Mandanten weigem sich prinzipiell, die notwendigen Formulare auszufiillen mit der Begriindung, daJ3 sie die Ehescheidung nicht gewollt und zu diesem Schritt auch keinen Anla13 geboten hatten. Hier zeigt sich wieder das Problem der emotionalen Betro:tfenheit und des Reagierens auf der Beziehungsebene sowie die tiefe Verwwzelung des Verschuldensprinzips, die eine

								kommunikative Verweigerung nach sich ziehen.

								491 Nach Aussage cines langjlihrigen Familienrichters haben ca. 20"!O der AntI3gstel1er bzw. Antmgsgegner gmvierende Schwierigkeiten beim AusfiIllen der Formulare. In etwa 20-30 % der Fane werden die Fonnulare 1Iberhaupt DielU ausgefiillt.


								115


								4. Ahnlich sieht es mit dem Personenkreis aus, der grundsiitzIich amtliche Formulare ignoriert. Hier


								fallen Probleme auf unterschiedlichen Kommunikationsebenen zusammen, zum einen eine

								Uberforderung auf der Sachinhaltsebene und zum anderen wieder Schwierigkeiten auf der Beziehungsebene aufgrund einer negativen Erwartungshaltung gegeniiber staatlichen BehOrden

								und Gerichten.

								Die totale Verweigerungshaltung verzOgert das Scheidungsverfahren und zieht rechtliche Konsequenzen bis hin zur Verhiingung einer Geldstrafe nach sich.492 Bevor es soweit kommt, greifen gute

								Anwiilte vermittelnd ein und helfen ihren Mandanten beim Ausfiillen der Formulare, damii das

								Scheidungsverfahren nicht kiinstlich in die Lange gezogen wird. Dabei haben die Anwiilte alIerdings mit den gleichen Problemen und Vorbehalten wie unter 1.- 4. dargestellt zu kiimpfen.


								Sprachebene


								Sachinhaltsebene

								8eziehungsebene

								Selbstoffenbarungsebene

								Appellebene


								Kommunika-


								Versorgungs-


								tionsstorung


								ausgleich


								Sorgerecht


								Ja


								33%


								Nein


								67%


								45%


								Ja


								33%


								61 %


								Nein


								67%


								39%


								Ja


								21 %

								79%


								29%


								33%


								68%


								67%


								32%


								Nein

								Ja


								Nein


								I

								I

								I

								I

								I


								55%


								71 %


								Tabelle 13


								Wie Tabelle 13 veranschau1icht, treten die meisten Kommunikationsstorungen jedoch nicht beim

								Thema Versorgungsausgleich sondem beim Streit urn das Sorgerecht auf Dieses Ergebnis der

								empirischen Untersuchung ist nichtsehr iiberraschend, denn beim Kampfurn das gemeinsame Kind

								oder die gemeinsamen Kinder werden all jene Emotionen frei, die durch die Verletztheit der Scheidungsparteien in der partnerschaftlichen Beziehung hervorgerufen werden. Viele Ehepaare konnen

								im FaIle einer Scheidung nicht mehr zwischen der Partnerebene und der Eltemebene trennen. Alle

								negativen Empfindungen dem Partner gegeniiber wie Enttauschung, Wut und teilweise auch Hall

								brechen sich bei diesem Thema fast ungebremst Bahn, denn iiber das Sorgerecht kann Macht neu

								definiert und der "Gegner", also der Ehepartner, in die Defensive gedriingt werden. Dies geschieht

								aIles meist unter der Uberschrift ,,Kindeswohl", obwohl bei den aggressiv und unfair gefiihrten

								Auseinandersetzungen urn Sorge- und Umgangsrecht von vornherein ein Verlierer feststeht: das


								492 Siehe m den Problemen des Versorgungsausgleichs auch Kap. G. II. 3., S. 125.


								116


								eigene Kind, das aIlein schon durch die Scheidung emotional stark belastet wird und nun zusatzlich

								durch das Hin- und Hergerissensein zwischen Vater und Mutter leidet. Denn es ist noch immer

								Scheidungsa\ltag, daB urn das Sorgerecht erbittert gestritten wird. Nur in 16 % der empirisch erfaBten Hille wurde das gemeinsame Sorgerecht beantragt. In 84 % der FaIle wurde das aIleinige

								Sorgerecht entweder auf die Mutter oder auf den Vater ubertragen. Dabei ist das Kriifteverhiiltnis

								zwischen Vater und Mutter sehr ungleich verteilt. Die Auswertung der empirischen Daten zeigt: In

								58 % der FaIle wurden die Sorgerechtsantrage von den Mtittern gestellt. Dieser Zabl stehen nur

								26 % der Sorgerechtsantrlige der Vater gegenuber. Bundesweite Datenerhebungen besmtigen

								diesen Trend: In 74,6 % der FaIle bleibt das aIleinige Sorgerecht bei der Mutter und nur in 8,3 %

								der FaIle bekommt der Vater das aIleinige Sorgerecht. 493 An diesem unausgewogenen Zahlenverhiiltnis wird nach Aussage von Familienrichtem und Anwiilten auch das neue Kindschaftsrecht

								nichts andem, obwohl danach das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung als NormalfaIl vorgesehen ist, soweit kein Elternteil widerspricht und seinerseits das aIleinige Sorgerecht beantragt:

								,,Dennoch werden sich scheidungswillige Vater und Mutter weiterhin urn die Kinder streiten. Das

								Ziel des neuen Rechts, eine gemeinsame Ftirsorge und Betreuung trotz Trennung der Eltem, setzt

								eine Menge guten Willens voraus - und davon kann beim Kampf urns Kind haufig keine Rede

								sein."494

								Die Kommunikationsstorungen heim Therna Sorgerecht betreffen aIle Kommunikationsebenen. Die

								wenigsten Schwierigkeiten gibt es dabei auf der Sachinha1tsebene. Wie schon beim Versorgungsausgleich dargestellt, lassen sich terminologische Unklarheiten relativ schnell aufJdaren. MiBverstandnisse traten zum Beispiel bei der Unterscheidung zwischen aIleinigem und gemeinsamen Sorgerecht sowie zwischen Aufenthaltbestimmungsrecht und Umgangsrecht auf Diese MiBverstandnisse fiihrten aber nicht zwangsJauflg zu unuberwindbaren Kommunikationsschwierigkeiten. Die

								anwaltliche Beratung war im Beispielfall erfolgreich und fiihrte im Ergebnis zu einer gtitlichen

								Sorgerechtsvereinbarung.

								In den FaIlen, in denen das gemeinsame Sorgerecht beantragt wurde, gab es selten Kommunikati-


								onsstorungen. Das bestiitigt die These, daB einvernehrnliches Handeln der Scheidungsparteien

								Kommunikationsstorungen verhindem oder zumindest verringem kann. In EinzelfaIlen handelten

								die Eltem auch dann einvemeJunlich, wenn ein Eltemteil das alleinige Sorgerecht beantragt hatte.

								Hier dominierte offensichtlich die Einsicht der Eltem, fur ihre Kinder eine moglichst optima1e LOsung zu finden. Die Kinder wurden in den EntscheidungsprozeB einbezogen und ihre Wunsche

								wurden berucksichtigt. Beide Elternteile verzichteten aufDrohgebarden und Machtspiele.

								Leider sind diese Beispiele Einzelfalle. Viel haufiger kommt es zu einem erbitterten Streit urn die

								Kinder. Dabei steht - wie auch bei anderen Themen - eine gestorte Verstandigung auf der Bezie493 Zum Zablenmaterial, das sich auf den Erhebungszeitraum 1. Juli 1994 bis 30. Jum 1995 bezieht. vgl. auch:

								Matussek, M: Derentsorgte Vater. Der Spiegel Nr. 47vom 17. 11. 1997. S. 92.

								494 Verlierer sind die MlInner. Der Spiegel Nr. 47vom 17. 11. 1997. S. 84.


								117


								hungsebene einer von den Scheidungsparteien selbst verantworteten Regelung im Weg. So kam

								beispielsweise eine Anwiiltin in einem FaIl zu der Einschiitzung, daB nicht priroiir die Interessen des

								Kindes im Vordergrund standen, sondern die Bestrafung der Ehefrau. Diese Bestrafung soIIte

								durch den Antrag des Vaters auf das aIleinige Sorgerecht erfolgen, urn samit die verletzte Ehre des

								Ehemannes wieder herzusteIIen. Es besteht wie schon bei den Scheidungsvoraussetzungen das

								Problem, daB seitens der Mandanten nicht verstanden wird, daB die individueIIe Schuld am Scheitern der Ehe fur eine gerichtIiche Sorgerechtsregelung nicht von BeIang ist. So konnte ein Mandant

								die Kriterien der Rechtsprechung fur die Sorgerechtsregelung nicht akzeptieren. Da sich seine Frau

								einem anderen Mann zugewandt batte, harte sie nach seinem ,,Rechtsgefiihl" keinerlei Anspruch auf

								das Sorgerecht fur die Kinder.

								OftmaIs gerat der Streit urn das aIleinige Sorgerecht auch zum bloBen Taktieren, an dem die Anwiilte nicht ganz unschuldig sind. So stellen manchmaI insbesondere Miinner einen Sorgerechtsantrag, obwohl sie eigentIich nur ein groBziigiges Umgangsrecht wollen. Dieses Vorgehen begriinden

								Anwiilte folgendermaBen: Wenn die Sorgerechtsregelung nicht giitIich zu erreichen ist und gerichtlich entschieden werden muB, haben die Vater oftma1s schiechte Karten. Die Bindung zur Mutter

								wird auch seitens der Gerichte ungleich hoher eingeschiitzt aIs die Bindung zum Vater. Und in der

								Mehrzahl der Fiille triigt die Sorgerechtsentscheidung dieser Einschatzung Rechnung. Durch die

								Beantragung des Sorgerechts durch den Vater wird darauf spekuIiert, daB das Gericht zwar in der

								Regel der Mutter das aIleinige Sorgerecht zuspricht, dem Vater aIlerdings - quasi aIs Trostptlaster ein weitreichendes Umgangsrecht zuspricht.

								Wenn beide Eltern urn das aIleinige Sorgerecht kiiropfen, werden aile Register gezogen, urn dem

								ersehnten Ziel naher zu kommen und dem Noch-Ehepartner eine Niederlage zu bereiten. So werden die Kinder einseitig beeintluBt und manipuliert, indem negative Aussagen iiber den anderen

								EIternteil getroffen werden. Auch vor Gericht oder beim AnwaIt werden massive Vorwiirfe geauBert, die von mangelnder Fiirsorge und Vemachiassigung bis bin zum KindesmiBbrauch reichen.

								Viele Anwiilte versuchen auf der Appellebene, diesen Vorwiirfen entgegenzuwirken, da sie einer

								verniinftigen Entscheidung entgegenstehen. Dieses Appeilieren wird aber von den Mandanten

								hiiufig ignoriert und miBachtet und fuhrt nicht selten zu dem Vorwurt; der AnwaIt engagiere sich

								nicht richtig oder arbeite sagar gegen seinen Mandanten. Das wiederum beeintriichtigt die gesamte

								Kommunikation zwischen AnwaIt und Mandanten, und zwar auf aIlen Kommunikationsebenen.

								Wird die Vertrauensbasis nicht wieder hergesteIIt, kann es im ExtrernfaIl zum Wechsel des RechtsanwaItes oder sogar zur KJage gegen den AnwaIt kommen.

								In einem anderen FaIl stellte eine Mandantin keinen Sorgerechtsantrag, obwohl das gemeinsame

								Kind bei ihr lebte. Sie litt unter dem massiven Schuldkomplex, daB sie die Ehe zerst6rt habe, und

								meinte deshaIb das Recht auf ihr Kind verwirkt zu haben. Diese Auffassung ist natiirlich rein rechtlich nicht relevant. Inwiefern diese EinsteIIung dem Kindeswohl entspricht, sei dahin gesteIIt. Das

								Interessante an dieser Aussage ist jedoch, daB sie aIs einzige in aIlen untersuchten 55 Fiillen eine

								Auseinandersetzung mit dem eigenen Beitrag am Scheitern der Ehe zeigt. Mit diesem Beispiel sind


								118


								auch die 71 % der Kommunikationsschwierigkeiten auf der Selbstoffenbarungsebene angesprochen.

								Diese Schwierigkeiten entstehen vor allem dadurch, daB viele Mandanten versuchen, so wenig wie

								moglich von sich und den Beweggrunden :fur ihr Handeln preiszugeben. Dazu ist folgendes zu

								sagen: Nach Schulz von Thun schlieBt Selbstoffenbarung sowobl die gewollte Selbstdarstellung a1s

								auch die unfreiwillige Selbstenthiillung ein. Es ist ganz natiirlich, daB ein Sender aus Eigenschutz

								sehr bewuBt auf die Selbstoffenbarungsseite seiner Nachricht achtet, um nicht zuviel von sich selbst

								zu verraten und sich nicht angreifbar zu machen: ,,Die Vielzahl der Techniken, die ihm hierzu zur

								Verfiigung stehen, lassen sich grob einteilen in Imponier- und Fassaden-Techniken. Imponiertechniken sind so1che, die darauf abzielen, die eigene "Schokoladenseite" vorzuzeigen und Pluspunkte

								zu sammeln. Dieser durch Hoffuung aufErfolg gekennzeichneten Strategie stehen die durch Furcht

								vor MiBerfolg motivierten Fassadentechniken zur Seite: Darnit sind solche gemeint, die geeignet

								sind, den "unansehn1ichen" Teil der eignen Person geheirnzuhalten.,,495 Imponiertechniken zeigten

								sich auch in der empirischen Untersuchung in unterschiedlichen Formen. Ganz selten wurde in den

								ana1ysierten Fiillen plump versucht, durch Prablerei und Angeberei einen vorteilhaften Eindruck zu

								eIWecken. Vielmehr wurde versucht, "auf dem Kanal der Beiliiufigkeit"496 positive Inforrnationen

								fiber die eigene Person und negative Wertungen fiber den Ehepartner zu senden, um die eigenen

								Person in einem moglichst guten Licht und somit als geeigneter :fur das Sorgerecht erscheinen zu

								lassen. Die konsequenteste Form der Fassadentechniken ist das Schweigen. Es wurde in der Mehrzabl der problematischen Fiille angewandt. Dabei muB unterschieden werden zwischen dem bewuBten Schweigen oder auch Verschweigen als Fassadentechnik und dem menta1itatsgebundenen,

								oft anerzogenen Schweigen auf der Selbstoffenbarungsebene, wie es beispielsweise im Faile eines

								Pakistaners auftrat. Die eben beschriebenen Fassadentechniken sind dem Sender, also dem Mandanten "teilweise derart in Fleisch und Blut fibergegangen, daB sie zu seiner zweiten Natur geworden sind. Dieses automatische Sicherheitssystem sorgt auch da:fii.r, daB dem Sender seine Selbstoffenbarungsangst gar nicht mehr spiirbar wird. ,,497

								Es bleibt abzuwarten, inwieweit das neue Kindschaftsrecht einen Teil des emotinalen "Sprengstoffs" zwischen den Scheidungsparteien entschiirfen wird und dadurch auch zu einer verbesserten

								Kommunikation beitragt. Die Skepsis aber bleibt: ,,Der ebenso verbreitete wie verheerende

								Wunsch, den Ex-Gatten fur das Scheitern der Ehe verantwort1ich zu rnachen und mit dem Entzug

								der Kinder zu bestrafen, konnte also alle guten Absichten durchkreuzen. Mit dem neuen Sorgerecht

								trate der Kampf urns Kind dann nur in eine neue Runde."498


								495

								496

								497

								498


								Schulz von Thnn, F.: Miteinander reden 1. S. 106 f..

								Schnlz von Thun, F.: Miteinander reden 1. S. 107.

								Schulz von Thnn, F.: Miteinander reden 1. S. 108 f..

								Verlierer sind die Mlinner. S. 89.


								119


								d) Scheidungsfolgen 2


								Scheidungsfolgen 2


								Angaben in Prozent


								Kindesunterhalt


								44%


								Ehegattenunterhalt


								47 %


								Zugewinnausgleich


								38 %


								Hausrat


								33 %


								Ehewohnung


								18 %


								Tabelle 14


								In Tabelle 14 sind die Scheidungsfolgen aufgefuhrt, die nicht zwingend von Amts wegen geregelt

								werden mussen. Dabei wird am hiiufigsten uber Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich und Hausrat gesprochen. :Mit einigem Abstand folgt das Thema Ehewohnung. Kommunikationsstorungen waren bei allen genannten Scheidungsfolgen vorhanden, allerdings schwankte

								ihre Hiiufigkeit nach der Brisanz der Themen. Die zum TeiI vorhandene Massivitiit der Verstiindnisprobleme liillt sich ganz allgemein damit erklaren, daB es bei allen genannten Scheidungsfolgen 2

								urn materielle Streitigkeiten geht, also urn Geld und andere materielle Werte. Und beim Geld hOrt

								bekanntIich nicht erst bei einer Ehescheidung die Freundschaft auf Niemand will gem von seinem

								Geld etwas abgeben, und schon gar nicht dem Ehepartner, der iIm oder sie vielleicht auch noch

								betrogen hat. So Iautet sehr biiufig die Argumentation beim Anwalt, wenn es urn die Kliirung der

								oben genannten Themen geht. In vielen Fiillen wurde erbittert urn jede Mark gestritten. Die Scheidungsparteien versuchten, wie vorher schon beim Streit urn das Sorgerecht, den Ex-Partner zu

								bestrafen, indem sie iIm moglichst auch finanziell scbiidigten.

								Die meisten Kommunikationsstorungen traten dabei erwartungsgemiill bei der Frage nach Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt auf Sie beeinfluBten in unterschiedlicher Intensitiit die vier Kommunikationsebenen, wie Tabelle 15 zeigt.


								120


								Sprachebene


								Kommunika-


								: Kindes-


								tionsstorung


								I

								I


								SachinhaHs-


								Ja


								ebene


								Nein


								Beziehungse-


								Ja


								bene


								Nein


								I

								I

								I

								I

								I

								I

								I

								I

								I


								Ehegatten-


								Zugewinn-


								unterhaH


								unterhaH


								ausgleich


								46%


								62%


								52%


								44%


								50%


								54%


								38%


								48%


								56%


								50%


								Hausrat Ehewohnung


								54%


								54%


								43%


								39%


								40%


								46%


								46%


								57%


								61 %


								60%


								Selbstoffen-


								Ja


								33%


								42%


								33%


								22%


								40%


								barungsebene


								nein


								67%


								58%


								67%


								78%


								60%


								ja


								62%


								54%


								43%


								33%


								30%


								nein


								38%


								46%


								57%


								67%


								70%


								Appellebene


								Tabelle15


								Die Frage nach dem Kindesunterhalt war in der Regel eng mit der Sorgerechtsproblematik verbunden. So wurde beispielsweise in einem Fall die Verstandigung iiber den Kindesunterhalt auf der

								Sachinhaltsebene immer durch den Sorgerechtsstreit iiberlagert und dadurch erschwert. Dabei

								wurden die Vorschlage des Anwalts zu einer einvemehm1ichen Regelung von Kontakten der Kinder zu beiden Eltemtei1en im Interesse des Kindeswohles von seinem Mandanten als Schwachung

								seiner (Rechts-)position gedeutet. Der Mandant<99 war sachlichen Argumenten nicht zugangJich

								und empfand diese als "Uberredungsversuch zum Nachgeben".

								Die auftretenden Kornmunikationsstorungen auf der Sachinha1tsebene wurden im allgemeinen nicht

								dadurch hervorgerufen, daB die Mandanten grundsatzlich eine P:tl.icht zur finanziellen Unterstiitzung ihrer Kinder vemeinten. Vielmehr wurde die sachliche Akzeptanz der Unterhaltsforderungen

								dadurch untergraben, daB Probleme auf der Beziehungsebene wie auch schon beim Sorgerecht die

								notwendige Trennung von Partnerschafts- und Eltemebene verhinderten. So warfen sich Scheidungsparteien in einem Fall wechselseitige Ausbeutung vor und verdrangten dabei, daB der Unterhalt fur die Kinder bestimmt ist. Es gab allerdings auch Hille , in denen seitens der Unterhaltsverpflichteten jegliche Unterhaltszahiungen verweigert wurden. Zur Begriindung wurde von den Mandanten angegeben, daB ihre Partnerin an der Ehescheidung schuld sei, und sie deshalb nicht bereit

								waren, fur die Folgen aufzukornmen. In diesen Zusarnmenhang k:am es auch vor, daB ein arbeitsloser Unterhaltsverpflichteter versuchte, sich den berechtigten Forderungen dadurch zu entziehen,

								daB er seine Bemiihungen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden (urn den Zahlungsaufforderungen

								499 Da in der Me1uzabl der Flille immer noch die Frauen das aIleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen, sind es

								folglich meist die Manner, die zu Unterhaltszahlungen fiir die gemeinsamen Kinder veIpflichtet werden.


								121


								nachkommen zu kOnnen) auf ein MindestmaB reduzierte. Er erkliirte, daB das Albeitsamt ibn zu

								verrnitteln babe und er so lange warten kOnnte, bis ibm von dort Albeit angeboten werde. Wie so

								oft wurde bei dieser Argumentation vergessen, daB die Leidttagenden dabei immer die eigenen

								Kinder sind. Doch wie schon beim Streit urn das Sorgerecht dargesteJIt, spielt das Kindeswobl in

								diesen FiiIlen Mchstens noch eine untergeordnete Rolle. Partnerschaftliche Konflikte werden ohne

								Riicksicht aufVerluste auf Kosten der gemeinsamen Kinder ausgetragen. Sachargumenten sind die

								Streitparteien in diesen FaI1konsteJ1ationen se1ten zuglinglich. Es geht nur noch darum, eigene Maximalforderungen durchzudriicken, urn den Ehepartner zu bestrafen und ibm web zu tun.

								Bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen wurde seitens einiger Mandanten nicht verstanden,

								daB der Unterhaltsverpflichtete einen Selbstbehalt hat, der bei Unterhaltsforderungen beriicksichtigt

								wird und nicht unterschritten werden kann. Es handelt sich hierbei urn eine typische KonununikationsstOrung auf der Sachinhaltsebene, die weniger durch Unkenntnis des Terminus Selbstbehalt,

								sondem mehr durch das Unverstil.ndnis des diesern Terminus zugrunde liegenden Rechtsverstilndnisses hervorgerufen wurde. So wollte eine Mandantin die Unterhaltsverptlichtung ihres Mannes

								nicht auf den Selbstbehalt begrenzen mit der Begriindung, daB ihr dieser Selbstbehalt auch nicht zur

								Verfiigung stiinde. Diese Reaktion ist aus rein menschlicher Sicht sicher nicht unverstiindlich, doch

								sie verweist auf das eben genannte, tiefer liegende Problem: der Unkenntnis oder Nichtakzeptanz

								des zugrunde liegenden Rechtssystems.

								Die KonununikationsstOrungen beim Therna Kindesunterhalt auf der Beziehungsebene waren, wie

								eben schon angedeutet, von gegenseitigen Vorwiirfen geprllgt. Kriinkungen, verletzte Gefiihle und

								Enttiiuschungen, die durch das Scheidungsverfahren entstanden waren, wurden durch das Therna

								Kindesunterhalt neu entfucht und verhinderten oft eine vernOnftige Einigung. Die geiiuBerten Vorwiirfe waren sehr vielfiUti.g und unterschritten teilweise deutlich das Kriterium der Angemessenheit,

								das fiir eine erfolgreiche Kommunikation wesentlich ist. So liul3erte ein Mandant, seine Frau ware

								fauI und hatte deshalb nicht genugend Geld. Er hingegen wiirde sein Geld miihsam mit Dberstunden verdienen. 1m iibrigen wiirde seine Frau die Kinder mamos verwOhnen. Wenn er gezwungen

								wiirde, soviel Unterhalt zu zablen, kOnne er sich g1eich einen Strick nehmen. In anderen Fiillen

								lauteten die Vorwiirfe dahingehend, daB sich die Frau schon frUher nicht urn die Kinder gekiimmert

								babe, und es heute auch nicht tue und sie deshalb auch keinen Anspruch auf Geld babe. Diese Beispiele zeigen emeut die Verrnischung einer KommunikationsstOrung auf der Sachinhaltsebene mit

								Problemen auf der Beziehungsebene. Die eben zitierten Mandanten hatten rein sachlich nicht verstanden, daB der Kindesunterhalt den Kindem zugute kommt und zwar unabhlingig yom Verhalten

								des sorgeberechtigten Elternteils. Es war den Mandanten nicht verstlindlich zu machen, daB es sich

								beim Kindesunterhalt nicht urn Geldzablungen fiir die Ehefrau handelt. Ob auch die Ehefrau (oder


								122


								der Ehemann) Geldzahlungen erhiilt, wird hingegen beim Thema Ehegattenunterhalt erortert. 500 Am

								schwierigsten ist die Ursachenforschung fUr Kommunikationsstorungen weiterhin auf der Selbstoffenbarungsebene. Viele Mandanten sind nicht bereit, freiwillig etwas von sich preiszugeben und

								wenn, dann meist nur in der Absicht, sich se1bst im besten Licht darzustellen und den Ehepartner

								zum jeweiJig erorterten Thema zu diffamieren. Natiirlich geben die Mandanten dadurch unbeabsichtigt etwas von sich preis. Der geschulte Anwalt wird nun versuchen, die hinter Anschuldigungen, Enttauschungen und verletzten Gefiihlen liegenden "wahren" Beweggriinde und Interessen

								seines Mandanten herauszufinden. Das ist allerdings sehr schwer und gelingt oft nur teilweise.

								Einige Mandanten geben auch deshalb wenig oder nichts freiwillig von sich preis, weil sie vermuten, daB es gegen sie verwendet wird. Das ist entweder dann der Fall, wenn es wirklich etwas zu

								verbergen gibt (zum Beispiel Alkoholsucht oder psychische Krankheiten, die eine Sorgerechtsentscheidung des Gerichts beeinfiussen konnten), oder wenn das Selbstwertgefiihl des Mandanten sehr

								gering ist und er vermutet, daB ihm sowieso nicht geglaubt wird oder seine Aussage unwichtig ist.

								Diese Mandanten haben ein gestortes Vertrauensverhiiltnis zu ihrem Anwalt, wei! sie ihn nicht als

								Partner und Interessenvertreter verstehen und ihm mit Skepsis begegnen.

								Auf der Appellebene sind verschiedene "Verhaltensmuster' zu beobachten. Grundsi:itz1ich sind auch

								hier Vermischungen mit der Beziehungsebene vorhanden. So werden hiiufig appellartige Vorwiirfe

								an den Ehepartner gerichtet, urn i1m (oder sie) zur Unterhaltszahlung zu bewegen. Es finden sich

								aber auch resignative Haltungen mit Begriindungen wie: Es hat sowieso alles keinen Sinn. Ich kann

								die Situation nicht iindern und beeinflussen. Bier zeigt sich einmal mehr, wie vorgepriigte Erwartungshaltungen beziiglich der Allmacht des Gerichts dazu fi.ihren konnen, die Eigenverantwortlichkeit der Scheidungsparteien in den Hintergrund zu driingen und die Passivitat der Mandanten zu

								fordem. Die Appellebene wird aber auch von einigen Mandanten dazu genutzt, dem eigenen Anwalt Vorwiirfe zu machen, daB er die Interessenvertretung nicht wabrnimmt und das Verfahren

								verzOgert. Ursachen fUr diese Reaktion sind zum einen die mangelnde Kenntnis der VerfabrensabWe und Zustiindigkeiten und zum anderen die Ignoranz hinsichtlich dieser Verfabrensabliiufe und

								Zustiindigkeiten. Das Thema Kindesunterhalt wird noch brisanter, wenn die Kinder bereits volljiihrig sind. Dann mussen sie ihre Unterhaltsanspriiche gegenuber den Eltem selbst vor Gericht geltend

								machen. Durch diesen Schritt wird in der Regel das Eltern-Kind-Verhiiltnis zumindest zu dem

								unterhaltsverpflichteten EltemteiI schwer belastet. Oftmals werden bestehende Bindungen zwischen

								dem EltemteiI und dem Kind dauerhaft geschiidigt.

								Auch das Thema Ehegattenunterhalt ist helli umstritten. Grundsiitzlich sind die Ehegatten nach der

								Scheidung fUr ihren Unterhalt selbst verantwortlich. Nach dem Grundsatz des § 1569 BGB gibt es

								allerdings einige Griinde, durch die ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unter-


								500 Grundslitzlich wird dabei naeh Getrenntleben-Unterhalt und naeheheliehen Unterhalt unterschieden. Die

								Auswertnng der empirischen Untersnchnng bezieht sieh aber ausschlieJllieh anf den naeheheliehen Unterhalt.


								123


								halt verlangen kann. 501 Den hiiufigsten Grund fur eine solche Unterhaltsverpflichtung enthiilt § 1570

								BGB. Danach hat ein geschiedener Ehegatte Anspruch aufUnterhalt, "soweit von ibm wegen der

								Pflege oder Erziehung eines gemeinschaft1ichen Kindes eine Erwerbstiitigkeit nicht erwartet werden

								kann".502 Durch diese Bestirnmung erkliirt sich auch, wieso es hiiufig zu einer Vermischung der

								Termini Kindesunterhalt und Ehegattemmterhalt kommt. Die Unterhaltsberechtigung fur einen

								geschiedenen Ehegatten ist - wie eben gezeigt - an ganz konkrete Voraussetzungen, wie beispielsweise die Erziehung der gemeinsamen Kinder, gebunden. Diese Tatsache wird allerdings hiiufig von

								unterhaltsverpflichteten Mandanten nicht akzeptiert und ignoriert. Das hellit nicht, daB sie die zugrundeliegende Argumentation nicht verstanden hiitten. Vielrnehr weigern sie sich grundsatz1ich,

								ihrer geschiedenen Ehefrau Unterhalt zu zahlen. 503 Wenn auch von einem Teil der Mandanten noch

								akzeptiert wird , daB sie finanziell fur ihre Kinder aufkommen mussen, so ist diese Akzeptanz beim

								Ehegattenunterhalt nicht rnehr vorhanden, auch wenn durch Unterhaltszahlungen an den sorgeberechtigten Elternteil die Versorgung und Erziehung der gemeinsamen Kinder sichergestellt wird.

								Grundsatz1ich ist in fast allen Fii11en mit Kommunikationsstorungen zu diesem Therna wieder das

								Problem zu beobachten, daB die unterhaltsverpflichteten Mandanten yom Verschuldensprinzip

								ausgehen. Hier verrnischt sich wieder ein grundsiitz1iches Verstiindnisproblem auf der Sachinhaltsebene mit Verstandigungsschwierigkeiten auf der Beziehungsebene. So konnte beispielsweise ein

								Mandant die Unterhaltsanspriiche seiner Frau nicht akzeptieren. Der Mann sah es als hochst ungerecht und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar an, daB er fur seine geschiedene Ehefrau noch

								Unterhalt zahlen sollte, obwohl sie mit einem anderen Mann liiert war. Auch die Rahmenbedingungen fur eine Unterhaltspflicht ftihrten zu Problemen. So wollte eine Mandantin nicht glauben, daB

								die ehelichen Verhii1tnisse priigend fur eine Unterhaltspflicht ihrerseits waren. Auch in diesem Fall

								laBt sich nicht eindeutig trennen, inwieweit es sich dabei urn ein "echtes" Verstandnisproblem auf

								der Sachinba1tsebene oder urn mangeJnde Akzeptanz auf der Beziehungsebene handelt. Eine beziiglich der Kommunikationsebenen iihn1ich gelagerte Kommunikationsschwierigkeit trat in einem

								anderen Fall auf: Eine Mandantin war den sachlichen Voraussetzungen fur einen Unterhaltsanspruch ihrerseits nicht zuganglich; Sie hatte ihre Bediiftigkeit erst durch ihre eigene Kiindigung

								herbeigeftihrt. Hier liegt der Verdacht nabe, daB es weniger urn den Unterhaltsanspruch an sich

								ging, sondern vielrnehr darum, den Partner zu bestrafen. Das Motiv der Strafe und Rache zieht sich

								sowohl durch die Scheidungsvoraussetzungen als auch durch alle Scheidungsfolgen. So bestiitigten

								aile befragten Anwiiltinnen und Anwii1te, daB immer wieder Gefiih1senttiiuschungen mit Rachegeliisten nach dem Motto: Den! die mach' ich fertig! - ega1isiert werden.

								501 Zu den einzelnen Griinden siehe auch Tabelle 8, S. 104.

								502 § 1570 BGB.

								503 Grundsiltzlich kann natilrlich auch die Ehefrau verpflichtet werden, ihrem gescbiedenen Ehemann Unterhalt Z\l

								zahlen In der Realitlit ist es jedoch meistens so, daJl die gescbiedenen Ehefrauen einen Unterhaltsanspmch haben. Auch das liegt damn, daJl bei Streitigkeiten urn das Sorgerecht iiberwiegend die Mutter das al1einige Sorgerecht erhiilt


								124


								1m Vergleich zu den anderen Scheidungsfolgen 2 waren beirn Ehegattenunterhalt die Aul3erungen

								auf der Selbstoffenbarungsebene am deutlichsten. Sie flihrten nicht irnrner zwangsliiufig zu Kommunikationsstorungen, zeigten jedoch ganz deutlich die uberwiegende Nichtakzeptanz des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten. Fast alle AuBerungen auf der Selbstoffenbarungsebene hatten den

								grundlegenden Tenor, daB sich die Unterhaltsverpflichteten ausgenutzt und ausgebeutet fuhlten.

								Ein Mandant iiuBerte in diesern Zusarnmenhang , daB er sich wie ein Zitrone vorkomme, die ausgepreBt werde. Bei den Unterhaltsberechtigten uberwogen Aul3erungen der Genugtuung dariiber, daB

								der Ehepartner zur Zahlung verpflichtet wurde. Die Probleme auf der Appellebene sind weitgehend

								identisch mit denen, die beirn Kindesunterhalt auftraten und sollen insofem nicht nochmals erortert

								werden.

								Eng mit der finanziellen Problernatik verbunden ist auch das Therna Zugewinn. Die Kommunikationsstorungen waren allerdings wesentlich geringer a1s bei den Themen Kindes- und Ehegattenunterhalt. Das resu1tiert vor allem daraus, daB in mehreren F!i.11en Ehevertrlige existierten und somit

								kein Regelungsbedarf bestand. In einigen F!i.11en wurden sowohl das Problem des Zugewinns als

								auch anderer Scheidungsfolgen auBergerichtlich erarbeitet und dem Gericht zur Protokollierung

								vorgelegt. Die meisten Kommunikationsstorungen traten indes auf der Sachinhaltsebene auf. Hierbei handelte es sich vorwiegend urn echte terminologische Unsicherheiten den Terminus Zugewinn

								betreffend, da dieser einigen Mandanten nicht bekannt war. Daneben waren die schon bei anderen

								Themen analysierten Kommunikationsschwierigkeiten durch Vermischung der Sachinhalts- und der

								Beziehungsebene zu beobachten. So wich beispielsweise ein Mandant einer Sachauseinandersetzung aus, indem er stets die Beziehungsseite mit einbezog und darstellte, wie schlecht seine Frau sei

								und daB sie deshalb bestirnmte Anspruche nicht geltend machen konne. Sie habe dazu kein moralisches Recht. Aus diesem Argumentationsverhalten resultierten zum Tei! Verstiindigungsschwierigkeiten zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt, wei! der Mandant die moralische Berechtigung und nicht den rechtlichen Anspruch irn Mittelpunkt sehen wollte.

								Auch beirn Therna Hausrat gab es Kommunikationsschwierigkeiten, die iihnlich wie bei der Unterhaltsproblematik gelagert waren. Auch hier wurde versucht, verletzte Gefuhle durch Rache zu

								kompensieren. Tei1weise uberiagerte auch der Streit urn das Sorgerecht eine sachliche Auseinandersetzung. So gab es in einem Fall keine Verstiindigung zu einfachsten Fragen der Rausratstei!ung,

								Kontoaufiosung und zum Sparbuch des Kindes. Es wurde uber den Anwalt sogar uber die Herausgabe von Kleidungssrucken (ein Paar Turnschuhe) gestritten. Dieses Phiinomen wurde von mehreren Anwiilten beschrieben. Oftmals wurde bei der Hausratstei1ung urn vollig wertlose Gegenstiinde

								gestritten.

								Das Therna Ehewohnung war irnmer dann problernatisch, wenn es sich urn ein bisher gemeinsarn

								bewohntes Haus handelte. Oftma1s spielten dabei die neuen Lebenspartner eine undankbare Rolle,

								da wechselseitig vermutet wurde, daB sie den Noch-Ehepartner negativ beeinfluBten. Vorwiirfe


								wie: Du willst mir nur das Raus wegnehmen! Waren dabei keine Seltenheit. In einem Fall beanspruchte eine Mandantin die Ehewohnung fur sich. Der Mann, bei dem das gemeinsarne Kind lebte


								125


								und auch bleiben wollte, sollte ausziehen, wei! er sie beleidigt habe. Auch bier sind also wieder die

								Vermischungen von Sachinhalts- und Beziehungsebene sehr deutlich. Ahnlich sah es in einem anderen Fall aus: Das gemeinsame Raus sollte entweder verkauft oder der Partnerin tiberlassen werden.

								Der Mandant vertrat daraufhin die Auffassung, daB er das Raus lieber an Dritte verkaufen wiirde

								als es seiner Frau zu tiberlassen.

								Zusammenfassend laBt sich folgendes sagen: Wie die Untersuchung in bezug auf die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten gezeigt hat, treten dabei zahlreiche Kommunikationsstorungen auf; die auf unterscbiedlichen Kommunikationsebenen angesiedelt sind. Legt man das Schulz

								von Thunsche Kommunikationsmodell zugrunde, ergibt sich folgendes Bi!d: Erwartungsgemiill

								entstehen viele Verstandigungsprobleme durch terminologische Unsicherheiten auf der Sachinhaltsebene. Insoweit laBt sich die von Fluck aufgestellte These bestiitigen, daB Fachsprachen unter

								gewissen Voraussetzungen zu Kommunikationsbarrieren fiihren konnen. 504 Interessant ist, daB die

								Probleme auf der Sachinhaltsebene den KommunikationsprozeB nicht so stark behind em wie die

								Kommunikationsstorungen auf der Beziehungsebene, die den Rauptanteil aIler auftretenden Kommunikationsstorungen bi!den. Prozentual geringer sind die Kommunikationsstorungen auf der

								Selbstoffenbarungsebene und auf der Appellebene, wobei diese Aussage insoweit eingeschriinkt

								werden muB, da die ex:akte Unterscheidung insbesondere der drei letztgenannten Ebenen oft sehr

								kompliziert und nicht eindeutig ist. Das liegt vor aIlem daran, daB aile Sprechakte erst kommunikatorgerecht interpretiert und anschlieBend (zumindest fur die Beantwortung der Fragebogen) den

								einzelnen Kommunikationsebenen zugeordnet werden mtissen. Bei dieser Zuordnung flieBen natiirlich persOnliche Erfahrungen und Wertungen ein. Dariiber hinaus spielt das eigene Kommunikationsverhalten der Anwiilte eine nicht zu unterschiitzende Rolle, da sie - wie aile Kommunikatoren tiber individuell unterscbiedliche Fahigkeiten und Priiferenzen verfiigen, urn auf den unterscbiedlichen Ebenen zu kommunizieren.

								3. Die Kommunikation im Scheidungsverfahren

								Die Kommunikation im Scheidungsverfahren zwischen der Richterin oder dem Richter und den

								Streitparteien unter Einbeziehung der Anwiilte unterscheidet sich grundlegend von der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten. Beiden Kommunikationsarten ist jedoch gemeinsam, daB

								sowohl miindliche a1s auch schriftliche Kommunikation stattfindet, aIlerdings in unterscbiedlicher

								Gewichtung. Die anwaltliche Kommunikation ist schwerpunktmiillig durch das Mandantengesprilch

								charakterisiert. Die Schriftsiltze werden meist an den Gegner (oft vertreten durch seinen Anwalt)

								oder an das Farniliengericht gesendet. Zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten ist die schriftliche Kommunikation eher sekundilr und besteht meist aus sachlichen, schriftlichen Zuarbeiten.


								504 Vgl. dazu Kap. B. I., S. 8 ff..


								126


								Das Scheidungsverfahren selbst ist ebenfa1ls durch ein hohes MaB an miindlicher Kommunikation

								gepriigt, doch darf der Anteil an schriftsprachlicher Kommunikation nicht unterschiitzt werden:

								,,Die Rechtsentscheidung beruht auf dem Inbegriff der Verhandlung. Die Verhandlung ist miindlich.

								Entscheidungen werden also miindlich ausgehandelt. So miillte man sich den vom Miindlichkeitsprinzip beherrschten Rechtsdiskurs vorstellen, aber die Vorstellung wird nicht selten enttiiuscht.

								Das Fach basiert aufSchriften, und seine Fachsprache wird in erster Linie schrift1ich artikuliert."505

								Die gerichtliche Kommunikation findet also im Spannungsfeld zwischen miindlicher und schrift1icher Kommunikation statt. Da sowohl bei der schrift1ichen als auch bei der miindlichen gerichtlichen Kommunikation Verstandigungsschwierigkeiten auftreten, sollen beide Teile im folgenden

								getrennt untersucht werden. Dabei wird schwerpunktmiiBig auf die Aussagen der interviewten

								Richterinnen und Richter zuriickgegriffen.

								a) Die schrift1iche gerichtliche Kommunikation

								Bevor eine miindliche Verhandlung durchgefuhrt werden kann, deren Ergebnis in der Regel die

								Ehescheidung ist, findet vorher ein stark formalisiertes, hauptsachlich schriftsprachliches Verfahren

								statt, in dessen Verlauf es zu zah1reichen Kommunikationsstorungen kommen kann. Nachdem ein

								Ehepartner iiber seinen Anwalt den Scheidungsantrag an das zustandige Fami1iengericht iibergeben

								hat, wird die eingegangene Antragsschrift auf Scheidung dem anderen Ehepartner mit der Bitte urn

								Stellungnabme zugesandt. Dabei wird im Anschreiben auf die Frage der anwaltlichen Vertretung'i06,

								der Zustandigkeit des Fami1iengerichts sowie der Moglichkeit der ProzeBkostenhi1fe507 hingewiesen. Schon mit diesem ersten Schreiben beginnen die Kommunikationsschwierigkeiten. Dabei

								handelt es sich in erster Linie urn Verstandnisschwierigkeiten auf der Sachinha1tsebene. Oft wird

								der zustandige Richter dann angerufen, weil die Empfanger nicht verstanden haben, was das Gericht von ihnen erwartet. Die hiiufigste zu kliirende Frage lautet: Was heiBt Stellungnabme im Gegensatz zur reinen Kenntnisnabme? In diesem Zusammenhang treten viele weiterere Sachinhaltsfragen zur gewunschten Stellungnabme aut; die der Richter beantworten soli. Doch das ist nicht so

								einfach, denn der Richter mull unabhiingig bleiben und darfkeine Rechtsberatung durchfilhren, weil

								er sonst unter den Vorwurf der Befangenheit geriit. Dieses richterliche Dilemma ist fur die Fragesteller oft schwer zu verstehen. Die Richter versuchen ihm zu entgehen, indem sie nur allgemeine

								Auskiinfte und lnformationen geben, worauf es bei der Stellungnabme ankommt (z.B: Wann war

								505 Seibert, Th. -M: Schriftfonn und Miindlicbkeitsprinzip im Rechtsdiskurs. In: Rechtsdiskurse. Untersuchungen

								zurKommunikation im GerichtsveIfuhren. Tiihingen 1989. S. 217.

								506 Der Antragsteller mull im Scheidungsvertilhren anwaltlich vertreten sein. Der Antragsgegner mull in dem FaIl

								anwaltlich vertreten sein, wenn er auf das Scheidungsvertilhren und die damit anhilngig werdenden Fo)gesachen einwirken mOchte. Nur durch den Anwalt kann der Antragsgegner eigene Antrage stellen oder sich gegen

								Antrlige des Antragstellersverteidigen.(VgI. § 78 TINr.l ZPOLV.m. § 625 I 1 ZPO).

								507 Das Familiengericht kann auf Antrag Proze6kostenhilfe gewiihren, wenn cine (oder auch beide) Scheidungsparteien aullerstande sind, die Kosten des Prozesses m bestreiten, ohue den eigenen oder fur die Familie notwendigen Unterhalt m beeintrlichtigen.(Vgl § 624 TI ZPO).


								127


								der Trennungszeitpunkt? Stimmen Sie dem Scheidungsantrag m? Wie stellen Sie sich die zukiinftige Gestaltung des Sorgerechts vor?). Bei weitergehenden Fragestellungen miissen die Richter an

								die Rechtsanwiilte verweisen. Doch die Hemmschwelle, rum Anwalt m gehen, ist nach Erfahrung

								der Familienrichter sehr hoch. Die Angst vor finanziell nicht iiberschaubaren Risiken iiberwiegt

								trotz des Hinweises auf megliche ProzeBkostenhilfe die Chance auf qualifizierte Rechtsberatung.

								Viele Betroffene reagieren mit Unverstiindnis darauf; daB es keine kostenlose Rechtsberatung mehr

								wie in der DDR gibt und bei Rechtsproblemen nunmehr nur noch der Gang rum Rechtsanwalt

								bleibt, auch wenn das Verfahren unter Umstanden keinen Anwaltszwang vorschreibt. Bei der geforderten Stellungnahme rum Scheidungsantrag des Ehepartners gibt es weitere Sachinhaltsprobleme. Oft wird nicht verstanden, wer der eigentliche Adressat der geforderten Stellungnahme ist.

								Das wird deutlich an den dann schriftlich geiiuBerten Bescbimpfungen wie rum Beispiel: ,,Der

								Anwalt meines Ehepartners ist bled", (wei! er falsche Dinge schreibt); oder auch"das Gericht ist

								bled". Die Betroffenen verstehen nicht, daB sie rum Scheidungsantrag ihres Ehepartners Stellung

								nehmen miissen, und daB der Rechtsanwalt nur das "Sprachrohr" des Ehepartners ist und foJglich

								nur im Auftrag handelt. Ebenso wird vergessen, daB das Familiengericht nicht von sich aus eine

								Scheidung betreibt, sondem ebenfalls nur auf Antrag tittig wird. Viele Richter sagen aus, daB sie im

								persenliche Gesprii.ch versuchen, bestehende SachinhaltsprobJeme, die teilweise auch auf die Beziehungsebene ausstrahlen, auszurliumen, obwohl das nur am Rande m ihren Aufgaben gehert. Das

								triffi auch auf das Thema Versorgungsausgleich zu. Auf die Probleme beim Ausfiillen der Formblatter wurde schon bei den Scheidungsfolgen 1 intensiv eingegangen.508 Nach Aussage erfahrener

								Familienrichter kommen etwa 20% der Betroffenen mit den FragebOgen aus sachlichen Verstandnisschwierigkeiten nicht zurecht. Weitere 20-30 % fiiIlen die Unterlagen aus Desinteresse, Gleichgiiltigkeit oder allgemeinen Protest gegen BehOrdenschreiben nicht aus. Bevor allerdings von Amts

								wegen ein Zwangsgeld verhangt wird, hilft auch in diesen Fiillen oftmals ein persenliches Gesprach,

								vor allem wenn es sich um echte sachliche VerstandnisprobJeme handelt.

								Allgemein wird von den Familienrichtem eingeschiitzt, daB der schriftliche Teil des Scheidungsverfahrens fur viele Betroffene teilweise unverstandlich und verwirrend bleibt. Verweigem die Scheidungsparteien yom Gericht angeforderte Auskiinfte und Unterlagen, so ist dies seltener beser Wille,

								sondem oftmals Ignoranz aus Unkenntnis, Unsicherheit und Angst, etwas Falsches m tun. Die

								Betroffenen haben nur selten die Gelegenheit, mit dem Richter vor der miindlichen Verhandlung

								persenlich zu sprechen. Die Kommunikation erfolgt also in diesem Stadium des Verfahrens nicht in

								einer face-to-face Konfiguration, das heiBt, zwischen dem Kommunikator und dem Rezipienten

								besteht eine raumJiche und eine zeitliche Distanz. Deshalb kennen Riickfragen nicht (oder nur

								selten) gestellt und Verstandnisprobleme nicht ausgeraumt werden. Erschwert wird die Situation

								auch dadurch, daB es fur die Betroffenen keine Meglichkeit gibt, sich bei einer neutralen Rechts-


								508 Siehe Kap. G. II. 2. c). S. 113 ff..


								128


								auskunftsstelle kostenlose (oder zurnindest kostengtinstige) Informationen zur Durchfiihrung des

								Scheidungsverfahrens zu holen. Die Richter diirfen diese Auskiinfte nicht geben und der Gang zum

								AnwaIt wird oftmaIs vermieden. Zwar versuchen die Familiengerichte, dem offensichtIichen Informationsdefizit der Betroffenen durch mitgeschickte Informationsblatter beispielsweise zur Beantragung von ProzeBkostenhilfe oder zur Durchfuhrung des Versorgungsausgleichs entgegenzuwirken,

								doch erscheinen diese BemUhungen angesichts der trotzdem massiv auftretenden Kommunikationsstorungen nur aIs Tropfen auf dem heiBen Stein.

								b) Die miindliche Verhandlung

								Nachdem aIle notwendigen Informationen bei Gericht schriftIich vorliegen, kommt es zur miindlichen Verhandlung. OftmaIs sehen sich Richter und Scheidungsparteien zu diesem Zeitpunkt zum

								ersten Mal. AIle Informationen tiber die beabsichtigte Scheidung hat der Richter bis dahin im NormaIfaIl nur aus den Akten. Erst in der Verhandlung ist eine direkte Kommunikation zwischen dem

								Richter und den Scheidungsparteien moglich. Doch diese Aussage muB insoweit eingeschriinkt

								werden, daB ja zurnindest die antragstellende Partei anwaItIich vertreten ist, und insofem die Kommunikation oft auch nur indirekt tiber den AnwaIt erfolgt.

								Nach Beurteilung der befragten Familienrichter ist die Erwartungshaltung der Parteien in der Verhandlung sehr hoch. Das k1assische Rollenverstandnis yom Richter, der Recht spricht, ist stark

								ausgepragt. Es tiberwiegt der Respekt und teilweise auch die Angst vor dem "gestrengen Richter",

								wobei diese Rollenerwartung sehr von Klischees gepragt ist, das durch den Richter zumindest

								teilweise bewuBt wieder abgebaut wird. Andererseits wird der bestehende Respekt yom Richter

								wiederum auch bewuBt ausgenutzt, urn durch Argumentation auf der Appellebene Sachentscheidungen nicht nur durchzusetzen, sondem auch fur beide Parteien akzeptierbar zu gestalten. Kommunikationsstorungen auf der Beziehungsebene treten im Vergleich zur Kommunikation zwischen

								AnwaIt und Mandanten wesentIich seltener auf Ubereinstimmend sagten die Richterinnen und

								Richter aus, daB in der Regel ruhige und sachliche Scheidungsverhandlungen stattfinden. Ein Richter schatzte ein, daB etwa 90 % der Faile in einer Gesprachsatmosphare und nur etwa 10 % der

								Faile in einer·k1assischen "Verhandlungsatrnosphare"509 durchgefiihrt werden. Fiir die vergleichsweise geringen Kommunikationsprobleme auf der Beziehungsebene gibt es mehrere Erklarungen:

								Bis zur miindlichen Verhandlungen sind nach der Antragstellung oft Monate vergangen. AnderthaIb bis zwei Jahre nach Einreichung des Scheidungsantrages sind keine Seltenheit. Diese Zeitspanne liegt vor aIlem an der langwierigen Bearbeitungsdauer des Versorgungsausgleichs. Diese Zeit

								tragt natiirlich auch dazu be~ daB verletzte Gefi.ihle sich relativiert haben. Die Scheidungsparteien

								haben nachgedacht, oft sind bereits neue Lebenspartner vorhanden. 510 Dazu kommt, daB die mei509 Das trifft vor allem aufHlirtescheidungen zu.

								510 Einen iihnlichen Effekt, der in diese Fall aIIerdings beabsichtigt is!, hat das Trennnngl!jahr. Die Ehelente sollen

								sich und ihre Ehe priifen, bevor sie den entscheidenden ScOOtt der Ehescheidung gehen.


								129


								sten emotionalen Konflikte der beiden Ehepartner bereits in Gesprachen mit dem Anwalt thematisiert wurden. lnsofem wird in der Scheidungsverhandlung meist sehr sachlich uber die zu kliirenden

								finanziellen Sachverhalte gesprochen. Nach Aussagen der Familienrichter haben viele Parteien vor

								Gericht soviel Respekt vor dem Richter, daB emotionale Wutausbruche und Beschimpfungen vergleichsweise selten auftreten. Natiirlich nutzen die Richter ihre Autoritat, urn versachlichend, entkrampfend und beruhigend auf den ProzeBverlauf einzuwirken. Diese EinfluBnahme des Richters

								auf der Appellebene zugunsten einer Versachlichung des gerichtlichen Verfahrens beschriinkt sich

								jedoch nicht nur auf die Parteien sondem auch auf deren AnwaIte. Zwar haben die Richter keine

								M6glichkeit, zum Beispiel durch die Androhung eines Ordnungsgeldes disziplinierend auf die AnwaIte einzuwirken, oftmals genugt aber auch schon die Nachfrage: Glauben Sie, daB diese Vorstellung ihrem Mandanten nutzt?, urn wieder auf die Sachinhaltsebene zuruckzukommen. Des

								weiteren besteht die M6glichkeit, einen Vermerk in das Protokoll aulZunehmen oder die Verhandlung zu vertagen.

								Beim oftmals emotional doch aufge1adenen Streit urn das Sorgerecht gelingt es jedoch nicht immer,

								eine sachliche Argumentationsbasis aufZubauen. Bevor uber das Sorgerecht eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird, holt der Familienrichter eine entsprechende Empfehlung des Jugendamtes

								ein, die allerdings nicht mit seiner richterlichen Entscheidung ubereinstimmen muB. Das Jugendamt

								gibt seine Empfehlung beziiglich des Sorgerechts ab, wenn es mit den Eltem gesprochen hat. Bier

								beginnen die Kommunikationsschwierigkeiten auf der Beziehungsebene, denn diese Empfehlung

								wird von den Eltem oft mit der richterlichen Entscheidung gleichgesetzt. Und je nach dem wie die

								Empfehlung ausgefallen ist, wird dann das Jugendarnt oder durch die Gleichsetzung auch das Farniliengericht als inkompetent und nicht am Kindeswohl interessiert beschimpft. Interessant ist in

								diesem Zusammenhang, daB das Familiengericht entgegen alIer Befi.irchtungen selten eine inhaltliche Entscheidung zum Sorgerecht triffi. Die Richter versuchen vieImehr in enger Zusammenarbeit

								mit beiden Eltemteile eine fur das Kind m6glichst optimale L6sung zu finden. Den Uberlegungen

								und Angsten der Eltem wird dabei viel Platz eingeriiumt, denn erfabrungsgemii13 sind die Sorgerechtsregelungen am besten, die von beiden Eltemteilen akzeptiert werden. Letztendlich ausschlaggebend fur eine gerichtliche Entscheidung sind neben den unterschiedlichen begrundeten Sorgerechtsantriigen und der Empfehlung des Jugendamts insbesondere die Aussagen und WUnsche der

								betroffenen Kinder. Ab dem 14. Lebensjabr ist eine richterliche Anh6rung der Kinder vorgeschrieben. Aber auch kleinere Kinder k6nnen befragt werden. Auch werden zum Teil (unangemeldete)

								Ortsterrnine bei den Kindem zu Hause durch das Familiengericht durchgefiihrt. Das neue Kindschallsrecht wird in diesem Zusammenhang von den befragten Familienrichtem sehr begruBt. Leider befurchten sie trotz allem, daB das neue Kindschallsrecht nicht dazu fiihren wird, daB die Frage

								nach dem Sorgerecht nunmehr in jedem Fall einvemehrnlich und oIme den schmutzigen Krieg

								geregelt wird. Das gemeinsame Sorgerecht als Norma1fall sei zu begruBen. Diese grundsiitzliche


								130


								Priiferenz diirfe jedoch nicht damber hinweg tiiuschen, daB es nach wie vor hochstreitige Sorgerechtsregelungen geben werde. Inwiefem der neu einzufuhrende ,,Anwalt des Kindes"511 in diesem

								Bereich helfen kann, eine prirnar am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen, bleibt

								abzuwarten.

								c) Die anwaltliche und die gerichtliche Kornrnunikation aus Sicht der Mandanten! Parteien

								In den vorangegangenen Kapiteln wurden Kornrnunikationsstorungen schwerpunktrnaBig aus der

								Sicht der Fachleute betrachtet. Urn auftretende Verstiindigungsschwierigkeiten urnfassend beurteilen zu konnen, muB natiirlich auch die Perspektive der Laien analysiert werden. Allerdings ergaben

								sich in diesem Bereich bei der empirischen Datengewinnung schwerwiegende objektive Hindemisse, die eine reprasentative Untersuchung verhindern. Zurn einen waren nur wenige Betroffene

								bereit, tiber ihre Erfuhrungen zu sprechen und ihr Kornrnunikationsverhalten einzuschiitzen. Zum

								anderen sind Scheidungsverhandlungen nicht offentlich, so daB eine Einschlltzung der gerichtlichen

								Kornrnunikation in dieser Weise eigentlich nicht erfolgen kann. Trotzdern soli auf die Laienperspektive nicht vollstiindig verzichtet werden, obwohl die nachfolgenden Erkenntnisse und Aussagen

								nur punktuell erfolgen konnen und einer weitergehenden Untersuchung bediirfen. 512

								Interessant sind insbesondere die Aussagen von geschiedenen oder in Scheidung lebenden Personen, da sie Aussagen der Fachleute in weiten Teilen bestliJ:igen und ergiinzen. FUr den Bereich der

								anwaltlichen Kornrnunikation stellt sich die Situation aus Sicht der Betroffenen wie folgt dar: In der

								Tat ist eine Hernrnschwelle vorhanden, irn Faile einer drohenden Scheidung einen Anwalt aufZusuchen. Da aber zurnindest der Antragsteller anwaltlich vertreten sein rnuB, bestiitigen die Befragten,

								daB die Hernrnschwelle des Partners, der die Scheidung einreichen will (Antragsteller), niedriger ist

								als die des Partners, der auf den Scheidungsantrag reagieren muB (Antragsgegner). Trotzdem

								kiirnrnerten sich in der Mehrzahl der Fii.lle auch die Antragsgegner urn anwaltliche UnterstUtzung,

								denn die Angst, bei der gerichtlichen Verhandlung die eigene Rechtsposition zu schwachen, war

								groBer als die Angst vor dem Gang zu Anwalt. Die Bedenken, einen Anwalt zu Rate zu ziehen,

								bestanden dabei einrnal in finanzieller Hinsicht und zurn anderen in dem Unbehagen, einern Frernden sehr private Details anzuvertrauen und sich ihrn quasi auszu1iefern. Hinzu karn die Rollenerwartung: Betroffene saben den Anwalt als Fachrnann fur rechtliche Belange und als Spezialisten auf

								dem fur den Laien oft verwirrenden Gebiet des Verfilhrensrechts. Dieses Vorwissen war oft verbunden mit einem Gefiihl der eigenen Unterlegenheit und Unwissenheit, das Unsicherheit im eigenen Kornrnunikationsverhalten nach sich zog. Einige Befragte sahen in dem Anwalt den fachlich

								511 1m KonfliktJilll wird dem Kind eine Art "Kindesanwalt" zur Seite gestellt, urn den Interessen mindeIjahriger

								Kinder bei Behiirden Gehiir zu veJSCbaffen und sie nicht zu reinen Streitobjekten der Eltern zu degradieren.

								512 Die nachfolgenden Erkenntnisse stiitzen sich auf Befragnngen und Interviews von 15 geschiedenen oder in

								Scheidung Iiegenden Personen sowie auf die Teilnahme der Antorin an mehreren gerichtlichen Scheidungsverhandlungen. Besonderer Dank gilt in diesem Znsannnenhang Familienrichter Wiegler, Amtsgericht Jena, der

								den Zngang zu den sonst nicht iiffuntlichen Scheidungsverhandlungen ermoglichte.


								131


								Uberiegenen und vertrauten ibm. Gerade aber auch das Gefiihl der eigenen Unterlegenheit rief zum

								Teil MiBtrauen hervor. Betroffene liul3erten dabei die Befurchtung, daB der Anwalt ihre Unkenntnis

								ausnutzen konnte und nur auf ihre Kosten Geld verdienen wollte. Weiterhin erwarteten sie yom

								Anwalt, daB er wie ein Fachmann auftritt - also vom Auftreten her sehr selbstbewuBt und vertraut

								mit der entsprechenden Fachterminologie. Auf der anderen Seite aber setzten die Betroffenen voraus, daB der Anwalt kein ,,Fachchinesisch" spricht. Die Verstandigung wurde in einigen Fiillen auch

								dadurch erschwert, daB die Mandanten davon ausgingen, daB der Anwalt ihre Gesamtsituation, die

								emotional oft als sehr schwierig empfunden wurde, wiirdigt, und nicht nur die fur ihn rechtlich

								relevanten Aspekte berucksichtigt. Wurde der Anwalt diesem Anspruch nicht gerecht, fuhrte dies

								entsprechend zu Kommunikationsschwierigkeiten, die manchmal sogar in dem Vorwurf miindeten:

								Mein Anwalt tut nichts fur mich und ist unflihig.

								Auf das Problem des dem Ehescheidungsrecht zugrunde liegenden Zerriittungsprinzips hin angesprochen, argumentierten die Betroffenen wie folgt: Die Tatsache, daB das bundesdeutsche Scheidungsrecht auf dem Zerriittungsprinzip basiert, ist vielen Betroffenen nicht bekannt. Die Grundziige

								dieses Prinzips wurden aber seitens der Anwiilte allgemeinverstandlich und umfassend erkliirt. Das

								Problem lag also nicht in der Unkenntnis oder in der Kompliziertheit dieses Rechtsprinzips sondern

								in der mangelnden Akzeptanz. Fiir viele Betroffene war vollig unverstandlich, daB die Frage nach

								den Ursachen (oder nach dem Verursacher bzw. der Verursacherin) fur das Scheitern der Ehe, fur

								das Scheidungsverfahren und darnit fur die Scheidungsfolgen keine Rolle spielt. Sie konnten und

								wollten nicht akzeptieren, daB die Kategorien personlicher Schuld und Verantwortung fur die

								rechtliche Beurteilung unerheblich sind. Dieses Beispiel bestatigt folglich die empirisch getroffene

								Aussage, daB die Kommunikationsstorungen zwischen Anwalt und Mandanten schwerpunktrniiBig

								auf der Beziehungsebene entstehen und erst an zweiter Stelle durch Verstandigungsschwierigkeiten

								auf der Sachinhaltsebene bedingt sind.

								Die gerichtliche Kommunikation bei der miindlichen Verhandlung veriiiuft dagegen wesentlich

								emotionsloser. Allein die Tatsache, daB auf dem Terminplan jeweils nur eine halbe Stunde fur die

								miindliche Scheidungsverhandlung vorgesehen ist und in der Regel auch nur eine Verhandlung

								stattfindet, verdeutlicht, daB hier kaurn noch Zeit fur Diskussionen auf der Beziehungsebene und

								auch auf der Selbstoffenbarungsebene bleibt. Hinzu kommt, daB die miindliche Verhandlung oftmats erst nach ein bis zwei Jahren nach dem Scheidungsantrag stattfindet. Wie bereits im Kapitel

								iiber die miindliche Verhandlung ausgefuhrt, hat sich bis zu diesem Zeitpunkt die gesamte Lebenssituation der Betroffenen normalisiert, emotionale Verietzungen sind nicht mehr so frisch, oft haben

								beide Ehepartner bereits neue Lebenspartner gefunden. Das Gesprachsklima ist daber meist sehr

								niichtern und sachlich. Die Anwiilte haben im vorhinein viele Fragen schon kliiren konnen. Seitens

								der Betroffenen iiberwiegt das Gefiih1, die Scheidung moglichst schnell zu vollziehen, urn diesen

								Lebensabschnitt "abschlieBen" zu konnen. Erleichtert wird dieser Schritt dadurch, daB die ScheidungsverhandiUng sehr formalisiert abliiuft und der Richter sich in seiner Anhorung zu den Scheidungsvoraussetzungen und zu den Scheidungsfolgesachen auf die wesentlichen Aspekte be-


								132


								schriinkt. Es treten daher weniger Kommunikationsschwierigkeiten sowoW auf der Beziehungsebene als auch auf der Sachinhaltsebene auf Sind jedoch Verstandigungsschwierigkeiten vorhanden,

								wirken in der Mehrzahl der Hille die Anwlilte aufklarend auf ihre Mandanten ein und auch der

								Richter nutzt seine Autoritiit in der Weise, daB er streitschlichtend argumentiert und so eine eigenverantwortliche Problemlosung der Parteien unterstUtzt.


								H. Sprachpflegerische Aspekte der Fachsprache des Rechts unter

								Beriicksichtigung der Ergebnisse der empirischen Untersuchung

								L Die Kommunikation im Mediationsverfahren

								1. Mediation als Konfliktlosungsverfahren


								Wie die empirische Untersuchung gezeigt hat, treten im gerichtlichen Ehescheidungsverfuhren

								zahlreiche Kommunikationsstorungen sowohl zwischen Anwalt und Mandanten als auch zwischen

								Richter und Parteien auf Die Analyse hat weiterhin gezeigt, daB ein Teil dieser Probleme in der

								Natur des Gerichtsprozesses begriindet liegt: ,,Die gerichtliche Entscheidung bezieht nur den rechtlich relevanten, weil subsumtionsflihigen Teil des Streits ein und tibersetzt dadurch komplexe Wirklichkeit in entscheidbare Sachverhalte. Die von den Betroffenen erlebte tatsiichliche soziale Wirklichkeit mit all den vielen personlichen Problemen wird dabei in groBen Teilen ausgeblendet. Gerade

								diese sind es aber, die die Beteiligten am meisten und in allererster Linie beschiiftigen."513 Auf diese

								emotionalen Probleme, die sich sprachlich oft als Kommunikationsschwierigkeiten auf der Beziehungsebene niederschlagen, nimmt das gerichtliche Verfahren keine Rticksicht: "Gerichtliche Entscheidungen bedingen ein Entweder-Oder. Was die eine Partei gewinnt, ist gleichzeitig der Verlust

								der anderen ("Null-Summen-Spiel"). Ein Ergebnis, welches die Interessen beider Seiten fordert

								("Win-Win-Situation"), ist nicht moglich. Das ist angelegt im Strukturprinzip des gerichtlichen

								Verfahrens, bei dem es dem Inhalt nach urn die Durchsetzung von durch Gesetze bestimmte Positionen geht.,,514 Diese Vorgehensweise stellt zwar formaljuristisch den Rechtsfrieden wieder her, bei

								den Streitparteien bleibt jedoch oft ein schaler Beigeschmack zurUck. Sie haben nicht selten das

								Gefuhl, daB ihre eigentlichen Probleme nur unzureichend thematisert und eine Entscheidung tiber

								ihre Kopfe hinweg getroffen wurde: ,,In der familienrichterlichen Praxis ist dieses Dilemma hiiufig

								Grund fur - teilweise massive - Auseinandersetzungen tiber von der personiichen Ebene auf die

								juristische Sachebene verlagerte Streitthemen; ausgelost durch den nicht thematisierten, darunterliegenden und die eigentliche Ursache des Streits bildenden Konflikt. Das Recht wird funktionalisiert fur eine emotional unverarbeitete Trennung.,,515 Die Auswertung der empirisch gewonnenen

								Erkenntnisse hat auch versucht, mogliche (soziolinguistische) LOsungsansatze zur Verringerung

								oder Vermeidung yom derartigen Kommunikationsstorungen auJZuzeigen. Eine weitere Moglichkeit, Kommunikationsstorungen zu begegnen, ist das Verfahren der Mediation.

								Die Mediation als Konfliktlosungsmethode setzt mit der Zielstellung an, eine Verstandigung sowie

								eine rechtsverbindliche Einigung zu erreichen. Dazu wird ein Mediator - ein neutralen Dritter ohne


								513 de Witt, K: MediativeElemente in derfumilienrichterlichen Arbeit. FaruRZJg. 45 (1998) H. 4, S. 211.

								514 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit S. 211.

								515 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit. S. 211.


								134


								inhaltliche Entscheidungsbefugnis - zur Verrnittlung eingeschaltet. Das Wesen der Mediation wird

								wie folgt beschrieben: ,,Mediation ist ein KonfJiktregelungsverfahren. hn fiuniliiiren Bereich bezieht

								sie sich auf die Regelung von Konflikten in ehelichen, nichtehelichen und nachehelichen Beziehungen. Sie strebt nach sachlichen LOsungen, die auf einer Verstiindigung der Konfliktpartner beruhen.

								Die Trennungs- und Scheidungsmediation befaJ3t sich hauptsachlich mit der Gestaltung der mit

								Trennung und Scheidung zusammenhangenden Foigen, insbesondere mit der durch die Trennung

								bedingten Neuordnung der elterlichen Verantwortung, der Finanzierung der Einze1haushalte, der

								Vermogensauseinandersetzung, der Alterssicherung, Hausratsteilung und Kliirung der Wohnsituation. Mediation antwortet auf die Frage der Betroffenen, wie sie selbstverantwortlich im Verstiindnis der eigenen Situation, der des anderen und ihrer jeweiligen Realitiitssicht gemeinsame Entscheidungen konstruktiv erarbeiten konnen, die fair sind, eine tragfiihige Grundlage fur die Zukunft

								bilden und, jedenfal1s hiiufig, rechtsverbindlichen Charakter haben. Grundlage der Entscheidung ist

								die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit der (Zukunfts-) Interessen aIIer Beteiligten. Der eine sol1

								nicht auf Kosten des anderen gewinnen. Gesucht wird vielmehr nach doppeltem Gewinn durch

								Wertschopfung, indem Ressourcen aktiviert und Synergien gebiindelt-verden.,,516 Dabei muB beachtet werden, daB Mediation kein Ersatz fur das gerichtliche Verfahren sondem eine "Wah1moglichkeit, eine Ergiinzung der Palette der Konfliktbehandlungsformen"517 ist.

								In den Vereinigten Staaten wird die Farnilien-Mediation bereits seit Anfang der 70er Jahre durchgefuhrt. In der Bundesrepublik konnte sie sich erst ab 1989 etablieren. Dabei konnte aufErfabrungen aus anderen europruschen Lilndem und den USA zuriickgegriffen werden. Anfang 1992 kam

								es dann zur Griindung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft fur Farnilienmediation (BAFM). Eine

								groBe Rolle spielte von Anfang an die auf Interdisziplinaritiit angelegte Zusammenarbeit: "Die

								Entwicldung wurde von interprofessionell zusammengesetzten Arbeitskreisen der psychsosozialen

								BerufSgruppen (Berater aus Trennungs-, Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Lebensberatungstellen,

								Therapeuten, Jugendamtsmitarbeitern, Sachverstiindigen) einerseits und in etwa gleichgewichtig

								Juristen, hier vor aIIem Anwiilte, andererseits getragen.,,518


								516 Professionalisierung - Qualifizierung - Vernetzung. In: Info-Mappe der Bundesarbeitsgemeinschaft fur Familienmediation e. V. S. 3.

								517 Breidenbach, St: Mediation - Komplementare Konfliktbehandlung dnrcli Vennittlung. In: Mediation fur

								Jurislen. Koln 1997. S. 10.

								518 Professionalisierung - Qualifizierung - Vemetzung. S. 3 f ..


								135


								2. Grundsatze und Ablauf der Mediation

								Nach den Richtlinien der BAFM fur Mediation in Farnilienkonf1ikten, orientiert sich die Mediation

								an folgenden Grundsatzen: 519

								Freiwilligkeit Der MediationsprozeB ist freiwillig. Freiwilligkeit setzt voraus, daB die

								Partner in ihrer Selbstbestimmung nicht beschriinkt sind und der Mediator in den durch den Inhalt des Mediationsvertrages festgelegten Grenzen keinen Weisungen unterliegt. Der ProzeB kann von allen Beteiligten,

								auch vom Mediator, jederzeit beendet werden.

								Neutralitat Mediation setzt eine gegentiber beiden Partnern neutrale und unvoreingenornrnene Haltung des Mediator voraus.

								Eigenverantwortlichkeit - Die Partner nehrnen ihre Interessen und Bediirfuisse eigenverantwortlich

								wahr.

								Inforrniertheit Eine selbstbestirnrnte Entscheidung ist nur moglich, wenn die Partner

								tiber die relevanten Sachverhalte inforrniert sind. AIle Beteiligten mtissen

								die entscheidungsrelevanten Daten kennen, urn sie einzuordnen und abzuwagen. Deshalb rntissen beide Partner bereit sem, aile wesentlichen

								Daten und Fakten offenzulegen. Insbesondere bei Scheidungen hat sich

								jeder Partner tiber seine gesetzlichen Rechte und Pflichten zu informieren.

								Vertraulichkeit Der MediationsprozeB ist vertraulich.

								Wichtig ist in jedem Fall, daB die Partner bereit sind, ihre Probleme eigenverantwortlich zu lasen.

								Der Weg dorthin ist mitunter weit. Die Trennung hat bei beiden Mediationspartnern Spuren hinterlassen, Angste, MiBtrauen und VorwUrfe erschweren die Kornrnunikation: "So stehen sie sich zu

								Beginn in der Regel als Gegner, manchrnal feindlich, gegenuber. Ihr Verhalten ist gegenseitig voneinander abhangig, reaktiv aufeinander bezogen. Mediation versucht, mit Hilfe seiner Struktur,

								dieses Verhandlungsdilernrna aufZuiosen, so daB die Konf1iktpartner fahig werden, den Blick von

								der Vergangenheit in die Zukunft zu richten. Durch das Herausschalen der jeweils zukunftsorientierten Interessen auf der Grundlage unterschiedlicher Sichtweisen wird angestrebt, das reaktive

								Verhalten aufmlasen und ein proaktives Verhalten einzuleiten. Indemjeder Konfliktpartner - aus

								dem Verstandnis seiner sich irn ProzeE verdeutlichenden Lebensperspektive - seine Interessen


								519 Vgl. zu den nachfolgenden Grundsiitzen die Richtlinien der BAFM bei: Mlihler, G.; Mlihler, H.-G.: Praktische

								EinSlltzmiiglichkeiten der Mediation. In: Mediation fur Juristen. Kiiln 1997. S. 125.


								136


								formuliert, kann die Till fur kooperative Verhandlungen ge6f1ilet werden mit dem Ziel, die eigenen

								Interessen in der zu entwerfenden Ubereinkunft unterzubringen."520

								Zu Beginn des Mediationsprozesses kim der Mediator die Beteiligten iiber Unterschiede und

								Ahnlichkeiten zwischen Mediation und anderen Konfliktregelungsverfahren auf, er verweist auf

								Vor- und Nachteile sowie auf mogliche Altemativen. Der Mediator erlautert den Ablauf der Mediation und kim die Ubemahme der Kosten. Die mit den Beteiligten erarbeiteten Voraussetzungen

								sollen dabei in einem schriftlichen Mediationsvertrag festgehalten werden. Der Mediator hat nunmehr die Aufgabe, den Parteien durch seine "vermittelnde Gesprachs- und Verhandlungsgestaltung,,52! zu helfen, eine "einvemehmliche faire Regelung" zu entwickeln. Mogliche Bezugspunkte

								sind dabei: " konkrete personliche, berufliche und okonomische Zukunftsinteressen; beziehungsgeschichtliche Elemente, die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien

								sowie verausgegangene Verabredungen. Besondere Bedeutung kommt der wechselseitigen Akzeptanz unterschiedlicher Interessen und Lebensperspektiven der Beteiligten und der Kinder zu, die

								dann aufeinander bezogen und untereinander verkniipft werden. ,622 Das Mediationsergebnis wird in

								der Regel schriftlich festgehalten.

								In den folgenden drei Kapiteln soll gezeigt werden, welche Moglichkeiten zur Vermeidung oder

								Minimierung von Kommunikationsstorungen die Mediation bietet und an welcher Stelle auch diesem Verfuhren Grenzen gesetzt sind.

								a) Die Mediation in der anwaltlichen Praxis

								1m Normalfall kommt ein Mandant zum Anwalt, urn sich beraten zu lassen, "wie er mit Hilfe des

								Rechts - moglichst vorteilhaft - die Folgen von Trennung und Scheidung regeln kann. Recht wird

								dabei mit Gesetz, Beratung mit Rat-geben gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung von Rechtsberatung

								mit Rat-geben mag tauglich sein, wenn der Anwalt berat, urn seinen Mandanten anschlieBend zu

								vertreten und dessen Rechte - notfalls vor Gericht - durchzusetzen. Sie ist es nicht, jedenfalls nicht

								im Schwerpunkt, bei einer Beratung mit dem Ziel der interessengerechten Vertragsgestaltung und

								schon gar nicht in der Mediation.'623 Vergegenwiirtigt man sich die Zielsetzungen von "normaler"

								Rechtsberatung beim Anwalt und der Mediation, werden schnell Unterschiede sichtbar: Die "normale" Konstellation beim Scheidungsverfahren stellt typischerweise zwei gegnerische Parteien und

								ihre ProzeBvertreter (Anwiilte) gegeniiber. Unterschiedliche Interessenlagen prallen - meist ungebremst - aufeinander. Die Eheleute sind sich aufgrund im Vorfelde der Verhandlung zugefugter

								Verletzungen vor Gericht oft feindlich gesinnt, sehen sich als Gegner. Verletzter Stolz und verletzte

								Gefiihle blockieren den sachlichen Austausch von Argumenten. Jeder versucht mit allem Nach520 MaWer, G. und Mahler, H.-G.: Rechtsberatung in der Mediation bei Trennung und Scheidtmg. In: Fmnilie/

								Partnerschafl/ Recht (= FPR) Jg. 3 (J 997) H. 6, S. 258.

								521 Mahler, G.; MaWer, H.-G.: Praktische Einsatzmiiglichkeiten der Mediation. S. 129.

								522 Miihler, G.; MliIlIer, H.-G.: Praktische Einsatzmiiglicllkeiten der Mediation. S. 129.


								137


								druck seine Interessen ohne Kompromisse durchzusetzen. Kommunikationsstorungen sind fast

								vorprogrammiert. Sachliche Losungsvorschliige sind schwer moglich. Der Richter trim eine Entscheidung, die im Zweifelsfall keine der beiden Parteien zufriedenstellt. Diese Konfrontation soli bei

								der Mediation abgebaut oder sogar vermieden werden. Beide Parteien sollen eigenverantwortlich

								zusammen mit dem Mediator ihre Interessenlagen herausarbeiten und zu einer einvemehmlichen

								Losung kommen. Was bier so einfach in einen Satz zusammengefaBt wird, ist in der Praxis ein

								langwieriger ProzeB, der hohe Anforderungen insbesondere an den Mediator stellt. Befragungen

								von als Mediatoren tatigen AnwaIten haben gezeigt, daB den kommunikativen Fiihigkeiten des

								Mediators groBe Bedeutung zukommt. 524 In erster Linie muB er zuhoren konnen, urn herauszufinden, welche Zielsetzungen die Parteien wirklich haben. Dabei steht er vor dem Problem, daB sich

								die Parteien oft nicht eindeutig auBern, und die eigentliche Bedeutung ihrer Aussage nur implizit

								ist. 525 In der Konfliktbearbeitungsphase fuhrt die Kommunikation schwerpunktmiiBig iiber das

								Verstehen, niim1ich die Interessen eines jeden aus seiner unterscbiedlichen Sichtweise heraus zu

								verstehen. Der Mediator bildet darnit gleichzeitig eine Briicke im Verstandnis beider Partner. Die

								Vision in der Mediation ist darauf gerichtet, sich zu einer Problemlosegemeinschaft zu entwickeln.

								Das ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil kommunikative Kooperation auf der Beziehungsebene und WertschOpfung auf der Sachinhaltsebene in unmittelbarem Zusammenbang stehen.

								Gegner suchen danach, sich gegenseitig zu schaden. In kooperativen Verhandlungen lassen sich viel

								leichter ressourcenorientierte, wertschopfende Losungen erarbeiten. Insofem ist die sprachlichrhetorische Schulung der Mediatoren von groBer Wichtigkeit. Leider hat sie in der Praxis noch

								nicht den Stellenwert erlangt, der ihr konsequenterweise zukommt. Mahler verweist aber darauf,

								daB es bei der Ausbildung zum Mediator wichtig se~ die herkommlichen Fachsprachen zu reflektieren und die Chancen und Risiken der jeweiligen Sprachgewohnbeiten einschatzen zu lemen. Dabei

								sei es hilfreich, daB die Ausbildung zu Fami1ienmediatoren in der Bundesrepublik interdisziplinar

								erfolge, die Teilnehmer also regelmiiBig sowohl aus dem juristischen als auch aus dem psychosozialen Bereich kamen. Vor dem jeweiligen Hintergrund werde deutlich, was die Angehorigen der

								einen oder der anderen Berufsgruppe zu verlemen und zu lernen haben.

								Ein weiterer Ansatzpunkt besteht darin, daB im Mediationsverfahren die binare Entscheidungssituation aufgelost werden soli. Deshalb wird - nach Aussage von Mahler - auch die Verwendung

								juristischer Terminologie vermieden. Wie Giilich bereits fur die medizinische Fachsprache iiberzeugend dargestellt hat, geht es dabei urn die Vermittlung von Expertenwissen an den Laien. Es gibt

								verschiedene Moglichkeiten: ,,Dazu gehoren z.B. neben dem Umgang mit Fachausdriicken ver-


								523 MiUlier, G. und Mahler, Il-G.: Rechtsberatung in der Mediation bei Trennung und Scheidung. S. 258.

								524 Befragt wtrrden u.a die RAe Dr. Gisela MiUlier und Dr. Hans-Georg Mahler, die Griinder und Leiter des EidosProjckts Mediation in Miinchen und Antoren zallireicher Veroffentlichungen ZIIUl TIlema "Mediation" sind.

								Siebe daZll 311cb das Literatnrverzeichnis.

								525 Vgl. Kap. B.1I1., S. 11 ff..


								138


								schiedene Verfahren der Veranschaulichung wie Bilder, Beispiele oder Konkretisierungen:,.s26

								Diese Verfahren werden auch bei der Mediation angewendet. So impliziert der juristische Tenninus

								Unterhalt Anspruch und Verpflichtung. Das lost naturgemiiB Widerstand bei den Beteiligten aus,

								insbesondere bei dem Unterhaltsverpflichteten. Viel anschaulicher und bildlicher ist es, von der

								Finanzierung der beiden Haushalte zu sprechen; daB diese nach Trennung und Scheidung finanziert

								werden miissen, ist offensichtlich. An diesem Beispiel offenbart sich noch eine andere Dimension.

								Die Vermeidung der juristischen Tenninologie gilt nicht nur der Informationsvermittlung an den

								Laien, sondem soll auch den "emotionalen Sprengstoff' aus den beiden "unvereinbaren" Standpunkten nehmen. Mediation versucht deshalb von vornherein, mit Definitionen zu arbeiten, die

								problem- und ressourcenorientiert sind. Nach Aussage von Miihler kommt es deshalb auch nicht

								darauf an, ob die Parteien juristisch vorgebildet sind. Eine juristische Vorbildung store im Gegenteil

								haufig die Skala ressourcenorientierter LOsungsmoglichkeiten.

								Der "emotionale Sprengstoff', der sich zwischen den Scheidungsparteien angesammelt hat, entliidt

								sich - nach Aussage verschiedener Scheidungsanwiilte - besonders massiv beim Streit urn das Sorgerecht fur gemeinsame Kinder.527 In diesem Bereich wird Mediation haufig und erfolgreich eingesetzt: "FUr Eltem ist der ,,Kampfurns Kind" in Trennungs- und Scheidungssituationen oft die Fortsetzung des elterlichen Ehekampfes, der nunmehr mit juristischen Mitteln gefiihrt wird. Mit der

								Beauftragung eines Rechtsexperten (Rechtsanwaltes) wird die gerichtliche Entscheidung der Scheidungsfolgenkonflikte erzwungen, von der die Problemlosung erwartet wird. ... Nun - so glauben

								oder hoffen sie - konnen sie sich zurUcklehnen und abwarten, bis das Gericht aufgrund der "iiberzeugenden" Argumentation "ihres" Rechtsanwaltes im Sinne ihres Antrages entscheiden und den

								Konflikt zu ihren Gunsten losen wird. Das klassisch-juristische Streitregelungsverfahren begiinstigt

								damit die Fortsetzung eines gegnerschaftlichen, kommunikationsarmen Konfliktregelungsmusters,

								anstatt die notwendigen elterlichen kooperativen Kommunikationsstrukturen herzustellen bzw. zu

								fordem."528 Durch das Mediationsverfahren sollen bestehende Kommunikationsstorungen zwischen

								den Ehepartnem zum Wohle der Kinder abgebaut werden: ,,Es geht also nicht (mehr) urn die Aufrechterhaltung oder Entwicklung "typischer" vor- oder nachehelicher Frau-/ Mannbeziehungen,

								sondem allein urn die Befiihigung der Eltem zu "geschiiftlich-normalem" Miteinander beziiglich

								ihrer Rechte und Ptlichten als Vater und Mutter.... Vomehrnlich geht es urn "vermittelnde" Interventionen mit dem Ziel, die Verantwortung der Eltem als Vater und Mutter nach Trennung oder

								Scheidung zu starken und Eltem im Gesprach moglichst zu befriedenden, einvemehrnlichen, elterli-


								526 Giilich, E.: ,,E"llerten" nnd ,,Laien": Der Umgang mit Kompetenznnterschieden am Beispiel medizinischer

								Konllllllnikation. TagnngsunterJagen zum 3. Symposium der deutschen Akademien der Wissellschaften 1998 io

								Leipzig.

								527 Vgl. Kap. G. ll. 2. c), S. 113 if..

								528 Proksch, R: Milwirknng irn gerichtlichen Verfuhren nnd Mediation - neue Moglichkeiten eioer aullergerichllichen Hilfe zur Krisen- nnd Konfliktbewliltignng bei Trennnng nnd Scheidnng. Vortragsmanuskript 1997. S. 2.


								139


								chen BeziehungsregeJn zu fiihren. Somit kann nicht mehr zweifelhaft sein, daB in Scheidungsfolgekonflikten der Einsatz kooperativer Kommunikationsverfahren vorrangig angezeigt ist. ,,529

								b) Mediative E1emente im gerichtlichen Verfahren

								Mediation und Gerichtsverfahren schlieBen sich eigentlich aus. So lindet im Gerichtsverfahren auch

								keine Mediation start: ,,Dies vor allem deshalb nicht, wei! der Richter stets die Entscheidungsrnacht

								hat und auch bei Vergleichsverhandlungen behiilt. Denn fur den Fall des Scheiterns bleibt er zur

								Entscheidung aufgerufen."530 Gleichwohl kann auch der Richter im gerichtlichen Verfahren mediative Elemente einsetzen: ,,ziel bleibt hierbei, fur die Rechtssuchenden zu LOsungen (auch im Sinne

								von Teill6sungen) zu kommen. Mit dem Einsatz mediativer Elemente ist vor allem die aus dem

								strukturierten Mediationsverfahren entlehnte Methodik der Gespriichs- und Verhandlungsfiihrung

								gemeint.,,531 Es kommen verschiedene Techniken zum Einsatz, die darauf abzielen, die gest6rte

								Kommunikation der Parteien zu verbessem. Dabei geht es darurn, 1. "die Interessen hinter den

								Positionen herauszuarbeiten" und 2. "den unterschiedlichen Sichtweisen und Wahrheiten der Parteien Raum zu geben, urn so wechselseitiges Verstandnis fur den jeweils anderen zu schaffen"S32.

								Zu den Interessen hinter den Positionen ziih1en aile Ziele, Bedi.irfui.sse, Erwartungen, Wi.insche und

								Befurchtungen. Durch gezieltes und geschicktes Nachfragen sollte der Richter diese Intensionen

								herausarbeiten: ,,Lantet - etwa im Wohnungszuweisungsverfahren - die Position ,,1ch will die Ehewohnung", so fuhrt die Frage "Wozu brauchen Sie die Wohnung?" zu den dabinterliegenden Interessen. ,633 Diese Sichtweise ist fur das traditionelle Gerichtsverfahren, in dem es die Durchsetzung

								von rechtlichen Anspruchen geht, neu und ungewohnt. Die Kliirung der Interessen erleichtert die

								Suche nach einer LOsung durch die Parteien. Es geht zuniichst darurn, "den Parteien die sie leitenden Interessen bewuBt zu machen. Interessen werden - anders als rechtliche Positionen - nicht nach

								richtig oder falsch bewertet. Gefuhle wie Trauer, Angst und Schmerz werden in diesem ProzeB

								sichtbar. ... Es sind gerade diese Gefuhle, die die Kommunikation behindem und damit auch die

								Fiihigkeit, eine gemeinsam getragene inhaItliche Gestaltung und L6sung der anstehenden Probleme

								zu finden. ,634 Genauso wichtig ist es. fur den Richter, die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien

								zu verstehen, urn so wechselseitiges Verstiindnis der Streitenden fureinander zu erreichen. Dazu

								laBt sich der Richter zuerst von dem einen und dann von dem anderen erziihlen, worum es geht.

								Wiihrend der eine seine Version schildert, h6rt der andere nur zu. Der Zuhorende hat dabei die

								Gewi13heit, daB ibm der Richter im AnschluB die gleiche Aufinerksamkeit zukommen laBt wie der


								529 Proksch, R: Mitwirlrung im gerichtIichen Verfuhren und Mediation - neue Moglichkeiten einer auBergerichtIichen Hilfe zur Krisen- und Konfliktbewiiltigung bei Trennung und Scheidung. S. 5.

								530 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit S. 212.

								53 I de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit S. 212.

								532 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Albeit S. 212.

								533 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit S. 212.

								534 de Witt, K: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Albeit S. 212.


								140


								anderen Partei. In diesem Fall kann von vermittelter Kommunikation gesprochen werden, denn die

								Kommunikation zwischen den Parteien findet nur iiber den Richter statt. Dabei muB sich der Richter immer vergewissern, ob er alles richtig verstanden hat. Das geschieht so, daB er das Gesagte in

								den Kempunkten zusammenfaBt: ,,Emotional besetzte oder den zuhorenden Partner verletzende

								oder herabwiirdigende Formuliemngen werden yom Richter durch neutrale ersetzt. Dadurch wird

								der "Stachel" herausgenommen, ohne daB der Inhalt der Aussage darunter leidet.,,535 Wie bereits

								die empirischen Untersuchungen gezeigt haben, sprechen und horen Sender und Empfanger oft auf

								unterschiedlichen Ebenen des Sprachsystems. Die zusammenfassende Riickfrage kann dann helfen,

								MiJ3verstiindnisse auszuraumen. Dafiir fuhrt de Witt folgendes Beispiel zur Wohnungszuweisung

								an: ,,Das Haus, das ihnen beiden gehart und aus dem Sie ausgezogen sind, bedeutet fur Sie ein

								Wertobjekt, das Sie jetzt zu Geld machen mochten. Habe ich das richtig verstandenT536 Die Riickfrage veraniaBt den Richter (Emptanger) zum einen zur Uberpriifung, inwieweit er das Geharte

								bereits mit eigenen Interpretationen untersetzt hat. Zum anderen wird sich der Erziihlende bei unklaren und widerspruchlichen Aussagen seiner "Unkorrektheit" bewuBt und kann diese korrigieren.

								So haben beide Parteien die Chance, einander ungestort zuzuhoren: ,,Der Erziihlende wird

								emotional entlastet, weil er dem Richter irn Zusammenhang erziihlen kann und sich durch das wertungsfreie Zuruckspiegeln des Gesagten durch den Richter verstanden fiihlt; wie befremdend, abstms, aggressiv oder ungerecht das Dargestellte auch klingen mag. Der andere Partner hart mit,

								was der Erziihlende dem Richter berichtet und ist daher gleichzeitig auch Empfanger des Gesagten.

								Dabei kann er sich in aller Ruhe ,,zurUcklehnen" und zuhoren; kann er doch sicher sein, daB auch

								seiner subjektiven Sichtweise anschlieBend ausreichend Zeit und Aufrnerksamkeit durch den Richter eingeraumt werden wird. Seine Aufinerksarnkeit kann deshalb ganz auf das Zuhoren gerichtet

								sein und ist nicht - ganz oder teilweise - fur "sofortige Interventionen" gebunden. Dadurch kann er

								sich besser auf das Gesagte konzentrieren. ,,537 De Witt'3. berichtet neben den theoretischen Uberlegungen auch iiber praktische Erfithrungen mit mediativen Elementen in der familienrichterlichen

								Tatigkeit. Danach wird das eben erlauterte Verfuhren von den ProzeBbeteiligten angenommen und

								fuhrt zu einer Verbesserung des Verhandlungs- und Konfliktklimas. Das wiederum fuhre bei den

								Parteien zu einer besseren Akzeptanz des Verfuhrens und der gefundenen Ergebnisse. 539 Diese

								Erfahrung wird von befragten Richterinnen und Richtem der Amtsgerichte Gera, Stadtroda, Weimar und Jena bestiitigt. Wesentlich


								se~


								die richterliche Autoritat zu nutzen, eine fur beide Seiten


								verstiindliche und nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Mediative Elemente konnen dazu

								beitragen, emotional aufgeheizte Konflikte auf eine sachliche Basis zuruckzufuhren. Nach Aussage

								des zustiindigen Familienrichters in Gera ist dies in der iiberwiegenden Mehrzahl der Fiille moglich.

								535

								536

								537

								538


								de Witt, K: Mediative Elemente in der fiunilienrichterlichen Arbeit S. 213.

								de Wilt K: Mediative Elemenle in der fiunilienrichterlichen Arbeit S. 213.

								de Witt, K: Mediative Elemente in der fiunilienrichterlichen Arbeit S. 213.

								Kalle de Witt ist selbst Richter am Arntsgericht Westerstede.


								141


								Aufgrund seiner Erfahrungen schatzte er ein, daB etwa 90 % der FaIle in einer ruhigen "Gespriichsatmosphare" stattfinden und nur etwa 10 % der FaIle eine klassische "Verhandlungsatmosphare"

								aufweisen.

								Durch die Einbeziehung mediativer Elemente in das Gerichtsverfahren wird Sornit das Verhandlungs- und Konfliktklirna alIer Beteiligten wechselseitig positiv beeinflul3t. Die Parteien fiililen sich

								starker akzeptiert und in den EntscheidungsprozeB einbewgen, da ihre pers5nlichen Probleme und

								Angste beriicksichtig werden. Das wiederum fuhrt dazu, daB ProzeBentscheidungen eher angenommen und akzeptiert werden. Die Anwendung mediativer Elemente entspricht folglich ,,nicht nur

								dem Ziel herkommlicher Gerichtsverfahren, Konflikte einer Entscheidung zuzufuhren und losen zu

								helfen durch Vergleich undloder streitige Entscheidung und Rechtsfrieden zu schaffen", sondern

								stellt vor aHem "wegen des menschlichen Urngangs miteinander eine qualitative Verbesserung auf

								dem Weg zu diesem Ziel dar. 1st eine solche Qualitatssteigerung moglich, gibt es keinen Grund, sie

								dem rechtsuchenden BUrger nicht auch anzubieten; vor aHem in Familiensachen, wo die emotionalen Belastungen und die personliche Betroffenheit hoch ist."540 Die daraus resultierende Forderung

								de Witts, Techniken der Verhandlungsfiihnmg, Streitschlichtung und Mediation in der juristischen

								Aus- und Weiterbildung zu verankern, kann deshalb nur begriiBt und unterstiitzt werden.

								II. Die Vermittlerposition des Anwalts


								Die Untersuchung der anwaltlichen Kommunikation hat gezeigt, daB in der fachsprachlichen Vermittlung zahlreiche Verstandigungsprobleme auf unterschiedlichen Kommunikationsebenen auftreten. Verallgemeinernd liU3t sich sagen, daB die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten

								immer dann unproblematisch ist, wenn die ,,kommunikationskonstituierenden Prinzipien,,541 von

								beiden Seiten beachtet werden. 542 Wesentliches Element ist dabei das Kooperationsprinzip: ,,Das

								Kooperationsprinzip fordert von den Kommunikationspartnern, daB sie in dem MaE, in dem sie

								kommunizieren wollen, bereit sind, aufeinander einzugehen. Das Prinzip ist freilich nicht so zu

								verstehen, daB jeder Partner gerade das tun sol~ was der andere will. Es sichert lediglich das Zustandekommen der Kommunikation und ihre partnerbewgene Koharenz. Dariiber hinaus kann die

								Kommunikation kontrovers und kompetitiv sein, solange erkennbar bleibt, daB die Partner auch

								noch im Streit aufeinander bezogen bleiben.• <543

								Zum allgemeinen Kooperationsprinzip gehoren dariiber hinaus noch weitere Prinzipien, die man als

								Maximen formulieren kann, an die sich die Kommunikationspartner halten sollten:


								539

								540

								541

								542

								543


								VgI. de Witt, K.: Mediative Elemente in der fumilienrichterlichen Arbeit S. 213.

								de Witt, K.: Mediative Elemente in der fumilienrichterlicilen Arbeit S. 214.

								Vgl. daZllHeringer, R-J. \La: Einfiihrung in die praktische Semantik. 1. Anfl. Heidelberg 1977. S. 173.

								Das gilt analog fur die gericiltlicile Kommnnikation.

								Heringer. R-J. n.a.: Einfiihrung in die praktiscile Semantik. S. 173.


								142


								(1) Sei relevant!

								(2) Sei informativ!

								(3) Sei aufiichtig!

								(4) Sprich klar!s44

								Diese Maximen sind - iihnlich wie die Kommunikationsebenen - miteinander veIWandt und nicht

								scharf voneinander abzugrenzen. Ihre Nichtbefolgung fiihrt zu Kommunikationsstorungen bis hin

								zum vollstiindigen Zusammenbruch der Kommunikation. Dabei ist zu beachten, daB die eben aufgestellten Maximen einseitig sind und sich nur auf den Sprecher beziehen. Da aber ein Horer davon

								ausgehen kann, daB deIjenige, der mit ihm redet, diese Maximen befolgt, konnen im Gegenzug

								entsprechende Maximen auch fur den Horer aufgestellt werden, die zeigen, was yom Horer eIWartet wird. Sie lauten:

								(5) Geh immer davon aus, daB relevant ist, was dir gesagt wird!

								(6) Geh davon aus, daB das, was man dir sagt, informativ ist!

								(7) Geh davon aus, daB das, was man dir sagt, aufiichtig ist!

								(8) Geh davon aus, daB das, was man dir sagt, klar ist!S45

								Das Relevanzkriteriurn geht fur Sprecher und Horer davon aus, daB sie tiber einen fur beide relevanten Gesprachsgegenstand kommunizieren: ,,Die Fortsetzung eines Gesprachs tiber etwas, was

								fur den Partner irrelevant ist, verstoBt gegen das Kooperationsprinzip und bewirkt dadurch nallirlich auch, daB der Partner nicht mehr bereit ist, kooperativ zu sein.'''46 Aber auch der Horer muB

								auf seinen Kommunikationspartner eingehen: ,,Das fordert, wenn etwas irrelevant zu sein scheint,

								nicht gleich mit dieser Interpretation zufiieden zu sein, sondem eventuell eine Interpretation zu

								suchen, unter der dieser Gesprachsbeitrag relevant scheint. Der Sinn von (5) ist offensichtlich: Wer

								sich danach richtet, hat bessere Aussichten zu vermeiden, daB ihm etwas Interessantes entgeht.

								Hinzu kommt, daB er dadurch, daB er seinen Partner entgegenkommt, seinerseits einen konstruktiyen Beitrag zum Gelingen des Gesprachs leistet, ohne sich selbst tiber Gebiihr zu beschranken.'''47

								AbnIiches gilt fur das Informativitatsprinzip: "Offene VerstoBe gegen Kommunikationsprinzipien

								konnen ein Mittel sein zu zeigen, daB man an Kommunikation oder an dieser Kommunikation nicht

								interessiert ist: Man gibt zu verstehen, daB man nicht mitspielen will. Allerdings liegt nicht immer,

								wenn scheinbar offensichtlich gegen Kommunikationsprinzipien verstoBen wird, eine KommunikationsveIWeigerung VOr.'''48 Unter bestimmten Bedingungen kann ein offensichtlicher VerstoB gegen

								ein Kommunikationsprinzip sogar dazu genutzt werden, einen ganz bestimmten Sprechakt zu setzen. Neben den offenen VerstoBen gegen das Informativitatsprinzip gibt es versteckte, die zum

								Verheimlichen fiihren und mit dem Ltigen vergleichbar sind: ,,Es ware schlicht naiv, so zu kommu544

								545

								546

								547


								Vgl. dazu Heringer, a -J. u.a: Einfiilmmg in die praktische Semantik. S. 173.

								Vgl. dazu auch Heringer, a -J. u.a.: Einfiihrung iu die praktische Semantik. S. 175 ff..

								Heringer, a-J. u.a: Einfiilmmg in die praktische Semantik. S. 174.

								Heringer, a -J. u.a.: Einfiilmmg in die praktische Semantik. S. 175.


								143


								nizieren, als wiirde nie etwas verheim1icht. Wrr haben auch liingst Strategien entwickelt, wie wir uns

								gegen Nachteile sichem konnen, die uns dadurch entstehen konnten. Da das Verheim1ichen wie das

								LUgen offentlich als Handlungsmoglichkeit bekannt ist, wird es ebenso in der Kommunikation in

								Rechnung geste11t. Aber das verhindert nicht, daB es wie die LUge die Kommunikation belastet,

								indem es sie komplexer macht. Solang das Verheim1ichen sich in Grenzen hii1t, 1ii/3t es uns noch die

								Moglichkeit zu kommunizieren. Nunmt es aber iiberhand oder wird es sogar in menschlichen Beziehungen zum System, dann kann das zum Ko11aps der Kommunikation fiihren, weil es einen

								genere11en Verdacht entstehen 1ii/3t, es werde etwas verheim1icht.,<549 Ein Aufgeben des Informativitiitsprinzips wiirde somit zum Zusammenbruch der Kommunikation fiihren. Das Prinzip der Aufrichtigkeit korrespondiert mit dem vorgenannten Informativitiitsprinzip und soli nicht weiter ausfuhrlich betrachtet werden, da es die wesent1iche Aspekte des Informativitiitsprinzips umfaBt.

								Die letzte Maxime, das Prinzip der Klarheit, fordert von den Kommunikationsteilnehmem Eindeutigkeit und folglich die Vermeidung von Mehrdeutigkeiten, die die Kommunikation behindem

								konnen: "Offene VerstoBe gegen (4) konnen Ausdruck von Kommunikationsverweigerung sein.

								Versteckte VerstoBe konnen private Vorteile bringen. Man verunsichert den Partner, der nie sicher

								ist, ob er richtig versteht, bzw. nicht dahin gelangt, etwas zu verstehen und doch meint, etwas

								Bestimmtes verstehen zu miissen. Solche Verunsicherung des Partners kann helfen, bestimmte Ziele

								zu erreichen. Sie geht aber eindeutig auf Kosten der Kommunikation. VerstoBe gegen (4) behindem einmal das Gelingen der gerade anhiingigen Kommunikation und sie belasten kiinftige Kommunikationen. ,,550

								Auch fur die Verstandigung zwischen Anwalt und Mandanten sind die kommunikationskonstituierenden Prinzipien von grundlegender Bedeutung. Wie die empirische Untersuchung gezeigt hat,

								fUhrt insbesondere die Nichtbeachtung des Relevanzkriteriums zu kommunikativen Storungen: Der

								Anwalt ist darauftrainiert, aus der Schilderung seines Mandanten, die fur eine Ehescheidung rechtlich relevanten Informationen ,,herauszufi1tem". Die emotionalen Verletzungen und Enttauschungen, die der Mandant bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat, interessieren ihn bezi.iglich der rechtlichen Vertretung gar nicht oder nur am Rande. Diese Informationen sind fur den Anwalt irrelevant.

								Fur den Mandanten hingegen sind diese personlichen Erfahrungen und Kriinkungen hingegen sehr

								relevant. Sie sind Teil seines Lebens, und oftmals erhofft sich der Betroffene von seinem Anwalt

								nicht nur rechtliche Unterstiitzung, sondem auch Verstandnis fur die momentane Lebenssituation.

								Der Anwalt muB diese Konste11ation im Mandantengesprii.ch beachten, wenn er eine erfolgreiche

								Kommunikation anstrebt. Der Anwalt darf nicht "betriebsblind" reagieren, ansonsten wird sich sein

								Mandant unverstanden fiih1en und im schlimmsten Fall die Kommunikation abbrechen und sich

								einen neuen Anwalt suchen. Wie bereits in Kapitel B. m. 2. ausgefiihrt, ist der Laie in bezug auf

								548 Heringer, H.-I. u.a: Einfiilinmg in die praktische Semantik. S. 176.

								549 Heringer, H.-J. u.a.: Einfiilinmg in die praktische Semantik. S. 176 f.

								550 Heringer, H. -I. u.a: Einfiihrung in die praktische Semantik. S. 177.


								144

								seinen eigenen FaJI auch Fachmann, denn keiner kennt die Fa1lkonstellation so priizise und detailliert

								wie der Betroffene selbst. 551 Insoweit mull an den Anwalt appelliert werden, das Relevanzkriteriurn

								im Mandantengesprach zu beachten und Infonnationen, die auf den ersten Blick iiberfliissig erscheinen, nochmals auf ihre Relevanz bin zu iiberpriifen, urn den Mandanten optimal beraten und

								ibm helfen zu konnen. Dieser ProzeB verlangt yom Anwalt viel psychologi.sches Fingerspitzenge-


								fuhl und vor aJIem auch Geduld. Der Anwal~ darf somit nicht nur auf der Sachinha1tsebene horen,

								da die Probleme oft auf die zwischenmenschliche Ebene ausstrahlen. Der Anwalt mull sich seiner

								Mittlerfunktion in kommunikativer Hinsicht bewuBt sein und im Mandantengesprach danach handeln. 552 lnsoweit kann das dreigliedrige Modell der Fachsprache, das a1s dritte Ebene die Verteileroder auch Vermittlersprache enthiilt, auf die Rechtssprache iibertragen werden. 553

								Zusammenf8ssend kann gesagt werden, daB die Beachtung der kommunikationskonstituierenden

								Prinzipien fur eine erfolgreiche anwaltliche Kommunikation grundlegend ist. Die Einha1tung der

								Prinzipien sollte dabe~ urn eine optima1e Kommunikation zu gewlihrleisten, sowohl yom Anwalt als

								auch yom Mandanten gegeben sein. Diese Forderung ist natiirlich in ihrer Verabsolutierung eine

								Wunschvorstellung, die nicht realisiert werden kann. Trotzdem sollten gerade die Fachleute die

								Maximen genau kennen und in ihrer beruflichen Praxis anwenden. Die Rollenerwartung der Laien

								ist hoch, sie kann zu Gunsten einer gelungenen Kommunikation ausgenutzt werden. Die Vermittlerposition des Anwalts im Ehescheidungsverfahren kann nicht hoch genug eingeschiitzt werden. Er

								kann durch sein fachliches Wissen, das sich mit psychologischen Einfuh1ungsvermogen und der

								Kenntnis urn sprachliche Kommunikationsmaximen paaren sollte, mit dazu beitragen, eine eigenverantwortliche Entscheidung der heiden Ehepartner im Scheidungsverfahren herbeizufiihren.

								Insbesondere in bezug auf das Wissen urn inner- und auBersprachliche Faktoren der Kommunikation sollte von den Verantwortlichen dariiber nachgedacht werden, wie diese Kenntnisse effektiv im

								Rahmen der juristischen Ausbildung vermitteh werden konnen.


								551 Vgl. dazuauchKap. B. III. 2., S. 14ff..

								552 Vg!. Kap. D. IT., S. 24 ff..

								553 Vgl. Kap. D. IT., S. 24 ff..


								145


								m. Die gerichtliche Kommunikation

								Wie die empirische Untersuchung gezeigt hat, treten auch in der gerichtlichen Kommunikation

								zahlreiche Kommunikationsstorungen auf Die Verteilung dieser Verstlindigungsprobleme auf den

								unterschiedlichen Kommunikationsebenen des Schulz von Thunschen Modells ist dabei iihnIich

								gelagert wie bei der anwaltlichen Kommunikation. Insoweit ist auch bei der miindlichen Verhandlung die Einhaltung der kommunikationskonstituierenden Prinzipien grundlegend fur eine erfolgreiche Kommunikation. Dariiber hinaus gibt es noch weitere Aspekte, die in der miindlichen Verhandlung eine grofiere Rolle spielen a1s im Mandantengespriich. Dazu gehoren insbesondere die

								Interpretation des Kontextes sowie der Beziehungsaspekt: Die miindliche Kommunikation vor

								Gericht ist durch die Vorgaben des Verfahrensrechts stark formalisiert. Die sozialen Rollen, die die

								Kommunikationsteilnehmer einnehmen, sind genau festgelegt. Darnit einher geht eine hohe Erwartungshaltung der Parteien. Diese Erwartungshaltung konstituiert sich zum einen durch subjektive

								Erfahrungen aus der ,,niiheren Umweh" und zum anderen aus der Verallgemeinerung soIeher subjektiver Erfahrungen hin zu Erfahrungen der "weiteren Umwelt".554 In der konkreten Anwendung

								sieht das so aus: Sowohl der Richter als auch die Parteien wissen, daB bei Gericht Recht gesprochen wird. Der Richter verfiigt tiber ein hochspezialisiertes Fachwissen tiber das Rechtssystem und

								seine Grundlagen. Die Parteien haben dieses Fachwissen nicht. Infolge dessen setzen sie oft Recht

								mit Gerechtigkeit gleich und erwarten deshalb yom Richter, daB er "Gerechtigkeit" spricht. MiBverstandnisse sowohl auf der gegenstiindlichen Ebene als auch auf der intersubjektiven Ebene sind

								so vorprogrammiert.

								Dieses Dilemma kann in der Verhandlung kaum vermieden werden. Urn soIehe MiBverstiindnisse

								zu verhindern, muB wesentlich friiher angesetzt werden, zum Beispiel in den Schulen im Rechtskundeunterricht. Den Jugendlichen mtissen solide Kenntnisse tiber das Rechtssystem in Deutschland vermittelt werden. Rechtliche Regelungen tangieren unser gesamtes Leben. Und mit daraus

								folgenden Rechtsproblemen wird wahrscheinlich jeder Mensch einmal konfrontiert. FUr ein erfolgreiches Kommunizieren (und darnit auch erfolgreiches HandeJn) ist es wichtig, tiber ein Grundwissen in diesem Bereich zu verfiigen. Gerade fur das Ehescheidungsrecht hat die empirische Untersuchung gezeigt, daB die Unkenntnis bestimmter Konstellationen zu erheblichen Kommunikationsstorungen fuhren kann. 555

								Auch popuIiirwissenschaftliche Fernsehsendungen wie beispielsweise die nachgestellten Hille in

								"Wie wiirden Sie entscheiden?" konnen dazu beitragen, Rechtsgrundlagen zu veranschaulichen.

								Dazu leistet gerade die vorgenannte Sendung einen guten Beitrag, denn bey~r die streitigen FaIle

								juristisch exakt gelost werden, findet eine Befragung der anwesenden Zuschauer beziiglich ihrer


								554 Zu diesem Problemkreis siehe auch Kap. B. III. 1., S. 13 ff..

								555 Vgl. dazu die Ausfiihrungen zum Zerriittungsprinzip, Kap. G. II. 2. b), S. 106 ff..


								146


								Rechtsauffassung start. Erst danach erlautem Rechtsex.perten alIgemeinverstandlich (!) die Rechtslage und beantworten auftretende Fragen.

								Kommunikationsstorungen treten dariiber hinaus auch verstarkt bei der schriftlichen gerichtlichen

								Kommunikation auf Anch hier hat die Befragung der FamiJienrichter gezeigt, daB die Betroffenen

								in den seltensten FiUlen iiber fundierte Kenntnisse zum Ablauf eines Scheidungsverfahrens verfilgen. Unsicherheiten bestehen insbesondere bei einfachen prozessualen Voraussetzungen wie geforderten Stellungnahmen und einzureichenden Unterlagen. Wie schon in der miindlichen Verhandlungsfiihrung wird auch an dieser Stelle sehr deutlich, daB in der Bevolkerung hinsichtlich der Arbeitsweise eines Gerichts sowie als Folge davon die Durchfiihrung eines Prozesses ein gravierendes

								Infonnationsdefizit besteht. Um dieses Defizit zu beseitigen, reichen die eben geforderten MaBnahrnen wie Intensivierung des Rechtskundeunterrichts sowie popularwissenschaft1iche Beitriige in

								den Massemnedien alIein nicht aus. Die empirische Untersuchung hat verdeutlicht, daB die Hemmschwelle, wegen eines rechtlichen Problems mit nachfolgendem ProzeI3 zum Anwalt zu gehen, aus

								unterschied1ichen Grunden sehr hoch ist. Wiinschenswert ware deshalb, nicht nur bei den FamiJiengerichten - entweder kostenlos oder gegen Erhebung einer Gebiihr, die auch fur Einkommensschwache vertretbar ist - eine Eingangsberatung durchzufi.ihren, die iiber den konkreten Ablauf und

								die fur den Betroffenen damit verbundenen Anforderungen informiert. Diese Eingangsberatung soli

								nicht die anwaltliche Beratung ersetzen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, die "Angst" vor dem

								Anwalt abzubauen. Eine so1che Beratung sollte deshalb exp1izit auf die Moglichkeit der Prozef3kostenhilfe verweisen, urn auch eventuell bestehende finanzielle Bedenken hinsichtlich der anwaltlichen Beratung auszuriiumen.

								Eine so1che (bei Gericht) angebotene Eingangsberatung kann dazu beitragen, die Eigenverantwortlichkeit der Parteien zu starken, Prozef3abliiufe effizienter zu gestalten und Kommunikationsstorungen zu vermindem oder gar nicht erst entstehen zu lassen.


								J. Zusammenfassung und Ausblick

								Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland hat einen neuen Hochststand erreicht. Noch nie sind

								in einem Jahr so viele Ehen geschieden worden wie im Jahr 1997. Nach Angaben des Statistischen

								Bundesamtes in Wiesbaden lieBen sich 1997 187.802 Paare scheiden. Das sind 12.252 Scheidungen

								oder sieben Prozent mehr als im VOIjahr. Von der Scheidung ihrer Eltem betroffen waren dabei

								163.112 mindeJjiibrigeKinder. Das entspricht einer Steigerung von fust zehn Prozent im Vergleich

								zu 1996.556

								Diese alarmierenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nie zuvor waren in Deutschland so

								viele Menschen mit deJn Thema "Ehescheidung" konfrontiert. Was die Statistik verschweigt, sind

								die menschlichen Schicksale, die Verzweiflung, Enttiiuschung, Wut und Vnsicherheit der Betro1fenen, die sich hinter diesen Zablen verbergen. Doch diese Emotionen und Empfindungen sind immer

								gegenwiirtig - beim Gesprach mit dem Scheidungsanwalt, bei der rni.indlichen Gerichtsverhandlung.

								Vnd sie fiihren zu Problemen, auch in der Kommunikation.

								Die empirische Vntersuchung hat gezeigt, daB viele der auftretenden Kommunikationsstorungen,

								sei es zwischen Anwalt und Mandanten oder zwischen Richter und Parteien, nicht aIlein durch

								terminologische Schwierigkeiten auf der Sachinhaltsebene, sondem durch MiBverstehen oder sogar

								Nichtverstehen auf der Beziehungsebene hervorgerufen werden. Weitere Verstandigungsprobleme,

								die eng damit verbunden sind, treten auf der Selbstoffenbarungs- und auf der Appe11ebene auf

								Durch diese Vntersuchungsergebnisse wurde nachgewiesen, daB Kommunikationsstorungen in der

								fachsprachlichen Vermittlung an den Laien nur zum Tell durch die sprachlichen Besonderheiten der

								Fachsprache des Rechts hervorgerufen werden. Der andere Tell setzt sich aus KommunikationsstOrungen zusammen, die vor aIlem durch kontextuelle sprachliche und auBersprachliche Bedingungen

								der Kommunikation wie zum Beispiel Rollenerwartungen, pers6nliche Erfahrungen und Interpretationen der Kommunikationsteilnehmer, Angst vor finanziellen EinbuBen beim Gang zum Anwalt

								sowie Unkenntnis der Grundlagen des deutschen Rechtssysterns und prozessualer Erfordernisse

								erzeugt werden.

								Mogliche Losungsansatze sind so vielfliltig wie die aufgetretenen und untersuchten Kommunikationsschwierigkeiten. Auf sprachlicher Ebene ist dabei an erster Stelle die Einhaltung der kommunikationskonstituierenden Prinzipien zu nennen. Wie in der Arbeit ausfiihrlich dargestellt, richtet sich

								diese Forderung sowohl an den Fachmann als auch an den Laien. Weiterhin muB insbesondere der

								Anwalt die Bedeutung seiner Vermittlerposition im KommunikationsprozeB verinnerlichen, ohne

								dabei zu vergessen, daB jeder Mandant fur seinen speziellen Fall der "eigentliche" Fachmann ist.

								AuBergerichtliche Konfliktlosungsmethoden wie das Mediationsverfahren, deren Elemente sich

								556 Zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitnng (FAZ) Nr.228/40 D vom

								01.10.l998.


								148


								auch Richter in der miindlichen Verhandlung zu eigen machen sollten, konnen dabei untersti.itzend

								wirken. Weitergehende, nicht aIlein sprachlich begriindete LOsungsanslitze sollen bereits im Vorfeld

								moglicher rechtlicher Streitigkeiten versuchen, durch die gezielte EIWeiterung des Rechtskundeunterrichts an Schulen und durch popularwissenschaft\iche Sendungen, Kenntnisdefizite fiber das

								deutsche Rechtssystem abzubauen und somit vorbeugend zu wirken. Auch die Moglichkeit einer

								dem GerichtsprozeB vorgelagerten prozessualen Beratung, die die anwaltliche Beratung vorbereiten und unterstiitzen kann, sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden.

								Aile diese Uberlegungen sind dabei letztendlich auch ein Beitrag zur Sprachkultur und Sprachpflege. Dabei bezieht sich Sprachkultur nicht nur "auf den Zustand des Sprachsystems und seine ,,Eignung" fur die Befriedigung der kommunikativen und kognitiven Bediirlhlsse der Sprachteilhaber

								und ist auch nicht begrenzt auf die - wie auch immer verstandene - Qualitat der Textproduktion.

								Wenn man sie auffaBt als "das Niveau des Gebrauchs, den die Kommunikationsgemeinschaft von

								der Sprache macht, dann erscheint sie als Qualitat sprachlich-kommunikativen Handelns, als ,,Realisierung menschlicher Produktivitat", und man konnte dann eher von Kommunikationskultur, der

								Kultur kommunikativen VerlJaltens sprechen. Da Kommunikation ein ProzeB wechselseitiger Produktion und Rezeption von Kommunikationspartnem ist, hat die rezeptive Fiihigkeit nicht weniger

								Gewicht als die produktive, und Forderung oder Verbesserung der Sprachkultur schlieBt beide

								ein."S51


								Fiir eine erfolgreiche Kommunikation sind also beide Kommunikationspartner von Bedeutung, ob

								als Rezipient oder als Produzent; ob als Fachmann oder als Laie. Und diese Erkenntnis liillt sich

								auch auf die interdiszipliniire Zusammenarbeit von Germanisten und Juristen fibertragen. Beide

								brauchen einander und konnen sich sinnvoll erganzen. Noch steht die eingangs erwiihnte Gartentiir

								im sie beide trennenden Gartenzaun nur .einen Spalt breit offen. Germanisten und Juristen sollten

								Sorge tragen, daB diese Tiir nicht wieder zuflillt und bald weit und einladend ge6ffuet wird.


								557 Fleischer, W.; MicheI,G; Starke, G.: Sti1istik. der deutschen Gegenwartssprache. S. 289 f..


								Literaturverzeichnis

								Assion, Peter: Altdeutsche Fachliteratur. Berlin: Erich Schmidt 1973. (= Grundlagen der

								Germanistik 13).

								Autorenkollektiv: Rechtshandbuch fur den Biirger. 1. Aufl. Berlin: Staatsverlag der Deutschen

								Demokratischen Republik 1985.

								Bach, Adolf: Geschichte der deutschen Sprache. 7. erw. Aufl. Heidelberg: QueUe u. Meyer 1961.

								Beier, Rudolf: Zur Syntax in Fachtexten. In: Fachsprachen und Gemeinsprache. Hrsg.: W.

								Mentrup. 1. Aufl. Diisseldorf: Piidagogischer Verlag Schwann 1979. S. 276-301.

								(= Jahrbuch des Instituts fur deutsche Sprache, 1978. Sprache der Gegenwart. Bd. 46).

								Bierwisch, Manfred: Recht linguistisch gesehen. In: Rechtskultur aJs Sprachkultur: Zur

								forensischen Funktion der Sprachanalyse. Hrsg. G. Grewendorf. 1. Aufl. Frankfurt am Main:

								Suhrkamp 1992. S. 42-68 (= Suhrkamp-Taschenbuch WlSSenschaft 1030).

								Bolten, Jiirgen: ,,Fachsprache" oder "Sprachbereich"? Empirisch-pragmatische Grundlagen zur

								Beschreibung der deutschen Wrrtschafts-, Medizin- und Rechtssprache. In: Beitrage zur

								Fachsprachen-Forschung: Sprache in Wissenschaft und Technik, Wrrtschaft und

								Rechtswesen. Hrsg.: Th. Bungarten. Tostedt: Attikon 1992. S. 57-72. (= Hamburger

								Arbeiten zur Fachsprachenforschung 1).

								Bosch, Friedrich WIlhelm: EntwickIungslinien des Farnilienrechts in den Jahren 1947-1987. Neue

								luristische Wochenschrift (NJW) Miinchen (1987) H. 42, S. 2617-2630.

								Bosch, Friedrich WIlhelm: Farnilien- und Erbrecht aJs Thernen der Rechtsangleichung nach dem

								Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht

								(FamRZ) Bielefeld, 38 (1991) H. 7, S. 749-760.

								Bosch, Friedrich WIlhelm: Farnilien- und Erbrecht als Thernen der Rechtsangleichung nach dem

								Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht

								(FarnRZ) Bielefeld, 38 (1991) H. 9, S. 878-882.

								Bosch, Friedrich WIlhelm: Farnilien- und Erbrecht als Themen der Rechtsangleichung nach dern

								Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht

								(FarnRZ), Bielefeld, 38 (1991) H. 12, S. 1370-1392.

								Breidenbach, Stephan: Mediation - Komplementare Konfliktbehandlung durch Verrnittlung. In:

								Mediation fur Juristen. Hrsg.: St. Breidenbach, M. Heussler. Kiiln: O. Schmidt 1997.

								S. 1-11.

								Buchholz, Stephan: Einzelgesetzgebung. In: Handbuch der QueUen und Literatur der neueren

								europaischen Privatrechtsgeschichte. Bd. III! 2. Das 19. Jahrhundert. Hrsg.: H. Coing.

								Miinchen: C. H. Beck 1982. S. 1626-1676.

								BUhler, Karl: Sprachtheorie. Die DarsteUungsfunktion der Sprache. Ungekiirzter Neudruck der

								Ausg. Jena, Fischer 1934. Stuttgart, New York: Fischer 1982(= Uni-Taschenbiicher 1159).


								150

								Buttner, Eva Anette: Die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes im preuBischen AIlgemeinen

								Landrecht von 1794. Zeitschrift fur das gesamte Familiemecht (FamRZ) Bielefeld, 41 (1994)

								H. 23, S. 1497-1504.

								Burkart, Roland: Kommunikationswissenschaft. Grundlagen und Problemfelder; Umrisse einer

								interdiszipliniiren Sozialwissenschaft. 3. uberarb. Aufl. Wien, Koln, Weimar: Boh1au 1995

								(= Boh1au-Studienbucher).

								Coester, Michael: Von anonymer Verwaltung zu pers6n1icher Betreuung. Zur Reform des

								Vormund- und Pflegschaftsrechtes fur Volljiihrige. Jura Berlin, (1991) Januar. S. 1-9.

								Coester, Michael: Das neue Familiennamensrechtsgesetz. Familie und Recht (FuR) Neuwied

								(1994) H. 1, S. 1-8.

								Comad, Hermann: Deutsche Rechtsgeschichte. Bd. 1. Friihzeit und Mittelalter. 2. neubearb. Aufl.

								Karlsruhe: C. F. Miiller 1962.

								Crossgrove, William: Die deutsche Sachliteratur des Mittelalters. Bern, Berlin, Frankfurt am Main,

								New York, Paris, Wien: Peter Lang 1994.

								Daum, Ulrich: Rechtssprache - eine genormte Fachsprache? In: Der offent1iche Sprachgebrauch.

								Bd.2. Die Sprache des Rechts und der Verwaltung. Hrsg.: Deutsche Akademie fur Sprache

								und Dichtung (Darmstadt). Stuttgart: Klett-Cotta 1981. S. 83-99.

								de Witt, Kalle: Mediative Elemente in der familienrichterlichen Albeit. Zeitschrift fur das gesamte

								Familiemecht (FamRZ)Bielefeld, 45 (1998) H. 4, S. 211-214.

								Dobnig-Jiilch, Edeltraut: Fachsprachenbarrieren. Uberlegungen zur Kluft zwischen Fachsprache

								und Gemeinsprache am Beispiel juristischer Texte. In: Gebrauchsliteratur Interferenz

								Kontrastivitat. Beitrlige zur polnischen und deutschen Literatur- und Sprachwissenschaft.

								HrSg.: B. Gajek und E. Wedel. Frankfurt am Main, Bern: Peter Lang 1982. S. 313-360.

								(= Europiii.sche Hochschulschriften, Reihe 1 Deutsche Sprache und Literatur. Bd. 474).

								Drozd, Lubornir, Seibicke, WJlfried: Deutsche Fach- und Wissenschaftssprache. Bestandsaufuahme

								- Theorie - Geschichte. 1. Aufl. Wiesbaden: Oscar Brandstetter 1973.

								Erk, Heinrich: Zur Lexik wissenscha:ftlicher Texte. Adjektive, Adverbien u.a. Wortarten. 1. Aufl.

								Miinchen: Hueber 1982. (= Schriften der Albeitsstelle fur wissenscha:ftliche Didaktik des

								Goethe-Instituts 6).

								Feine, Hans Erich: Kirchliche Rechtsgeschichte. Bd. I. 4. Aufl. Koln, Graz: Bohlau 1964.

								Finger, Peter: Zur Neuordnung des EheschlieBungsrechts. Familie und Recht (FuR) Neuwied

								(1996) H. 2, S. 124-128.

								Fleischer, Wolfgang; Hartung, Wolfdietrich; Schild, Joachim; Suchsland, Peter (Hrsg.): Deutsche

								Sprache. Kleine Enzyklopadie. 1. Aufl. Leipzig: VEB Bibliographisches lnstitut 1983.

								Fleischer, Wolfgang; MicheL Georg; Starke, GUnter: Stilistik der deutschen Gegenwartssprache.

								Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien: Peter Lang 1993.

								Fluck, Hans-Riidiger: Fachsprachen. Einfiihrung und Bibliographie. 4. Aufl. Tubingen: Francke

								Verlag GmbH 1991 (= Uni-Taschenbucher 483).


								151

								Fortheringham, Heinz: Die Gesetzes- und Verwaltungssprache im SpannungsfeJd zwischen

								fachlicher Qualitiit und AIIgemeinverstiindlichkeit. In: der offentliche Sprachgebrauch. Bd. 2.

								Die Sprache des Rechts und der Verwa1tung. Hrsg.: Deutsche Akademie fur Sprache und

								Dichtung (Darmstadt). Stuttgart: Klett-Cotta 1981. S. 100-118.

								Gessinger, Joachim: Metaphern in der WlSsenschaftssprache. In: Beitriige zur

								Fachsprachenforschung: Sprache in Wissenschaft und Technik, Wrrtschaft und Rechtswesen.

								Hrsg.: Th. Bungarten. Tostedt: Attikon 1992. S. 29-56. (= Hamburger Arbeiten zur

								Fachsprachenforschung 1).

								Giesen, Dieter: Eherecht und Juristen im Werk Martin Luthers. Juristen Zeitung (JZ) Tiibingen 39

								(1984) H. 23/24, S. 1049-1059.

								Giesen, Dieter: Familienrecht. 2. iiberarb. AutI. Tiibingen: Mohr 1997.

								Gillich, Elisabeth: ,,Experten" und ,,Laien": Der Umgang mit Kompetenzunterschieden am Beispiel

								medizinischer Kommunikation. Tagungsunterlagen zum 3. Symposium der Deutschen

								Akademie derWlSsenschaften am 22./23.01. 1998 in Leipzig.

								Gysi, Jutta: Der Abstieg von platz 2 der Weltrangliste. In: Ex Trennungsgeschichten. Hrsg.: K.

								Rohnstock. Berlin: ElefantenPress 1997. S. 150-165.

								Habermas, Jiirgen; Luhmann, N.: Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der

								kommunikativen Kompetenz. Frankfurt am Main: 1971.

								Haibach, Ulrike: Familienrecht in der Rechtssprache. Frankfurt am Main, Bern, New York, Paris:

								Peter Lang 1991 (Rechtshistorische Reihe 87).

								Handbuch der Rechtsformlichkeit: Empfehlungen des BundesministeriulllS der Justiz zur

								einheitlichen rechtsformlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 38

								Abs. 3 GOO ll. Hrsg.: Bundesministeriurn der Justiz. 2. neubearb. Autl. Koln:

								Bundesanzeiger 1999.

								Hartmann, Dietrich: Uber den EinfluB von Fachsprachen auf die Gemeinsprache. Semantische und

								variationstheoretische Uberlegungen zu einem wenig erforschten Zusammenhang. In:

								Fachsprachen und ihre Anwendung. Hrsg.: C. Gnutzmann und J. Turner. Tiibingen: Narr

								1980. S. 27-48. (= TiibingerBeitriige zurLinguistik. 144).

								Hattenhauer, Hans; Langenbach, Hans GUnter: Heiraten - in Gottes Namen. Uber die christliche

								Ehe und weltliches Recht. Wuppertal, ZUrich: R Brockhaus 1988 (= R Brockhaus

								Taschenbuch Bd. 428).

								Hattenhauer, Hans: Denkfehler zeigen sich in Stilfehlern. Uber Juristen- und AIIgemeinsprache.

								Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Nr. 286 vom 08.12. 1995. S. 17.

								Heckmann, Herbert: Pladoyer fur eine biirgemahe Gesetzessprache. In: Der ofl'entliche

								Sprachgebrauch. Hrsg.: Deutsche Akademie fur Sprache und Dichtung. Stuttgart:

								Klett-Cotta 1981. S. 9-15.

								Heringer, K1aus-Jiirgen u.a.: Einfiihrung in die praktische Semantik. l. Aufl. Heidelberg: Quelle

								und Meyer 1977.


								152

								Heusinger, Siegfiied: PragmaIinguisti Texterzeugung, Textanalyse; Stilgesta\tung und

								Stilwirkungen in der sprachlichen Kommunikation; ein Lehr- und Ubungsbuch. Frankfurt am

								Main: Haag und Herchen 1995.

								IckIer, Theodor: Die DiszipJinierung der Sprache: Fachsprachen in unserer Zeit. Tiibingen: Narc

								1997 (= Forum fur Fachsprachenforschung 33).

								Kiefl, Walter: Scheiden tut weh. In: Ex Trennungsgeschichten. Hrsg.: K. Rohnstock. Berlin:

								E1efantenPress 1997. S. 166-178.

								Kobler, Gerhard; Pohl, Heidrun: Deutsch-Deutsches Rechtsworterbuch. MUnchen: Beck 1991.

								Larenz, Karl; Canaris, Claus-Wilhelm: Methodenlehre der Rechtswissenschaft. 3. neubearb. Autl.

								Berlin, Heidelberg, New York, Barcelona, Budapest, Hong Kong, London, Mailand, Paris,

								Tokyo: Springer 1995.

								LOfHer, Heimich: Germanistische Soziolinguistik. 2. iiberarb. Autl. Berlin: Erich Schmidt 1994

								(= Grundlagen der Germanistik 28).

								Lochen, Hans-Hennann: Eherecht in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland. In: Das

								Familienrecht in den heiden deutschen Staaten. Hrsg.: G. Zieger. KoIn, Berlin, Bonn,

								MUnchen: Heymann 1983. S. 71-94 (= Schriften zur Rechtslage Deutschlands Bd. 4).

								Mahler, Gisela; M1ihIer, Hans-Georg: Praktische Einsatzmoglichkeiten der Mediation. Mediation

								bei Familienkonflikten: In: Mediation fur Juristen. Hrsg.: St. Breidenbach, M Heussler. Koin:

								O. Schmidt 1997. S. 121-140.

								M1ihIer, Gisela; M1ihIer, Hans-Georg: Rechtsberatung in dec Mediation bei Trennung und

								Scheidung. Familie/ PartnerschaftJ Recht (FPR) Freiburg i. Br.-Berlin, 3 (1997) H. 6,

								S.258-266.

								Matussek, Matthias: Dec entsorgte Vater. Der Spiegel (Hamburg). Nr. 47 vom 17.ll. 1997.

								S.90-107.

								Matzke, Brigitte: Die Modalitat der Fiigung "sein + zu + Infinitiv" injuristischen Texten. Deutsch

								alsFremdspracheLeipzig, 25 (1988) H. 2, S. 72-74.

								Mead, George Herbert: Geist, Identitat und Gese1Ischaft: aus der Sicht des Sozialbehaviorlsmus.

								8. Autl. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1991 (= Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 28).

								Mohn, Dieter; Pelka, Roland: Fachsprachen. Eine Einfiihrung. Tiibingen: Niemeyer 1984.

								Miihlens, Elisabeth; GreBmann, Michael: Vorbereitung des EntwurfS eines Gesetzes zur Reform

								des Kindschaftsrechts bis zum Bundesrat. Familie/ PartnerschaftJ Recht (FPR) Freiburg i. Br.

								- Berlin, 2 (1996) 05, S. 216-219.

								Miiller-Tochtermann, Helmut: Zur Struktur der deutschen Rechtssprache. Beobachtungen und

								Gedanken zum Thema Fachsprache und AIlgemeinsprache. Muttersprache Liineburg,

								Jg. 1959 (1959) H. 69, S. 84-92.

								Miinchener Kommentar zum Biirgerlichen Gesetzbuch. Hrsg.: K. Rebmann, F.J. Sacker. 3. Autl.

								Miinchen: Beck'sche Verlagsbuchbandlung Bd. 7 Familienrecht 11993; Bd. 8 Familienrecht

								II 1992.


								153

								Neumann, U1frid: Juristische Fachsprache und Umgangssprache. In: Rechtskultur a1s Sprachkultur:

								Zur forensischen Funktion der Sprachanalyse. Hrsg. G. Grewendorf. 1. AutI. Frankfurt am

								Main: Suhrkamp 1992. S. 110-121 (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft 1030).

								Oksaar, Els: Sprache a1s Problem und Werkzeug des Juristen. In: Arcbiv fur Rechts- und

								Sozialpbilosopbie. Hrsg.: im Auftrage der Internationalen Vereinigung fur Rechts- und

								Sozialpbilosopbie (JVR) .Vol. 1967. S. 91-132.

								Oksaar, Els: Sprachliche Mittel in der Kornmunikation zwischen Fachleuten und zwischen

								Fachleuten und Laien im Bereich des Rechtswesens. In: Fachsprachen und Gerneinsprache.

								Hrsg.: W. Mentrup. 1. Auf!. DUsseldorf: Padagogischer Verlag Schwann 1979. S. 100-113.

								(= Jahrbuch des Instituts fur deutsche Sprache, 1978. Sprache der Gegenwart. Bd. 46).

								Otto, Walter: Arntsdeutsch heute, biirgernah und praxisnah. 2. iiberarb. AutI. Stuttgart, Miinchen,

								Hannover: Boorberg 1978.

								Podlech, Adalbert: Rechtslinguistik. In: Rechtswissenschaft und Nachbarwissenschaften 2. Hrsg.:

								D. Grimm. Miinchen: C. H Beck 1976. S. 105-116.

								Professionalisierung - Qualifizierung - Vernetzung. In: Info-Mappe der Bundesarbeitsgemeinschaft

								fur Familien-Mediation. Marburg.

								Proksch, Roland: Das Kindschaftsrechtsreformgesetz - seine Bedeutung und seine Auswirkung auf

								das Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Vortragsmanuskript zur Fachtagung der

								Stadtverwaltung Jena am 18.06. 1997.

								Raiser, Giinther H: Beck-Ratgeber Ehe, Zusammenleben und Scheidung. Giiterrecht, Unterhalt,

								Kinder, Trennung. Miinchen: C.H. Beck 1997.

								Rauscher, Thomas: Das Umgangsrecht im Kindschaftsrechtsreformgesetz. Zeitschrift fur das

								gesamte Familienrecht (FamRZ) Bielefeld, 45 (1998) H. 6, S. 329-341.

								Rink, Jiirgen; Bauer, Axel: Richterliche Erfahrungen mit den Grundsatzen des neuen

								Betreuungsrechtes in der Praxis des geltenden pfJegschafts-/ Entmiindigungsrechtes.

								Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht (FamRZ) Bielefeld, 35 (1988) H 12, S. 1229-1237.

								Rossenbeck, Klaus: Fachsprachlicher Wortschatz des Schwedischen und Deutschen a1s Problem

								der bilinguaIen Lexikograpbie. Skandinavistik (1978) H. 8, S. 1-15.

								Rossenbeck, Klaus: Zum Stand der Fachsprachenforschung. Germanistisches Bulletin, (1984).

								S.63-86.

								Scbippan, Thea: Lexikologie der deutschen Gegenwartssprache. Tiibingen: Niemeyer 1992.

								(= Studienbuch).

								Schliiter, Wilfried: BGB Familienrecht. 5. neubearb. Auf!. Heidelberg: Miiller Jur. Verlag 1991

								(= Schwerpunkte 5).

								Schmalz, Dieter: Methodenlehre fur das juristische Studium. 3. Auf!. Baden-Baden: Nomos

								Verlagsgesellschaft 1992.


								154

								Schubert, Werner: Der Entwurf eines Nichtehelichengesetzes vom Jull 1940 und seine Ablehnung

								durch Hitler. Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht (FamRZ) Bielefeld 31 (1984) H. 1,

								S.I-lO.

								Schulz von Thun, Friedemann: Miteinander reden 1. Storungen und Kliirungen. Allgemeine

								Psychologie der Kommunikation. Reinbeck bei Hamburg: Rowohlt 1981.

								Schwab, Dieter: Familienrecht. Tubingen: Mohr 1994.

								Schwab, Dieter; Wagenitz, Thomas: Einfiihrung in das neue Kindschaftsrecht. Zeitschrift fur das

								gesamte Familienrecht (FamRZ) Bielefeld, 44 (1997) H. 22, S. 1377-1383.

								Schwab, Dieter: Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung der Eltem. Zeitschrift fur das

								gesamte Familienrecht (FamRZ) Bielefeld, 45 (1998) H. 8, S. 457-472.

								Schwanzer, Viliam: Syntaktisch-stilistische Universalia in den wissenschaftlichen Fachsprachen. In:

								Wissenschaftliche Beitriige zur Methodologie, theoretische Fundierung und Deskription.

								Hrsg.: Th. Bungarten. Mlinchen: WIlhelm Fink 1981. S. 213-230.

								Searle, John R: Sprechakte. Ein sprachphilosophischer Essay. Frankfurt am Main: 1971.

								Seibert, Thomas-Michael: Schriftform und Mlindlichkeitsprinzip im Rechtsdiskurs. In:

								Rechtsdiskurse. Untersuchungen zur Kommunikation im Gerichtsverfabren. Hrsg.: L.

								Hoffinann. Tubingen: Narr 1989. S. 217-247.

								Selting, Margret: Verstiindigungsprobleme. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der BlirgerVerwaltungs-Kommunikation. Tubingen: Niemeyer 1987.

								Sprachnorm, Stil und Sprachkultur. 1. Aufl. Oberlungwitz: Akademie der Wissenschaften, VEB

								Kongress- und Werbedruck 1979 (= Linguistische Studien - Reihe A Arbeitsberichte).

								Steger, Hugo: Soziolinguistik. In: Lexikon der Germanistischen Linguistik. Hrsg.: H. D. Althaus,

								H Henne, H. E. Wiegand. 2. vollst. neubearb. und erw. Aufl. Tubingen: Max Niemeyer

								1980. S. 347-358.

								Thiehnann, Georg: Die Entwicklung des Familienrechts im Bundesgebiet mit Berlin (West) seit

								1949. In: Das Familienrecht in beiden deutschen Staaten. Hrsg.: G. Zieger. Koin, Berlin,

								Bonn, Mlinchen: Heymann 1983. S. 13-39. (= Schriften zur Rechtslage Deutschlands Bd. 4).

								VerIierer sind die Miirmer. Der Spiegel (Hamburg). Nr. 47 vom 17.11. 1997. S. 84-89.

								von Hahn, Walter: Fachsprachen. In: Lexikon der Germanistischen Linguistik. Hrsg.: H P.

								Althaus, H Henne, H. E. Wiegand. 2. vollst. neubearb. und erw. Aufl. TUbingen: Max

								Niemeyer 1980. S. 347-358.

								Wagner, Hildegard: Die deutsche Verwaltungssprache der Gegenwart. Eine Untersuchung der

								sprachlichen Sonderform und ihrer Leistung. 3. Aufl. DUsseldorf: Schwann 1984 (= Sprache

								der Gegenwart IX).

								Watzlawick, Paul; Beavin, Janet H; Jackson, Don D.: Menschliche Kommunikation. Formen,

								St5rungen, Paradoxien. Nachdr. der 8. unverand. AutI. Bern, Stuttgart, Toronto: Huber

								1993.


								155

								Wichmann, Klaus: Die Reform des Kindschaftsrechts in der Diskussion. Familie und Recht (FuR)

								Neuwied (1996) H. 3, S. 161-17l.

								Wieacker, Franz: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Beriicksichtigung der

								deutschen Entwicklung. 2. neubearb. Autl. Gottingen: Vandenhoeck & Ruprecht 1967.

								Worterbuch der deutschen Gegenwartssprache. Hrsg.: R Klappenbach, W. Steinitz. Berlin:

								Akademie Verlag Bd. 4 1974; Bd. 5 1976.

								Zieger, Gottfried: Die Entwicklung des Familienrechts in der DDR mit Berlin (Ost). In: Das

								Familienrecht in beiden deutschen Staaten. Hrsg.: G. Zieger. Koln, Berlin, Bonn, Miinchen:

								Heymann 1983. S. 41-67. (= Schriften zurRechtslageDeutschlands Bd. 4).


								Weitere verwendete QueUen


								Bundesrat-Drucksache 789/ 93 yom 05.11. 1993. GesetzesbeschIuB des Deutschen Bundestages Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts.

								Bundesrat-Drucksache 79/ 96 yom 09. 02. 1996. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des

								EheschlieBungsrechts.

								Bundesrat-Drucksache 180/ 96 yom 22. 02. 1996. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des

								Kindschaftsrechts.

								Bundestag-Drucksache 13/ 8511 yom 12.09. 1997. BeschluBempfehlung und Bericht des

								Rechtsausschusses zurn Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts.

								Verhandlungen des deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode 1953, zu Drucksache 3409, Bd. 51 schriftlicher Bericht des Ausschusses fur Rechtswesen und Verfassungsrecht.

								Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Bd. 10, Bd. 24, Bd. 61, Bd. 78, Bd. 84.


								156

								Rechtsgrundlagen


								Aligemeines Landrecht fur die PreuBischen Staaten von 1794 (ALR). 2. erw. AufI. NeuwiedKrofte~ Berlin: Luchterhand 1994.

								Gesetz tiber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschliefiung vom 06.02. 1875.

								RGBI. I 1875.

								Gesetz tiber die religiose Kindererziehung vom 15.07. 1921. RGBI. I 1922.

								Reichsgesetz fur Jugendwohlfahrt (JWG) vom 09.07. 1922. RGBI. I 1922.

								Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.09. 1935. RGBI. I

								1935.

								Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschliefiung und der Ehescheidung im Lande

								bsterreich und im tibrigenReichsgebiet (Ehegesetz) vom 06.07. 1938. RGBI. I 1938.

								Ehegesetz (EheG) vom 20.02. 1946. KRABI. 77.

								Gesetz tiber die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 07.10.1949. GBI. DDR

								1949.

								Gesetz tiber die Herabsetzung des Volljiihrigkeitsalters vom 17.05. 1950. GBI. DDR I 1950.

								Gesetz tiber die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23.06. 1950.

								BGBI. I 1950.

								Gesetz tiber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.09. 1950. GBI. DDR I

								1950.

								Gesetz tiber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des biirgerlichen Rechts

								(Gleichberechtigungsgesetz) vom 18.06. 1957. BGBI. I 1957.

								Familiengesetzbuch der DDR vom 20.12. 1965. GBI. DDR 11966.

								Einfiihrungsgesetz zum Familiengesetzbuch der DDR vom 20.12. 1965. GBI. DDR I 1966.

								Gesetz zurNeuregelung des Volljiihrigkeitsalters vom 31.07. 1974. BGBI. I 1974.

								Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) vom 19.06. 1975. BGl. DDR I 1975.

								Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14.05. 1976. BGBI. I

								1976.

								Gesetz tiber die Annabme als Kind und zur Anderung anderer Vorschriften vom 02.07. 1976.

								BGBI.II976.

								Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18.07. 1979. BGBI. I 1979.

								Gesetz zur Anderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften vom

								20.02. 1986. BGBI. I 1986.

								Gesetz zur Anderung des Adoptionsvennittlungsgesetzes vom 27.11. 1989. BGBI. I 1989.

								Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft fur Volljiihrige

								(Betreuungsgesetz, BtG) vom 12.09. 1990. BGBI. 11990.


								157

								Gesetz zu dem Vertrag vom 31.08. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der


								Deutschen Demo1cratischen Republik tiber die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18.09. 1990 vom 23.09. 1990. BGBI.

								IT 1990.

								Bekanntmachung tiber das In1crafttreten des Ubereinkommens tiber die Rechte des Kindes. BGBI.

								IT 1992.

								Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (FamNamRG) vom 16.12. 1993. BGBl. I 1993.

								Gesetz zur Abschaffung des gesetzIichen Amtspflegscbaft und zur Neuordnung des Rechts der

								Beistandscbaft vom 04.12. 1997. BGBI. I 1997.

								Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz) vom 16.12. 1997.

								BGBI.II997.

								Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechtsvom 16.12.1997. BGBI. I 1997.

								Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts mindeIjiihriger Kinder (KindUG) vom 06.04.

								1998. BGBI. I 1998.

								Gesetz zur Neuordnung des EheschlieBungsrechts vom 04.05. 1998. BGBI. I 1998.

								Btirgerliches Gesetzbuch (BGB). BGBI. ill 400-2.

								Besonderer Teil der Gemeinsamen Geschaftsordnung der Bundesministerien (GOO ll).

								Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland (GG). BGBl. ill I FNA 100-1.

								StrafprozeBordnung (StPO). BGBI. ill 312-2.

								ZivilprozeBordnung (ZPO). BGBI. ill/FNA 310-4.